Du befindest dich hier: Home » Politik » „Floskeln ohne Inhalt“

„Floskeln ohne Inhalt“

Unkonkret, weichgespült und Bauernbund-lastig: Die Opposition im Landtag lässt kein gutes Haar am Regierungsabkommen zwischen SVP und Lega.

von Matthias Kofler

Hanspeter Staffler, Neo-Landtagsabgeordneter der Grünen, findet harsche Worte für die 58-seitige Regierungsvereinbarung zwischen der SVP und der Lega-Salvini: Der Text sei „schwer nachvollziehbar, allgemein gehalten und unkonkret“. Ähnlich äußert sich auch der Chef des Teams Köllensperger, Paul Köllensperger: „Dieses Abkommen ist dermaßen generisch geschrieben, dass es fast alle Fraktionen im Landtag problemlos unterschrieben hätten.“ Und Myriam Atz-Tammerle, Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, wettert: „Fürwahr, die Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega macht nicht viel her. Inhaltlich sind viele Floskeln, jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt, die die neue Regierung umzusetzen gedenkt. Es ist dies wohl der kleinste gemeinsame Nenner, den diese beiden Parteien finden konnten.“

Dem Grünen Hanspeter Staffler sticht vor allem das Fehlen von Zielgrößen und Kennzahlen ins Auge. So ist im Vertrag zwar festgehalten, dass das Land Kollektivvertragsverhandlungen im öffentlichen Bereich anstrebe. Bis wann sie gedenke, diese Verhandlungen anzugehen und wie viel Geld sie dafür bereitstelle, ist aus dem Abkommen nicht herauszulesen. Staffler spricht von einem „weichgespülten Dokument“, dessen konkrete Umsetzung weder prognostizierbar noch messbar sei. SVP und Lega geben das Ziel aus, die Fläche für die Biolandwirtschaft bis 2025 zu verdoppeln und nimmt als Bezugsgröße das Jahr 2015. Damals lag die Biofläche in Südtirol bei 6.000 Hektar, in sechs Jahren soll sie laut den Koalitionsparteien also bei 12.000 Hektar liegen. „In Nordtirol liegt sie heute schon bei 50.000 Hektar“, bemängelt Staffler. Zudem sei im Text „kein Wort“ über den Austritt aus der Pestizidwirtschaft zu finden, der Landschafts- und Naturschutz sei zu einer „Fußnote degradiert“ worden, Innovationen würden fehlen. „Im Text steht alles drin, aber nichts Konkretes“, meint der Grüne. Im Vergleich dazu sei das Tiroler Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und Grünen äußerst detailliert gehalten und mit exakten Geldsummen versehen. „In diesem Abkommen steht keine einzige Ziffer drin“, so Staffler.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Paul Köllensperger: „Jeder kann aus dem Text herauslesen, was er herauslesen will. Er ist sehr angenehm geschrieben – und in vielen Punkten ist dieses Abkommen nicht weit von unserem Wahlprogramm entfernt, etwa bei der politischen Bildung, der Koppelung von IRAP-Senkungen an die Erhöhung der Löhn oder bei der Schaffung einer Inhouse-Gesellschaft im öffentlichen Nahverkehr. Wie viel der Vertrag letztlich wert ist, kann man erst bei der konkreten Regierungshandlung abmessen, weil wenig konkrete Maßnahmen enthalten sind.“ Den Vorwurf von SVPlern, wonach Köllenspergers Wahlprogramm genauso vage formuliert sei, lässt der Oppositionsführer nicht gelten: „Erstens ist unser Wahlprogramm konkreter als das Regierungsabkommen – und zweitens gibt es schon einen Unterschied zwischen einem Wahlprogramm und einem Koalitionsvertrag.“

Der Ex-Grillino sieht sich in seiner Vorahnung bestätigt, wonach die SVP den „gemütlichsten Partner“ auswählen werde. Die Lega komme der SVP bei der Umsetzung ihrer Klientelpolitik nie in die Quere, zudem trage das Abkommen mehr die Handschrift des Bauernbundes als jene der Lega, urteilt Köllensperger. Als emblematisch für die Kleinhaltung der Lega bezeichnet der Abgeordnete die Überschrift „Die Menschen zuerst“, welche die SVP aus dem Lega-Schlachtruf „Die Italiener zuerst“ abgeleitet hat. Die vier Leghisti im Landtag, so prognostiziert Köllensperger, würden der SVP kaum Schwierigkeiten bereiten, viel mühsamer werde es, mit dem Trentiner LH Maurizio Fugatti zu einer Einigung zu kommen. Auch auf nationaler Ebene werde sich die SVP in den kommenden fünf Jahren schwertun. „Sie sitzt jetzt mit den Extrempopulisten der Lega im Boot und muss die Rechtfertigungsarbeit für das Salvini-Dekret oder die Aussagen eines Ministers Fontana leisten“, so Köllensperger.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, im Landtag konkrete Vorschläge und Inhalte einzubringen, um das Regierungsabkommen zwischen SVP und Lega mit Leben zu füllen. Als konkretes Beispiel nennt Myriam Atz-Tammerle die Migrationspolitik. Sich, wie im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, einfach nur „an einer tragfähigen europäischen Migrationspolitik zu beteiligen“, sei zu wenig. „Wir werden den Ausbau der Autonomie im Sinne der Übertragung der Zuständigkeit in der Einwanderungsfrage fordern, damit Südtirol zukünftig selbst bestimmen kann, welche und wie viele Ausländer zu uns kommen und unter welchen Voraussetzungen die Integration erfolgen soll. Auch die Verpflichtung von Deutschkenntnissen vor Schuleintritt muss zukünftig sichergestellt werden, damit der muttersprachliche Unterricht nicht gefährdet wird“, so die Abgeordnete.

