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Unanwendbare Demokratie

Das neue Gesetz zur Direkten Demokratie, an dem der Landtag jahrelang herumgewerkelt hat, ist zwar in Kraft getreten, kann von den BürgerInnen aber nicht angewandt werden.

Von Matthias Kofler

Magdalena Amhof winkt ab: „Ich habe die Verantwortung für die Direkte Demokratie an den Fraktionssprecher abgegeben und bin damit aus dem Schneider“, sagt die SVP-Abgeordnete und „Erfinderin“ des neuen Gesetzes zur Bürgerbeteiligung.

Der Landtag hat sich selbst in eine peinliche Situation manövriert: Jahrelang sind die Mitglieder des 1. Gesetzgebungsausschusses unter Amhofs Leitung durch Südtirol getourt, haben unzählige Versammlungen organisiert und Verbände konsultiert, um ein möglichst für alle annehmbares Gesetz zur Direkten Demokratie zu erarbeiten. Im Sommer 2018 war es schließlich soweit, das Hohe Haus hat unter lautem Jubel der Direktdemokraten das fertige „Produkt“ verabschiedet. Brisant: Das Gesetz ist in der Zwischenzeit zwar in Kraft getreten, doch die Instrumente zur Bürgerbeteiligung können von den Interessierten nicht in Anspruch genommen werden. „Dieses Gesetz funktioniert technisch nicht“, bringt SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz das Dilemma auf den Punkt. So werden im Gesetz falsche Begrifflichkeiten und mehrdeutige Formulierungen verwendet, Kompetenzen werden den falschen Stellen zugewiesen – und die Abwicklung von Volksabstimmungen (Wahlamt, Sprengel, Stimmzählung) ist überhaupt nicht geregelt.

Lanz hat dem Landtag schon vor Monaten einen Entwurf mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. Dieser ist aber noch nie behandelt worden. „Wir wollen uns zuerst mit den Parteien und Interessensvertretern treffen und eine gemeinsame Vorgehensweise festlegen. Doch offenbar hat niemand Stress, weshalb die Aussprache noch nicht zustande gekommen ist“, meint der SVP-Fraktionschef.

Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf (zum wiederholten Male) auf der Tagesordnung der 1. Gesetzgebungskommission. Auf Wunsch des Einbringers werde die Behandlung aber vertagt, kündigt die Vorsitzende Magdalena Amhof an. Damit muss der Entwurf auf die Tagesordnung des Landtagsplenums im September kommen. Doch dort will die SVP eine Rückverweisung des Gesetzes in die Kommission beantragen. Der Landtag muss in diesem Fall festhalten, wie viel Zeit man der Kommission zur Behandlung des Gesetzes einräumt: 60 oder 90 Tage.

Klar ist, dass das „neue“ Gesetz heuer nicht mehr verabschiedet werden kann. Die BürgerInnen haben somit auch nicht die Möglichkeit, um Gesetze des Landtags zwischenzeitlich außer Kraft zu setzen und dagegen eine Volksabstimmung einzuleiten. Dieses Instrument wurde mit dem Amhof-Gesetz erstmals eingeführt. Für die SVP ist die Bestimmung aber zu weitreichend. Laut dem bisherigen (aber unanwendbaren Gesetz) reichen 300 Unterschriften, die innerhalb von zehn Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes gesammelt werden müssen, aus, um das Gesetz zwischenzeitlich zu blockieren. Danach müssen binnen eines halben Jahres die notwendigen 13.000 Unterschriften zur Abhaltung einer Volksabstimmung gesammelt werden. Lanz will sich mit den Parteien und Verbänden auf eine Erhöhung der Unterschriften von derzeit 300 auf 600 bis 3.000 verständigen. Dafür muss man aber erst einmal zusammenkommen und sich austauschen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (25)

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  • leser

    Das us

    Ist doch vorbildlich
    Man unternimmt alles um den bürger aussen vor zu lassen bei 3.000 stimmen ist ein einspruch unmöglich
    Amhof ist so kompetent und verantwortungsbewusst wie schon damals im brixner gemeinderat als verantwortluche in der baukomission

    • mannik

      Das ist auch richtig so. Direkte Demokratie soll ja eine positive Wirkung auf die Verwaltung des Landes haben nicht eine negative. Wenn genügend Bürger von einer gesetzlichen Regelung negative Auswirkungen befürchten, lassen sich 3.000 Unterschriften auch leicht auftreiben. Direkte Demokratie soll ja nicht dazu verkommen, dass einige wenige Bürger (300 sind weniger als 0,06% der Bevölkerung) ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen können.

