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„Unnötige Eile“

SVP-Senatorin Julia Unterberger

Die Regierung in Rom will das Bürgereinkommen durchboxen. SVP-Senatorin Julia Unterberger geht davon aus, dass sich diese unnötige Eile auf die Qualität des Dekrets auswirken wird.

„Wird das Bürgereinkommen in der geplanten Eile umgesetzt, kann es nicht erfolgreich sein“, meint SVP-Senatorin Julia Unterberger nach den ersten beiden Tagen der Behandlung in der zuständigen Kommission. „Die Arbeitsämter funktionieren nicht – und das NISF/INPS hat bereits erklärt, dass es einige Zeit brauchen werde, um Verfahren zur Bewertung des beweglichen Vermögens von Antragstellern zu entwickeln.“

„Auch das ISTAT hat betont, dass die Verteilungskriterien für die Familien denkbar ungünstig sind“, bemerkt SVP-Senatorin Julia Unterberger, anlässlich der Diskussion im Plenum des Senats. „Und gerade diese brauchen Unterstützung, um schwierige Lebenssituationen zu meistern.“ Die Vertreter der Regionen und der Provinzen mit Sonderstatut hätten bereits auf das Durcheinander aufmerksam gemacht: „Die Maßnahmen betreffen einen Zuständigkeitsbereich, in dem die Gesetzgebung des Staates mit jener der Regionen konkurriert – und in welcher die autonomen Provinzen Bozen und Trient zum Teil primäre Zuständigkeit haben.“

„Nicht klar ist außerdem, in welcher Form die vorgesehene Figur des Navigators beschäftigt werden soll“, meint Julia Unterberger. „Und ebenso unklar ist, welches seine Aufgaben in den Arbeitsämtern sein soll – geschweige denn, wer für die Ausbildung zuständig ist und wie diese erfolgen soll.“ Für Unsicherheit sorgten auch einige Punkte des Dekretes, bei welchen die Frage der Verfassungsmäßigkeit gestellt werden muss. „Um das Bürgereinkommen beanspruchen zu können, sind zehn Jahre Aufenthalt in Italien erforderlich; dies steht in keinem Verhältnis zu den fünf benötigten Jahren, um den Status eines langfristig Aufenthaltsberichtigten zu erlangen.“

„Gleiches gilt für die Höchststrafe von sechs Jahren, wenn Falscherklärungen gemacht werden“, ergänzt Julia Unterberger. Diese liege über der maximalen Strafe, die derzeit für falsche Erklärungen durch öffentliche Bedienstete vorgesehen ist. „Problematisch ist auch die Anerkennung der Studienjahre für das Rentenalter: Der Unter-45-Jährigen vorbehaltene ‚Rückkauf’ dieser Jahre verletzt das von der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung.“

„Trotz der vielen Ungereimtheiten will die Regierung dieses Dekret durchboxen“, kritisiert Julia Unterberger. Wieder einmal werde dabei die Rolle des Parlaments beschnitten. „Gerade in einem so sensiblen Bereich ist das ein grober Fehler: Hier braucht es Zeit und vor allem Fingerspitzengefühl.“ Gewisse Schwierigkeiten könnten nur überwunden werden, wenn allen Akteuren ausreichend Zeit gegeben werde, um sich anzupassen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (5)

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  • gestiefelterkater

    Ich glaube Jule will sagen, dass für Südtirol, Dank weltbester Autonomie die ganze Sache verkompliziert werden muss. Anwälte, Berater und andere Gaukler müssen natürlich das Ganze prüfen und dafür entsprechen entschädigt werden. So ist doch alles viel komplizierter, als es sich der gewöhnliche Bürger vorstellt. Nur so können weitere Büros eröffnet, Sinnlosberuflern Lohn und Brot und den Edelmenschen das nötige Einkommen für ein angenehmes Auskommen zukommen.

  • drago

    Wie schon gesagt, die neue Regierung scheint perfekt zu sein, wenn man der Dame glaubt: die neue Regierung macht NICHTS richtig. Eine 100% Erfolgsquote. Unsere Vertreterin in Rom weiss alles besser. Deswegen wurde sie ja so erfolgreich gewählt. Ihre Kompetenz wird ihr höchsten von ihren Kollegen streitig gemacht; die sind die gleichen Besserwisser.

  • tiroler

    Wurde diese Dame von ihrem Ex nach Rom gesandt damit sie hier weg ist? Sieht so aus, weil ihre Aufgabe wäre es ffür Sudtirol zu arbeiten und nicht die andrren schlecht zu reden

  • checker

    Unterberger ist grundsätzlich gegen alles was die neue Regierung macht. Die Frage ist: Wieso? Und für wen?
    Ich möchte nicht hören gegen wen oder was Unterberger ist, sondern was sie für Südtirol erreicht hat. Das würde mich viel mehr interessieren. Einfach Nein sagen ist nicht sehr produktiv.
    Also Frage an Frau Unterberger: Was wurde bis jetzt erreicht? Und was sind die Ziele für die diese Legislatur aus der Sicht von Südtirol aus?
    Und noch was: Ich erwarte Antworten. Wir zahlen nicht umsonst Megagehälter fürs Nichtstun.

    • ahaa

      Jawol das machen wir,wir zahlen, umsonst ist das nicht, 🙂 und du kannst lange warten.Sie ist ja nicht alleine.In einer Demokratie stimmen sie ab.Einen Schuldigen findet man nicht.Ansonsten wùrde kein Politiker lange bestehen.
      Demokratie ist die Diktatur der Dummen,wer sagte das mal?

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