In den Bereichen öffentliche Sicherheit und Entlastung vom Transitverkehr sei der Text „zu schwammig gehalten“, ebenso unklar sei es, wie die neue Regierung dem Fachkräftemangel begegnen wolle. Dass im neuen Regierungsprogramm das Wort „Tirol“ nicht einmal mehr vorkommt, lässt erahnen, dass SVP und Lega ihren politischen Kompass vollkommen Richtung Rom ausgerichtet haben und somit den italienischen Zentralstaat stärken“, bedauert Myriam Atz-Tammerle.

Harsche Kritik kommt auch von der Freiheitlichen Ulli Mair, die von „Postenschacher pur“ spricht. Das Programm sei nur „fade Begleitmusik“. „Einwanderung und Integration ist hauptsächlich unser Programm – allerdings sehr weichgespült und ein halbherziges Zugeständnis an die Lega. ÖVP hat damals im Unterschied zur SVP gezeigt, dass sie echte Veränderung mit Handschrift der FPÖ wollen. Besonders schlimm: bei der Lega schafft Rom! Das widerspricht meinem Verständnis von Autonomie“, so Ulli Mair. Die SVP habe ihre Wahlkreise – und damit Macht und Geld abgesichert „und die Maria wird Landesrätin – jetzt darf gefeiert werden“, kommentiert die Freiheitliche ironisch.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (11)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • pingoballino1955

    Dieses Koalitionsprogramm ist so dehnbar und nichtssagend wie ein schlechter „Kaugummi“ Zudem die wenig guten Ideen wurden von den Opositionen abgekupfert-BILLLIG!!!!

    • realist

      Wenn man umgekehrt darüber Nachdenkt, bemängelt die Opposition eigentlich nur, dass wenig konkretes zu kritisieren ist u. auch die Lega-Verbindung im Grunde die beste Option war, Südtirol weiter zu bringen.
      Alles was politisch einiger maßen funktioniert, vor allem in Rom (zB.Sitze in Parlament u. Senat) gibt für jede Opposition wenig Möglichkeiten, größere Erfolge einzufahren.
      Das könnte man als „BILLIG“ bezeichnen.
      Gerade die große Aufmerksamkeit, die Südtirol in der momentanen Regierung hat, ist eine große Herausforderung u. kann, wenn s gut gemacht wird, eine große Chance sein.
      Die Landwirtschaft funktioniert seit vielen Jahrzehnten sehr gut u. es kann wohl keine Region in Europa (Vielleicht auch darüber hinaus) mit uns konkurieren.
      Das kommt nicht von ungefähr u. es ist wohl sehr klug, diese Politik weiter zu forsieren.
      Die GRÜNEN bräuchten dringend einige Nachhilfestunden im Bio-Anbau, dann würden ihre Forderungen vielleicht etwas realistischer ausfallen.
      Alles im allem sollte man nach den Taten urteilen u. nicht an Dingen, die man suchen muss.

      • george

        @realist
        Nicht die Grünen bräuchten einige Nachhilfestunden im Bioanbau, sondern der (Ir)realist, sonst würde er ja Fakten anführen und nicht weiter die schwammigen Darlegungen des Koalitionsprogrammes als Realität bezeichnen bzw. als konkrete Fakten sehen. An den Regierungsprogrammen der nördlichen Euregio-Länder lässt sich vergleichen, wie oberflächlich und wenig konkret das SVP-Lega-Papier ist.

  • andreas

    Opposition ist ein super Job, die, welche die Verantwortung haben, kritisieren und selbst kann man den größten Schmarrn verbreiten, da man es sowieso nicht umsetzen muss.

    Da die Lega ein recht unverlässlicher Partner sein wird und sich wohl für alles den Servus von dem faschistischen Typ abholen müssen, von welchem Grillo vor kurzem gesagt hat, dass es besser gewesen wäre, seine Mutter hätte die Pille genommen, kann die Opposition ja die SVP bei Entscheidungen unterstützen und damit zeigen, dass es ihnen um das Volk und nicht um die eigenen Interessen geht.

    Dass es nach einer solchen Aussage die Koalition in Rom überhaupt noch gibt, zeigt eigentlich, dass es nur darum geht, an der Macht zu sein. Selfini scheint sich anscheinend noch nicht sicher zu sein, allein die erforderliche Mehrheit zu erreichen, wobei so langsam auch seinen Fans ersichtlich wird, dass nur gegen Migranten und Linke hetzen, keine Politik ist.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen