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Die Flüchtlings-Bilanz

In Südtirol geht jeder dritte Flüchtling einer regulären Arbeit nach. Die Zahl der Asylsuchenden ist im Vergleich zum Vorjahr um 19,6 Prozent zurückgegangen.

Von Matthias Kofler

Landeshauptmann Arno Kompatscher lieferte im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz beachtliche Daten: Jeder dritte Flüchtlinge geht in Südtirol einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Die Befürchtung, dass mit der Flüchtlingswelle hunderte Arbeitslose ins Sozialsystem des Landes gespült würden, hat sich also nicht bewahrheitet. Zudem widerlegen die Zahlen auch die Prognose der Europäischen Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wonach Flüchtlinge bis zu zwanzig Jahre brauchen, um auf dem europäischen Arbeitsmarkt anzukommen.

Kompatscher verwies auf die jüngste Statistik des Innenministeriums: Italien hat in den ersten sechs Monaten 2018 um 81 Prozent weniger Ankünfte von Migranten verzeichnet als im Vergleichzeitraum des Vorjahres. Wurden von Jänner bis Ende Juni 2017 93.289 Ankünfte, davon 89.518 aus Libyen gezählt, so waren es heuer 17.838, davon 12.088 aus Libyen. Auch in Südtirol ist die Gesamtzahl der Asylwerber mit derzeit rund 1370 Personen, darunter 120 Jugendlichen, gegenüber 2017 rückläufig. Die Abnahme beläuft sich auf 20 Prozent.

„Die Situation ist unter Kontrolle, doch wir dürfen uns auf den positiven Entwicklungen nicht ausruhen“, erklärte Kompatscher.

Der LH nahm auch zum jüngsten Innenminister-Gipfel in Innsbruck Stellung. Es sei erfreulich, dass sich die Politiker der Mitgliedsstaaten wieder an einen Tisch setzen würden, um an einer europäischen Lösung zu arbeiten. Alleingänge einzelner Staaten würden nichts bringen. „Man muss in Europa mit diesem Unsinn aufhören, zu glauben, man könne allein mit dem Problem fertig werden“, appellierte Kompatscher. Der LH wiederholte auch die Forderung nach klaren Reglen im Umgang mit Asylwerbern, die er gemeinsam mit den anderen italienischen Regionen gegenüber der Regierung vorgebracht hatte: „Wir rechnen damit, dass wir in Kürze mit Innenminister Salvini dieses Thema behandeln werden.”

Kompatscher berichtete von der mit Ex-Innenminister Minniti ausverhandelten Sonderregelung für Südtirol, auf deren Grundlage bisher 16 straffällige Asylbewerber aus Südtirol ausgewiesen und in das staatliche Ausweisungszentrum (Cei) in Turin überstellt worden sind.

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Kommentare (36)

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  • goggile

    Die situation ist unter kontrolle… schlaf weiter! Kein wort ueber die vielen taeglichen gewaltdelikte und ueber polizei die nicht komnt wenman sie ruft und so wie immer ohne schuldigen bleibt. Ich frage nich fuer was ich noch steuern zahle!

  • kurt

    Entweder er hat keine Ahnung vom wirklichem Problem oder er will vor den Wahlen alles schönreden ,glauben kann man ihm nichts.

