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Arnos Bilanz

LH Arno Kompatscher feiert sich selbst: Mit dem neuen Vergabegesetz seien milliardenschwere Aufträge ausgeschrieben – und Bürokratie abgebaut worden.

Von Matthias Kofler

Der Landeshauptmann klopft sich auf die Schulter: „Der Weg, den wir vor drei Jahren im öffentlichen Vergabewesen eingeschlagen haben, war der richtige“, sagt Arno Kompatscher.

Die öffentlichen Verwaltungen haben im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von 1.374 Millionen Euro ausgeschrieben, deutlich mehr als in den Vorjahren (2016: 1.201 Millionen Euro, 2017: 1.135 Millionen Euro). Zuwächse gab es in allen Bereichen. Beachtlich fielen sie mit einem Plus von 42,9 Prozent bei den Einkäufen und Lieferungen aus. Auch die öffentlich ausgeschriebenen Dienstleistungen verzeichneten einen Zuwachs von 31,1 Prozent, die öffentlichen Bauleistungen um 5,8 Prozent.

Das vor drei Jahren verabschiedete Vergabegesetz sorge für mehr Transparenz, Klarheit und Übersicht, meint der LH. „Als eine der ersten Regionen Europas hat Südtirol ein eigenes Landesgesetz direkt umgesetzt.“ Man habe die gewünschte Wirkung erzielt und die Erwartungen sogar übertroffen.

Die Anzahl der Verfahren, welche im Jahr 2018 durchgeführt wurden, liegt mit insgesamt 63.889 um 4,4 Prozent unter jener des Vorjahrs. „Dass der Gesamtwert der ausgeschriebenen Verfahren angestiegen ist, die Anzahl der Verfahren aber abgenommen hat, bedeutet einen Abbau an Bürokratie“, betont der LH. Er verweist darauf, dass die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften mit über 40 Prozent die höchste Anzahl der Verfahren veröffentlicht haben, gefolgt von Vergabestellen im Bereich der Forschung und Kultur mit knapp 32 Prozent. Die Gemeindeverwaltungen sind jene öffentlichen Körperschaften, die mit 410 Millionen Euro den größten Anteil am Gesamtvolumen haben. Es folgen die AOV selbst mit 232 Millionen Euro, der Sanitätsbetrieb mit 172,6 Millionen Euro.

Es sei auch gelungen, die lokale Wirtschaft in Südtirol stark zu berücksichtigen, erklärt der LH. Zahlenmäßig wurden 2018 fast 83 Prozent der Verfahren Südtiroler Wirtschaftsteilnehmenden zugesprochen, im Bereich der öffentlichen Arbeiten sogar 89 Prozent. Betragsmäßig waren es 67 Prozent der öffentlichen Aufträge, die an Südtiroler Unternehmen gingen. „Grund dafür ist, dass es in gewissen Bereichen keine Südtiroler Anbieter gibt, wie etwa im Bereich der Medizintechnik oder im Eisenbahnwesen“, so Kompatscher.

Das neue Landesgesetz zur Vereinfachung der Vergabeverfahren werde den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für kleinere und lokale Unternehmen weiter erleichtern, ist der SVP-Politiker überzeugt, „da die Schwellenwerte für die Direktvergabe in allen Bereichen mit Ausnahme der freiberuflichen Leistungen auf 150.000 Euro angehoben und eine Aufteilung in qualitative und quantitative Lose vorgesehen werden.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (7)

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  • paulus

    Der offene Brief des Apostel Paulus

    Sehr geehrte Frau Gleichstellungsrätin, DDr.in Michaela Morandini,

    von Ihnen will ich wissen, was das mit diesem Hausverbot, was ich bei Ihnen angeblich hätte, auf sich hat?

    „Außerdem soll der Beirat für Chancengleichheit gesagt haben, dass ich bei der Gleichstellungsrätin Morandini bereits Hausverbot hätte. (!)“

    Außerdem schrieben Sie mir in einer E-Mail Antwort am 26.06.2019: „In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, jegliche Aussagen in Zusammenhang mit einer vonseiten der Gleichstellungsrätin tolerierten Diskriminierung am Arbeitsplatz zu unterlassen.“

    Was haben Sie diesbezüglich unternommen, dass ich es unterlassen müsste zu sagen, dass Sie besagte Ungleichbehandlung zwischen Gemeindebediensteten und Landesbediensteten, aber auch zwischen Gemeindebediensteten in derselben Gemeinde oder auch zwischen Gemeindebediensteten verschiedener Gemeinden, tolerieren?

    Es ist doch so, dass Sie mir sagten, dass Sie ausschließlich zuständig sind für Ungleichbehandlung zwischen den Geschlechtern!

    Für den Rest sind Sie nicht zuständig und jegliche offensichtliche Ungleichbehandlung ist Ihnen folglich egal und wird von Ihnen ignoriert, toleriert und mitgetragen! Ansonsten hätten wir auch nicht solche Zustände von gravierender Ungleichbehandlung in Sachen Nebentätigkeit!

