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„Eine Geldverschwendung“

Die Staatsanwaltschaft will ein Rufschädigungs-Verfahren gegen den Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger einstellen. Der Sanitätsbetrieb, der gegen ihn Anzeige erstattet hatte, bleibt der Archivierungs-Verhandlung am Landesgericht fern.

Von Thomas Vikoler

Vom (damaligen) Generaldirektor, der sich mutmaßlich diffamiert fühlt, fehlt jede Spur. Und die Behörde, die Strafanzeige wegen Rufschädigung erstattet hatte, hat keinen Rechtsbeistand geschickt. Anwesend bei dieser Verhandlung vor Vorerhebungsrichter Emilio Schönsberg sind der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (Ex-Fünf-Sterne-Bewegung), nun Team Köllensperger), seine Anwältin Renate Holzeisen und der Staatsanwalt.

„Sehr eigenartig“, bemerkt Köllensperger.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Südtiroler Sanitätsbetrieb gegen ihn Strafanzeige erstattet. Köllensperger habe durch seine Aussagen in der Presse und auf Facebook den Ruf des Sanitätsbetriebs beschädigt.

Der Anlass: Köllensperger hatte sich im Juli 2017 zu den externen Aufträgen des Sanitätsbetriebs geäußert, und zwar infolge seines Beschlussantrages, das Trentiner Computerprogramm im Sanitätswesen kostenlos zu übernehmen. Der Landtag hatte den Antrag abgelehnt, auch wenn sich später herausstellte, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb ein Programm derselben Firma favorisierte, die das Trentiner System erstellt hatte.

Köllensperger beschaffte sich über eine Landtagsanfrage alle Daten zu den externen Aufträgen des Sanitätsbetriebs vom Juli 2015 bis 2017. „Ich wollte wissen, wie viel Geld der Sanitätsbetrieb für externe Aufträge ausgibt, wohn das Geld fließt und wie viel davon in Südtiroler bleibt“, erinnert sich der derzeit im Wahlkampf befindliche Abgeordnete. Es waren 6,2 Millionen Euro.

Was Schael bzw. den Sanitätsbetrieb offenbar besonders ärgerte: Köllensperger wies darauf hin, dass Schaels ehemaliger Arbeitgeber, die Agenas, 260.000 Euro für die Implementierung des Landesgesundheitsplanes und die Ausarbeitung der Betriebsordnung erhalte. Außerdem warf er Schael „Wortklauberei“ bei der Unterscheidung von Dienstleistung und externer Beratung vor.

Die Staatsanwaltschaft kam bei ihrer Ermittlung zum Schluss, dass die Aussagen Köllenspergers den Tatbestand der Rufschädigung nicht erfüllen. Also beantragte die Einstellung des Verfahrens.

Der Sanitätsbetrieb erhob Einspruch dagegen und legte nach. Köllensperger habe Schael wörtlich als „Lügner“ („bugiardo“) bezeichnet und Tatsachen falsch dargestellt.

Das ist bemerkenswert, denn in den in der Strafanzeige beanstandeten Äußerungen ist von „Lügner“ nie die Rede.

Renate Holzeisen, Köllenspergers Anwältin, unterstellt deshalb Schael in ihrem Verteidigungsschriftsatz, „in seinem ureigenen Interesse“ den Sanitätsbetrieb zu „instrumentalisieren“ und umgekehrt „Fakten wiederholt falsch“ darzustellen. Denn die Anzeige hatte, wie gesagt, nicht er selbst gestellt, sondern der Sanitätsbetrieb, der auch als geschädigte Partei aufscheint.

„Der gegen den Archivierungsantrag gestellte Einspruch ist daher allein schon in all jenen Teilen, in denen er sich auf eine angeblich Herrn Thomas Schael widerfahrene Rufschädigung bezieht, als unzulässig festzustellen und zu erklären“, schreibt Holzeisen deshalb in ihrer Replik. Außerdem verweist sie auf das verfassungsmäßige Kontrollrecht eines Abgeordneten. Der Sanitätsbetrieb wolle ihren Mandaten durch seine Strafanzeige und den Einspruch gegen den Archivierungsantrag „mundtot“ machen. Köllensperger selbst bezeichnete die Vorgangsweise des Sanitätsbetriebs selbst als „Geldverschwendung“. Die Anzeige und der Einspruch hätten diesem Kosten verursacht – um am Ende niemand zur Verhandlung zu entsenden.

Richter Schönsberg wird seine Entscheidung zum Einspruch gegen den Archivierungsantrag in einigen Tagen bekanntgeben.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (5)

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  • pingoballino1955

    Ich zweifle nicht an der seriösen Gerichtsbarkeit,deshalb ist es wohl selbstverständlich dass das Verfahren gegen Herrn Paul Köllensberger eingestellt werden wirs(il fatto non susiste)

  • reinhold

    In Puncto Geldverschwendung hat unsere SVPD Landesregierung jede Menge Kompentenz und Erfahrung:

    – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
    – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
    – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
    – der SEL Skandal (Millionengrab)
    – der Flughafen (Millionengrab)
    – der SafetyPark (Millionengrab)
    – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
    – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
    – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
    – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
    – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
    – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
    – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
    – der Technologiepark (Millionengrab)
    – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
    – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
    – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
    – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
    – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
    – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
    – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
    – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
    – der SE Hydropower Skandal
    – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
    – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
    – der Wanzen-Affären Skandal
    – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
    – der Toponomastik Skandal
    – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
    – die vielen Bürgermeister-Skandale
    – der Treuhandgesellschaften Skandal
    – der Sonderfonds Skandal
    – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
    – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
    – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
    – die Behinderung der Direkten Demokratie
    – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
    – der WOBI Skandal
    – der Kaufleute-Aktiv Skandal
    – der Ausverkauf der Heimat
    – der allgegenwärtige Postenschacher
    – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
    – der Egartner Skandal
    – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
    – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
    – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
    – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
    – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
    – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
    – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
    – Millionen Euro Schulden der SVP
    – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
    – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
    – ESF Gelder Skandal
    – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
    – gebrochenes Versprechen GIS
    – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
    – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
    – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
    – Wahllüge „Vollautonomie“
    – Brennercom Skandal
    – Forellen-Skandal (Millionengrab)
    – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
    – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
    – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
    – Zustimmung zur Verfassungsreform
    – MEMC/Solland (Millionengrab)
    – SAD Skandal (Millionengrab)
    – SVP Basiswahl Farce
    – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
    – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
    – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
    – Arbeitsvertrag & Abfindung von Schael
    – uvm.

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