Du befindest dich hier: Home » News » „Harte Partie“

„Harte Partie“

Il Presidente del Consiglio incaricato Prof. Giuseppe Conte,al termine dell’incontro con il Presidente Sergio Mattarella.
(foto di Francesco Ammendola – Ufficio per la Stampa e la Comunicazione della Presidenza della Repubblica)

Der Verfassungsrechtler Karl Zeller über Kalabriens Niederlage vor Gericht – und deren Auswirkungen auf den Südtiroler Sonderweg.  

Von Matthias Kofler

Das Verwaltungsgericht in Catanzaro hat am Samstag die Entscheidung der Region Kalabrien kassiert, dass Bars und Restaurants, die Tische im Freien anbieten können, ab Montag wieder öffnen dürfen. Am 29. April war Regionalpräsidentin Jole Santelli  vorgeprescht und hatte die Öffnung von Bars und Restaurants unter bestimmten Sicherheitsauflagen erlaubt. Die entsprechende Verordnung wurde postwendend von der Regierung in Rom angefochten. Das Verwaltungsgericht gab nun der Regierung Conte recht und hob die Verordnung auf: „Es obliegt dem Ministerpräsidenten, die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus festzulegen, während die Regionen nur dann intervenieren können, um die Maßnahmen restriktiver zu gestalten“, heißt es im Urteil.

Der Verfassungsrechtler Karl Zeller erklärt gegenüber der TAGESZEITUNG: „Die Kalabresen sind ganz schön eingegangen.“ Es sei nicht nur eine Aussetzung, sondern eine „sentenza breve“ verhängt worden, zudem seien alle Anfechtungsgründe der Regierung angenommen worden. „Laut dem Gericht in Catanzaro steht fest, dass die Regionalregierung von Kalabrien keine Zuständigkeit hat, weil die Regierung in Rom gemäß Gesetzesdekret 18/2020 ja tätig geworden ist. Weiters gebe es für die Verordnung keine wissenschaftliche Begründung. Sie stelle eine Verletzung der loyalen Zusammenarbeit mit der Zentralregierung dar, weil vorher nie geredet oder informiert worden sei“, fasst Zeller den Gerichtsentscheid zusammen.

Welche Auswirkungen hat das kalabrische Urteil auf den Südtiroler Sonderweg? Regionenminister Francesco Boccia hat bereits angekündigt, jene Bereiche des Landesgesetzes, die den Arbeitsschutz betreffen, anzufechten. „Laut dem Gericht in Catanzaro ist das Gesetzesdekret 18/2020, auf das Premier Giuseppe Conte seine Maßnahmen stützt, verfassungskonform, weil Prophylaxe, Gesundheitsschutz und Zivilschutz Zuständigkeiten des Staates sind. Es wird also eine harte Partie vor dem Verfassungsgericht, aber bis dahin ist ja das Heu in der Scheune“, meint der SVP-Verfassungsrechtler mit Blick auf den kommenden Montag. Dann nämlich will Rom den Regionen erlauben, selbst über die Öffnungen zu entscheiden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (26)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • andreas

    Schon die Möglichkeit, sich in Südtirol eine Woche früher wieder frei bewegen zu können, war das „Risiko“ wert.
    Wobei das Gesetz ja so gestaltet wurde, dass dem Land nicht wirklich viel passieren kann, denn auch wenn das Gesetz in ein paar Wochen als rechtswidrig angesehen wird, kann dem Land das ja egal sein und die Problematik mit dem INAIL, sollte sich Montag erledigt haben.
    Und wenn kein Arbeitnehmer in den betroffenen Betrieben sich vor dem ca. 21. Mai testen lässt, kann die Ansteckung immer ab dem 19. Mai passiert sein.

    • leser

      Ja Anderle
      Du hast recht jeder luftgitarrenmusiker macht das bessere konzert

    • joachim

      Es geht nicht um Ansteckung! Die Regierung Conte’s droht damit bei einem eventuellen Betriebsunfall eines Angestellten den Versicherungsschutz ausser Kraft zu setzen! Erpressung eben!

    • franz

      andreas “….dass dem Land nicht wirklich viel passieren kann, denn auch wenn das Gesetz in ein paar Wochen als rechtswidrig angesehen wird, kann dem Land das ja egal sein“
      Die Dummen sind ja die Betreiber von Betrieben sowie Lohnabhängige ! die ihre Lokale aufgrund der arbeitsrechtlichen Unsicherheit bzw. der zu strengen Vorschriften geschlossen halten, wichtig von SVP Genossen ihre Propaganda, dem Land ist das natürlich egal
      Oder Falls ein Barbetreiber aufgrund des arbeitsrechtlichen unsicheren Umständen im Fall einen ‚CORONA – UNFALL “ einen Jahre langen Rechtsstreit führen muss ( Rückgriffsrecht (diritto di regresso ) vom INAIL. )
      Fakt ist, dass Betriebe am Montag 11.05.2020 in Meran
      ( wohl aufgrund der arbeitsrechtlichen Unsicherheit ) sowie der zu strengen Vorschriften, beinahe alle Bars Restaurants geschlossen waren.

