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Harte Linie

In Südtirol spalten sich die Meinungen über den EU-Gipfel in Innsbruck.

von Markus Rufin

Der Asyl-Gipfel wurde auch in Südtirol mit Spannung verfolgt, schließlich hat das Land als Grenzregion einen starken Bezug zum Thema. Allerdings werden die vorgeschlagenen Maßnahmen der Innenminister unterschiedlich aufgefasst.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, begrüßt zwar, dass man endlich bereit ist, etwas zu unternehmen, aber er befürchtet, dass Südtirol in keiner guten Position ist: Südtirol ist mittendrin und auch mit dem Abkommen der Innenminister besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge am Brenner hängen bleiben. Da kommt einiges auf uns zu.“ Schuld an diesen Missstand habe laut Zimmerhofer die Landesregierung, die jahrelang Merkels Linie gefahren sei und daher nicht die geeigneten Vorkehrungen getroffen habe. Grundsätzlich ist Zimmerhofer aber froh, dass Kickl und Seehofer gut auskommen und sich einigen konnten.

Sein Landtagskollege Hans Heiss (die Grünen) erkannte im Gipfel eher eine Bühne für den österreichischen Innenminister Herbert Kickl: „Konkrete Maßnahmen wurden keine genannt. Es bestand nicht viel Unterschied zwischen den Aussagen vom EU-Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen.“

Es sei weitaus schwieriger als gedacht, Asylzentren in Nordafrika zu errichten. Außerdem verstoße das klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. „Besonders bedauerlich ist, dass die Humanität nicht erwähnt wurde“, meint Heiss. Dennoch sei es für die Innenminister jetzt ein leichtes, vollmündige Versprechungen abzugeben, da es derzeit keine Migrationsströme mehr gibt.

Der SVP-Senator Meinhard Durnwalder ist zweigespalten. Er befürwortet zwar die Abmachung zwischen den drei Staaten: „Natürlich ist das eine harte Linie, aber ansonsten kämen die Flüchtlinge nach Südtirol. Auch wenn es derzeit nicht viele Migranten gibt, kann das problematisch werden.“

Durnwalder glaubt, dass man zwar noch abwarten müsse, wann und wie die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, er glaubt aber daran, dass es recht schnell passieren wird: „Salvini hat mit der Unterstützung Libyens das Lande-Verbot durchgesetzt und somit erste Schritte für weitere Maßnahmen gesetzt.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (22)

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  • gestiefelterkater

    „Dennoch sei es für die Innenminister jetzt ein leichtes, vollmündige Versprechungen abzugeben, da es derzeit keine Migrationsströme mehr gibt.“
    Noch leichter ist es vollmundige Forderungen auf Kosten anderer zu stellen!
    Immer lustig, der grüne Märchenonkel.

    • yannis

      Hoffentlich kapiert der Wähler endlich dass er mit den Grünen nicht wie ursprünglich eine vernünftige Umweltpolitik wählt, sondern erstklassige Helfer der Merkelischen Europa-Umvolkung.
      Die Grünen haben sich zu 100% von der Umweltpartei zu Immigration’s-Partei gewandelt.

    • watschi

      gestiefelter kater, wenn jetzt weniger kommen, dann wohl nur, weil rechte politiker ihnen das einreisen schwer machen oder angedroht haben es total zu unterbinden. brauchst nur nach Spanien zu blicken, erst seit die linken regieren, kommen dort boote mit illegalen einwanderern an. jeden tag. vorher keine

      • mannik

        Dass die Mittelmeerroute nach Italien weniger genutzt wird, ist dem ehemaligen Minister Minniti zu verdanken. Salvini erntet nur die positiven Folgen. Die negativen humanitären Folgen in Libyen kümmern zurzeit keinen Menschen.
        Es kommen auch deshalb weniger Migranten über das Mittelmeer, weil wieder mehr über den Balkan nach Norden ziehen.

        • yannis

          Ach der Minniti soll es gewesen sein und warum tritt die Wirkung erst seit Salvini am Ruder ist ein ?

          • mannik

            Die Wirkung tritt? Wen denn? Ist aber auch frech von der Wirkung so einfach zu treten.

            Scherz beiseite, schlagen Sie die Zahlen nach, dann werden Sie sehen, dass die Migrantenströme schon vor Salvini stark zurückgegangen sind. Salvini bekommt sogar das Kunststück fertig, zu schreien, er würde niemand mehr an Land lassen und es werden dennoch mehr. Aber das versteht ihr rechten Schreier offensichtlich nicht.

