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„Mutiger Mattarella“

Das SVP-Präsidium zur aktuellen politischen Krise in Italien: „Wir wollen nicht mit den Europagegnern in die Serie B absteigen!“

„Mit dem starren Festhalten an europafeindlichen Positionen sind der Movimento 5 Stelle und die Lega für eine der schwersten politischen Krisen in Italien verantwortlich“, betonen SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der SVP-Präsidiumssitzung am Montag.

„Staatspräsident Sergio Mattarella verdient unseren ganzen Respekt für seine mutige und konsequente Entscheidung. Wenn jetzt deutsche Oppositionsparteien in Südtirol dies kritisieren, dann vergessen sie eines: Ein Abrücken von Europa und ein möglicher Euro-Austritt führen nicht nur zu weiterer wirtschaftlichen Destabilisierung, sondern würden auch Südtirol von Europa abtrennen. Wir sprechen uns daher klar gegen jegliche Experimente aus“, so der Parteiobmann und Landeshauptmann.

Das SVP-Präsidium hat sich ausführlich mit der gescheiterten Regierungsbildung in Rom beschäftigt. Noch einmal wurde die Solidarität mit Staatspräsident Sergio Mattarella unterstrichen, der – so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher – „absolut im Rahmen der ihm von der Verfassung zugeschriebenen Aufgaben gehandelt hat“. Die Unnachgiebigkeit von Movimento 5 Stelle und Lega hinsichtlich der Nominierung des europafeindlichen Paolo Savona als Wirtschaftsminister zeuge alles andere als von Verantwortungsbewusstsein und Regierungstauglichkeit. „Vielmehr ist sie als Versuch zu werten, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, eine solide Regierung zu bilden.“

Kritik richtet das SVP-Präsidium vor allem an jene deutschen Oppositionsparteien in Südtirol, welche den Staatspräsidenten nun bezüglich seiner verfassungsmäßig legitimen „Notbremse“ heftig kritisieren: „Er hat nicht nur verhindert, dass sich Italien und somit auch Südtirol wirtschaftspolitisch isolieren. Ein im Raum stehender EU-Austritt, eine drohende Wiederkehr einer echten Brennergrenze bzw. eine angestrebte Abkehr vom Euro würde Südtirol von Europa gänzlich abgekoppeln – und näher an Italien rücken“, sagen Philipp Achammer und Arno Kompatscher. „Dies käme einer drastischen Beschneidung unserer weitreichenden Selbständigkeit innerhalb des italienischen Staates gleich.“

Hinsichtlich einer Unterstützung einer technischen Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Carlo Cottarelli wird die Südtiroler Volkspartei erst dann eine Entscheidung treffen, wenn das Programm vorliegt. „Jede italienische Regierung wird seitens der Südtiroler Volkspartei daran gemessen werden, welchen Beitrag sie zum Ausbau und zur Festigung unserer Autonomie zusichert“, betonen Philipp Achammer und Arno Kompatscher. „Gleichzeitig fühlen wir uns fest dem europäischen Weg, dem Europa der Regionen, verpflichtet und wollen definitiv nicht mit den Europagegnern in die Serie B absteigen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (32)

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  • andreas

    Bargeld abschaffen und 90% der Probleme Italiens sind gelöst.

    • morgenstern

      Produktivität steigern und 100% der Probleme Italiens sind gelöst.

      • einereiner

        Lang hat es gedauert, aber jetzt geht sogar der EsseVuPi der Hintern auf Grundeis. Klingelts langsam, was uns mit Italien noch alles blühen kann?
        Los von Rom so schnell wie möglich. Die Zukunft Südtirols liegt nicht bei Italien.

        • tff

          Recht haben Sie. Hin zu Innsbruck die warten schon auf uns und auf unser Geld. So war es 1939 und so wird es wieder werden. Damals hiess es in Sprugg .“Sperrts alles ab die Zigeuner kemmen“ Heute würde es wohl heissen die „walsche Bagage kimmpt, tuats die Preise
          verdoppeln, die hamm Geld genua „