  • franz

    Unser LH ist der beste, wenn es darum geht mit postfaktischen falsch Tatsachenbehauptungen alles schönzureden die Tatsachen zu verdrehen und damit die Bürger zu verarschen.
    “ Kompatscher berichtete von der mit Ex-Innenminister Minniti ausverhandelten Sonderregelung für Südtirol, auf deren Grundlage bisher 16 straffällige Asylbewerber aus Südtirol ausgewiesen und in das staatliche Ausweisungszentrum (Cei) in Turin überstellt worden sind.[..]
    Dazu brauchte es keine Vereinbarung mit Ex-Innenminister Minniti, da es ein Dekret von Innenminister Minniti gab und immer noch gibt.
    Verwunderlich , dass LH Kompatscher erst jetzt Handlungsbedarf sieht wohl weil Wahlen vor der Tür stehen.
    Das Dekret Minniti – mit den Daspo Urbano. gibt es bereits seit 20/02/2017
    Decreto Legge, testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017
    https://www.corriere.it/politica/17_febbraio_11/sicurezza-piu-poteri-sindaci-daspo-minniti-f8e448e4-efe0-11e6-ba75-096146c2df58.shtml
    Zum jüngsten Innenminister-Gipfel in Innsbruck:. “Es sei erfreulich, dass sich die Politiker der Mitgliedsstaaten wieder an einen Tisch setzen würden, um an einer europäischen Lösung zu arbeiten. Alleingänge einzelner Staaten würden nichts bringen“[..]
    Das jüngste Gipfeltreffen in Brüssel hat gezeigt, dass außer Absichtserkärungen nicht herausgekommen ist und daher Alleingänge der Staaten um das Flüchtlingsproblem zu lösen mehr denn je gefragt sind.
    Dazu brauchte es konkretes Handeln und keine Absichtserklärungen die nie umgesetzt werden. ( Leere Phrasen vom Etablissement in Brüssel. von einen besoffenen Junker ) https://www.tageszeitung.it/2018/07/14/torkelnder-juncker/
    „Man muss in Europa mit diesem Unsinn aufhören, zu glauben, man könne allein mit dem Problem fertig werden“, appellierte Kompatscher.[..]
    Genau das ist Unnsinn
    Fakt ist, dass Italien mit Inneminister Salvini im Alleingang dabei ist das Problem in den Griff zu bekommen indem er Fakten schafft und dazu braucht er ganz sicher keine Vorschläge von LH Kompatscher.
    Beschämend wie die Linken Genossen sich mit Fake News – Tote im Meer zum Werkzeug machen sprich instrumentalisieren, nachdem sie mit den Rücken zur Wand stehen. https://ilmattino.it/primopiano/politica/libia_migranti_morti_mare_racconto_testimone-3862145.html

    • franz

      Staatliche Ausweisungszentrum (ex CIE ) )
      “altro decreto del ministro Minniti. Si prevede la riduzione dei tempi per ottenere lo status di rifugiato, attualmente di due anni, l’accelerazione dei rimpatri per chi non è in regola, il raddoppio dei fondi per i rimpatri volontari, la sostituzione dei ex Cie con i Cpr, centri permanenti per il rimpatrio“ [..]

  • franz

    Jeder dritte Flüchtlinge geht in Südtirol einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach.[..]
    Obwohl diese Asylbewerber noch auf eine definitiven Bescheid von der Kommission warten.
    Und der Steuerzahler ( wir ) weiter für die Kosten zur Unterkunft und Verpflegung aufkommen muss.
    Damit werden mit diesen System ( der Linken in Europa und George Soros der die Ong Schlepper finanziert ) & den JOBS ACT der Regierung Renzi des PD & SVP die Lohnkosten gesenkt und junge Menschen
    ( italienische Staatsbürger ca 120.000 / Jahr ) sind gezwungen abzuwandern um sich im Ausland eine Arbeit zu suchen.
    Abgesehen vom demografischen Wandel, der mit diesen System gefördert wird mit den Vorwand von den Linken Genossen & INPS -Präsident Boeri oder EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos
    https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-1917877 “ wir brauchen Immigranten weil unser jungen Menschen keine Kinder bekommen.“ [..]
    Wen wundert es, junge Menschen ohne sichere Arbeit mit miserablen Löhnen können sich keine Kinder und keine Wohnung leisten.
    Würden junge Menschen im gleichen Ausmaß unterstützt und mit menschenwürdigen Löhnen bzw. sicheren unbefristeten Arbeitsverträgen angestellt, würde der Nachwuchs bei unsere Bevölkerung steigen.

  • rota

    Die Situation ist unter Kontrolle – immer wieder wird diese Floskel gebraucht wenn man keine vollkommen schlüssige Antwort hat.

    Wer kontrolliert, was wird kontrolliert, wer reagiert auf die Kontroll-Ergebnisse.

