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Gestrichene EU

Die SVP- und die Lege-Delegation mit Roberto Calderoli (Fotos: Karl Oberleiter)

Ein Erfolg für Massimo Bessone und Co.: Der Begriff „Europäische Union“ – für die Lega ein Schimpfwort – wurde aus dem Koalitionsabkommen gestrichen.

von Matthias Kofler

Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteichef Philipp Achammer tönten zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, dass der SVP-Wertekatalog unverändert in die Präambel des Abkommens einfließen müsse. Am Text zu den Grundwerten Europa, friedliches Zusammenleben und Autonomie dürfe „kein Beistrich geändert werden“, so die SVP-Verhandlungsführer.
Ein Blick auf das Enddokument zeigt, dass sich Kompatscher und Achammer mit ihrer Forderung nur zum Teil durchsetzen konnten. Zwar sind die drei genannten Grundwerte Teil der Präambel, also des einleitenden Textes, in dem auch die Lebensqualität, die Chancengerechtigkeit, die nachhaltige Entwicklung und die Subsidiarität aufgelistet werden. Allerdings wurde der im November vom SVP-Parteiausschuss verabschiedete Wertekatalog doch entscheidend abgeschwächt. So wurde beispielsweise der Begriff „Europäische Union“ – für die Lega fast schon ein Schimpfwort – gänzlich aus der Präambel gestrichen. Darauf hatten Lega-Kommissär Massimo Bessone und Senats-Vize Roberto Calderoli im Zuge der Verhandlungen vehement gedrängt.

Der „Carroccio“ unter der Führung von Matteo Salvini setzt sich dafür ein, die Europäische Union grundlegend zu verändern: Alle seit Maastricht 1992 verabschiedeten EU-Verträge sollten aufgehoben und die Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten rückübertragen werden. Die ablehnende Haltung der Lega gegenüber der Europäischen Union ist der Hauptgrund dafür, dass die SVP bei den Europawahlen im Mai ein Wahlbündnis mit Forza Italia – und nicht mit der Salvini-Partei eingehen wird.

Europa war somit einer der Hauptstreitpunkte währen der Koalitionsverhandlungen. „Wir wollen ein anderes Europa: Wir wollen kein Europa der Banken und Bürokraten, sondern ein Europa der Völker und Regionen“, legte Bessone die Marschroute fest. Im 58-seitigen Vertrag zwischen SVP und Lega wird die Europäische Union nur ein einziges Mal erwähnt, und zwar auf Seite 20, wo die Sicherstellung der aktiven Vertretung des Landes Südtirol im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union als Maßnahme angeführt wird. Zum Vergleich: Im ebenfalls 60-seitigen bayrischen Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern kommt der Begriff Europäische Union 20 Mal vor und im Tiroler Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen immerhin zwölf Mal.

Im Südtiroler Koalitionsvertrag ist von einem gemeinsamen Europa der Völker, der Volksgruppen und der Regionen und von der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino die Rede. Die Landesregierung, so heißt es wörtlich, unterstütze den europäischen Einigungsprozess mit der gemeinsamen europäischen Währung, allerdings wurde der Zusatz „im Rahmen der EU“ gestrichen. Gestrichen wurde auch der Satz: „Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • pingoballino1955

    Wertekatalog-SCHALL und RAUCH,das Papierist es nicht wert worauf er geschrieben wurde!!! Schaun wir mal,was ihr die nächsten 5 ?????Jahre aufführt,dann werden wir Bürger/innen bewerten ,aber auch GENAU hinschauen,darauf könnt ihr euch verlassen! Ist schliesslich und Endlich unser GUTES RECHT!!!! Dann fängt mal endlich an zu arbeiten,denn eure Gehälter laufen ja auch weiter!

  • watschi

    die lega hat recht. die sogenannte EU soll sich nicht zu viel in innere angelegenheiten der staaten einmischen. man sieht ja, was dabei heraus kommt

    • yannis

      @watschi,
      Bin derselben Meinung, aber die EU ist so eine Art Subventions-Hauptverteiler somit ähnlich wie bei der Elektrotechnik die Stelle wo alle Adern ihren Ursprung haben, und genau dies ist Grund weswegen dass dieser Verteiler überhaupt noch existiert.

      • ostern

        @yannis
        Subventionsverteiler???
        Aber nur an Bauern, Hoteliere und Wirtschaft!!
        Der Rest der Gesellschaft ist verurteilt nur zu zahlen, zahlen und zahlen
        um obgenannten das Geld in den Rachen zu schieben.
        DAS IST DI EU.

    • george

      ‚watschi‘, was kommt bei deinen italienischen Regierungsschnöpseln ohne EU raus? Noch mehr Schulden, noch mehr Steuern, noch mehr Streit und noch mehr Durcheinander. Jedenfalls kaum etwas Positives.

  • cif

    Ohne EU wäre Italien überhaupt nicht lebensfähig und hätte eine wirtschaftsleistung wie nordafrikanische Länder. Gesellt euch doch zu diesen Faschisten, aber versaut bitte nicht auch nocht das Land Südtirol.

    • kurt

      @cif
      Südtirol versauen ???.
      Das sind die Herren und Damen die in Bozen am Ruder sind schon längst dabei und die EU hat für den normalen Bürger sowieso nichts übrig außer wenn sie ihn zum Wählen brauchen das sind die Tatsachen ,vom Staat Italien gar nicht zu reden !!.
      Der Bürger und Steuerzahler wird immer der letzte Depp sein und bleiben außer die Herren andreas,mannik tff und Co.denn sie leben auf einen anderen Stern und sind da auch am besten aufgehoben !!!.

  • noando

    „… wir wollen kein europa der banken und bürokraten …“ oberflächliche ansicht! europa ist weit mehr. aber, wenn man nicht verstehen will, dann versteht man auch nicht. wie eben mit den banken auch: ihr wollt keine rettung von banken. ok, dann gehen banken und deren kunden bankrott. vielleicht beginnt der private anleger dann (wenn die gesamten auswirkungen alle bürger treffen) endlich sich mehr gedanken zu machen, welchen geldhaus er sein geld gibt, und lässt sich nicht mehr nur von zinsen und spesenminimierung leiten.

    ihr wollt ein neues europa? was ist das neue? dass jedes tal in europa sein eigenes süppchen kocht? komische vorstellung von einer einigung.

  • drago

    Wann wird es der LH lernen, das Fell des Bären erst dann zu verkaufen, wenn der Bär erlegt ist. Mit seinen vollmundigen Ankündigungen ist er jetzt schon des öfteren auf die Schnauze geflogen.
    Die EU ist leider nicht nur die Bürokraten und Politiker in Brüssel, sondern leider auch noch viel mehr die Lobbies. Die EU ist immer auf der Ebene einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, als die sie gegründet wurde, stehen geblieben. Alle anderen Aspekte einer echten Union wurden praktisch überhaupt nicht oder nur in marginalem Ausmaß umgesetzt. Das ist das Hauptproblem, weswegen Europa nie über dieses unvollständige Konstrukt hinaus gekommen ist.

    • cif

      Mag sein dass es schwierig ist die unterschiedlichsten Nationalitäten unter einem Hut zu bringen, unmöglich ist es nicht und es braucht Zeit, auch Zeit um aus gemachten Fehlern daraus zu lernen. Wie würde Europa wohl aussehen, wenn man nie eine Wirtschagsgemeinschaft daraus gemacht hätte?
      Wenn Europa zerbricht, dann nur weil Rechtsparteien wieder zurück in die Steinzeit wollen.

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