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„Salvini wird immer schlimmer“

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger stellt klar: „Ich würde mich nach wie vor gegen eine Koalition mit der Lega entscheiden.“

Tageszeitung: Frau Senatorin, Sie gehörten von Anfang an zu den größten Skeptikerinnen einer Koalition mit der Lega. Hat sich jetzt, ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, etwas an Ihrer Meinung geändert?

Julia Unterberger: Das Thema hat verschiedene Facetten. Auf der einen Seite steht das Verhalten von Matteo Salvini – seine Hasskampagnen, seine Hetze gegen Europa und die Migranten –, das mir zutiefst zuwider ist. Ich habe gehofft, dass Salvini moderater auftritt, wenn er erst einmal mehr Regierungsverantwortung innehat. Doch das Gegenteil ist der Fall: Er wird immer schlimmer! Auf der anderen Seite steht unsere Arbeit hier in Rom: Wenn es darum geht, die Autonomie zu schützen und weiterzuentwickeln, dann sind es die Vertreter der Lega, die uns weiterhelfen und die richtige Einstellung zu unserer Autonomie vertreten, während die Fünf Sterne klar gegen uns arbeiten und die Autonomie als ungerechtfertigtes Privileg betrachten. Wenn es aber um Werte geht – von der Familie über Homosexualität bis hin zu Europa –, dann bin ich froh, dass die Fünf Sterne die Lega einbremsen. Mit einer Mitterechts-Koalition ohne die Fünf Sterne könnte Salvini noch mehr hausen.

Insgesamt halten sich die Erfolge der SVP-Vertreter in Rom aber in Grenzen?

Wenn du in der Opposition bist – und ich hoffe stark, dass wir auch weiterhin in der Opposition bleiben —, dann ist es schwieriger, Erfolge einzufahren. Doch kleine Erfolge konnten wir auch von der Opposition aus einfahren, etwa was die KFZ-Kennzeichenpflicht, die Verfassungsänderungen oder die Raiffeisen-Reform betrifft. Meine beiden Kollegen haben einen guten Draht zu den Lega-Ministern, während unsere Beziehungen zu den vom Movimento 5 Stelle geführten Ministerien, etwa zum Gesundheitsministerium von Giulia Grillo, schlecht sind.

Viele SVP-Funktionäre haben gehofft, mithilfe einer Lega-Koalition Südtirols Position in Rom zu stärken. Ein Trugschluss?

So opportunistisch sind wir nicht. Zudem wissen wir, wie vergänglich die Regierungen in Rom sind. Das Hauptargument einer Koalition mit der Lega war es, mit jener Partei zu regieren, die den größten Zuspruch vonseiten der italienischen Bevölkerung erhalten hat. Die nördlichen Regionen werden durchaus gut verwaltet von der Lega.

Bei einigen SVP-Vertretern ist nach sechs Monaten mit der Lega die Ernüchterung eingekehrt …

An meiner Einstellung zur der Lega und zur sexistischen und ausländerfeindlichen Ausdrucksweise vieler ihrer Funktionäre und des Fußvolkes hat sich aber nichts geändert, deshalb ist bei mir auch keine Ernüchterung zu spüren. Ich würde mich nach wie vor gegen eine Koalition mit der Lega und für die andere Option entscheiden.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (29)

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  • kurt

    Glaubt diese Frau wirklich das ihre Meinung so gewichtig ist ,wenn sie in Rom so weiter macht und immer bei alles dagegen ist wird sie schnell ihre Grenzen gesetzt bekommen ,es ist schon auffallend ruhig um sie geworden ,ob es noch jemand gibt der sie ernst nimmt da hätte ich meine Zweifel.

    • besserwisser

      @kurt: immerhin ist die frau unterberger gewählte senatorin, ich denke ihr wort ist gewichtiger als das der schreiberlinge hier (noch dazu sind wir alle anonym). abgesehen davon ist sie immerhin anerkannte rechtsanwältin und hat es in der svp männerwelt bis in die senatorenlige geschafft. ich hoffe dass die schreiberlinge die hier ihre bösartigkeiten verbreiten mindestens gleichviel nachzuweisen haben.