      • kurt

        @mannik
        Diese Aussage passt genau zu ihnen ,weil sie ja einer von denen sind die die direkte Demokratie für sinnlos halten !!!!!!
        Der normale Bürger darf ja nichts zu sagen haben, denn davon habt ihr eine höllische Angst ,wenn einmal nicht SVP-Günstlinge ihre Meinung Kundtun würden.
        So reagiert man wenn man schlechtes Gewissen hat !!!
        Wenn es dann noch die Meinung eines Unternehmers und Demokratie Gegners wie Lanz braucht dann sagt das alles !!!.

        • mannik

          Kurtele, ich weiß es ist sinnlos es Ihnen zu erklären, aber ich schreib es doch nieder, für die anderen, die mitlesen:
          Demokratie heißt, dass man bei Wahlen, zu denen kurioserweise auch Sie gehen dürfen, jemand das Vertrauen ausspricht und ihn beauftragt im eigenen Namen zu handeln. Deshalb nennt man das System repräsentative demokratie. Demokratie heißt NICHT, dass man demokratische Spielregeln dann außer Kraft setzen kann, wenn einem Mehrheitsentscheidungen nicht passen.
          Direkte Demokratie kann zusätzlich als Kontrollinstrument sinnvoll sein, aber genau deshalb braucht es eine höhere Schwelle, ansonsten ist die Mehrzahl der Bevölkerung einer klitzekleinen Mehrheit ausgeliefert. Bei einer höheren Schwelle ist eher garantiert, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung eine Regelung wünscht oder nicht wünscht. Wie gesagt, 300 bedeutet 0,06% der Südtiroler. Würden Sie es beispielsweise als korrekt empfinden, wenn 300 Südtiroler entscheiden könnten, Sie dürfen keine Kommentare mehr in der TZ schreiben?
          Die lassen sich nämlich leicht finden, schon unter den Kommentatoren wären es über 100…
          Also wenn ich recht überlege… lassen wir es bei 300, hat durchaus seinen Sinn.. doch doch, das ist sinnvoll.

          • cif

            @mannik :)))

          • leser

            Mannik
            Du bust wahnsinnig gut
            Nach demokratuschem denken war dich grundsätzlich das mehrheitsprinzip oder?
            Jetzt stell dir mal vor rechner hat die svp ca 43% von ca 70% wahlbeteiligung das sind etwa ein anteil von gerade mal 30% stimmen vom volk
            Und stell dir mal vor mannik von diesen 30% SVP stimmen gibt es 15 regierungsverstreter und davon wieder nur 7 due gesetze und bestimmungen aushecken lieber mannik zumindest kann man da doch demokratusche zweifel haben
            Also da sind diese 300 unterschriftenhürde dich kein problem oder?
            Aber früher gab es auch nur einen könig wobei es immer nich nur einen pabst gibt, gut der pabst hütet ja auch nur schafe
            Ach diese demokratie ist schon was kompliziertes

          • andreas

            @leser
            „Nach demokratuschem denken war dich grundsätzlich das mehrheitsprinzip oder?“

            Lern Deutsch du Tölpel und der Papst sollte dir für Pabst einen Tritt in den Allerwertesten geben.

  • andreas

    Da das Volk immer vertrottelter wird, siehe die Kommentare von z.B. leser, kurtl, yannis oder watschi, ist es nicht zielführend, wenn einige wenige die Möglichkeit haben, in die aktuelle Politik einzugreifen.
    Also die Grenze auf 5.000 bis 10.000 raufsetzen, damit nicht manche meinen, bei jeder Straßenlampe eine Abstimmung erzwingen zu müssen.

