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SVP bleibt hart

„Wir werden das Landesgesetz auf Punkt und Beistrich verteidigen“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Er kritisiert die Angstmache rund um den Versicherungsschutz.

Am Montag wurde in einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen der SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion über die weitere Vorgangsweise beraten, nachdem Regionenminister Francesco Boccia in der vergangenen Woche angekündigt hatte, das Südtiroler Landesgesetz zur Gestaltung der Phase 2 anfechten zu wollen.

„Wir waren uns einig, dass wir an unserer Entscheidung und an unserem Landesgesetz festhalten wollen. Wir sind nach wie vor von der Richtig- und Wichtigkeit eines eigenständigen Wegs Südtirols mittels eines eigenen Landesgesetzes überzeugt. Aus diesem Grund werden wir nun auch nicht klein beigeben und werden uns in einen möglichen Rechtsstreit jedenfalls einlassen, um unser Gesetz nach Punkt und Beistrich zu verteidigen. Wir werden uns mit stichhaltigen Argumenten zu wehren wissen und am Ende wird dann der Verfassungsgerichtshof mit einem Urteil feststellen, wer Recht hat“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

„Gleichzeitig waren wir uns aber auch darüber einig, dass das von einigen Seiten betriebene Spiel mit der Angst, wonach Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber damit verunsichert werden, indem nun plötzlich beispielsweise der Versicherungsschutz angezweifelt wird, sehr kontraproduktiv für die derzeitige Situation ist. Wir finden diese Vorgangsweise in dieser heiklen Phase mehr als nur verantwortungslos. Fakt ist: Das Landesgesetz ist in Kraft und hat somit volle Gültig- und Wirksamkeit“, so der SVP-Obmann weiter.

„Wir appellieren nochmals an die Eigenverantwortung und an das Verantwortungsbewusstsein der Südtirolerinnen und Südtiroler, wonach sich jeder und jede genauestens an die Sicherheitsbestimmungen halten möge. Die Pandemie ist noch bei Weitem nicht überstanden und die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen ist von absoluter Notwendigkeit, um eine zweite Welle zu verhindern“, erklärt Philipp Achammer.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (24)

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  • tiroler

    Richtig so!
    Dass ausgerechnet ein Minister vom PD den Südtirolern Steine in den Weg legt, ist aber die Höhe. Vor 2 Jahren wurden die Südtiroler genau von der SVP fast schon gezwungen, bei den Parlamentswahlen diese Boschi vom PD zu wählen.
    Hat das Achammer vergessen?

    • mannik

      Die Anfechtung ist ein Muss. Alles andere wäre Unterlassung einer Amtshandlung. Dabei hat Boccia del Land gleich zwei Steilvorlagen serviert, damit nicht viel passiert und dennoch jeder sein Gesicht wahrt, von wegen „das ist die Höhe“.

      • tiroler

        Ein Muss??? Sehr gscheid wieder einmalb gell? Damit Bürokraten Advokaten Gerichte und Übersetzer Spesen verursachen für den Steuerzahler und diese Karegorieren abkassieren. Herr, lass Hirn regnen für Mannik

    • mannik

      Besonders weil gegen Kalabrien in einem ähnlichen Fall schon geklagt worden war. Es wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gewesen, das Landesgesetz nicht anzufechten.

  • andreas

    Typisch Achammer.

    Großspurig daherreden, dass „wir“ bzw. „sie“ das Gesetz verteidigen, kommt es zur Klage, haftet ja der Steuerzahler mit seinem Geld und nicht Achammer mit seinem Privatvermögen, aber nicht auf die Thematik mit dem INAIL eingehen, da die Problematik effektiv besteht.
    Ein Wort wäre gewesen zu sagen, dass das Land bei Problemen mit den INAIL finanziell einspringt und die Klagen durchfechtet.

    So bleibt er in der Krise aber wenigstens seiner Linie treu, substanzlose unverbindliche Worthülsen und sich als großer Macher ausgeben, schlußendlich funktioniert aber bei den Förderungen so gut wie gar nichts.

    Die Banken geben keine zinslosen Kredite.
    Die Beiträge für Kleinunternehmer müssen unter Umständen verzinst zurückgezahlt werden.
    Von der um 3 Monate verlängerten Arbeitslosenhilfe wurde noch kein Euro ausbezahlt.
    Das Geld des Lohnausgleichs wird erst ab Juni bezahlt.
    Und Bauern und andere Unternehmer mit hohen Renditen gehen sich fleißig die 600 Euro holen.

    Das Land ist genau nirgends eigesprungen, um auch nur eine Leistung zwischenzufinanzieren, um den Leuten in Arbeitslosigkeit oder Lohnausgleich kurzfristig zu helfen.
    Meines Wissens gibt es zwar eine halbherzige Lösung beim Lohnausgleich mit den Banken, so richtig blickt da aber keiner durch und die Banken handeln recht willkürlich.

    Nach 9 Wochen sollte der Welpenschutz vorbei sein und auch scheinen manche Ressorts im Land nicht gerade die Schnellsten zu sein.
    Nur Rhetorik reicht halt in einer solchen Krise nicht, vom Schönreden kann sich keiner etwas kaufen.

    Wenn die Grünen über das Versagen der Behörden diskutieren wollen, dann wäre es im Umkehrschluss auch notwendig, über das Versagen der Politik zu diskutieren.
    Sanität, Wirtschaft, Schule, Familien, von welchem dieser Resorts kann man sagen, dass es gut durch die Krise geführt wird?
    Und diese Lethargie und Fehler in diesem Bereichen sind allein den Landesräten anzukreiden.