  • franz

    Die Behauptung es gäbe derzeit keine Migrationsströme mehr, bzw. die Behauptung , “dass die Mittelmeerroute nach Italien weniger genutzt wird, ist dem ehemaligen Minister Minniti zu verdanken“ [..] ist ein totaler Blödsinn.
    Zwar hat Innenminister Minniti vor den Wahlen ein paar konstruktive Aktionen versprochen aber leider wurden diese von der Regierung Gentiloni nicht umgesetzt. Es kommen immer noch tausende von Flüchtlinge, zum Teil auf anderen Routen: und zum Teil immer noch mit den Schlepper Organisationen mit Hilfe der Ong. wie die Fakten beweisen. Wenn die sogenannten Retter Ong Flüchtlinge vor der Küste Libyiens aufnehmen
    ( retten ) und anstatt in den nächst sicheren ORT- Libyen, Malta , Lampedusa oder Tunesien. (Convenzione internazopnale sulla ricerca ed il salvataggio marittimo siglata ad amburgo nel 1979) zu bringen nach Italien bringen.
    Genauso wurde das von Innenminister Minniti wohl als Wahlpropaganda vor den Wahlen erlassene Dekret “ Daspo Urbano“
    ( Decreto Legge, testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017 ) https://www.corriere.it/politica/17_febbraio_11/sicurezza-piu-poteri-sindaci-daspo-minniti-f8e448e4-efe0-11e6-ba75-096146c2df58.shtml
    von der Regierung Gentiloni – PD nie umgesetzt .

  • franz

    Wichtig für die linksgrünen ist die unbegrenzte Zuwanderung Dafür haben die Grünen sogar Jamaika platzen lassen.
    Nachdem die Grünen mit ihren Sturen Kompromisslosen Haltung mit der Forderung auf unbegrenzter Zuwanderung bzw. der Familiennachzug. Jamaika zum Scheitern gebracht hat.
    Cem Özdemir : wir waren uns im Grunde einig aber….,, für uns kommt zuerst das Land ““maybrit illner“ vom 23. November 2017 ( video ab 14:18 )
    https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/kanzlerin-ohne-mehrheit-muss-deutschland-wieder-waehlen-sendung-vom-23-november-2017-100.html
    Für die Grünen kommt wohl zuerst die Unkontrollierte Zuwanderung mit Familiennachzug und dannn……das Land.
    Typisches Verhalten von links grünen Gutmenschen ist, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten indem er sich nie ganz festlegt um Schein-Toleranz zu predigen.
    Dass Grüne fernab jeglicher Realität leben, zeigt auch der Grüne Innsbrucks Bürgermeister Platter, der auf “rai radio südtirol“ am 11.07.2018 zum Thema Innenministertreffen in Innsbruck die Flüchtlingspolitik der 3 Innenminister Seehofer.-CSU
    – Österreichs Innenminister Herbert Kickl – FPÖ und vor allem Salvini kritisierte.
    Platter meint es gab in Italien hunderttausende Italiener die abgewandert sind, was wäre passiert hätte man diese Menschen damals abgewiesen .
    Der grüne Bürgermeister Platter scheint nicht zu begreifen, dass es einen wesentlichen Unterschied gibt zwischen den damaligen ( bzw. den heutigen ) Auswanderern gibt.
    Die Italiener die ins Ausland abwandertenbzw. jene die auf Grund der Misswirtschaft und prekären Arbeitsverträgen mit JOBS ACT der linken Regierungen des PD immer noch abwandern, müssten und müssen dies Menschen alle notwendigen Dokument vorweisen und sich mit harter Arbeit ihr Leben finanzieren:
    Im Gegensatz zu den illegalen Immigranten die ohne Papiere auf Kosten des Steuerzahlers in Hotels oder anderen Unterkünften mit allem drum und dran, ausgestattet mit IPHONE ein gemütliches Leben genießen.
    Und sich mit Drogenhandel Diebstahl usw, die Zeit vertreiben anstatt in ihre Heimat zu arbeiten.

  • ollaweilleiselber

    Hat jemand von den Kommentatoren die Entwicklung der genauen Zahlen der letzten Jahre angeschaut und darüber nachgedacht, ohne stupide Parolen der Hetzer nachzuplappern?
    # Wie viele „Nichtitalienische“-Staatbürger leben zur Zeit in Südtirol, im Vergleich der letzten vier Jahre?
    # Wie viele davon sind „Nicht-EU“-Bürger, oder wollen wir die Bürger unserer „Schutzmacht“ Österreich und unseres „Vaterlandes“ Deutschland auch zu den unerwünschten Ausländern zählen?
    # Ist das bereits eine „Europa-Umvolkung“?
    # Gibt es genaue Zahlen darüber, wie viele Personen sich „illegal“ in Südtirol aufhalten und wie haben sich diese Zahlen entwickelt?
    # Wie viele der als Arbeitslos gemeldeten Personen sind wirklich an einer Arbeitsstelle interessiert?
    # Wie viele Arbeitsstellen können zur Zeit nicht besetzt werden, weil entsprechende Bewerber fehlen?
    # Wie hoch ist der Anteil der gut ausgebildeten Migranten?
    # Wie hoch ist der Anteil der Flüchtenden aus den Kriegsgebieten?