      • drago

        Der Wähler hat die Dame als nicht ausreichend fähig für den Landtag befunden (kam bei den damaligen Wahlen auf den 20. Platz auf der SVP-Liste, wenn ich mich recht erinnere). In den Senat wurde sie gewählt, da dem SVP-Wähler keine Alternative gegeben wurde. Es war also nicht so sehr ihrer Person zu verdanken, dass sie in den Senat gewählt wurde, sondern dem italienischen Wahlgesetz (an dem seinerzeit die lieben SVP-Parlamentarier fest mitgebastelt haben). Im Senat ist die Dame bisher (so wie ihre Kollegen) hauptsächlich mit Nein-Sagen und mit Beschwerden über die Anwendung der Vertrauensfrage aufgefallen, wobei die Vertrauensfrage bereits von allen Vorgängerregierungen ausgiebigst angewendet wurden.

      • framky3

        Quotenqueen!
        Rip Klaus

    • wisoiundnetderfranz

      @kurt
      Was erstaunt dich das so?
      Das ist doch bei dir genau dasselbe!
      Nur bist du nicht ruhiger geworden, obwohl es eigentlich für alle das Beste wäre…

  • watschi

    warum behaupten einige nichtsagende politiker/innen usw, Salvini betreibt hasskampagnen oder hetze gegen migranten? Salvini vertretet die meinung von mndestens 60% der italiener und muss sich tàglich vor verleumdungen und hasstiraden gegen seine person wehren. und das nur, weil diese neidisch auf seinen erfolg sind, den sie nie erreicht haben und nie erreichen werden. Salvini versucht nur italien zu schùtzen und die gesetzte wàren eigentlich auf seiner seite. es darf nicht sein, dass tàglich illegale einwanderer ohne jeglichen ausweis unser land betreten, von denen man nicht weiss was sie vor haben und wer sie sind.

    • rowa

      welche Erfolge? Ein wochenlanges Gezeter um die ONG-Schiffe während laufend Boote mit Flüchtlingen in Lampedusa und anderswo anlegen. Während Italien den Bach runtergeht …

    • george

      Eure niedrige Kultur und totale Blauäugigkeit, aber auch Niederträchtigkeit zerstört mehr in der menschlichen Gesellschaft als ein „paar“ Migranten es je tun könnten. Ein solches Ketzertum und eine solche Haarspalterei hatten wir schon einige Male in der Geschichte und was haben sie uns gebracht: Verderben allenhalben in der menschlichen Gemeinschaft.

  • prof

    Die Ernüchterung würde bei Frau Unterberger erst spüren,wenn in ihrer unmittelbaren Umgebung zuhause immer weniger Einheimische wohnen würden.

  • [email protected]

    Die Meinung dieser Frau ist so überflüssig wie das Vogelfutter für eine Kuckucksuhr

  • fronz

    Diese Frau ist unerträglich. Sind ihr in Südtirol zu wenig Männer, dass sie noch welche braucht um fertig zu machen.

  • meinemeinung

    Wenn du in der Opposition bist – und ich hoffe stark, dass wir auch weiterhin in der Opposition bleiben —, dann ist es schwieriger
    Diese Frau hat kein Interesse Südtirol in irgend einer Form weiter zu bringen, nach solchen Aussagen.!!! Liebe SVP Obrigkeiten, wie lange werden solche Clonus wie diese Frau noch in der Politik geduldet ,nur um zu kassieren, wohl nicht um die Interessen des Volkes zu vertreten.
    Auf der anderen Seite wird über die Braunen politisch mit Knüppel gebügelt, aber mit Nichtstun in der EU werden diese (Salvini Freunde) immer mehr und ein Verhalten wie Sie Frau … an den Tag legen, bei jeder Abstimmung gegen alles zu sein ,hilft diese Herrn weiter politisch nach oben zu kommen.

