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    Der Rettungsanker

    Der Rettungsanker

    Im Sonderfonds-Hauptverfahren gegen Alt-LH Luis Durnwalder gelingt es der Verteidigung, Zweifel an den gesetzlichen Grundlagen der Anklage zu verstärken. Laut einem Beschluss der Landesregierung aus dem Jahr 2009 war die Kompensation von vorgestreckten Spesen erlaubt.

    Von Thomas Vikoler

    Domencio Aiello ist nicht unbedingt das, was man einen angenehmen Mensch bezeichnen kann. Er hat in diesem Prozess die Rolle der Nervensäge übernommen. Aiello, Anwalt der Lega Nord aus Mailand, verteidigt zusammen mit Gerhard Brandstätter Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder vom Vorwurf der Unterschlagung von öffentlichen Geldern.

    Gestern wurde im Hauptverfahren (endlich) mit der Beweisaufnahme begonnen – und Aiello ging dabei ganz der ihm zugedachten Rolle auf: Er fährt dazwischen, wenn der einzige Zeuge des Vormittags, Finanzwache-Oberst Domenico Rottella, aus der Anklageschrift zitiert (und nicht aus seinem Ermittlungsbericht). Er fragt ihn nach seiner juristischen Ausbildung und will wissen, welche einzelnen Dokumente er in die Hand genommen hat. Carlo Busato, der Vorsitzende des Richtersenats, weist den Verteidiger mehrmals zurecht.

    Und dennoch schafft es Aiello, eine ungute Stimmung im Gerichtssaal B des Landesgerichts zu verbreiten und den Zeugen Rottella nervös zu machen.

    Den Rest, quasi den repräsentativen Teil, übernimmt dann Gerhard Brandstätter: „Ist es so, dass hier Anklage gegen unseren Mandanten erhoben wurde, ohne dass die Ermittler die Rechtslage kannten?“, lautet seine rhetorische Frage, die mehr an das Gericht als an den Zeugen gerichtet ist.

    Gegen 12.30 Uhr, am Ende der Verhandlung, lässt sich feststellen: Der Verteidigung ist es gelungen, die Zweifel an den gesetzlichen Grundlage der Anklage zu mehren und verstärken. Das Anklage-Gerüst wackelt: Oberst Rottella muss zugeben, dass er Beschluss 1257 der Landesregierung vom 4. Mai 2009 nicht kennt. „Die Rückzahlung von Spesen, die mit persönlichen Geldmitteln bezahlt worden sind, ist möglich“, heißt es dort. Dafür notwendig sei eine Dokumentation in Form von Rechnungen, Steuerbelegen, Spesenaufstellungen und ähnliche Unterlagen.

    „Der Beschluss besagt, dass eine Kompensation von vorgestreckten Spesen erlaubt ist“, schließt Verteidiger Brandstätter.

    Trifft das zu, dann fällt ein stattlicher Teil der Vorhaltungen gegen den früheren Landeshauptmann.

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    Kommentare (41)

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    • Batman

      Dem passiert gar nix!

      • Franz

        Wieso sollte in etwas passieren , wenn er im Rahmen des Gesetzes gehandelt hat. ?

        • der eine

          richtig franz! heutztage ist es leider nicht anders als vor 100 oder 1000 jahren. die leute ergötzen sich an schuprozessen und wollen köpfe rollen sehen (früher bildlich heute im übertragenen sinn). die eitlen ankläger bedienen die dieses bedürfnis der massen mit großer freude.

    • Guenther

      So ist es leider: wer das Geld hat, holt sich einen schreienden, flegelnden Anwalt der Unruhe stiftet und damit seine Position stärkt.
      Der normal Bürger wäre schon längst enteignet und verurteilt.

      Bravo Durnwalder

    • martasophia

      Da stehen einem nur noch die Haare zu Berge. So einfach kann es doch nicht sein, dass Aiello mit einem Psychospielchen Zeugen nervös macht und dann der Verstoß eines Gesetzes damit fällt, dass man einem Zeugen nachzuweisen versucht, dass er zum Zeitpunkt der Anklage nicht wusste welche juristischen Spitzfindigkeiten es da gibt, um das Gesetz zu umgehen. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz für alle gleich ist und man nicht nur schlau und skrupellos genug sein muss um es auszuhöhlen.

    • Spion

      So extrem SVP freundlich wie die TAGESZEITUNG ist nichteinmal die DOLOMITEN, schön langsam kommt der alte SVP Wolf im Schafspelz wieder zum Vorschein.

      • Gebi Mai

        Soll das heißen die TZ schreibt vermehrt svp freundliche Kommentare vor Wahlen? Suchen TZ Journalisten bei Oppositionsparteien Leberflecke um von svp „Schweinereien“ abzulenken?

    • Unternehmer

      Warum kommt dieser Beschluss der Landesregierung von 2009 erst jetzt zum Vorschein, nach 2 Jahren Untersuchungen ? Zweifle langsam an der Kompetenz unserer Rechtsorgane. Andererseits, auch trotz Beschluss der Landesregierung von 2009 ist der Zeitraum davor nicht abgedeckt und es ist zu prüfen, ob die Landesregierung so einfach Gesetzte abändern kann.
      Das Ganze zieht eher darauf ab sich in die Länge zu ziehen und in die Verjährung zu gehen. Somit wären außer Spesen wieder nichts gewesen. Das Beste wäre, die Parteien einigen sich auf einen Ausgleich und konzentrieren sich wieder auf die wichtigen Dinge.

