SVP bleibt hart
„Wir werden das Landesgesetz auf Punkt und Beistrich verteidigen“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Er kritisiert die Angstmache rund um den Versicherungsschutz.
Am Montag wurde in einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen der SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion über die weitere Vorgangsweise beraten, nachdem Regionenminister Francesco Boccia in der vergangenen Woche angekündigt hatte, das Südtiroler Landesgesetz zur Gestaltung der Phase 2 anfechten zu wollen.
„Wir waren uns einig, dass wir an unserer Entscheidung und an unserem Landesgesetz festhalten wollen. Wir sind nach wie vor von der Richtig- und Wichtigkeit eines eigenständigen Wegs Südtirols mittels eines eigenen Landesgesetzes überzeugt. Aus diesem Grund werden wir nun auch nicht klein beigeben und werden uns in einen möglichen Rechtsstreit jedenfalls einlassen, um unser Gesetz nach Punkt und Beistrich zu verteidigen. Wir werden uns mit stichhaltigen Argumenten zu wehren wissen und am Ende wird dann der Verfassungsgerichtshof mit einem Urteil feststellen, wer Recht hat“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.
„Gleichzeitig waren wir uns aber auch darüber einig, dass das von einigen Seiten betriebene Spiel mit der Angst, wonach Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber damit verunsichert werden, indem nun plötzlich beispielsweise der Versicherungsschutz angezweifelt wird, sehr kontraproduktiv für die derzeitige Situation ist. Wir finden diese Vorgangsweise in dieser heiklen Phase mehr als nur verantwortungslos. Fakt ist: Das Landesgesetz ist in Kraft und hat somit volle Gültig- und Wirksamkeit“, so der SVP-Obmann weiter.
„Wir appellieren nochmals an die Eigenverantwortung und an das Verantwortungsbewusstsein der Südtirolerinnen und Südtiroler, wonach sich jeder und jede genauestens an die Sicherheitsbestimmungen halten möge. Die Pandemie ist noch bei Weitem nicht überstanden und die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen ist von absoluter Notwendigkeit, um eine zweite Welle zu verhindern“, erklärt Philipp Achammer.
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Kommentare (24)
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tiroler
Richtig so!
Dass ausgerechnet ein Minister vom PD den Südtirolern Steine in den Weg legt, ist aber die Höhe. Vor 2 Jahren wurden die Südtiroler genau von der SVP fast schon gezwungen, bei den Parlamentswahlen diese Boschi vom PD zu wählen.
Hat das Achammer vergessen?
andreas
Typisch Achammer.
Großspurig daherreden, dass „wir“ bzw. „sie“ das Gesetz verteidigen, kommt es zur Klage, haftet ja der Steuerzahler mit seinem Geld und nicht Achammer mit seinem Privatvermögen, aber nicht auf die Thematik mit dem INAIL eingehen, da die Problematik effektiv besteht.
Ein Wort wäre gewesen zu sagen, dass das Land bei Problemen mit den INAIL finanziell einspringt und die Klagen durchfechtet.
So bleibt er in der Krise aber wenigstens seiner Linie treu, substanzlose unverbindliche Worthülsen und sich als großer Macher ausgeben, schlußendlich funktioniert aber bei den Förderungen so gut wie gar nichts.
Die Banken geben keine zinslosen Kredite.
Die Beiträge für Kleinunternehmer müssen unter Umständen verzinst zurückgezahlt werden.
Von der um 3 Monate verlängerten Arbeitslosenhilfe wurde noch kein Euro ausbezahlt.
Das Geld des Lohnausgleichs wird erst ab Juni bezahlt.
Und Bauern und andere Unternehmer mit hohen Renditen gehen sich fleißig die 600 Euro holen.
Das Land ist genau nirgends eigesprungen, um auch nur eine Leistung zwischenzufinanzieren, um den Leuten in Arbeitslosigkeit oder Lohnausgleich kurzfristig zu helfen.
Meines Wissens gibt es zwar eine halbherzige Lösung beim Lohnausgleich mit den Banken, so richtig blickt da aber keiner durch und die Banken handeln recht willkürlich.
Nach 9 Wochen sollte der Welpenschutz vorbei sein und auch scheinen manche Ressorts im Land nicht gerade die Schnellsten zu sein.
Nur Rhetorik reicht halt in einer solchen Krise nicht, vom Schönreden kann sich keiner etwas kaufen.
Wenn die Grünen über das Versagen der Behörden diskutieren wollen, dann wäre es im Umkehrschluss auch notwendig, über das Versagen der Politik zu diskutieren.
Sanität, Wirtschaft, Schule, Familien, von welchem dieser Resorts kann man sagen, dass es gut durch die Krise geführt wird?
Und diese Lethargie und Fehler in diesem Bereichen sind allein den Landesräten anzukreiden.
leser
Anderle
Aber was redest du denn
Solch wirres Zeug habe ich dir hier schon seid Monaten geschrieben
Aber das ist doch egal was Achammer und co sagen ihnen wird nie etwas passieren denn letztendlich ist die Schafherde soo gross dass ihre Sitze sicher sind
Und zu den oppositionsparteen
Durnwalder hat das auf den Punkt gebracht
Die SVP ist nicht gut es ist nur der Umstand dass die oppositionen einfach erbärmlich schlecht sind
pingoballino1955
Achammer : VIEL BLABLA BLA , NULL EINSATZ UND HILFE!!!!! Wie üblich nutzloses SVP Geplänkel und sonst nichts. Hoffentlich erinnern sich die Wähler in Zukunft über das Totalversagen der SVP in Corona Krisenzeiten!
leser
Tja meine Worte und das schon seid jahren
erich
Achammer als Ankündigungsweltmeister, der erschreckt sich schon vor dem eigenen Schatten. Er hätte mit Bildung und Wirtschaft eine Schlüsselposition, ist damit aber heillos überfordert!
andreas
Ich werde heute im Supermarkt mal die Achammer Taktik anwenden.
Vor dem Bezahlen werde ich eine große Rede schwingen und darauf hoffen, dass die Kassiererin so beeindruckt ist, dass sie mich ohne bezahlen gehen lässt. 🙂 🙂 🙂
leser
Anderle
Da musst aber viel lernen
Aber ich geb dir einen Tipp
Mach’s wie die kriecher geh dir einen einkaufsgutschein betteln da muss du dich nur ein wenig dumm und arm stellen dann funktioniert’s
Aber als strammer Tiroler beherrschst du diese betteltaktik sicher
Ūbrigens funktioniert auch bei den banken
bernhart
Wer glaubt noch an die Aussagen der SVPler, ich würde sagen Heuchler und Lügner,von all dem Versprochenen ist nicht umgesetzt worden, ausser die Staatlichen Förderungen sind gekommen.
Am Ende des Liedes kommt der 18 Mai.
leser
Bernhard
Die Mehrheit glaubt daran
tirolersepp
Bravo Achammer lei net lug geben – lug geben isch verspielt !
huggy
Um hart zu bleiben braucht´s harte Männer bzw. Frauen.
ostern
Wenn ich mir so manche Kandidaten der SVP in der Landesregierung
anschaue so wundert es mich nicht. Aber wenn vielfach nur die
Lobys zu entscheiden haben, haben wir die Kandidaten die wir eben haben,
und daher einige Mitläufer!!! SO ISCH ES!!!