    • leser

      Anderle du weibile
      Es geht nucht um vertrottelt sein
      Sondern es geht darum demokratisches denken umzusetzen
      Es nützt auch nichts dir einen in den arsch zu treten wenns dir im kopf fehlt

    • pingoballino1955

      Ihr SVP ler habt nur ein Problem,es passt euch nicht,dass das Volk endlich anfängt mitzureden und mitzuentscheiden. Eure diktatorischen Verhaltensweisen könnt ihr euch in Zukunft abschminken!!!!

    • kurt

      @andreas
      Das Volk wird immer vertrottelter ,aha ,Dann nehme bitte zur Kenntnis das ganz sicher der Obertrottel du bist und kannst deinen Kollegen Oberlehrer mannik mit einbeziehen !!!!.
      Ihr zwei Vollidioten glaubt wohl die Welt erschaffen zu haben ,jetzt ist klar warum ein Lanz und ein Achammer so weit,wohin auch immer, gekommen sind, Große Klappe und nichts dahinter ,aber wichtig ist die Klappe ,dass es ein Hirn gibt das zwischen durch einzuschalten wäre fällt einem in solchen Kreisen scheinbar nicht ein .Nur bei anderen versteht man es ,was bedeutet das man so die eigene Blödheit verstecken muss ,dass ist eine alte Krankheit von euch !!!!.
      Vielleicht auch besser so ,denn die Erfahrung zeigt je mehr ihr euch anstrengt desto blöderes kommt zu Wege !!!!.

  • steve

    „Vox populi vox Rindvieh“ Franz Josef Strauss

  • wisoiundnetderfranz

    300 ist dan doch etwas wenig…

    Zieht man davon leser, kurtl, yannis, watschi, pingo, paulus, einereiner ab, bleiben noch 293…

    …und die lassen sich bei uns doch leicht finden…

  • noando

    demokratie bedeutet, einer gewählten mehrheit wird das vertrauen zu regieren gegeben. demokratie bedeutet nicht, dass jede meinung, jede minderheit, jede interessensgruppe ihre vorstellungen und forderungen durchsetzen kann. diese grundsätze zu akzeptieren bedeutet nicht anti-demokrat zu sein. die direkte demokratie kann ergänzend sinnvoll sein – zb den entscheidungsträgern die stimmung des volkes zu vermitteln – soll aber meines erachtens nicht die normalen prozesse überstimmen. natürlich sieht das die opposition generell etwas anders, stände ihnen mit einer überbewerteten direkten demokratie, doch ein mächtiges instrument zur verfügung, um demokratisch gewählte mehrheiten zu untergraben. traurig wie so mancher gehässiger südtiroler nur die schwächung der svp im kopf hat, und dafür sogar demokratische grundregeln in frage stellt.

    • leser

      .noando
      Parteien ist das eingebaute instrument, wie demokratie unterlaufen werden kann
      Beispiel ist die schweiz, dort sind mittlerweile bei abstimmungen wahlbeteiligungen bei 20% und trotzdem sind die wahlen gültig und die parteivertreter sprechen von wahlsieg

      • noando

        … der „klassische“ demokrat ist also gezwungen, seine entscheidung der ordentlichen wahlen, mit den auferlegten zwang von 300 (oder 3000), seine entscheidung bei abstimmungen der direkten demokratie zu bestätigen?!?! wir bürger von südtirol, italien, europa täten besser daran, demokratisch gewählte mehrheiten zu akzeptieren, minderheiten als minderheiten zu akzeptieren, anstelle das demokratische system in frage zu stellen, wenn eigene interessen einmal nicht zum zuge kommen.

  • franz02

    Vielleicht wäre es nützlich, ein solches Gesetz von der Rechtsabteilung des Landes anschauen zu lassen, bevor es weiter durch die Instanzen geht. Wenn denn die Rechtsabteilung überhaupt in der Lage ist, die Fallen im Gesetz aufzuspüren. Dort sitzt ja die höchstbezahlte Abteilungsdirektorin, die wirds schon richten.

  • mannik

    @leser – Egon Pichler, Ihre Kommentare sind nicht nur unleserlich, sondern unverständlich. Das einzige, was man daraus erkennen kann ist, dass Sie gar nichts verstehen was diese Materie betrifft.

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