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„Der Landtag kastriert sich“

SVP-Senator Karl Zeller fährt schweres Geschütz gegen den Landtag auf: Wenn sich Südtirol an das Monti-Dekret anpasse, dann wäre dies „das Ende der Autonomie“.

TAGESZEITUNG Online: Herr Senator, laut dem Caia-Gutachten muss sich der Landtag an das Monti-Dekret anpassen und das Gehalt des LH von 19.200 Euro auf 13.800 Euro reduzieren. Hat Caia recht?

Karl Zeller: Dieses Gutachten überzeugt mich überhaupt nicht und für mich ist es auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich werde mir mit Sicherheit weitere Gutachten einholen und andere Experten befragen.

Wieso das?

Es ist äußerst kurios, dass sich der Landtag ein Gutachten einholt, in dem die rezenten Urteile des Verfassungsgerichts einfach negiert werden. Laut dem Gutachten bleibt alles gleich. Wir lassen vor Rom also freiwillig die Hosen runter. Unser Ansatz des ständigen Ausbaus der Autonomie wird damit auf den Kopf gestellt. Wir bräuchten in Zukunft nur mehr die Staadsadvokatur zu befragen, weil der Staat eh immer recht hat. Es gäbe so auch nicht die Durchführungsbestimmungen zum Handel oder zur Jagd, die wir in harten Verhandlungen für Südtirol herausgeholt haben. Wenn wir das Gutachten von Professor Caia befolgen würden, könnten wir keine Gesetze mehr anfechten und auch keine eigenen Gesetze mehr verabschieden, da für uns ohnehin nur mehr die staatlichen Regelungen gelten. Das wäre das Ende der Autonomie.

Was haben die Politikergehälter mit der Jagd zu tun?

Das Gehalt des Landeshauptmanns interessiert mich nicht. Die Sache ist viel weitreichender. Das Verfassungsgericht hat uns jüngst mit zwei Urteilen – eines zum Bettenabbau in den Krankenhäusern und ein weiteres zu den Gemeindesekretären – ein Fenster geöffnet. Das Gutachten des Landtags würde dieses Fenster aber wieder schließen. Laut dem Verfassungsgericht gilt das Prinzip der finanziellen Koordinierung nicht in den Bereichen, die das Land selbst finanziert. Bei den Politikergehältern gibt es kein behängendes Verfahren. Mit dem Gutachten übernehmen wir nun freiwillig die Position des Gegners und schießen uns ins Knie. Das hat es in der Geschichte Südtirols noch nie gegeben. Der Landtag setzt leichtfertig die Interessen Südtirols aufs Spiel. Ich werde mich dagegen wehren.

Wie meinen Sie das?

Es ist unglaublich, wie sich der Landtag hier verhält: Mit einem Gutachten knebelt und kastriert er sich selbst. Um das bildlich darzustellen: Ein Gefesselter lässt ein Gutachten anfertigen, in dem steht, dass er gefesselt ist. Es steht aber nicht, wie er die Fesseln lösen kann. Und für dieses Gutachten gibt er dann auch noch Geld aus. Das tun doch nur Masochisten.

Warum hört der Landtag nicht auf Ihren Rat?

Ich will niemandem etwas unterstellen. Ich glaube aber, dass es einigen bei dieser Sache mehr ums Haxlstellen geht. Das ist gefährlich. Man darf unsere Autonomie nicht blauäugig sehen. Magnago und Benedikter haben immer eine klare und konsequente Linie vertreten – diesen Weg sollten wir weitergehen. Die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts sind nicht vom Himmel gefallen. Wir haben 15 Jahre lang auf den Deckel bekommen – jetzt öffnet sich das Gericht. Diese Welle sollten wir reiten, statt uns freiwillig dem Staat zu unterwerfen.

Wie würden Sie sich verhalten, wenn Sie Landtagspräsident wären?

Wir sind der billigste Landtag Italiens. Ich würde ein Satzungsgesetz erarbeiten, in dem eine Maximalsumme für alle Kosten des Landtags festgehalten wird. Wofür dieses Geld ausgegeben wird, entscheidet der Landtag – so wie die Gemeinden laut Verfassungsgericht auch über die Gehälter der Sekretäre entscheiden können, weil die Kosten nicht zulasten des Staatshaushalts gehen. Das höhere Gehalt für den Landeshauptmann lässt sich damit rechtfertigen, dass er im Vergleich zu anderen Regierungschefs deutlich mehr Verantwortung und mehr Kompetenzen innehat. Für ein solches Satzungsgesetz bräuchte es ein wenig Kreativität vonseiten des Landtags. Das Monti-Gesetz einfach abzuschreiben, das kann jeder.

Haben Sie Angst vor der Zeit, in der Sie nicht mehr in Rom sitzen werden?

Nein. Die Leute, die meinen, unersetzlich zu sein, liegen immer falsch. Wir haben gute Leute, die meinen Platz einnehmen werden.

Interview: Matthias Kofler

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