    Wir dürfen uns auf den positiven Entwicklungen nicht ausruhen, — also machen wir alle zu Mitgliedern in den Gesangsvereinen FFW und AVS und Heimatbund und Trachtenvereinen oder vielleicht zu Parteijünger der SVP.

    Wenn Politik sich so beherzt für etwas engagiert handelt es sich entweder um viel Geld oder Wählerstimmen. Aber es könnte auch nur ein Ablenkungsmanöver sein, —von was wohl?

  • mannik

    Mathematik ist keine Meinung.

    • rota

      Mathematik gilt als Wissenschaft, niemand weiß in ultimo ratio wovon man spricht und ob das was man sagt wirklich wahr ist.
      Also keine Meinung?

      • kurt

        @rota
        Logisch ,es gilt ja nur die Meinung des großen Mannik ……………..

      • mannik

        Nein, kein Wissenschaftszweig ist eine Meinung, sondern das Resultat von Forschung, Beobachtung, Versuchen und Erkenntnissen.
        Wenn Ihre abschließende Frage also ernst gemeint ist, dann muss ich der Liste der vier Dumpfbacken hier im Forum eine weitere hinzufügen.

        • rota

          Morgen hat die fortschreitende Forschung, subtilere Beobachtung, ausgereiftere Versuche zu neueren wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen geführt:

          Das Heute ist das Ergebnis der Kriterien – Wissenschaft zu verstehen und zu interpretieren, letztendlich immer also eine Meinung.

          mannik ist sehr viel klüger als diese Erkenntnisse. Die Wissenschaft wird sich ihm anpassen.

  • yannis

    Von der Situation unter Kontrolle kann keine Rede sein, solange ein Dutzend NGO Schlepper mit ihren Schiffen auf den Mittelmeer, sogar zum Teil in Libyschen Gewässern herum lungern um „Fracht“ aufzunehmen derer die sie dann in irgend einen EU Hafen entledigen.

  • thefirestarter

    „Die Situation ist unter Kontrolle“
    Wer hat die Kontrolle?
    Die SVP, der Lugenbeitl?
    Oder die Rechtsgerichtete Italienische Regierung?
    Der Innenminister der von „Menschenware“ spricht und sich ganz im Stil des Duce bei sportlicher Betätigung filmen lässt?

    • franz

      @thefirestarter
      „Die Situation ist unter Kontrolle“ sicher nicht die SVP mit LH Kompatscher bzw die Linken Postkommunisten des PD welche mit Fake News Tote im Meer zum Werkzeug machen sprich instrumentalisieren, nachdem sie mit den Rücken zur Wand stehen. https://ilmattino.it/primopiano/politica/libia_migranti_morti_mare_racconto_testimone-3862145.html
      Während die rechtsgerichtete Italienische Regierung mit Salvini mit Fakten die Bürger des Landes vor illegalen Masseninvasion von Illegalen, Kriminellen und terroristen zu schützen versucht.
      Die Festellung von LH Kompatscher „Man muss in Europa mit diesem Unsinn aufhören, zu glauben, man könne allein mit dem Problem fertig werden“, [..] wer so etwas glaubt scheint fernab jeglicher Realität in einen Glashaus oder auf den Mars zu leben.
      Um sich von der Realität ein Bild zu machen bräuchte LH Kompatscher nur ein paar Schritte aus seinen Glashaus herabzusteigen und eine Runde im Bahnhofspark – Perathonertsraße machen.

      • thefirestarter

        Mit Fakten? Salvini ist ein Schaumschläger! Mit kurzfristigen Erfolgen (sofern man davon überhaupt sprechen kann) löst man das Problem Flüchtlinge nicht.
        Aber es ist m.M. nach sinnlos, für das „freie, demokratische“ Europa ist der Zug bereits abgefahren.
        Südtirol hat leidvolle Erfahrungen mit Faschistischen und Nationalsozialisten gemacht, wir sollten es besser wissen und die rechten Populisten wie Salvini, Kurz, Seehofer, Orban und wie sie noch heißen bekämpfen wo immer wir können.
        Ich glaube, das die SVP unter Achammer jegliche Vernunft und Weitblick verloren hat, so wie sich jetzt der Lega anbiedert, glaubt die wirklich sie können die Lega für ihre Zwecke ausnützen?
        Fazit: Von der Geschichte nicht gelernt.

