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„Große Risiken“

Für die SAD war nicht einmal so sehr der Preis ausschlaggebend, nicht für die Flughafen-Gesellschaft ABD mitzubieten. Vielmehr gebe es große finanzielle Risiken. Unter anderem drohe ein Millionen-Verfahren des Rechnungshofes.

von Heinrich Schwarz

Es sieht danach aus, als ob die Gostner-Brüder (Fri-el), Hans Peter Haselsteiner (Privatstiftung) und René Benko (Signa Holding) die Führung des Flughafens von Bozen übernehmen. Sie haben über ihre gemeinsame Firma ABD Holding GmbH das einzige Angebot zum Kauf der Flughafen-Betreibergesellschaft ABD Airport AG, die zu 100 Prozent dem Land gehört, hinterlegt.

Am Ende doch etwas überraschend war, dass die SAD um Mehrheitsaktionär Ingemar Gatterer kein Angebot abgab. Bei Beginn der Ausschreibung hatte er genauso wie Josef Gostner den Preis von 3,8 Millionen Euro als viel zu hoch erachtet – angesichts der zu erwartenden Geschäftsverluste in den nächsten Jahren und der zu tätigenden Investitionen. Er kündigte aber an, ein symbolisches Angebot abzugeben, in dem er die 3,8 Millionen streicht und durch einen anderen Betrag ersetzt.

Nach Ende der Angebotsfrist sagt Ingemar Gatterer nun: „Für uns war nicht einmal so sehr der Preis ausschlaggebend, sondern gleich vier andere Punkte, die ein erhebliches Risiko darstellen. Der Preis von 3,8 Millionen Euro war für den Flughafen-Kauf sogar gering, da die ABD derzeit frei von Verbindlichkeiten ist und über 5,3 Millionen Euro an liquiden Mitteln auf dem Konto verfügt.“

Die TAGESZEITUNG hatte vor einem Monat enthüllt, dass die ABD Airport AG diesen Geldschatz von rund fünf Millionen Euro auf der Bank liegen hat, der höher ist als der Verkaufspreis. Investoren hatten damals die Strategie ins Auge gefasst, die Flughafen-Gesellschaft zu kaufen, sie an die Wand zu fahren und trotzdem Geld abzukassieren.

Gatterer meint zum Geldschatz: „Um den Flughafen zu kaufen, müssten Investoren nicht einen Euro eigenes Geld auslegen, sondern lediglich zwei notarielle Akte zeichnen. Und zwar die Gründung einer neuen Gesellschaft und die spätere Fusion mit ABD. Demnach wird eine neue Gesellschaft gegründet, die sich für kurze Zeit 3,8 Millionen Euro leiht und damit den Kaufpreis bezahlt. Anschließend wird diese mit ABD fusioniert. Mit den vorliegenden 5,3 Millionen wird schließlich der offene Kredit getilgt.“

Zu den „großen Risiken“, die Gatterer und seine SAD am Ende von einem Angebot abgehalten haben:

„Der Hauptgrund für unsere Entscheidung war, dass das Land die Investitionen der ABD über Jahre hinweg doppelt bezahlt hat. Wenn hier der Rechnungshof einschreitet und das Geld zurückverlangt, könnte das ein riesiges Problem auch für einen künftigen privaten Betreiber werden. Es geht um Millionen“, so der Unternehmer. Er führt aus:

„Das Land tätigte als Eigentümer der ABD bei verschiedenen Investitionen Kapitalerhöhungen. Dieses Geld ging in die Passiva der Bilanz und damit wurden die Investitionen unmittelbar bezahlt. Auf der anderen Seite schloss das Land mit der ABD jährlich einen Dienstleistungsvertrag ab und gewährte eine Vergütung. Mit dieser wurden auch die Abschreibungen der getätigten Investitionen, die in der Gewinn- und Verlustrechnung eine Kostenposition sind, finanziert, obwohl die Investitionen vom Land bereits über die Kapitaleinlagen gezahlt wurden.

Das ist bilanztechnisch zwar in Ordnung, aber ein großes verwaltungstechnisches Problem: Das Land als öffentliche Verwaltung hätte nicht für ein und denselben Aufwand eine Doppelzahlung gewähren dürfen. Die ABD ist zwar eine Inhouse-Gesellschaft des Landes, aber dennoch eine getrennte juridische Person.

Wenn der Rechnungshof aktiv wird, ist der neue Eigentümer der ABD einem hohen Risiko ausgesetzt, weil die Gesellschaft die Gelder doppelt kassiert hat. Die liquiden Mittel der ABD von über fünf Millionen Euro kommen zum Teil ja auch aus der Doppelfinanzierung.

Das Land hätte die Investitionen anders finanzieren müssen. Entweder durch einen Beitrag für die Ankäufe. Oder indem die ABD einen Kredit aufnimmt und das Land die Kostenpositionen vergütet.“

Ein zweites Risiko im Falle eines Kaufes der ABD Airport AG sei, dass die Gesellschaft sechs Mehrwertsteuer-Verfahren offen habe. „Diese liegen beim Kassationsgericht und lassen sich abschätzen. Es könnten aber noch weitere

Verfahren folgen. Somit ist hier eine Rechtsunsicherheit gegeben“, erklärt Ingemar Gatterer. Der dritte Aspekt: „In der Ausschreibung ist nichts angemerkt, was mit dem Flughafen-Parkplatz, der öffentliches Eigentum ist, im Zuge einer Quotenabtretung passiert. Falls das Land eine Miete einführt, steigt damit verbunden das Defizit.“ Dieser Punkt sei ebenfalls nicht einschätzbar.

Und viertens, so SAD-Chef Gatterer: „Die Landesregierung genehmigte im Dezember 2017 einen Beschluss, wonach im Falle einer Privatisierung der ABD jährlich rund 900.000 Euro für den Brandschutzdienst am Flughafen an das Land zu überweisen sind. Der Verlust erhöht sich also nochmals um fast eine Million Euro. Das Vergabeverfahren ist hier sogar angreifbar, weil der Beschluss der Landesregierung nicht beigelegt und damit das Kriterium der Transparenz nicht berücksichtigt wurde. Es handelt sich um verdeckte Kosten.“

Ingemar Gatterer sagt, er habe der Handelskammer Bozen – als möglicher Partner für eine Übernahme – nach genauer Bilanzstudie bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass die ABD über Jahre hinweg Investitionsmittel doppelt kassiert habe. „Die ABD ist daher von Opposition und Flughafen-Gegnern insofern leicht angreifbar, als dass eine gut aufgearbeitete Eingabe beim Rechnungshof zu einer Rückzahlungs-Verpflichtung dieser Mittel führen kann – mit schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft selbst“, so der SAD-Boss.

Er betont: „Ich wünsche den neuen Eignern, dass dies nicht eintritt. Aufgrund der zu erwartenden Konflikte und der Tatsache, dass dieses Problem bereits bei entscheidenden Stellen bekannt ist, war das damit verbundene Risiko nicht mehr abschätzbar.“

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