      • der eine

        o gott lieber unternehmer, du zweifelst jetzt erst an der kompetenz der rechtsorgane? ziemlich spät!
        wieso sollten rechtsorgane besser oder schelchter sein als andere berufstätige. da wird geschlampt und es werden fehler gemacht.
        wenn die staatsanwalt unfehlbar wäre, bräuchte es weder prozesse noch verteider. eine anklage würde genügen.
        sehr oft liegt die staatsanwaltschaft mit ihren anschuldigungen komplett daneben. das ist gang und gebe und gehört zum system. in diesem fall wohl auch, was allerdings von anfang an ziemlich offensichtlich war. das ist ein politischer prozess.

    • Franz

      Was heißt da SVP freundlich, bei Gericht zählen die Fakten und anscheinend hat Alt LH Durnwalder im Rahmen des Gesetzes gehandelt, was ist da so schwer zu verstehen.
      Für Querulanten und populistische Schreier ist es natürlich schwer zu verdauen wenn man den alt LH nicht anhängen kann..

    • Gunti

      War auch die Hochzeit von Durnis Sohn eine Vorgeschreckte Ausgabe vom Sonderfond!!!!

    • guy fawkes

      „Aiello, Anwalt der Lega Nord aus Mailand“
      Interessant was für einen Anwalt sich der LH aD holt. Bei der Lega Nord hat man ja viele Erfahrungen mit Korruptionsvorwürfen sammeln können, deren Anwalt dürfte also ein Experte sein. Ich finde es aber trotzdem irgendwie unschön dass sich Herr Durnwalder einen solchen Anwalt holt; zumal die im Artikel beschriebenen Methoden die Sache auch nicht besser aussehen lassen.

      • Guenther

        der holt sich halt den besten Schreier aus Italien. Geld hat er sich ja genug auf Seite getan, wie man sieht.

      • johann

        guy fawkes aiello ist meines Wissens nicht mehr lega anwalt und tritt auch nicht erst seit gestern bei uns in Erscheinung! er ist auch anwalt von ex landesrat laimer und war erst kürzlich in einem justizskandal verwickelt? weiters spielt er auch bei unserer Sparkasse kräftig mit… also so klein ist die welt?? und alles immer Zufall aber recherchieren tun unsere Journalisten sowieso nur ungern und erzaehlen lieber den tratsch von der strasse…

        • Zero

          Aiello arbeitet wohl in der Kanzlei „Brandstätter“.
          Aber konnte sich denn Durnwalder keine eigene Kreditkarte bzw Konto leisten?? und musste seine Landessekretärin auch die gesamten privaten Geldgeschäfte miterledigen?????

    • svp - 70 jahre käse

      Die vielen Fehler des Herrn Luis.

    • vinschgau

      Ganz einfach dann kann sein dass diese Landesregierung vom Jahr 2009 einen ungesetzlichen Beschluss gefasst ist somit mit verantwortlich und gehört ebenfalls auf die Anklagebank.

    • Verwunderlich

      das anscheinende strafgeld.. wird halt unter sich aufgeteilt… und gut isch… es bleibt in der bank…

    • michl

      Ganz nach dem Berlusconi.Der Gesetzverdreh ist in Italien gang und gäbe.Für jedes Gesetz gibt es ein Gegengesetz!Und wer noch die richtigen Anwälte hat kann sich das Gesetz noch ändern lassen!
      Das er nichts zahlen muß ist so wahrscheinlich wie der Beamte den sie im Gadertal den Führerschein mit fast 2 Promillen abgenommen haben und er ihn vom Richter wieder zurückbekommen hat weil er ja nur auf dem direkten Weg ins Hotel war.

    • Zeitgeist

      Tja, blöd gelaufen, hätten wohl vorher die Gesetzeslage genauer prüfen sollen! Trotzdem find ich es nicht korrekt, wenn sich ein Landeshauptmann einfach private Spesen mit öffentlichen Geldern „vorfinanzieren“ lässt!

    • Frage?

      Es gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG!

      Solange jemand nicht rechtskräftig, letztinstanzlich, schuldiggesprochen ist, gilt er als UNSCHULDIG!

      Die gilt auch für POLITIKER, die gerne VORVERUTEILT werden!

      Einfach nur ABWARTEN!

      „Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand“
      ( ist alles möglich)
      „Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei.“

    • Erwin

      Der Herzkönig im System ist ein Hotzenplotz nicht nur mit den Fonds?
      Der König hat sich Regeln selbst gestaltet, ausgelegt und bleibt nur seinem Herren und Kaiser, den Wähler, Erklärungen schuldig.

    • Franz

      Das Urteil abwarten, dann diskutieren wir im Forum über für und wider weiter.

    • keinfreundvondurni

      Eine Provinzposse wie keine zweite! Viele haben hinterrücks schon schadenfroh gegen Durnwalder gehetzt und über das Urteil gejubelt und jetzt das: die Justiz kennt nicht einmal die Gesetze Südtirols – was für eine Totalblamage!!!

      Dazu kommt, dass Kompatscher in Zeiten wie diesen nichts besseres zu tun weiß, als eine CD zu propagieren, die er in seiner Jugend aufgenommen hat und einen Fahnenerlaß kommentiert.

      Logisch, dass da die Kritik postwendend von jenen kommt, denen Süditrol immer schon ein Dorn im Auge war: „Fahnenerlass kritisieren ja, aber Millionen von Rom schon annehmen“: getroffen und versenkt würde ich meinen. Renzi ist mit uns Südtirolern jetzt doch noch Schlitten gefahren, wie man sieht

      Vielleicht ist es besser, die Landesregierung organisiert unter den Landesräten einen Song-Kontest. Arno hat schon mal vorgelegt…

      • Erwin

        “Die Entscheiden sind nicht gewählt und die gewählt wurden haben nichts zu entscheiden”. Der Seehofer und Adler aus Bayern.
        Arno ist und war eine svp Notlösung, für einen Posten und wirkt als Marionette die an Fäden hängt.

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