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    Nein zur Selbstbestimmung

    Nein zur Selbstbestimmung

    SVP und PD stimmten den Lega-Entwurf zur Selbstbestimmung nieder. Warum eine (Nicht-)Antwort des Assessors Josef Noggler für Kopfschütteln sorgte.

    von Matthias Kofler

    Die 1. Gesetzgebungskommission im Regionalrat hat sich mit dem Gesetzentwurf des Lega-Abgeordneten Maurizio Fugatti zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts auseinandergesetzt. Während SVP, PD und Grüne geschlossen gegen den Antrag stimmten, enthielt sich der PATT überraschend der Stimme.

    Für Kopfschütteln sorgte die Haltung der Regionalregierung. Diese gab vor der entscheidenden Abstimmung keine Empfehlung ab. „Wir haben uns in dieser Frage regierungsintern bislang noch nicht verständigt“, erklärte Regionalassessor Josef Noggler. Der Grüne Hans Heiss kritisierte, dass dies „keine präzise Antwort“ sei. „Der Südtiroler Landtag hat kürzlich einen Konvent zur Reform des Autonomiestatuts einberufen – damit haben wir den Weg, den wir gehen wollen, eigentlich klar vorgezeichnet“, so Heiss.

    Der Abgeordnete Alessandro Urzì verließ aus Protest gegen den Lega-Entwurf den Sitzungssaal. „Das Regionalratspräsidium oder die Regionalregierung hätten den Entwurf nie zur Abstimmung bringen dürfen, weil er verfassungswidrig ist“, erklärte Urzì.

    Der Entwurf der Lega sieht eine beratende Volksbefragung vor. Darin soll die Bevölkerung entscheiden können, ob ein Konvent zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden Autonomen Provinzen einberufen werden soll.

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    Kommentare (40)

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    • Visionär

      Der SVP und den Grünen ist nicht mehr zu helfen.
      Los von Rom.

    • Batman

      Ich bin ein politischer Atheist. Ich glaube nicht an Märchen, ich bin ein erwachsener Mensch. Wenn irgendjemand glaubt, die Politiker werden uns aus dieser Krise retten, der begeht Selbsttäuschung oder ist ein Kind. Und dieser Selbstbetrug ist sehr ausgeprägt in Südtirol.
      Die Politik, ein aufgeblasenes Affentheater und wir Steuerzahler sollen, wenn es nach denen geht immer alles brav bezahlen.

      • Franz

        Batman Du glaubst erwachsen zu sein, aber anscheinend steckst Du immer noch in den Kinderschuhen.
        Wenn Du von Selbsttäuschung sprichst, trifft das wohl am besten auf Dir zu, einen überzeugten Anarchisten- der von Anarchokapitalismus spricht und an Verschwörungstheoretikern glaubt die von einer Gesellschaft ohne staatlichen Institutionen spricht, Stefan Blankertz, bzw. Günter Hannich der bereits seit den 1990 er Jahren regelmäßig den Zusammenbruch des Finanzsystems bzw. des Euros prophezeit.
        Pierre-Joseph Vertreter des solidarischen Anarchismus, er setzte sich für die Abschaffung der Ausbeutung und der Regierung des Menschen durch den Menschen ein.[1]Vielzitiert ist der Satz „Eigentum ist Diebstahl“
        Johann Saiger prophezeit seit 2012 eine Hyperinflation bzw. einen Goldpreis von 10.000 €.
        Und Batman lässt sich von solchen Verschwörungstheoretikern das Hirn manipulieren. 🙂

      • dana

        Sie haben recht. Die SVP hat in ihren Statuten Selbstbestimmung stehen. Jetzt stimmt diese gegen Selbstbestimmung.
        Die Südtiroler werden von der SVP „Con Vento“ getäuscht.

      • svp - 70 jahre käse

        Die svp – Landesregierung und ihre Abgeordneten pinkeln sich nicht nur selbst ans Bein, sondern machen sich absolut unglaubwürdig.

    • Batman

      Los von diesen Steuerverschwendern!

    • Einereiner

      Sind in der SVP alles Italiener?
      Für jeden deutschen Tiroler muss es doch eine Selbstverständlichkeit sein von Italien wegzuwollen. Aber solange die oberen SVP-ler doppelt so viel verdienen wie in Nordtirol, dürfen die unteren in der SVP nicht gegen Italien aufmucken.
      Heimatverrat = SVP.

    • Politkverdrossener

      Red für Die’Ich mochte nicht von Italien weg.Ganz Österreich wird von Wien gemolken viel mehr als wir von Rom.Soll mir einmal einer erklären dass es ihm wegen Landeszugehörigkeit nicht gut geht.Macht mal die Augen auf und seht euch die jeden Tag veröffentlichen Gehälter der Staatsbediensteten an,da können die in Österreich nur davon träumen!

      • Stefan77

        Ich würde liebend gerne österreichische Steuern bezahlen, als die Steuerlast in Italien zu ertragen. Bekanntlich ist die Abgabenquote in Österreich bedeutend niedriger als in Italien. Die Rechtssicherheit ist in Österreich ungleich höher als in Italien. Das Rechtssystem arbeitet in Österreich viel besser und schneller. Dass die Staatsbediensten in Italien bei weit geringerer Leistung ungleich mehr verdienen als in Österreich wird vielleicht stimmen, und das sollte uns zu denken geben. Sie sind offensichtlich ein italienischer Staatsbediensteter oder ein Politiker, denn für die ist Italien sicher das Schlaraffenland.

      • Batman

        Los von diesen Politikern!