  • noando

    die zwei extreme – alles unter kontrolle und flüchtlingsinvasion – sind beide blödsinn. ich mach mir meine statistik wie sie mir gefällt.

    als wahr stufe ich ein: die sitution von 2015 gehört der vergangenheit an, und, definitive humane lösung gibt es immer noch keine.

    natürlich möchte die svp das flüchtlingsthema vor den wahlen in den schatten stellen. umgekehrt möchte die opposition (bzw großteil der opposition) nur über die fehler der flüchtlingskrise sprechen.

    ich bin gespannt, wie viel gewichtung das flüchtlingsthema für die wahlen und wahlkampf, von den einzelnen parteien erhält. nur darüber zu sprechen oder zu wettern hängt mir zum halse raus.

    was ich aber bzgl sicherheit noch sagen möchte: wer glaubt, ohne flüchtlingskrise wäre bozen oder meran ein heiliges pflaster ohne kriminalität, eine rosarote stadt wo jeder jeden lieb hat, lügt sich selbst an. dass die flüchtlingskrise die letzten jahre die kriminalität in unseren städten schneller ansteigen lies: ok; aber einziger grund: nö.

  • sepp

    i möchte nur wissen wo der die zahlen her hat möchte nett wissen wieviele ilegale hier sind ober hoben die sich ban landeshauptmann gemeldet dann man ihn nichts glauben kann weiss man ja wie bei seinen Wahlversprechen was ist passiert nix so wenig wie in dieser Legislatur passiert ist mit den zwoa obergscheiden war noch in keiner

  • ich

    Danke mannik genau so ist es. aber die ganzen Polterer auf dieser Seite wollen ja nicht die Realität sehen Sie haben eine Meinung ohne Wissen und bei der bleiben Sie.

  • ahaa

    Werden sie auch nach Tarif bezahlt?Oder fòrdert ihr Sklavenarbeit ?Weiss das jemand?

  • rota

    @mannik

    Morgen hat die fortschreitende Forschung, subtilere Beobachtung, ausgereiftere Versuche zu neueren wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen geführt:

    Das Heute ist das Ergebnis der Kriterien – Wissenschaft zu verstehen und zu interpretieren, letztendlich immer also eine Meinung.

    mannik ist sehr viel klüger als diese Erkenntnisse. Die Wissenschaft wird sich ihm anpassen.

    • mannik

      Rota, Mathematik ist wahrscheinlich jene Wissenschaft, die am meisten in sich abgeschlossen ist.
      Wissenschaft ist auch bei einer eventuell zukünftigen Entwicklung keine Meinung, denn sie fußt auf dem jeweils aktuellsten Wissensstand, der in jedem Fall durch Forschung, Versuche und Beobachtungen begründet ist. Jede wissenschaftliche Entwicklung baut auf dem aktuellen Wissensstand auf ist also in jedem Fall objektiv.
      Eine Meinung ist immer eine subjektive Einschätzung eines Sachverhalts. Meinen ist so wie nichts wissen.
      Oder haben Sie schon mal gehört, dass ein Wissenschaftler sagt, ich meine 1+1=2?

  • franz

    @mannik
    Wer unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet andere Beleidigt den kann man sicher nicht als klug bezeichnen.
    Z. B “ Die Aussage, dass Wissenschaft keine Meinung ist, ist keine Meinung, sondern Wissenschaft. “
    Wissenschaft & Fake News
    im Zdf vom 19.07.2018 21:45 “Heute Journal
    Informatiker Klaus Tochtermann über Fake Science“Katastrophe für die Wissenschaft“
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/informatiker-klaus-tochtermann-ueber-fake-science.1008.de.html?dram:article_id=423280

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