  • lucky

    Typisch Italien, nur Bürokratie und kein logisches Denken, und fast keine Hilfsmasnahmen für die allgemeine Bevölkerung in die Reihe bekommen.

  • joachim

    Anstatt der Bevölkerung unter die Arme zu greifen und zu helfen, werden ihr nur Steine in den Weg gelegt! Ein großes Armutszeugnis! Ich kann es nicht erwarten dass diese diktatorische kommunistisch angehauchte Regierung, wieder verschwindet!

  • tirolersepp

    Genau typisch Italien sch… schöne Bürokratie !!!

  • yannis

    Nach solcherlei Fauxpaxe sollte sich Conte &Co nicht wundern dass die Calabresen den dort ansässigen Krimivereinugenen mehr Vertrauen schenken als dieser Kabarettisten-Truppe aus Rom.

  • yannis

    Im übrigen,
    Allein schon dass wenn Südtirol was verpatzt, sofort die staatlichen Kontrolleuere Gewehr bei Fuß stehen,
    während in Calabrien die erst losgehen wenn sie aus ihren Kasernen heraus gebrügelt werden und selbst dann sind sie immer noch von einer „gewissen Blindheit“ betroffen.

  • huggy

    Hoffentlich fängt das Heu in der Scheune nicht von selbst an zu brennen

  • hallihallo

    ursprünglich hätte ja alles schon am 04.05.20 geöffnet werden sollen. wäre das auch am inail gescheitert? das inail hatte ja im märz und den ganzen april zeit, die protokolle zu erstellen.
    außerdem mit welchem protokoll haben die kindergeschäfte, computergeschäfte, usw. vor 3 wochen geöfffnet?es wird doch kein unterschied sein ob ich kinderkleidung oder erwachsenenkleidung verkaufe.

  • rowe

    Das ist Juristerei losgelöst von jeglicher Wirklichkeit. Jegliche Beendigung des lockdown war notwendig.
    zur Erinnerung: die Industrieproduktion Italiens ist auf das Niveau der 70er Jahre gesunken. Vielleicht aber will die Regierung und die obersten Gerichte das Land aus dem Euro führen. Die Rechtsprechung und Politik bereitet zumindest die Grundlagen dafür vor.

    • yannis

      @rowe
      Was im Vergleich zu den 70er Jahren noch fehlt, ist dass in Rom alle drei Monate eine Regierung (was für ein harmloses Wort) an sich selbst scheitert.
      Tja und dies mit dem €uro………….

  • asterix

    Mich wundert das übliche Römische Theater überhaupt nicht. Da ist ein Dilettantenhaufen am Werk, der sich in ganz Europa schämen muss.

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh asterix. Dieses Ròmische Theater. Dieser Dilettantenhaufen. In den vergangenen Monaten erneter er seitens aller Europàischen Regierungen nur Lob. Hirni

    • asterix

      @hirnloser, der ist echt gut. Von Europäischen Regierungen gelobt. Ich lach immer noch. Blöder wie die da unten hat es doch kaum jemand angestellt. Ganz zu schweigen von den immer wieder angekündigten Hilfspaketen, die nie ankommen. Vom bürokratischen Irrsinn will ich gar nicht anfangen. 4 oder 5 Auflagen von Eigenerklärungen, einfach nur lachhaft. In ganz Europa gab es diese Erklärungen nicht.

      • titti

        @asterix, Wir haben mindestens die € 600 erhalten, in anderen Ländern Europas (darunter auch Deutschland) haben die Menschen noch überhaupt nicht erhalten. Die machen auch nur Versprechungen, aber wenns DIE machen ist es anscheinend OK. Anstatt immer über die italiener herzuziehen und behaupten, daß sie alles falsch gemacht haben, habe ich noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag von Seiten der Antis gehört, immer nur bemängeln, aber selbst nichts auf die Reihe kriegen. Übrigens, die Eigenerklärungen waren auch in Frankreich pflicht.

    • yannis

      Ja dann liefere mal ein paar verifizierte Aussagen von Politikern anderer EU die Italien gelobt haben sollten !
      Oder sollte man es als Lob ansehen wenn andere EU Länder Erkrankte die wegen des dilettantischen italienischen GesundheitSystem zur Behandelung aufgenommen haben ?

  • george

    ‚asterix‘
    Deine Erklärungen und Aussagen hier sind um nichts weniger stümperhaft.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | Datenschutz & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen