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Fällige Quoten

Die Altmandatare um Franz Pahl fordern die Region auf, ihnen die mit Jahresbeginn fälligen Family-Fonds-Anteile auszuzahlen. Es geht um knapp neun Millionen Euro.

von Matthias Kofler

Zur Erinnerung: Im Dezember 2013 haben jene ehemaligen Landtagsabgeordneten, die sich für die Kürzung der Leibrente um 50 Prozent, verbunden mit einer Abgeltungszahlung, entschieden haben, eine Vereinbarung mit dem Regionalrat unterzeichnet. Darin wurde festgehalten, welchen Betrag und wie viele Anteile der Abgeltung nicht auf das eigene Konto überwiesen wurden, sondern auf sechs Jahre im sogenannten Family Fonds gebunden sind.

Laut dem Thaler-Gesetz Nr. 6 von 2012 müssen diese Gelder nach sechs Jahren ab Inkrafttreten in jährlichen Vierteln ab 2019, dann 2020, 2021 und 2022, dem Anteilseigner wieder zurückgegeben werden. Brisant: Das erste Viertel der Anteile ist somit mit 1. Januar 2019 zur Rückzahlung fällig. Allerdings hat der Regionalrat im Sommer 2014 ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem die Rentenvorschüsse der Altmandatare um 33 Prozent gekürzt – und der Family Fonds als solcher abgeschafft wurde. Gegen das neue Gesetz hatten über 60 Volksvertreter im Herbst 2014 rekurriert. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Vorschuss-Kürzung wird am 19. März erwartet.

Doch wie geht es in der Zwischenzeit weiter?

Nach Informationen der Tageszeitung hat der Club der Altmandatare um Franz Pahl die Region schriftlich aufgefordert, die laut Thaler-Gesetz mit Jahresbeginn fälligen Summen an die Ex-Mandatare auszuzahlen. Insgesamt wurden fast 35 Millionen Euro im Family Fonds eingefroren. Pensplan bzw. die Société Générale in Mailand, die die Anteile verwaltet, müsste somit neun Millionen Euro an die Altmandatare überweisen. Franz Pahl, der Sprecher der Altmandatare, erklärt auf Nachfrage, warum die Rekurse der Ex-Abgeordneten auch dem „normalen“ Rentenbezieher zugute kommen: Immerhin sei das römische Parlament gerade dabei, die sogenannten „goldenen Pensionen“ auf 4.500 Euro zu begrenzen.

„Damit wären nun im Prinzip keine Normalrenten mehr vor Kürzungen sicher“, meint Pahl. Seine Argumentation lautet: „Wenn das Prinzip einmal gebrochen ist, kann es bei allen Rentenfällen unabhängig von der Höhe gebrochen werden. Damit ist das Prinzip der Rechtssicherheit und das Prinzip von Treu und Glauben gebrochen, sodass man auf Regelungen nicht mehr vertrauen kann, weil sie rückwirkend in Frage gestellt werden.“ Im Falle der Regionalratsabgeordneten besteht laut Pahl bei zwei Dritteln ein formeller Vertrag zu Abgeltungszahlungen mit dem Regionalrat, der rückwirkend vom Kompatscher-Rossi-Gesetz aus dem Jahr 2014 geändert wurde.

„Ich habe schon 2014 auf die Gefahr für alle Normalrenten hingewiesen, als auch der ASGB noch dumm-neidisch mit den Wölfen heulte. Nun ist es mit der neuen Regierung soweit. Der Gesetzesentwurf liegt vor. Wenn wir vor dem Verfassungsgericht gewinnen, wird man uns noch einmal sehr dankbar sein müssen, weil wir eherne Grundsätze verfechten, die im Interesse aller und der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates liegen“, so Pahl.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (28)

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  • gr

    i bin zwor et für giwolt obo den miassat man schun amol oana tengl ,

    • tiroler

      Aasgeier, diese Typen. Null geleistet im Leben und vor allem in der Politik und nur abzocken. Das sind die wahren Gangster.

      • kurt

        Zwischen früheren und heutigen Politikern ist also kein Unterschied mehr alles nur Geldgeile Typen.Sobald sie einmal ihren gewärmten Sessel haben zählt nur mehr das Mundwerk !!.
        Dann gibt es noch selbsternannte standhafte Tiroler die sich nicht schämen sich auf Kosten ihrer Landsleute zu bereichern und genug auch nie bekommen,die Mehrzahl bzw. die sich am meisten Aufregen sind SVP -Mitglieder die ihrer Partei mit bestem Beispiel voraus gehen und sowas nennt sich dann Volkspartei ,bin nur gespannt wie lange es noch braucht bis die Wahlschafe mitbekommen was da läuft.
        Macht braucht Kontrolle ist heutzutage das Schlagwort und Bürger die aufwachen und nicht zu alles ja und amen sagen.

      • pingoballino1955

        Die Typen sollen A B H A U E N auf NIMMERWIEDERSEHEN! SCHMAROTZER HOCH DREI!

  • hells_bells

    Zum Kotzen dieser geldgeile Greis!

  • gestiefelterkater

    Was für eine abgrundtiefe, zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. All die ehernen Grundsätze, Werte, Treue Glaube, Prinzipien der Rechtssicherheit und Vertrauen, alles wurden über Nacht über Bord geworfen. Da will man doch allen Ernstes unseren Ehrenwerten Verteidigern von ehernen Grundsätzen, Werten, Treue und Glauben, Prinzipien der Rechtssicherheit und Vertrauen, unseren Edelrentnern, die ihr Leben lang nichts anderes als das Wohlergehen des Volkes im Sinn hatten, ihre kleine Pension madig und streitig machen.

