Die Schwergeburt
Philipp Achammer, Arno Kompatscher und Massimo Bessone
Nach sieben intensiven Verhandlungswochen haben SVP und Lega ihren Koalitionsvertrag abgeschlossen. LH Arno Kompatscher verspricht: „Mit mir wird es keinen Rechtsruck geben.“
Von Matthias Kofler
Gute 70 Seiten lang ist die – so der Titel –„Regierungsvereinbarung zur Bildung der Landesregierung für die Legislaturperiode 2018 bis 20123“, an der SVP und Lega fast sieben Wochen lang intensiv verhandelt haben. Gestern um kurz nach 13 Uhr vermeldeten die zwölf Unterhändler den Durchbruch: Südtirol wird die kommenden fünf Jahre von einer Regierung aus SVP und der rechtspopulistischen Lega geführt.
Im Abkommen sei die Handschrift beider Parteien deutlich zu erkennen, freuen sich die Unterhändler. „Wir können unsere bisherige Linie kohärent fortsetzen“, frohlockt SVP-Chef Philipp Achammer. Freilich könne die SVP nicht hundert Prozent ihres Wahlprogramms umsetzen – eine Koalition sei „immer ein Sich-Treffen von unterschiedlichen Positionen“.
Der fertige Text werde jedenfalls von beiden Partnern vollinhaltlich mitgetragen, so Achammer. „Es herrscht völlige Übereinstimmung“, ist auch der LH überzeugt. „Ich habe selbst viele Stunden am PC gesessen, um am Text zu arbeiten: Ich denke, wir haben eine Vereinbarung erzielt, mit der wir in den nächsten fünf Jahren gut im Interesse des Landes und seiner Bürger arbeiten können“, so Kompatscher. Ähnlich äußert sich auch Lega-Kommissär: „Es gibt nichts am Text, das mir nicht gefällt. Wir haben auch unsere Vorstellungen und Ideen miteinfließen lassen.“
Arno Kompatscher verneint vehement die These, dass Südtirols Landesregierung mit der Lega einen Rechtsruck vollziehen werde: „Mit mir wird es keinen Rechtsruck geben“, verspricht der SVP-Politiker und verweist auf das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Koalitionären. Zudem sei die SVP „zu nichts gezwungen“. „Wenn es nicht klappen sollte, dann haben wir immer noch eine Alternative“, sagt Kompatscher und meint damit eine (theoretische) Mehrheit aus SVP, PD und Grünen.
Dass im Text auch einige Lega-Parolen wie das christlich-humanistische Weltbild oder die traditionelle Familie zu finden sind, stört Kompatscher nicht: „Wir haben das erreicht, was wir in der Partei ausgemacht haben.“
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Kommentare (16)
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pingoballino1955
Ich glaube SVP und Lega haben vergessen,dass es bei Abstimmungen auch noch die Opositionen gibt.Ihr tut gerade so,als wäret ihr alleine im Landtag und in der Landesregierung. Soviel Arroganz muss in Zukunft bestraft werden.Ihr glaubt wohl ihr könnt über alles hinwegfahren,wie ein Panzer .Den politischen Krieg werdet ihr bekommen,darauf könnt ihr euch einstellen.
besserwisser
der wahnsinn: wir sind jetzt verbündete von le pen, orban, strache, afd und co.!
der opportunismus, der postenschacher und die wertfreie politik gewinnen, dass muss man wohl einfach zur kenntnis nehmen.
das wird wohl nur mehr zu toppen sein wenn dann der herr dorfmann auf biancofiores forza italia liste für die eu kandidiert …
andreas
Der LH ist klug genug, sich nicht von diesen Populisten über den Tisch ziehen zu lassen, im Gegensatz zu Achammer, welchem ich zutrauen würde, Mutter und Schwiegermutter gleichzeitig zu verkaufen, um an die Macht zu kommen.
Auch wenn ich nicht immer von LH begeistert war, momentan macht er es hervorragend, auch in Anbetracht dessen, dass er sich auch von seinen mächtigen Gegnern nicht von seinem Konzept abbringen lässt.
Angebracht wäre es, wenn er sich im Stile von Merkel seiner Gegner entledigen würde, etwas mehr Egoismus wäre vielleicht kein Fehler.
george
Falscher ‚andreas‘. Zuerst schimpft er über die Merkel und lobt Kompatscher. Und dann soll er auch noch in ihrem Stile arbeiten? Wenn es um Macht und Herrschaft geht, seid ihr alle die gleichen Egomanen. Das Volk kommt zuletzt, wenn es um Vorteile geht und auch nur wenn leicht ein paar Brosamen abzugeben sind.
andreas
Du hast ja nicht mal verstanden, was ich mit „im Stile von Merkel“ meinte.
Schau dir mal an, was mit den Herren vom Andenpakt passiert ist und auch wie sie Spahn, von der Leyen und Guttenberg los geworden ist.
Unabhängig davon, dass ich nie über Merkel geschumpfen habe, auch wenn nicht alles richtig war, was sie gemacht hat. Nebenbei bin ich der Meinung, dass es für Europa in den letzten 15 Jahren niemanden besseren als die Merkel hätte geben können, wenigstens eine, welche dem Machogehabe der anderen Staatenlenker Paroli bieten konnte. Sogar ein Putin hat Respekt vor ihr.
Du kannst dich aber in der Reihe von kurt, ahaa, yannis, goggile und den gestiefelten rechten Süd-Tiroler einreihen, Hauptsache mal etwas dagegen sagen, auch wenn man nicht den blassesten Schimmer hat, um was er geht.
george
Ich habe sehr wohl verstanden, was „im Stile“ heißt. Nicht umsonst heißt es: „Sag mir mit wem du gehst und ich sage dir, wer du bist“ (gemeint ist dabei sowohl geistig wie physisch). Und lerne zuerst einmal Standarddeutsch, bevor du es überhaupt wagen solltest mich “ in der Reihe von kurt, ahaa, yannis, goggile und den gestiefelten rechten Süd-Tiroler“ einzureihen, wann du solchen Wandlungs-elementen ohnehin viel näher kommst. Die Beugung von schimpfen ist nicht „geschumpfen“, außer du gehörst zu den Schwaben oder Alemannen und willst es „im Stile“ derer ausdrücken.
tiroler
Einigt euch gefälligst, ansonsten ist der Landtag aufzulösen und sind Neuwahlen durchzuführen. Dieses Theater hält der Bürger nicht mehr aus und immerhin werdet ihr vom Steuerzahler erhalten.