    • tff

      Wenn die Zauberlehrlinge an die Regierung kommen passiert das automatisch.
      Der Staat ist Bankrott, da die Bot unverkäuflich sind, die Renten und Gehälter werden mit Staatspapieren ausgezahlt die die Banken nur mit Abschlag von 20% auszahlen. Schon geschehen vor einigen Jahren mit MWST Guthaben.Die Lira wird über Nacht wieder eingeführt (so der Savona) und 30% abgewerteet. Die Schulden bleiben aber in Euro sodass jeder fast 50% mehr Schulden hat.
      Über Nacht werden die Bankkonten um 5% erleichert. Auch schon geschehen
      wenn auch mit niederem Prozentsatz. Das Benzin wird über Nacht um 30% teurer.Wir erleben eine Invasion aus der Schweiz da diese bei uns um die Hälfte als zu Hause leben. Parkplätze und Strassen sind überfüllt, die Eingeborenen
      werden von den Wirten gebeten zu Hause zu bleiben. In Innsbruck weigern sich
      unsere Brüder für die täglich abwertende Lira uns auch nur einen Kaffee zu verkaufen. Selbst erlebt. Bei Reisen ins „Ausland“ wird man am Brenner gefilzt
      und muss die Lira in den Socken verstecken, da man mit den offiziellen 100.000
      Lire nicht einmal bis München kommt.
      Das ist die Zunkunft mit Salvini und dem ewig lächelnden Di Maio. (Lacht der auch noch die Nacht wenn er schläft ?)

    • leser

      Du trottl man sollte die kneipen dezimieren damit solche thekenideen wie sie salvini unters volk bringt, nicht auswuchern, was herauskommt sehen wir ja
      Vielleicht sollte man vom grillo sein millionenehalt, das er vom steuerzahker bekommt auf ein fünftel reduzieren, sogar das wäre
      Dass diese typen genauso am geld vom bürger nagen wie alle amderen vor ihnen emtgeht hier offemsichtlich jedem
      Und ob die de maijos und salvinis regierungsverantwortung wollen ist auch nicht klar
      Wenn anhänger dieser parteien öffentlich schreien, man solle mit mattarella das gkeiche machen wie mit seinem bruder 1980 und salvini und de maijo nehmen nicht stellung, mein lieber andreas, dann haben sich diese parteien disqualifiziert
      Wenn du das bargeld abschaffst, dann möchtest du dich wohl entgültig unterwerfen

  • huwe

    @ andreas
    Sich von diesen IT. S. Haufen trennen, und das Problem ist für immer gelöst.
    Auch mal Corage zeigen, und den richtigen Schritt machen, und nicht sich wie Schafe verhalten wenn mal ein Wolf auftaucht.
    Unsere Väter, Grosväter und Urgrosväter haben für dieses Land gekämpft, das jetzt unsere Heimat ist, warum wir nicht dafür? sind wir wiklich sooooo feige?

  • huwe

    warum wir nicht dafür kämpfen?

  • rota

    Bei ca 80-150 Zahlungen hätte die Bank den Nominalwert abgezockt. Bei Bargeld bekommt die Bank Null.
    Also andres abschaffen und logisch denken.

  • rota

    Stellt euch vor es gibt Staatstreich und die Schützen kennen sich nicht aus.

  • roli

    Carlo Cottarelli hat niemand gewählt.
    Wenns Fachleute richten sollen sparen wir uns das Wählen die Themen werden vorgegeben, es wird breit diskutiert und der Bürger soll darüber abstimmen dürfen in welche Richtung es gehen soll. Es ist Zeit das sich was ändert.

  • checker

    Sich für einen funktionierenden Euro einzusetzen (und auch Europa) heisst nicht, dass man europafeindlich ist.
    Europafeindlich sind Achammer und Kompatscher wenn sie die aktuelle Lage Europas so akzeptieren, das Demokratiedefizit , die ständige Entmündigung durch ein paar Brüsseler und Deutsche. Fragen sie die LEute ob sie mit diesem Europa einverstanden sind. IN Italien offenbar nicht.

    Ich wohne ja auch nicht in einem Kondominium und wenn das Zusammenleben nicht funktioniert und einer kritisiert oder will was verbessern,“ ihr seid kondominiumsfeindlich“.
    Jedes System muss verbessert werden und so ist es auch in Europa.

  • ronvale

    Eine eigenartige Sicht der Dinge in der Tata, welche diese Herren da auftischen.

