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„Grundrechte schützen“

Die Menschenrechte müssen garantiert werden, auch für Häftlinge oder Personen, deren persönliche Freiheit aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist. Was die Grünen vorhaben.

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (16)

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  • erich

    Wenn man solche Forderungen hört dann würde ich vorschlagen ist es höchste Zeit eine Kommission zu installieren die den geistigen Zustand der Abgeordneten überwacht.

  • andreas

    Mal alle Einrichtungen unter Generalverdacht stellen ist typisch Grüne.
    Anscheinend soll das Schlagwort „Menschenrechte“, gegen welche ja niemand etwas haben kann, ziehen.

    Aber anscheinend sind sie gegen einheitliche Schlafzeiten in Gefängnissen, Krankenhäusern oder Altersheimen, da der Schlafrythmus des Individuums nicht berücksichtigt wird. 🙂 🙂 🙂

  • realist

    Jeder, so auch jede Partei macht Fehler, aber das mindeste wäre, realistisch zu bleiben aber vor allem aus den Fehlern zu lernen.
    Nichts davon scheint bei unseren Grünen von den ehemaligen Grünen übrig geblieben zu sein.
    Es gleicht der Geschichte eines sterbenden Schwans:
    STOLZ, ABER BEIM UNTERGEHEN.

  • huwe

    ich würde mal sagen, die Parteien welche auch immer, sollten mal tiefst nachdenken, von wem das Geld kommt, wo Sie Ihre Löhne beziehen, ich glabe kaum von denen, die, die Grünen vertreten, ist eigentlich eine unnütze Partei

  • meintag

    Die Grünen können schon mal anfangen die Zivilinvalidenkommissionen zu kontrollieren. Was da bei den anwesenden Betroffenen passiert ist, Entschuldigung den Ausdruck, unter jeder Sau. Zum angegebenen Termingeitpunkt kommt in der Regel massives Warten hinzuzu. Die Fleischbeschau des Individuums Mensch dauert dann einige Minuten um dann zu erfahren dass man weiteres schriftlich per Post erfährt. In den Kommissionen sitzen zwar Ärzte die aber nur für die Unterschriften bezahlt werden ansonsten den Mund nicht aufbringen. Man kommt sich vor wie im falschen Film

    • andreas

      Ist wirklich etwas eigenartig, wenn da 7-8 Leute sitzen und man nicht weiß, wer eigentlich der Ansprechspartner ist.
      So richtig interessiert sich auch keiner für die Person, das stimmt, wobei es aber auch wenig Sinn machen würde eine Entscheidung zu treffen, da sie ja die gesamten Unterlagen erst durchgehen müssen.
      Habe mir beim Rausgehen aber auch gedacht, was das jetzt war.
      Waren aber sehr freundlich und keine 5 Minuten Verspätung.

      • meintag

        Jeder Antrag muss innerhalb von 6 Monaten vor die Kommission kommen. Ich gehe davon aus dass da im Vorfeld die eingereichten Facharztvisiten angesehen werden damit die Doctores wissen mit wem sie es zu tun haben.

        • andreas

          Einige Blätter, welche mitzubringen sind, haben die gewiss nicht vorher gesehen, da sie unter die Privacy fallen.
          Mich ärgert mehr das, dass es keine zentrale Datenbank der Untersuchungen und Diagnosen gibt und teilweise 2Jahre alte handgeschriebene Zettel mitzubringen sind.

          • meintag

            Laut meimem Wissen werden bei der Bearbeitung durch ein Patronat im Vorfeld und vor Abgabe der Anfrage für die Kommission aufgelistet welche Facharztbriefe vorhanden und dem Faszikel beigegeben sind. Ob dann das Eine oder Andere bis zur Prüfung des Einzelfalls entnommen wurde kann ich nicht abschätzen. Ich weiss aber dass im Rekursweg die zweite Kommission sehr oft entgegen der Ersten entscheidet.

  • felixvonwohlgemuth

    @Erich & Co:
    Bevor man fordert, „den geistigen Zustand der Abgeordneten“ zu überprüfen und wieder – weils ja die Grünen sind – ihre Vorschläge automatisch als lächerlich darstellt, sollte man sich mit der Problematik doch wenigstens 5min beschäftigen (googeln reicht).

    Dann werden Sie feststellen, dass Misshandlungen von Pflegebedürftigen, sexuelle Übergriffe und ungerechtfertigte Einschränkung der persönlichen Freiheit von Heimbewohnern bedauerlicherweise ein anerkanntes Problem darstellen.
    Es geht überhaupt nicht darum, „alle Einrichtungen unter Generalverdacht” zu stellen, wie etwa Andreas meint; die Übergriffe gehen sehr oft von anderen Heimbewohnern aus und bleiben – vor allem wenn Betroffene psychische Beeinträchtigungen haben – jahrelang unentdeckt.

    Auch das Fehlverhalten einiger weniger Pfleger kann für die betroffenen Patienten oder Heimbewohner die letzten Jahre ihres Lebens zu einem qualvollen Leidensweg werden lassen.
    Bei einer Befragung des Zentrums für Qualität in der Pflege unter 250 Pflegedienstleiter und Qualitätsbeauftragte in deutschen Pflegeheimen gaben zehn Prozent der Befragten an, dass es „oft“ oder „gelegentlich“ zu körperlicher Gewalt gegen Senioren komme. Diese Zahlen sind für jeden, der einen Angehörigen in einer Pflegeinrichtung hat, schockierend!
    Ich glaube auch nicht, dass wir im Land der Heiligen leben und daher die Zahlen in Südtirol anders sein würden.