  • martasophia

    Mich interessiert es sehr, was sie in Rom beobachtet. Etwas pauschal Ihr Urteil, Frau Unterberger sei gegen alles. Salvini vertret die Meinung etwa 40 Prozent der Italiener und der Spezialist für Hasstiraden ist wohl er selbst. Ich kann Ihre Zweifel zerstreuen, im meinem Umfeld gibt es einige die hinter Frau Unterberger stehn. Und in Bezug auf Hasstiraden, na ja wir werden ja sehen ob es Hasstiraden von Salvinis Freunde gegen meine andere Meinung geben wird.

  • yannis

    Frau Unterberger sollte sich besser mal mit der Frage befassen, wer hat ein globales Interesse mittels organisierter Massen-Immigration, Europa und insbesondere Italien zu destabilisieren ?
    Wer hat dasselbe Interesse dass Italien wirtschaftlich nicht hoch kommt, genauso wie es mit anderen Südstaaten wie z.B. Griechenland verfolgt wird ?
    Vielleicht ist Herr Salvini in Kenntnis der Dinge wie sie Dirk Müller in seinen Buch „SHOWDOWN“ – der Kampf um Europa………… beschreibt.
    wenn ja, dann ist sein Vorgehen / seine Politik Folgerichtig.

  • stefan1

    Die Stärke von Salvini beruht maßgeblich auf der Schwäche der anderen.
    PD, Grüne, Liberale, Linke etc. sind immer am streiten,am atomisieren und haben einfach gar keine Themen, was das Problem ist.
    Vor allem der PD sollte Renzi und Co. endlich auf den Mond schicken und sich personell und inhaltlich neu aufstellen !

    • besserwisser

      die stärke von salvini wird sich nicht am ausländerthema zeigen. der markt wird es von alleine regulieren. alle populisten werden scheitern wenn das volk draufkommt welchem irrglauben und phrasen sie aufgesessen sind.
      grad ist griechenland von der anderen extremen seite gescheitert…

      • stefan1

        Im Vergleich zu Salvini ist Tsipras ja ein zahmes Kätzchen.
        Leider ist in Italien das Problem schon fast systematisch, alle paar Jahren tritt ein Heiland auf, der verspricht alle Probleme in kurzer Zeit zu lösen und scheitert dann grandios ( jetzt Salvini, davor 5 Sterne, Renzi, Berlusconi).
        So etwas wie inhaltliche Auseinandersetzungen gibt es fast nicht mehr leider.
        Kann man nur hoffen, dass Salvini der letzte in der Reihe ist.

        • kurt

          @stefan
          Nicht das ein Heiland auftaucht, er wird herbei gesehnt, das Volk braucht einen der ihnen alles vorkaut ,der Salvini ist wenigstens einer der zu seiner Sache steht,was bis jetzt keiner getan hat spezieller Fall ……Berlusconi !!!!!!.

          • george

            Aber lösen tut genauso wenig wie viele andere vor ihm, nur noch das schlimmere Mundwerk legt er zutage um sein Unvermögen zu kaschieren. Ein noch größerer Rattenfänger sondergleichen wie so mancher vor ihm und ihr lasst euch wieder einmal so klobige Märchen vorspielen und glaubt sie auch noch.

      • kurt

        @besserwisser
        Wenn die Populisten scheitern gut dann ist die SVP die ersten der Populisten (vor den Wahlen ,danach ist es natürlich ganz was anderes) denen man als letztes etwas glauben kann !!!.

        • george

          Er löst genauso wenig wie viele andere vor ihm, macht es nur noch schlimmer, legt nur noch das gröbere Mundwerk zutage um sein Unvermögen zu kaschieren. Er ist nur noch größerer Rattenfänger sondergleichen wie so mancher vor ihm und neben ihm und ihr lasst euch wieder einmal so klobige Märchen erzählen und glaubt sie auch noch.

  • andreas

    Das primäre Problem Italiens sind gewiss nicht die Migraten.
    Manche kompensieren anscheinend die eigene Unzulänglichkeit mit den Hass auf diese und feiern deshalb Salvini.
    Kann man machen, bringt aber nichts, da die Unzulänglichkeiten dadurch nicht verschwinden.

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