    Mir wird übel, wenn ich die Wörter „Gleichstellungsrätin“, „Beirat für Chancengleichheit“, „Kommission für Chancengleichheit“ und „Gleichstellungsbeauftragte“ höre.

    Ihr seid doch allesamt nicht imstande für eine Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Sachen Nebentätigkeit bei allen öffentlichen Bediensteten der autonomen Provinz Bozen Südtirol zu sorgen!

    Euch muss man mal öffentlich den Spiegel vorhalten, ob es euch nun passt oder nicht, die Wahrheit und die Realität müsst ihr aushalten können, ansonsten ändert sie!

    In Erwartung einer einer Antwort auf meine an Sie gerichtete Frage, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

    • paulus

      Betreff: Beirat für Chancengleichheit beschwert sich nach telefonischer Auskunft bei meinem Arbeitgeber über meine Person (!)

      Sehr geehrte Frau Patrizia Nogler,

      den Sachverhalt, den ich Ihnen heute auf telefonischem Weg mitgeteilt habe, teile ich Ihnen nunmehr auch in schriftlicher Form mit!

      Gestern habe ich den Beirat für Chancengleichheit Südtirol angerufen und mich darüber beklagt, dass die Gemeindebediensteten gegenüber den Landesbediensteten in Sachen Nebentätigkeit ungleich behandelt werden.

      Darum geht’s: Die Landesbediensteten (auch jene mit Vollzeitbeschäftigung) können auch eine Nebentätigkeit in einem zweiten lohnabhängigen Arbeitsverhältnis eingehen, oder sich nebenbei auch selbstständig machen.

      Den Gemeindebediensteten mit einem Arbeitsverhältnis über 50 % ist es grundsätzlich verboten ein zweites lohnabhängiges Arbeitsverhältnis einzugehen. Auch eine Selbstständigkeit ist einem Gemeindebediensteten verboten.

      Der Frau am Telefon beim Beirat für Chancengleichheit interessierte diese Thematik absolut nicht und mir wurde außerdem auch gesagt, dass sie nur für Chancengleichheit der Frauen zuständig sind.

      Heute Vormittag wurde ich von meinem Vorgesetzten in sein Büro gerufen, welcher von mir wissen wollte, warum ich gestern den Beirat für Chancengleichheit angerufen habe?(!)

      Er sagte mir, dass der Beirat für Chancengleichheit eine Beschwerde E-Mail über meinen Anruf an die Gemeindeverwaltung geschickt hat. Außerdem soll der Beirat für Chancengleichheit gesagt haben, dass ich bei der Gleichstellungsrätin Morandini bereits Hausverbot hätte. (!)

      Wäre mir allerdings nicht bekannt. Ich weiß von der Gleichstellungsrätin nur, dass sie sich nur für Chancengleichheit zwischen Geschlechtern zuständig sieht. Andere Diskriminierungen interessieren sie nicht und sind ihr somit egal (!)

      Tatsache ist, dass ich den Beirat für Chancengleichheit als Privatperson mit meinem privaten Handy angerufen habe.

      Nun stellt sich mir die Frage: Wie kommt die Institution Beirat für Chancengleichheit dazu meine Privatsphäre zu verletzen und sich bei meinem Arbeitgeber über meine Person zu beschweren?

      Ja generell gefragt, wie kann es sein, dass die Institution Beirat für Chancengleichheit die Privatsphäre einer Person, die sich vertrauensvoll an ihn gewendet hat, auf diese Weise zu verletzen?

      Auf diese Frage möchte ich bitte von Ihnen, sehr geehrte Frau Patrizia Nogler, eine Antwort bekommen!

      In Erwartung einer zeitnahen Antwort, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

  • pingoballino1955

    Das habt nicht ihr SVPler umgesetzt,das hat der italienische Staat genehmigt!

  • sepp

    Isch jo bekannt selbstlob stinkt wos hot den der schon zu stande gebracht 0,00 nix höchstens wos für die lobbys der normal bürger isch dem jo wurscht

  • robby

    Ich kenne noch einen der sich in Ermangelung eines Lobes durch die Bevölkerung immer selbst lobt. Der wirkt in den USA. Er hat schon seine Berechtigung der alte Spruch: Selbstlob stinkt!

  • franz1

    @ paulus,

    das Problem in Südtirol isch, dass sich „Alle“ an der SVP orientieren!
    Paulus, lass dir folgendes auf der Zunge Zergehen: Diese Verwaltung ist eine Bande, deren gesetzlicher Vertreter ein Gauner. Das die Worte am Telefon eines Resor…. seine Vertretung das darf nicht sein!
    Geht er Direktor in den Ruhestand, seine Vertretung erklimmt die Leiter….. dreht sich in besagter Sache um 360° und sagt mir, ich sollte a Ruhe geben.
    De Verwolter sind inzwischen verurteilt worden…….obo die Sach läuft inzwischen weiter.

  • kurt

    Arnos Bilanz????
    Die ganzen Chefsachen die in die Hosen gegangen oder gegangen worden sind .

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