Der Renten-Hammer

Paukenschlag in Trient: Der Regionalrat hat die Auszahlung der Vorsorgebeiträge an die neuen Abgeordneten auf Eis gelegt. Warum den Volksvertretern nun schmerzhafte Gehaltseinschnitte drohen.

Von Matthias Kofler

Helmuth Renzler findet klare Worte: „Das haben uns unsere Vorgänger eingebrockt, weil sie die technischen Details nicht bedacht haben. Abgeordnete sollen nicht reich werden. Aber es kann nicht sein, dass wir jetzt bestraft werden, nur weil wir in die Politik gegangen sind“, so der SVP-Abgeordnete.

Was ist passiert?

Der Regionalrat hat die Auszahlung der Vorsorgebeiträge an die Abgeordneten (vorerst) auf Eis gelegt. Bereits im Februar hätten bei Südtirols Volksvertretern die Kassen klingeln sollen. Das regionale Gesetz zu den Politikerrenten sieht nämlich vor, dass die Region die Beiträge für den Zusatzrentenfonds immer einmal pro Jahr als Gesamtbetrag überweist – in der Regel im zweiten Monat des Jahres.

Doch nun macht der Regionalrat den Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Der Grund ist die Agentur für Einnahmen: Schon im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Regionalrat eine Anfrage nach Rom geschickt, um in Erfahrung zu bringen, wie die Vorsorgebeiträge zu versteuern sind. Doch eine Antwort der Agentur für Einnahmen blieb bislang aus.

Klar ist schon jetzt: Den Volksvertretern drohen schmerzhafte Einschnitte bei den Gehältern.

„Entweder teilt uns die Agentur für Einnahmen mit, dass die Beiträge ein zusätzliches Lohnelement sind – oder sie erklärt sie zu effektiven Vorsorgebeiträgen, mit dem Zusatz, dass wir diese Beiträge künftig selber einzahlen müssen“, so Helmuth Renzler.

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