    Mattarella missbilligte den designierten Finanzministers, weil der besagte Herr, obwohl er für diese Aufgabe voll qualifiziert ist und trotz seiner Erklärung, dass er sich an die Regeln der EU halten wuerde, in der Vergangenheit Zweifel an der Architektur der Eurozone geäußert hat und einen Plan für einen Euro-Ausstieg befürwortet. Nur für den Fall, dass er benötigt wird. Es war, als ob Mattarella erklärt hätte, dass die Faehigkeiten zum rationalen Denken eines angehenden Finanzministers ein Grund für seinen Ausschluss vom Amt sei.

    Damit hat der Staatspraesident der Lega moralische Wahlargumente auf dem Silberteller serviert. Die Lega kann sich jetzt als Retter der Demokratieu nd des Volkswillens geben, als Retter Italiens gegen die Einmischungen von der Finanzlobby, den Eurokraten aus Bruessel und der boesen boesen Merkel obendrein.

  • rambo

    Jojo, der Achjammer und Kompatscher sind sich einig, war nichts anderes zu erwarten.
    Mit diesen beider ist der Untergang Südtirols.

    • pingoballino1955

      Bei den Herbstwahlen wird die SVP in die C-Liga ABSTEIGEN! Wer hat denn dieses bescheuerte Wahlgesetz mitgewählt,dass so ein Chaos daraus enstehen konnte:die liebe SVP.Übrigens bitte keine Fake´s verbreiten meine Herren,denn von Ausstieg der EU und Euro war im „contratto“ keine einzige Zeile zu lesen.Wundere mich über eure UNINFORMIERTHEIT! Es war nur zu lesen,dass die Lega und 5 Sternebewegung im Sinne Italiens und der Bürger besserer Konditionen in Brüssel andiskutieren will,nicht mehr und nicht weniger.OK! Und dies meine ich ist ein gutes demokratisches Recht!

  • franz

    Das SVP-Präsidium zur aktuellen politischen Krise in Italien: „Wir wollen nicht mit den Europagegnern in die Serie B absteigen!“
    Die SVP Vasallen des PD wollen mit den Postkommunisten des PD in die Serie B absteigen.
    Die Behauptung von LH Kompatscher & Frau RA Julia Unterberger auf rai südtirol 28.05.2018 20:00 Die Lega wollte anscheinend gar nicht regieren, weil sie die Märchen die sie erzählt haben nicht umsetzen können.[..]
    Die Lega will aus dem Euro raus, bzw. Der 80 Jährige Prof. Savona hat den Austritt aus Europa gefordert, ist eine reine Fantasie und eine unwahre Tatsachenbehauptung von den SVP Genossen. Kompatscher & Co
    Das steht nirgends im Regierungsabkommen von M5s & Lega.
    Für eine der schwersten politischen Krisen in Italien verantwortlich“, sind eindeutig die 5 Jahren Regierungen des PD mit Unterstützung von SVP und jetzt die Entscheidung von Mattarella:
    Was ein politische Entscheidung war, mit den Vorwand Wirtschafts-Minister Paolo Savona wolle aus den Euro austreten. hat Mattarella den Minister abgelehnt und eine Regierung verhindert die den Etablissement in Brüssel wohl nicht in deren Konzept passt.
    Tatsache ist, dass Prof, Savona nicht aus den Euro austreten wollte wie er ausdrücklich erklärt hat, jedoch einige Punkte neu verhandeln und zwar mit allen EU-Mitgliedsstaaten was gegen den Willen des Etablissement in Brüssel spricht.
    Also eine politische Entscheidung vom Staatspräsidenten, die nicht den Rahmen der ihm von der Verfassung zugeschriebenen Aufgaben entspricht.“.
    Was die SVP Vasallen des PD nicht verstehen wollen.
    Die Begründung von Mattarella.
    Per Mattarella, si sarebbero messi a rischio “i risparmi degli italiani”.
    https://www.lavocedinewyork.com/news/primo-piano/2018/05/27/giuseppe-conte-costretto-a-rimettere-il-mandato-mattarella-ho-fatto-il-mio-dovere/
    Das Dekret “Salva Banche“ hat Staatspräsident Mattarella jedoch gleich unterzeichnet, mit den die Regierung Renzi & Boschi per Dekret 200.000 Kleinsparern deren Konten übers Wochenende auf Null gestellt und damit diese Kleinsparer um ihr gesamtes Erspartes gebracht hatte. ?