    Last but not least zum Thema Gefängnisse: Vor allem wir Südtiroler, mit der traumatischen Erfahrungen der 60ger Jahre, sollten sehr darauf bedacht sein, dass es innerhalb von Gefängnissen unabhängige Aufsichtsstellen gibt, an welche sich die Insassen bei Übergriffen wenden können.

    Egal ob alt, pflegebedürftig, geistig eingeschränkt, krank, verletzlich oder in Haft: Mensch bleibt Mensch!

    • andreas

      Da wurden mal alle unter Generalverdacht gestellt, hör dir doch das Interview nochmals an.
      Dass in dieser Beziehung nicht alles optimal läuft ist klar.

      Ein konkreter Vorschlag, wie das Problem in Griff zu bekommen ist und darauf hinzuarbeiten, wäre aber zielführender, als vor der Presse, wegen den bevorstehenden Wahlen, von Menschenrechten zu reden.

      • felixvonwohlgemuth

        Sie haben doch konkrete Vorschläge gemacht??!! Im Beschlussantrag steht: „Das präventive Menschenrechtsmandat wird in Österreich darin ausgeübt, dass die Volksanwaltschaft eine Kommission einsetzt, die regelmäßig Besuche in Justizanstalten, Kasernen, psychiatrischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Krisenzentren, Wohngemeinschaften für Jugendliche sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen durchführt.“

        Um eine offene Diskussion zu diesen heiklen Thema im Landtag zu ermöglichen, steht dann im beschließenden Teil: „Aus diesen Gründen
        verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft geeignete gesetzliche Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die präventive Menschenrechtskontrolle für allen weiteren Einrichtungen einzuführen, in denen Menschen mit einer bestimmten Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit leben.“

        Hätten sie es auch noch buchstabieren sollen? In an 2.30min Video isch holt a net jede Info drinnen….

        • andreas

          Alles sollte nicht drin sein, aber das Relevante.
          Sie hat es aber vorgezogen, besserwisserisch alle unter Generalverdacht zu stellen und von Menschenrechte zu sprechen.
          Hier geht es wohl um Fehlverhalten von Einzelpersonen und bessere Kontrolle dieser und nicht um einen Fehler des Systems. Ich kann mir schwer vorstellen, dass in diesen Institutionen es offiziel erlaubt ist, die Menschenrechte zu mißachten. Toleriert ja, was aber auch individuelle Fehler sind.
          Ich denke nicht, dass wir Zustände wie in Guantanamo haben oder glaubst du Foppa weiß da mehr?

          • george

            Alles, was von den Grünen kommt, wird von ‚andreas u. co. total verwässert und abgewertet, mag es auch noch so konkret sein. Dadurch erkennt man wessen „Kind“ sie sind.

  • franz

    Was die Misshandlungen in Altenheimen oder Kitas von seiter der Pfleger hat “felixvonwohlgemuth“ und sogar die Grünen absolut recht.
    Diesbezüglich gibt es reichlich Beispiele mit “Videoaufnahmen“ von den Carabinieri, soche Zustände sind grauenhaft und. schockierend.
    Ein totaler Schwachsinn wenn sie auf Menschenrechtsverletzungen in italienischen Gefängnissen hinweisen.
    Schon mit den “svuota carceri“ der Regierung Renzi 2014 auf Druck einer eines Urteils ( sentenza «Torreggiani» della Corte europea dei diritti dell’uomo – 2013 ) wurden ca, 20.000 Kriminelle frühzeitig entlassen bzw. sogar mit Geld entschädigt, “RISARCIMENTO AI DETENUTI. Sconti di pena o soldi ai detenuti reclusi in «condizioni inumane». Per compensare la violazione della Convenzione sui diritti dell’uomo, se la pena è ancora da espiare è previsto un abbuono di un giorno ogni dieci passati in celle sovraffollate. A chi è già fuori andranno invece 8 euro per ogni giornata in cui si è subito la reclusione in condizioni disumane [..]
    http://www.lastampa.it/2014/08/02/italia/politica/decreto-carceri-il-governo-pone-la-fiducia-uRlBeN0jP3FWpjuP3pMDLO/pagina.html
    bzw. beinahe niemand der nicht eine Straftat begeht di eine Haftstrafe über 5 Jahre vorsieht kommt nicht ins Gefängnis. Von diesen Gesetz wie vom DL-Depanalizzazione 2017 der Regierung Renzi des PD mit Unterstützung von SVP& Grüne, profitieren vor allem kriminelle Immigranten, während italienische Staatsbürger mit den selben DL-Depenalizzazione zivilrechtlich massakriert werden.
    Wenn es nach den links-grünen Gutmenschen gehen würdewürde man Kriminelle anstatt ins Gefängnis zu stecken in einen 5 Sternehotel unterbringen.
    Bespiel das bereits ausgeschriebene und an “Condotte Spa “ im Auftrag gegebene Gefängnis in Bozen ( Kosten 50 Millionen € )
    ( NB Präsident – Genrealdirektor von“ Condotte Spa“ und weitere Manager wurden kürzlich wegen Korruption verhaftet. )
    http://www.ansa.it/sicilia/notizie/2018/03/13/corruzione-arrestato-presidente-condotte-spa_8f7b263d-1060-44d1-ada0-0755eda619ef.html

  • franz

    Um das Problem mit den laut links-grünen Gutmenschen, angeblich überfüllten Gefängnis in Bozen ( wie im übrigen Italien ) zu lösen. bräuchte man nur die zum Großteil inhaftierten ausländischen Insassen in ihr Herkunftsland zurückzuschicken.
    Zur Zeit ( 30.04.2018 ) sitzen im Bozner Gefängnis – Total 96 Personen ein, davon 71 Ausländer.
    So gesehen bräuchte es auch kein neues Gefängnis.

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