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Warten für Jasmin

Präsident Roberto Paccher hat die für Mittwoch geplante Sitzung des Regionalrats um drei Wochen verschoben, um „die Arbeiten zu rationalisieren“. Ulli Mair ist stinksauer.

Roberto Paccher (Lega) hat die für diesen Mittwoch geplante Regionalratssitzung um drei Wochen auf den 21. Februar verschoben. Die offizielle Begründung seitens des Regionalratspräsidenten: Man wolle die Arbeiten des Regionalrats rationalisieren, die Behandlung möglichst aller auf der Tagesordnung gesetzten Punkte – sprich die vollständige Besetzung des Präsidiums und die Wahl der Regionalregierung – ermöglichen und die von Seiten des Trentiner Landtags vorzunehmende Ersetzung des verstorbenen Kollegen Rodolfo Borga abwarten.

Die Freiheitliche Ulli Mair ist über die Verschiebung der Sitzung nicht erfreut: „Wahrscheinlich müssen vorher in der SVP noch die Wogen geglättet werden, damit die angestrebte Aufwertung der Region durch die Schaffung eines zusätzlichen Regierungspostens für die Abgeordnete Jasmin Ladurner durchgeboxt werden kann. Wenn erst vier Monate nach den Wahlen der Regionalrat zusammenkommt, um das Präsidium und die Regierung zu wählen, zeugt das davon, dass es sich um kein Arbeitsparlament handelt, sondern um die reine Vergabe von Versorgungsposten“, so die Freiheitliche.

Laut Ulli Mair kämpft der Regionalrat, der auf wenige Kompetenzen zusammengeschrumpft sei, um seine Daseinsberechtigung. „Anstatt diese Institution weiter künstlich aufrechtzuerhalten und möglicherweise aufzuwerten, wäre es im Sinne des Zeitgeistes, der Effizienz und der Einsparung von Steuermitteln diese aufzulösen“, fordert die Abgeordnete und fügt hinzu: „Wenn die Abgeordnete Ladurner ihre Ankündigung für Südtirol arbeiten zu wollen, wahr machen will, wäre der beste Ansatz beim Verzicht des Postens in der Regionalregierung.“

Aufgrund der Verschiebung der Sitzung bleibt der Regionalrat weitestgehend handlungsunfähig: Weil die Präsidialsekretäre noch nicht gewählt sind, ist das Präsidium außerstande, die Fraktionsgelder zu beschließen und die Fraktionen mit Büros und Arbeitsgeräten auszustatten. Jeder Fraktion stehen pro Mitglied jährlich 5.760 Euro zur Abwicklung der Mandatstätigkeit zu. Darüber hinaus können die Fraktionen pro Mitglied um weitere bis zu 5.400 Euro im Jahr ansuchen, mit denen sie ihre Mitarbeiter bezahlen. (mat)

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: SVP streitet über Aufstockung der Regionalregierung 

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