Die Ernüchterung

Das Landes-Bündnis mit der Lega erweist sich für die SVP bislang als wenig ertragreich. Mit den Bürgermeister-Wahlen in Bozen droht der Parteiführung die nächste Zerreißprobe.

von Matthias Kofler

Angefochtene Landesgesetze, Erfolglosigkeit im Parlament, Verständigungsprobleme in den Sitzungen der Landesregierung (die beiden italienischen Landesräte können den Ausführungen der deutschen Landesräte nicht folgen): In der SVP-Führung macht sich nach sechs Monaten Lega-Koalition die Ernüchterung breit. Die Hoffnung, mithilfe des Lega-Bündnisses einen guten Draht zu Matteo Salvini, dem starken Mann in Italien, herzustellen, erweist sich im nachhinein als Trugschluss. Und mit den Gemeindewahlen in Bozen droht der Parteiführung bereits die nächste Zerreißprobe.

In der SVP ist die Sorge groß, dass die Fronten zwischen dem LH und dem Parteiobmann wieder aufbrechen könnten. Grund ist die unterschiedliche Einstellung zur Koalitionsfrage in der Landeshauptstadt. Arno Kompatscher tendiert (mit Unterstützung von Vize-Obmann Karl Zeller) dazu, Amtsinhaber Renzo Caramaschi zu unterstützen, doch die Stadt-SVP will sich partout nicht reinreden lassen.

In der Präsidiumssitzung am Montag wurde vereinbart, dass sich die Funktionäre künftig mit öffentlichen Aussagen in der Koalitionsfrage zurückhalten sollen. In zwei Wochen will sich die SVP zu Gesprächen mit Caramaschi und der Lega treffen. Allerdings ist es nur ein erstes Abtasten. Eine Entscheidung zu Bozen soll frühestens im Herbst fallen, wobei der Begriff Herbst dehnbar ist.

„Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, über Koalitionen zu befinden. Wir lassen uns von keiner der beiden Seiten treiben“, sagt Stadtobmann Dieter Steger. Man werde Gespräche mit allen demokratisch legitimierten Kräften – „außer mit ganz Rechts und ganz Links“ – führen. Auch Achammer betont, dass sich die SVP „jetzt, elf Monate vor der Wahl, nicht unter Druck setzen“ lasse.

Klar sei, dass man nicht „mit hetzerischen und autonomiefeindlichen Parteien” zusammenarbeiten werde, zu denen der Obmann explizit auch Fratelli d’Italia zählt. Zudem müsse der Kandidat „moderat“ sein. Die wahrscheinlichste Option ist, dass die SVP im ersten Wahlgang einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt und sich erst danach entscheidet, wen sie im zweiten Wahlgang unterstützt.