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Die Ernüchterung

Bildschirmfoto 2016-05-07 um 19.27.39Es gibt nun erste politische Reaktionen auf die Ausschreitungen am Brenner. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert ein Demonstrationsverbot.

Die politischen Reaktionen auf die Guerilla-Akte am Brenner haben nicht lange auf sich warten lassen.

Am frühen Abend reagiert Arno Kompatscher, der Landeshauptmann.

„Gerade weil das Recht auf Meinungsäußerung ein hohes Gut unserer demokratischen Gesellschaft darstellt, sind die Verursacher der gewaltigen Handlungen, die sich heute bei einer Demonstration am Brenner zugetragen haben, mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen und zu bestrafen“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher.

LH Arno Kompatscher

LH Arno Kompatscher

„Es liegt nun an der Politik und an den europäischen Staaten zu beweisen, dass die Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten über die Vorgangsweise zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemeinsam, im Dialog und im europäischen Geiste der Kooperation, erfolgt, und nicht anders.

Chaoten, die unter dem Vorwand des Protests gegen noch gar nicht verhandene Barrieren alles kurz und klein schlagen, haben bei uns nichts verloren.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen am Brenner aufs schärfste – und fordert strenge Strafen für die Täter.

Der Brenner sei von gewaltbereiten Schlägertruppen aus Italien in ein Schlachtfeld verwandelt worden, die keine Rücksicht auf Privateigentum und Menschenleben genommen hätten, schreibt der Abgeordnete.

Sven Knoll weiter:

Sven Knoll

Sven Knoll

„Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Demonstranten mit der Eisenbahn aus Italien angereist ist, muss der Polizei die Frage gestellt werden, warum nicht bereits in den Zügen kontrolliert wurde?

Es kann doch nicht sein, dass die italienische Polizei gewaltbereite Demonstranten ? die mit Schlagstöcken, Böllern und Wurfgeschossen bewaffnet sind ? unbehelligt bis auf den Brenner reisen läßt. Noch dazu wenn es sich um eine Demonstration handelt, die behördlich weder gemeldet noch genehmigt wurde.

Wir fordern daher Demonstrationsverbot für solche Gruppierungen am Brenner. Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist ein legitimes Mittel der Demokratie, es gibt aber kein Recht auf gewalttätiges Randalieren.“

Auch SVP-Obmann Philipp Achammer hat Stellung genommen.

In einer Aussendung aus der SVP-Zentrale  heißt es:

Philipp Achammer

Philipp Achammer

„Wir verurteilen diese gewalttätigen Ausschreitungen aufs Schärfste.

Für gewalttätige Anarchisten, die das Recht zu Demonstrieren missbrauchen, um Schaden und Verwüstung anzurichten, darf es keine Toleranz geben.

Diese Menschen schaden der aktuellen, sachlich zu führenden Diskussion rund um die geplanten Kontrollen an der Brennergrenze.

Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut – ebenso wie das Recht, friedlich gegen etwas zu demonstrieren. Gewalt muss in diesem Zusammenhang aber entschieden abgelehnt werden. 

Für solche ,Berufsdemonstranten‘, die vermummt gegen Polizisten und auch Journalisten vorgehen, darf keine Toleranz geben.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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