Ohne Pass kein Zutritt
Das Verfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Green-Pass-Pflicht für Parlamentarier bestätigt. Wie sich das Urteil auf den Landtag und die Gemeinderäte auswirkt.
Das Verfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Green-Pass-Pflicht für Parlamentarier bestätigt. Wie sich das Urteil auf den Landtag und die Gemeinderäte auswirkt.
Nachtrag zum Streit um die Lex Griessmair im Regionalrat: Der Neubau anstelle der Carabiniri-Kaserne in Bruneck gehört der Living Bruneck Srl. – welche Namen sich dahinter verbergen.
Helmuth Renzler fordert mehr finanzielle Mittel, um den Menschen mit einer zu geringen Rente eine finanzielle Stabilität zu garantieren.
Auf Antrag der Freiheitlichen hat der Landtag beschlossen, dass künftig detailliertere Daten zum Impfgeschehen veröffentlicht werden.
Das für 30. Jänner 2022 vorgesehene Referendum zur Direkten Demokratie wird vorerst um 60 Tage verschoben.
Jasmin Ladurner ist grantig, dass „wir mit der Impfung eine Lösung haben und doch noch so viele Menschen dieses Angebot nicht annehmen wollen“.
Magdalena Amhof (SVP) geht davon aus, dass die Pflegekräfte im soziosanitären Bereich sich über eine baldige Lohnerhöhung freuen können.
Der Südtiroler Landtag hat in der Nacht auf Samstag den Landeshaushalt 2022 genehmigt. Der Haushalt ist mit 6,5 Milliarden Euro dotiert.
SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz sagt: Angst und Unsicherheit hätten die Menschen sensibler und leider auch rebellischer gemacht.
Die Landesregierung und die Oppositionelle Maria Rieder werfen sich gegenseitig vor, nicht fleißig in der Aula zu sitzen – und liefern Beweisfotos.