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„Sind wir norret?“

Die Grünen gehen mit ihrer Forderung nach einem Wahlwerbeverbot für Vereine und Verbände baden. Brigitte Foppa ist sauer auf die Freiheitlichen.

Von Matthias Kofler

Die Gesetzgebungskommission des Regionalrats hat einen Entwurf der Grünen, der ein Wahlwerbeverbot für Vereine und Verbände vorsah, mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Der Hintergrund: Seit 1998 verbietet das Regionalgesetz die Beeinflussung und Werbung, die Vereine und Verbände in der Vorwahlzeit für „ihre“ Kandidatinnen und Kandidaten praktizieren. Allerdings sieht das Gesetz keine Sanktionen für die Übertretung vor, weshalb sich nicht alle Vereine und Verbände an das Verbot gehalten haben.

Die Grünen haben deshalb bereits 2015 im Regionalrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Sanktionen vorsieht. Da seit 2017 ein eigenes Landeswahlgesetz besteht, ist das alte Regionalgesetz nicht mehr gültig und somit würde auch das Wahlwerbeverbot für Vereine und Verbände hinfällig. Brigitte Foppa startete im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats also eine Rettungsaktion. Die Grüne versuchte, das Werbe-Verbot zumindest für die Gemeindewahlen „zu retten“, indem sie einen entsprechenden Änderungsantrag an ihrem Regionalgesetzentwurf vorlegte.

„Der Vorschlag wäre rechtlich haltbar gewesen, das bestätigte auch das Rechtsamt“, betont die Grüne. Unterstützung gab es aber nur von der Trentiner Opposition, vom Trentiner PD und von Alessandro Urzì. Die Mehrheit stimmte dagegen.

Besonders sauer stößt Brigitte Foppa die fehlende Unterstützung der Freiheitlichen auf. „Sie führten gar den Bischof ins Feld, konnten damit aber nicht überspielen, dass sie mittlerweile wohl Meinung geändert haben und die Wahlwerbung von Verbänden zu schätzen wissen“, giftet die Grüne und fügt hinzu: „Das mag auch mit der Teilnahme ihres Obmanns an den Bauernbund-Vorwahlen zu tun haben. Schade, wenn die politische Meinung davon abhängt, ob man in einer Frage selbst einen Vorteil hat oder nur die anderen.“

Walter Blaas will die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Er begründet seine Nein-Stimme mit den drakonischen Strafen im Entwurf der Grünen. Demnach wären den Vereinen und Verbänden bei einer Übertretung des Verbots sämtliche Beiträge aus öffentlicher Hand für das darauf folgende Jahr gestrichen worden.

„Ja sind wir norret?“, fragt der Freiheitliche. Eine komplette Streichung der Landesbeträge würde für Vereine wie den SSV Brixen das Aus bedeuten, auch der FC Südtirol würde mit dem Entzug seines Landesbeitrags im Ausmaß von 500.000 Euro im Jahr in arge Schwierigkeiten kommen, meint Blaas. Er selbst hätte viel lieber Sanktionen im Ausmaß von fünf Prozent der Landesbeiträge vorgesehen.

Der Freiheitliche führt noch ein zweites Argument gegen den Grünen-Entwurf an: So hätten sich die Fraktionssprecher des Regionalrats einstimmig auf ein organisches Gesetz zu den lokalen Körperschaften geeinigt. Der entsprechende Entwurf sei auch vom Fraktionssprecher der Grünen, Hans Heiss, gutgeheißen worden. „Der Gesetzentwurf der Grünen steht im Widerspruch zu einem solchen organischen Gesetz“, meint Blaas und wirft den Grünen „interne Kommunikationsschwierigkeiten vor“.

„Die grüne Untergangsstimmung macht sich breit. Nach dem Damensaunaantrag ein weiterer irrer Gesetzentwurf, ohne Realitätsbezug. Wahlwerbung und Empfehlungen wären nur mehr für Vereine und Verbände möglich, die sich das leisten könnten, denn unabhängig von Größe und sozialer Aufgabe, würden sämtliche öffentlichen Fördermittel für das darauffolgende Jahr gestrichen. Konkret könnten beispielsweise bei einer Verfehlung der Dachverband für Natur und Umweltschutz, die Initiative für mehr Demokratie, KVW, Caritas, Feuerwehren, Sportvereine, Musikkapellen, KFS, ASGB, Weißes Kreuz, usw. ohne Beitrag für das darauffolgende Jahr dastehen. Grüner Blödsinn eben!“, hält der freiheitliche Regionalratsabgeordnete Walter Blaas fest.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (30)

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  • andreas

    Wieder mal zeigen die Freiheitlichen, wie auch beim Rentenskandal, dass sie reine Opportunisten sind und es ihnen nicht um die Sache, sondern um die eigenen Interessen geht.

    Ein SSV Brixen, FC Südtirol, Bauernbund, usw. haben sich an bestehende Gesetze zu halten und gut ist.
    Wenn sie meinen, dies nicht tun zu müssen, sollen sie auch die Konsequenzen tragen.
    Ob die dann in Schwierigkeiten kommen ist doch ihr Problem.

    Wobei hohe Strafen beim Land sowieso nicht ernst zu nehmen sind.
    Gab es nicht auch hohe Strafen für diejenigen, welche die Wahlkampfkosten nicht termingerecht abgeben, was einige waren, am Ende hat sich die Sache aber meines Wissens im Sand verlaufen und keiner die Summe gezahlt.
    Wo waren da die üblichen Moralapostel der hiesigen Politik, welche von anderen immer Korrektheit fordern,wenn sie aber selbst betroffen sind, halt doch ab und zu auch mal einen Schlupfwinkel suchen.

  • andreas

    @kritikus
    Die paar Mal, wo die Grünen Recht haben, was ja so ist als würden Weihnachten und Ostern auf denselben Tag fallen, sollte man dies auch anerkennen. 🙂

  • tiroler

    Beide sind überflüssig, die Grünen und die Freiheitlichen.

  • guyfawkes

    Sehr geehrter Herr Blaas,
    auch ich frage mich: „Ja sind wir norret?“.
    Als Argument gegen eine Sanktion ins Feld zu führen dass diese den Übertreter in „arge Schwierigkeiten“ bringen würde, widerspricht jeglicher Definition von einem Rechtsstaat. Die Ursache der „argen Schwierigkeiten“ ist laut Ihnen also nicht die Gesetzesübertretung sonder die Sanktion. Mit dieser Art von Argumentation könnten wir das halbe Strafgesetzbuch kippen. Da kann man nur den Kopf schütteln – traurig was für Gestalten im Landtag sitzen.

    Selbstverständlich muss eine Sanktion auch verhältnismässig sein. Beim vorliegenden Vorschlag wäre die Verhältnismässigkeit meines Erachtens aber durchaus gegeben: es wird ja niemanden etwas weggenommen was ihm bereits gehört oder die Ausübung der Tätigkeit (zeitweise) untersagt; der Verein würde „lediglich“ von öffentlichen Beiträgen ausgeschlossen auf welche es ohnehin keinen Rechtsanspruch gibt.

  • george

    checker u. tiroler, ihr seid auch überflüssig in diesem Forum und yannis macht sich überflüssig, wenn er ihnen zustimmt.

  • ostern

    Grian isch sie net, für mi isch sie roat,
    oder bin i forbnblind.

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