  • franz

    Die größten Märchenerzähler sind linke Genossen des PD und SVP Vasallen des PD. mit den Sonnenkönig der ganz im Stiel eines Sonnenkönig Ludwig des XIV regieren möchte, mit Finanzkürzungen für Gemeinden die nicht bereit sind Flüchtlinge ( 96 % Clandestini aufzunehmen. Ein LH Kompatscher Märchenerzähler Linke Chaoten Anarchisten Black block am Brenner verteidigt und Polizisten die Schuld gibt: Zu angekündigten Demo am Brenner.
    Auf “rai-südtirol vom 06.05.2016 20:00 eine Deeskalation dürfte nicht funktionieren wenn wie angekündigt Hundertschaften von österreichischen Polizisten aufmarschieren.( Schuld sind also die österreichischen Polizisten
    Oder Renzi und Gentiloni & Co welche mit leeren Versprechen Lügen und undemokratischen Stiel regiert und die Bürgern mit leeren Versprechen belogen und verarscht bzw. als Marionetten des EU-Etablissement in Brüssel gehandelt haben..
    Um sich dann sich von seinen Mittarbeitern zu mit großen Lügen zu verabschieden.
    “ bisogna stare attenti a non dilapidare il lavoro fatto in questi anni.. Purtroppo, per andare fuori strada non servono 5 anni, bastano pochi mesi, talvolta poche settimane“
    „Questa legislatura era nata in circostanze economiche e istituzionali complesse – ha spiegato Gentiloni -, a 5 anni si può dire che noi lasciamo il Paese con più crescita, più lavoro, più diritti, con i conti in ordine, più sicurezza, avendo inferto colpi molto importanti al traffico di clandestini di esseri umani. [..]
    https://www.huffingtonpost.it/2018/05/25/paolo-gentiloni-lascia-palazzo-chigi-e-saluta-i-dipendenti-attenzione-basta-poco-per-andare-fuori-strada_a_23443311/
    “più lavoro, più diritti, con i conti in ordine, più sicurezza, ?
    mehr Arbeit mit prekären Zeitverträgen ohne Perspektive bzw. ohne Sicherheit und Versklavung von Lohnabhängigen dank JOBS ACT & VOUCHER und der Abschaffung des Art. 18. ( Beispiel auch bei der Übernahme der Postverwaltung durch das Land .
    Wie ich bereits zum Thema: “ geht jetzt die Post ab“ geschrieben habe.
    https://www.tageszeitung.it/2018/04/04/geht-jetzt-die-post-ab/#comment-369759
    Mehr Sicherheit:. mittlerweilen leben wir in einen Land wo auf Grund von Gesetzen der Regierung Renzi &SVP Illegale -Clandestini Kriminelle beinahe Straffreiheit genießen, als Folge einen exponentiellen Anstieg der Kriminalität.und den Gefühl der Unsicherheit bei den Bürgern.
    Wie auch Richter Busato meint:
    Il giudice giudice Carlo Busato, presidente della sezione penale del Tribunale di Bolzano: Certezza della pena? «Ormai il carcere è un’eccezione anche a Bolzano Tra la gente c’è una diffusa sensazione di insicurezza, anche se in Alto Adige probabilmente in misura minore rispetto al resto d’Italia.
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/certezza-della-pena-ormai-il-carcere-%C3%A8-un-eccezione-anche-a-bolzano-1.11153

  • hanf-petergruenfelder

    Ist doch klar, das jene die in der Serie A spielen weiterhin dort bleiben wollen. Das Volk wird aber immer nur das Publikum bleiben und die Zeche zahlen, während die Spieler Millionen abstauben!!!

  • kleinlaut

    Mir gefällt der Achammer auf diesem Foto besonders gut mit seinem „Toyota“ Kussmund!

  • thefirestarter

    Europa der Regionen!

    Ach du lieber Gott, in welchen Europa lebt den die SVP?
    Das Europa der Regionen ist doch schon lang gegessen.
    Es gibt nur ein Europa der Nationalstaaten und der Multinationalen…

  • keinpolitiker

    Wieso muss man auf Europa schauen?
    Italien muss aus dieser Kriese und da braucht es Veränderungen.
    Europa spielt momentan für Italien nur eine zweite Rolle.
    Unsere SVPD Politiker in Bozen haben alle keinen „Arsch“ in der Hose und sehnen sich so sehr mit Rom unter zu gehen.

    Es muss was passieren, aber mit dem PD in Rom passiert nichts.

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