„Irreführung der Bürger“
„Immer derselbe Brei“: Zwischen SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz und Oppositionschef Paul Köllensperger fliegen die Fetzen.
„Immer derselbe Brei“: Zwischen SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz und Oppositionschef Paul Köllensperger fliegen die Fetzen.
LH Arno Kompatscher feiert sich selbst: Mit dem neuen Vergabegesetz seien milliardenschwere Aufträge ausgeschrieben – und Bürokratie abgebaut worden.
Das neue Gesetz zur Direkten Demokratie, an dem der Landtag jahrelang herumgewerkelt hat, ist zwar in Kraft getreten, kann von den BürgerInnen aber nicht angewandt werden.
Schullandesrat Philipp Achammer wirft Paul Köllensperger vor, seinen Antrag zur Bürgerkunde oberflächlich verfasst zu haben. Doch der Oppositionsführer wehrt sich.
Über den Brennerachsen-Transit und Abhilfe haben Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens Montag in Brüssel beraten.
SVP-Senatorin Julia Unterberger stellt klar: „Ich würde mich nach wie vor gegen eine Koalition mit der Lega entscheiden.“
Eine ungarische Delegation hat LH Arno Kompatscher einen Besuch abgestattet, um ihm die Charta der Territorialautonomie von 1224 zu übergeben.
Wenn Rom die Flat Tax einführt, muss sich das Land auf Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro einstellen. Die Steuererleichterungen kommen vor allem den Reichen zugute.
Die F-Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich wenig überrascht über neuerliche Flüchtlingsschiffe, die Kurs auf Europa nehmen.
Das Landes-Bündnis mit der Lega erweist sich für die SVP bislang als wenig ertragreich. Mit den Bürgermeister-Wahlen in Bozen droht der Parteiführung die nächste Zerreißprobe.