      • Karl

        @Politikverdrossener
        Diese ewige Gelddiskussion, wenn es um unsere Zugehörigkeit geht ist ein großes Trauerspiel und daher wirklich zum kotzen. Wenn Menschen ihre Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis nur von Geld abhängig machen wie du ist man im Grunde ein sehr, sehr armer Mensch ohne eigenen Wurzeln und die kann man mit Geld nicht kaufen, außer man lässt sich eben kaufen. Zudem ist deine Behauptung, dass Wien mehr „melkt“ als Rom ein einziger haltloser Witz. Du musst mir eine einzige Tabelle zeigen, wo es Österreich schlechter geht als deinem ach so sehr geliebten Italien.

    • eine Wählerin

      Politikverdrossener..dass Wien den Österreichern mehr in die Tasche greift bezweifle ich sehr..da möchte ich jetzt genaue Fakten und Aufstellungen bzw. Vergleiche von Ihnen.
      Und Sie unterstützen noch die fürstlichen Gehälter unserer hochrangigen Beamten und Politiker?? Da kann man nur vermuten, dass Sie dazu gehören. Armes Südtirol wenn alle so denken würden wie Sie..Es geht auch nicht nur ums Geld, aber das wird jemand wie Sie nicht verstehen..

    • Dieter

      Los von der SVP-D und dann Los von Rom!

    • Batman

      Los von der verwalschten Partei!

    • Politikverdrossener

      Zitiere: Die Rechtssicherheit ist in Österreich ungleich höher als in Italien.Fakt ist:Wien ist voll in serbischer Hand.
      Kein noch so hoher Österreichischer Staatsangestellter verdient soviel wie zB ein Primar aus dem Pustertal.240000 Euro!.Bin kein Politiker (sagt eigentlich schon mein nickname) noch Staatsbediensteter .Bei einer zufälligen Zugfahrt nach Wien ,kam Ich mit einem Uniprofessor ins Gespräch,der muss fast täglich von Linz nach Wien zur Arbeit fahren und das für einen Monatslohn (ohne 13.14.Abfertigung usw.für ca 1700 Euro in Italien was undenkbares.

      • Stefan77

        Rechtssicherheit in Österreich: Bis zu einem rechtskräftigen Urteil vergehen in Italien mehrere Jahre, sehr oft verjährt auch eine Straftat und der Täter geht straffrei aus. In Österreich wird ein Prozess in der Regel in wenigen Wochen abgeschlossen.
        Dann liefern Sie Fakten, dass Wien bereits Teil Serbiens ist, ich halte das für ein Gerücht. Aber es stimmt schon, auch meine Nordtiroler Schwägerin behauptet, dass der Balkan bei Wien beginnt. Aber Italien steht hinsichtlich der Kriminalität ja viiiiiel besser da als Österreich; die Mafia, die Camorra, die N’drangeta, die Sacra corona unita usw. sind sicherlich von Österreich nach Italien rübergeschwappt. Die genannten Verbrecherorganisationen sind eigentlich die einzigen, bis auf wenige Ausnahmen, erfolgreichen italienischen Exporte.
        Nur weil sich bei uns Primare, hohe Staatsbeamte, Richter, Politiker usw. dumm und deppert verdienen bedeutet noch lange nicht, dass das auch positiv für die Gesellschaft ist. Bei der Leistung welche z.B. unsere Politiker erbringen, und dann solche exorbitante Entlohnungen kassieren, das passt doch auf keine Kuhhaut. Dass ein Durnwalder mehr als eine Merkel oder ein Obama verdiente ist doch nicht nachvollziehbar, oder?

        • Gerald

          In Österreich gibt es halt Kommerzialräte, Hofräte usw. und unseren Kutschenführer in Wien nannten die Einheimischen halt Sexualrat, nachdem er dauernd zweideutige Witze von sich gab, allerdings sehr zur wärmsten Belustigung unserer betagten Damen aus einem Bozner Kaffeekränzchen.

      • Alpenland

        Ach-streu doch keine falschen Tatsachen ins Bild. Deine Gehaltsmalereien stimmen doch nicht. Südtirols Problem sinc Leute wie du! Immer nur das Geld Geld Geld- und mit 190 an die Wand fahren

      • helmut

        Für jene, die um jeden Preis bei Italien bleiben wollen, zählen auch die dümmsten Argumente wie ungerechtfertigt hohe Gehälter einiger weniger Leute.

    • hubert

      Das bedeutet dass Noggler für Selbstbestimmung ist. BRAV!

    • Erwin

      Wie? Noggler dafür und dagegen. Die anderen der SVP gegen Selbstbestimmung. Dann soll die SVP morgen die Fahnen der Tricolore auf Vollmast setzen und Kriege feiern, mit ihren Renzi.

    • gaetano salvatore trentin

      @ urzí:
      italien ist unteilbar (art. 5)
      völkerrecht bricht landesrecht (art. 10)

      hat man die südtiroler je gefragt, wohin sie gehören wollen?

      außerdem nota bene:
      wir werden den 3./4.11.2018 nicht beweinen, sondern bejubeln

      arno, hilf uns!

      • Erwin

        Sehr gut: „Die Entscheiden sind nicht gewählt und die gewählt wurden haben nichts zu entscheiden“. Pelzig hält sich.
        Trifft sich deswegen LH Kompatscher mit Seehofer bald in München?

    • Batman

      Ja, ich glaub schon! 🙂 🙂 🙂

    • Sanieren

      Poltikerpensionen abschaffen, Sitzungsgelder abschaffen, Enschädigungen für Politiker halbieren und Mandatsdauer auf 2 Perioden reduzieren, dann gehen wir wieder zu wählen.

    • Meinland

      Liebe Parteigenossen der SVP, was macht man mit Mitgliedern, die sich nicht an die Parteistatuten halten? Na?? Rauswerfen oder ??

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