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„Freiheit ist Verantwortung“

In einer Videokonferenz mit Regierungskommissär Vito Cusumano und Ordnungskräften erörterte LH Arno Kompatscher, wie die Kontrollen der Landesbestimmungen zum Neustart aus der Coronakrise erfolgen sollen.

Die vielen Bestimmungen rund um die Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus und das neue Landesgesetz zum Neustart in die Phase 2 stellen auch die Ordnungskräfte in Südtirol vor eine große Herausforderung. Wie diese bei den entsprechenden Kontrollen vorgehen sollen, stand am heutigen Mittwoch im Zentrum einer Videokonferenz des beim Regierungskommissariat angesiedelten Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit, an dem auch Regierungskommissär Vito Cusumano und Landeshauptmann Arno Kompatscher teilnahmen.

Der Landeshauptmann dankte den Ordnungskräften für deren Professionalität, Geduld und Einsatz in einer absolut schwierigen Ausnahmesituation: „Sowohl in der ersten, akuten Phase als auch jetzt bei der schrittweisen Rückkehr in die Normalität sind die Ordnungshüter in der verantwortungsvollen Rolle, vor Ort die Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu kontrollieren.“ Die Ordnungskräfte hatten in den letzten Wochen die schwierige Aufgabe, Regeln durchzusetzen, welche die bürgerlichen Freiheiten massiv eingeschränkt haben, noch dazu in einer sich ständig verändernden Rechtslage auf Staats- und auf Landesebene. Der Landeshauptmann drückte seine Anerkennung dafür aus, dass es trotz dieser schwierigen und angespannten Situation in den allermeisten Fällen gelungen sei, diese Aufgabe zielgerecht und in angemessen Form zu bewältigen.

Nun gelte es, den Blick nach vorne zu richten. Der Ansatz sei, zuerst zu ermahnen, zu erklären und zur Einhaltung aufzufordern, erklärte Kompatscher nach dem Treffen: „Erst in einem zweiten Moment soll gestraft werden.“

Um allfällige Fragen rund um die Auslegung der Landesbestimmungen zu klären, gibt es zwei Gremien. Eine Arbeitsgruppe aus dem Generalsekretariat des Landes Südtirol und Vertretern des Regierungskommissariats wird schon in den nächsten Tagen soll es zum Beispiel genau definieren, was unter „Ansammlungen“ zu verstehen ist oder unter welchen Bedingungen eine Ein- und Ausreise ohne Quarantänepflicht erfolgen kann. Ein weiterer ständiger Tisch wird sich hingegen um Klärung von Fragen rund um die wirtschaftliche Aktivität kümmern.

Besonderes Augenmerk will man auch auf die Jugend richten. „In einigen Gebieten haben die Ordnungskräfte festgestellt, dass Jugendliche die Vorsichtsmaßnahmen auf die leichte Schulter nehmen“, berichtet Landeshauptmann Kompatscher.  Hier soll es unter anderem eine Bewusstseinskampagne geben.

Insgesamt wurde einmal mehr unterstrichen: „Freiheit ist Verantwortung. Es geht also nicht darum, die Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern oder zu verärgern, sondern diese Verantwortung nun wahrzunehmen und sie notfalls auch einzufordern“, fasst Kompatscher zusammen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (47)

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  • michaelmamming

    @n.g.
    Die letzten zwei Monate kann man nicht mehr rückgängig machen. Der Schaden ist zweifelsohne gross. Und umso mehr sind die im Vergleich doch lächerlichen Bestimmungen, Mundschutz zu tragen und Abstand zu halten, einzuhalten. Denn sonst könnte der Lockdown erneut kommen.

  • michaelmamming

    @n.g.
    Und so gesehen ist Freiheit eben Verantwortung. Ob die Politik beim Beschluss des Lockdowns diesen Grundsatz berücksichtigt und in ihre Entscheidungen mit einbezogen haben, weiss ich nicht. Ist für unser tgl. Verhalten in diesen Tagen aber auch irrelevant.

  • michaelmamming

    Ich war hier im Kh Brixen als Chirurg nicht direkt auf den Covid-Stationen tätig gewesen, allerdings sind wir auch hier dem Ansturm nur Herr geworden, indem wir chir. Stationen geräumt haben, um Platz für die vielen Corona Patienten zu machen. Wo die oft angeführten Horden von Influenzapatienten in den letzten Jahren untergekommen sind, weiss ich nicht. Möglich, dass unsre mitteleuropäischen KH Kapazitäten für die Influenzapatienten ausreichen und nun durch die zusätzlichen Coronapatienten ans Limit kamen. Macht die Sache natürlich nicht besser, dass wir die Influenza inzwischen als gegeben hinnehmen.