    • mannik

      Gute Fragen. Nur wird kein rechter Populist darauf antworten, weil er zu sehr mit dem Nachplappern von Slogans beschäftigt ist.

      • yannis

        Gut dann können aber sicherlich alle diese offenen Fragen die Links/Grünen Realitätsverweigerer beantworten.
        Wir rechte Populisten sind ganz Ohr !

        Also zur gut Ausgebildeten Frage habe ich gestern Live eine Immigrantin erlebt von der man den Namen wissen wollte/musste auf Grund ihres unverständlichen Gestammel’s sollte sie ihren Namen aufschreiben, nur ganz offensichtlich war sie dies NICHT in der Lage.

        • mannik

          Ich stelle also fest:
          1. Sie bezeichnen sich freiwillig als rechter Populist
          2. Sie schließen von EINER Migrantin auf den Ausbildungsstand der ach so vielen.

          Fazit: rechte Populisten sind also doch geistig beschränkt.

          Quod erat demonstrandum.

          • kurt

            Ach der mannik kann auch lateinisch um zu zeigen wie Intelligent er ist und hat ein gravierendes Problem ,sein Umfeld in diesem Forum ist so blöd, das ihm das ganze Stroh im Hirnkastl nichts bringt.

          • franz

            @mannik Dein Geisteszustand weist auch schwere Mängel auf.
            Rechte Populisten sind gestig beschränkt.
            Jeder der eine andere Meinung hat und nicht der Scheintoleranz der lnksgrünen Gutmenschen und Realitätsverweigerer zustimmt , wird von den Verleumdern wie mannik gleich in die rechte Nazi Ecke gestellt, und diffamiert.
            Das könnte sich bald ändern. !

        • iceman

          es wäre interessant zu sehen wie der @yannis zu stammeln anfängt, wenn er in einem entlegenen Tal in Mustang auf Nepali aufgefordert wird seinen Namen in Devanagarischrift zu schreiben.

  • iceman

    die Umvolkung wäre eigentlich eine prima Idee, aber wo kann man dann solche Dumpfbacken wie @yannis entsorgen?
    Die nimmt uns ja keiner ab!

  • franz

    mannik
    https://www.tageszeitung.it/2018/06/08/briefkasten-mit-liktorenbuendel/#comment-375418
    11. Juni 2018 um 07:41 Uhr
    @kurtl, es kostet mich zwei Zeilen und ich weiß wer Sie sind und wo Sie wohnen. Aber ich lasse Sie hier im Forum leben, als abschreckendes Beispiel, was passiert, wenn geistig Minderbemittelte sich an Diskussionen beteiligen dürfen.
    Als Demokrat muss man damit leben können, dass nicht alle dasselbe geistige Niveau haben.
    Deshalb. bevor ich mir etwas aus Kommentaren von Vollidioten mache, rinnt viel Wasser unter der Brücke durch.[..]
    Mal schauen wie lange Beleidiger und Verleumder wie “iceman“ – raodrunner und mannik sich noch bei Diskussionen auf diesen Portal beteiligen dürfen

  • mannik

    Kurtl, ich kann Latein, oder ich beherrsche die lateinische Sprache. Ich sehe Sie können nicht nur Latein nicht, sondern Deutsch auch nicht. Aber wissen Sie, ich wusste, dass Sie der einzige hier sind, der den Ausspruch nicht versteht, daher habe ich ihn absichtlich benutzt, damit sich alle über Sie lustig machen können und Sie wieder ein mieses Wochenende haben, weil Sie wieder als Minderbemitteler dastehen. Denn es ist nicht so, dass mein Umfeld in diesem Forum generell so blöd ist… nicht das ganze Umfeld Kurtl.

  • huwe

    Ich möchte mal von den Grünen und von den vielen Gutsmenschen, die immer noch nicht verstanden haben, daß, das kleine Land Süd Tirol schon lange überbevölkert ist, und ob Sie Herr Heiss und ihre Gutsmenschen diesen “ Asylanten “ Flüchtligen, oder was immes sich in unseren Land ausbreiten will, die Haustür offen läst.
    von den Anderen verlangen ist leicht, was man selber nicht möchte
    Die Grünen im Europa sind nur da, um Andere zu bevormunden, Stinke Autos Fahren, und die der Anderen kritisieren.

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