    • leser

      Anderle
      Aber was redest du denn
      Solch wirres Zeug habe ich dir hier schon seid Monaten geschrieben
      Aber das ist doch egal was Achammer und co sagen ihnen wird nie etwas passieren denn letztendlich ist die Schafherde soo gross dass ihre Sitze sicher sind
      Und zu den oppositionsparteen
      Durnwalder hat das auf den Punkt gebracht
      Die SVP ist nicht gut es ist nur der Umstand dass die oppositionen einfach erbärmlich schlecht sind

      • gestiefelterkater

        „Durnwalder hat das auf den Punkt gebracht
        Die SVP ist nicht gut es ist nur der Umstand, dass die Oppositionen einfach erbärmlich schlecht sind“
        Wo er Recht hat, hat er Recht. Dazu kommt noch, dass die Schafe alle nicht kapieren wo Bartel den Most holt.
        Bald werden Arbeitskräfte zum Äpfelpflücken und Geschirrspülen frei, Sinnlosberufler, Gaukler und Bürokraten können endlich einer sinnvollen, nützlichen Beschäftigung nachgehen.

  • pingoballino1955

    Achammer : VIEL BLABLA BLA , NULL EINSATZ UND HILFE!!!!! Wie üblich nutzloses SVP Geplänkel und sonst nichts. Hoffentlich erinnern sich die Wähler in Zukunft über das Totalversagen der SVP in Corona Krisenzeiten!

    • leser

      Tja meine Worte und das schon seid jahren

    • mizzitant

      Jo Herr pingopalino, du hosch recht. Die SVP sollte weg mit allen
      Mander und Weiber, dei mochn lei gschpuale Politik und des bleib donn in ogong stecken. Wer sich wichtig mocht, mocht nix richtig. Und dass sie a bissl vorher eppes onders mochn, als der Conte, ist jo a a Witz. Genau wie des mitn Pover vor der goschn. Die Bakterienhuder sorgt drfür dass Mr ins net lei olle selber unsteckn, sondern das dse olle koan gsundn Menschen verstond hobn. Leben lossn isch onderscht. Und Hondeln a. Denken kennen dei olle nitt. Lauter glumpet hom mir in Dr Politik, hauptsoch grosskopfet ongebn u. Sgeld insteckn. Die Bevölkerung isch denen komplett wurscht. Suscht tatn sie net souvl scheissdreck verzopfn.und bitte jetzt 3meter ostond vo mir, walle koan Mensch mehr bisch. Und der Mensch volauter Angscht vergisst, dass a gesunder Gedanken und a ordentliches drzua tian soanzige isch, wos Ordnung schofft. Sell hot schun der Herrgott gsog, wou sie ihm ans kreiz gnogelt hobn. Und jetzt nörgeln sie ihn wieder ans kreiz, wia oft denn nou? Scheinheilige Schlawiner..

  • erich

    Achammer als Ankündigungsweltmeister, der erschreckt sich schon vor dem eigenen Schatten. Er hätte mit Bildung und Wirtschaft eine Schlüsselposition, ist damit aber heillos überfordert!

    • andreas

      Ich werde heute im Supermarkt mal die Achammer Taktik anwenden.
      Vor dem Bezahlen werde ich eine große Rede schwingen und darauf hoffen, dass die Kassiererin so beeindruckt ist, dass sie mich ohne bezahlen gehen lässt. 🙂 🙂 🙂

      • leser

        Anderle
        Da musst aber viel lernen
        Aber ich geb dir einen Tipp
        Mach’s wie die kriecher geh dir einen einkaufsgutschein betteln da muss du dich nur ein wenig dumm und arm stellen dann funktioniert’s
        Aber als strammer Tiroler beherrschst du diese betteltaktik sicher
        Ūbrigens funktioniert auch bei den banken

      • mizzitant

        I tat net olle in an Topf inni werfen. Der Achjammerer seine Taktik unwenden isch an ormutszeignis für sich, und fir a jede Kassiererin a zuamutung. Und mehr gibt’s zu sou verdrahnte mander net zu sogen ausser, mir hobn jo gwisst, das des lei hasse Luft isch ohne ruggenwind.

  • bernhart

    Wer glaubt noch an die Aussagen der SVPler, ich würde sagen Heuchler und Lügner,von all dem Versprochenen ist nicht umgesetzt worden, ausser die Staatlichen Förderungen sind gekommen.
    Am Ende des Liedes kommt der 18 Mai.

  • tirolersepp

    Bravo Achammer lei net lug geben – lug geben isch verspielt !

  • huggy

    Um hart zu bleiben braucht´s harte Männer bzw. Frauen.

  • ostern

    Wenn ich mir so manche Kandidaten der SVP in der Landesregierung
    anschaue so wundert es mich nicht. Aber wenn vielfach nur die
    Lobys zu entscheiden haben, haben wir die Kandidaten die wir eben haben,
    und daher einige Mitläufer!!! SO ISCH ES!!!

  • novo

    Wir öffnen nicht auf der Grundlage der Wissenschaft wieder, wir öffnen auf der Grundlage von Politik, Ideologie und öffentlichem Druck. Und ich glaube, es könnte schlimm enden.

  • franz1

    I vasteh nit, warum sollte a Bauer 600€ erhalten?
    Ba dem wochst es Gros trotz der Corona und vohindert weart er a nit zu orbatn.

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