  • michaelmamming

    Trotzdem ist Freiheit mit Verantwortung verbunden.
    Um das Beispiel mit dem Autofahren aufzugreifen: Der Staat stellt mit der Strassenverkehrsordnung die Rahmenbedingungen, die er für sinnvoll hält, um das Autofahren möglichst sicher zu machen. Er geht also einen Kompromiss zwischen Recht auf Freiheit (ich fühle mich nur frei, wenn ich mit 200 Sachen durch Bozens Altstad donnern kann) und Recht auf Leben (wenn ich das tue, riskiere ich das Leben anderer und meines) ein. Mit den Masken und der Abstandsregel macht er es genauso.

  • michaelmamming

    Dass die Diskussion teils scheinheilig ist, mag schon stimmen. Wichtiger ist doch aber, dass sie konstruktiv ist, uns weiter bringt.
    Dass es bereits vorher ungerecht in der Welt war, macht die Sache natürlich nicht besser. Allerdings wurde auch schon vorher versucht, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Zwar oft zu zögerlich, aber immerhin. Dass man sich erst um andere kümmert, wenn es einem selbst gut genug geht, denke ich ergibt sich aus der Natur des Menschen. Und auch das sehe ich in meiner tgl. Arbeit. Gehts mir nicht gut, bin ich nicht ausgeglichen, leidet die Qualität meiner Arbeit darunter.
    Was sich genauso niemand fragt ist, was mit der Wirtschaft passiert wäre, wenn wir der Pandemie freien Lauf gelassen hätten? Hunderttausende, nein Millionen alleine in Italien wären für Wochen krankgeschrieben worden. Wenn wir ihre medizinische Versorgung nicht gewährleisten hätten können (und Millionen hätten wir unmöglich behandeln können), wären möglicherweise Millionen arbeitsunfähig geworden. Abgesehen von der Panik, die sich bei Millionen nicht behandelbarer Menschen entwickelt hätte…

  • michaelmamming

    Die Zahlen aus den verschiedenen Ländern sind tatsächlich seltsam. Ich persönlich vermute, dass da eine genetische Komponente mitspielt.
    Wenn das Virus tatsächlich schon vorher da gewesen sein sollte, wie erklären wir uns dann, dass es erst seit Ende Ferbuar/Anfang März Tote gegeben hat? Wobei ich schon auch der Meinung bin, dass nicht die Toten allein die Katastrophe ausmachen, sondern wie gesagt, auch oder vielleicht vor allem die Masse der schwer erkrankten.
    Auf welcher Basis beruht Ihre Vermutung, dass es weniger Erkrankte waren?

  • michaelmamming

    „gwesen wären“ muss es heissen…

  • michaelmamming

    Die unterschiedlichen Zahlen hängen sicher von vielen Faktoren ab. Genetische Prädisposition, der Moment, in dem die versch. starken Massnahmen ergriffen wurden (in der Lombardei reichlich spät, daher bereits sicherlich eine höhere Dirchseichingsrate als anderswo), die Disziplin der Bevölkerung (Nachrichten zufolge in der Lombardei nicht gerade ausgeprägt), uvm. Deswegen müssen die Massnahmen auch der Situation regional angepasst werden.
    Wenn das Virus schon im Herbst zirkuliert wäre, wäre zumindest eine Erhöhung der Todeszahlen aufgefallen. Und das wird laufend überwacht. Dass man nicht sofort das Virus identifiziert hätte, ist klar. Der Anstieg der Todeszahlen wäre aber aufgefallen.
    Ein Virus rottet den Wirt selbstverständlich aus. Und nicht nur das Coronavirus. Es hat ja kein ZNS, das ihm sagt, mach mal langsamer, sonst stirbst du mit dem Wirt.
    Die Zahl der aktuell positiv getesteten ist natürlich abhängig davon, wie viel getestet wird. Und wer. Aber im Verlauf über mehrere Tage lässt sich trotzdem ein Trend ablesen und davon ausgehend die Massnahmen regeln.
    Dass die Medien in dieser Geschichte eine zweifelhafte Rolle spielen, liegt daran, dass sich spektakuläre Nachrichten immer schon besser verkaufen liessen.
    Wurde übrigens nach den Sars-Epidemien in China und Kanada wissentschaftlich sehr gut aufgearbeitet. Und wiederholt sich jetzt 1:1.
    Ich glaube aber nicht, dass sich unsere Verwalter nur auf die Meldungen der Medien verlassen bei ihren Verordnungen. Auch wenn sie sich, und das liegt in der Natur der Politik, durchais davon beeinflussen lassen.
    Jeder wünscht sich eine Politik, die frei und moralisch integer ist. Solange aber gewählt wird, wird der Politiker auf Stimmenfang gehen. Nicht falsch verstehen. Bin überzeugter Demokrat. Aber das gehört nunmal zu Demokratie…

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