    Der alte Franz der alte Franz versteht nicht ganz, was ist passiert im Schlaraffenland, früher war der Trog so voll, und er so schlau, heute ist seine Welt so grau.
    https://www.youtube.com/watch?v=i0oKcCyMMxA

  • ostern

    Wacht nach seinem Dornröschenschlaf in der Politik
    auf und verlangt nur Geld, Geld und Geld.
    Das sind die echten Südtiroler Politiker.

  • bruna

    Ich finde es unverschämt! Diese Leute haben nie genug! Was wollt ihr noch???? Habt ihr nicht genug abgeräumt?

  • hubert

    Nichts geleistet, keine Skrupel, kein Ehrgefühl, keine Scham !

  • carlotta

    i glab, do brauch men nix dazua sogen… Gier ist eine Todsünde… sellen sie olle glücklich werden und die Konti mocht nochr jemand onders…

  • yannis

    Diese Fockereien hatten wohl einige der 41,9 Wähler der SpeziapVP längst vergessen,

    SVP = Südtiroler-Volks-Plünderer.

    • rota

      Nein die SVP zählt noch zu den Grundehrlichen in diesem Lande: heute im Rai Südtirol die Meldung, 5% der Italiener besitzen 90% des Italienischen Gesamtvermögens.

      Ich zähle mich zu den 95% und glaube mit diesen zusammen am 10% Besitz beteiligt zu sein. Die SVP wird da wohl auch noch dabei sein….

    • ostern

      @yannis
      leider haben wir noch 41,9 „Wähler“ die ihre graue
      Masse nicht anwenden wenn sie in die Wahlkabine gehen.

      • yannis

        @Ostern

        obwohl gar nicht so viel graue Masse nötig wär, schließlich gab es für die Vergesslichen Reinhold´s Liste, am besten zeigte auch der Stimmenanteil dieser jungen SVP Dame, wie es den Wählern an grauer Masse fehlt, denn ausser JUNG hat sie wenig bis nichts zu bieten, aber immerhin taugt sie als „Partei-Fassaden Dekoration“

        • kurt

          @yannis
          Weil du gerade von graue Masse redest ,kannst du dir vorstellen ob solches beim andreas überhaupt vorhanden ist ,stell dir vor jetzt macht er auch noch Grammatik Fehler!!!!.
          Das würde sich sicher für einen Platz in Reinhold´s Liste eignen !!.

    • kurt

      @yannis
      Seltsam die Zurückhaltung von andreas……………..ob ihm das schlechte Gewissen plagt ?????,könnte ja sein dass er zu dieser Ehrenwerten SVP -Gesellschaft gehört oder,irgenwie kommt mir das verdächtig vor .

      • yannis

        @kurt,
        Ich denke das Du nicht der einzige bist der diesen Verdacht hegt, so wie er „Scheisse“ schön redet, steht dem Haufen zumindest recht nahe, blöd nur dass sich sein Verein die Salvini Partei ins Bett geholt hat.

        • kurt

          @yannis
          Jetzt hat sich der feine Zeller die weiße Blume und den Berlusconi auch noch ins Bett geholt bin der Begründung das er keine andere Wahl hat und solchen Leuten und deren Partei soll man noch was glauben ,nicht zu glauben was das für eine skrupellose Bande ist.

  • guyfawkes

    Herr Pahl behauptet also er kämpft auch für die Rechte der „normalen Rentenbezieher“. Meinen wird er zwar wirklich alle (die Rechtssicherheit ist ja für Alle in Gefahr), besonders angesprochen fühlen dürfen sich aber jene die über E 4.500 im Monat erhalten.

    Meines Erachtens ist die (auch rückwirkend eingeführte) Deckelung des Rentenbetrages ein sehr gutes Instrument zur Sicherung der Finanzierbarkeit des gesamten Rentensystems (Beispiel Schweiz). Ausserdem ist es erwiesen, dass Rentner weniger Ausgaben haben (Kinder sind aus dem Haus/Ausbildung beendet; Eigenheim abbezahlt, usw), sodass mit E 4.500 wohl jeder auskommen sollte. Ausser natürlich Herr Peterlini der ja „eine junge Familie ernähren muss“.

  • kleinlaut

    Wenn ich so ausschauen würde wie der, dann würde ich auch auf eine schnelle Auszahlung pochen…

  • snakeplisskien

    Sehr geehrter Herr Pahl,
    meine Ehefrau ist seit Dezember 2016 im Ruhestand und wartet immer noch auf die Abfertigung vom Sanitätsbetrieb. Vielleicht könnten Sie sich auch für solche Ungerechtigkeitsfälle einsetzen. Der Staat ist ja dabei die Auszahlung der Abfertigungen im Staatsdienst noch länger hinauszuziehen (und ich wette, dass dann für alle öffentlichen Bedienstenten gilt, so wie immer wenn es zu deren Nachteil ist) und Pönalen für jene einzuführen, die nicht so lange auf die Auszahlung warten wollen. Das könnte über Kurz oder Lang ja auch eine Gefahr für alle bergen.

  • hubi

    Wenn es um die Löhne und Gehälter der Bürger ging, das rückwirkend vom Staat kassiert wurde, da waren diese Herren ganz kleinlaut. ….Komisch

  • sepp

    du der geht holt wieder in Hungerstreik wens nett kloppt den hätten sie Sem hungern lossen der hat schun gessen bevors zuspät gewesen wär

  • roli

    Ein ehrenwerter Mann bemerkenswert selbstlos ein Vorbild fuer junge Menschen .
    Zum kotzen

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