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    „Und die Grillini?“

    Die Südtiroler Volkspartei begrüßt den vom PD-Parlamentarier Emanuele Fiano vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die Propaganda und Verherrlichung von Faschismus und Nationalsozialismus konsequent verfolgt und bestraft werden soll.

    „Italien muss viel entschlossener gegen jede Form der Verbreitung extremer Ideologien vorgehen. In diesem Sinne ist eine diesbezügliche Gesetzesinitiative überfällig. Umso unverständlicher, ja völlig unangemessen ist die Position der Fünf-Sterne-Bewegung auf Staatsebene, die von einem ‚freiheitsfeindlichen‘ Gesetz spricht“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

    „Eine wirkliche Geschichtsaufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung setzt voraus, dass neofaschistischen und neonazistischen Bewegungen und Initiativen kein Raum gelassen wird“, so Achammer. Diese systematische Vergangenheitsbewältigung habe es in Italien nie gegeben, dies hätten auch zahlreiche Historiker im Zuge der aktuellen Debatte erneut bestätigt.

    „Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht es der Justiz, gezielter als bisher gegen verschiedene Formen extremer, ideologischer Propaganda vorzugehen“, betont der SVP-Obmann. „Gerade wir Südtiroler, die in der Geschichte zu Opfern von Faschismus und Nationalsozialismus geworden sind, sollten uns immer und immer wieder für eine konsequente Aufarbeitung der Vergangenheit aussprechen.“ Die nun vorliegende Gesetzesinitiative werde dazu beitragen.

    Umso unverständlicher sei die Position der Fünf-Sterne-Bewegung auf Staatsebene zum Fiano-Gesetz: Die Initiative sei „liberticida“, was so viel wie „freiheitsfeindlich“ bedeutet.

    „Dass in diesem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit argumentiert wird, ist völlig unverständlich und unangemessen. Die lokalen Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung täten gut daran, sich von so einer Position dezidiert zu distanzieren“, so Achammer. „Denn es sollte gerade in diesem Bereich eigentlich keinen Zweifel an der Position von demokratisch gesinnten Parteien geben.“

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    Kommentare (8)

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    • franz

      Zum lachen wie sich SVP-Obmann Philipp Achammer. hinter jeden blödsinnigen Gesetzentwurf des PD in diesen Fall hinter den Gesetzentwurf vom Propagandaminister des PD Emanuele Fiano stellt.
      Irgendwie würde dieser Gesetzentwurf sogar Sinn machen, dann könnte man ein paar faschistische Relikte in Bozen entfernen.
      Vielleicht könnte man auch ein Gesetz gegen den verbliebenen Kommunisten erlassen.
      Aber im Ernst, haben diese linken Postkommunisten und Scheinpopulisten des PD wirklich nichts besseres zu tun, bei den ganzen Problemen die es in Italien gibt.
      http://www.ansa.it/sito/notizie/politica/2017/07/10/ddl-contro-lapologia-del-fascismo-scontro-m5s-renzi-_08aaeb3a-e135-4cc2-bd19-7e7148ea7e2d.html

      • pe

        Das ist ein sinnvolles Gesetz, das kein Geld kostet.

        • franz

          Zeit = Geld
          Politiker vom Steuergeld bezahlt, die sich mit sinnlosen Gesetzentwürfen befassen und damit die Zeit verschwenden, anstatt sich um die Probleme der Bürger zu kümmern in einen Land das auf Grund von leeren Versprechen Bürgerfeindlichen Gesetzen, Unfähigkeit der links-grünen Regierung unter illegaler Massenimmigration in Chaos, Verarmung,
          ( 5 Millionen Arbeitslosen ) Kriminaltät , Staatsverschuldung die exponentiell wächst versinkt.

    • yannis

      Lieber Achammer, bring der Italo Politik bei, dass es NUR ihre völlig verfehlte Immigrations-Politik ist die den neofaschistischen und neonazistischen Bewegungen den Wind in die Segel treibt.

      Ohne dem was die italienische Politik in Sachen Zuwanderung (meist illegal) auf die Reihe bringt, würden o.g. Bewegungen NIEMANDEN interessieren.

    • yannis

      >>>Diese systematische Vergangenheitsbewältigung habe es in Italien nie gegeben<<<

      Auch in Südtirol nicht, wenn man bedenkt dass es zur Zeit des Adolf den Großen der Anteil in der Bevölkerung von NS-Funktionären (Helfern) größer war als jener in Deutschland selbst. ( Siehe Option)

    • checker

      Seid doch nicht naiv Leute! Um was geht es denn wohl wirklich?
      Man hat in Italien seit dem 2. Weltkrieg nie, aber auch nur ansatzweise den Willen gezeigt, sich vom faschistischen Gedankengut zu distanzieren und schon gar nicht eine Aufarbeitung zu betreiben.
      Warum dann jetzt dieser plötzliche Enthusiasmus? Hat man etwa plötzlich die Verantwortung für sich entdeckt? Wohl kaum!
      Viel mehr wurde der Gesetzesentwurf ad hoc für die Grillinis und die Legha erstellt, deren Umfragewerte auf konstant hohen Werten „verharren“ und eine Gefahr für die in der nächsten Zeit anstehenden Neuwahlen und damit das Establishment sind.
      Man möchte die Grillinis unbedingt in die rechte Ecke bekommen und sie dann diskreditieren, am besten mit einem Gesetz, dass ihnen dann „Faschismus“ vorwirft. Dabei sind per Verfassung ja schon jetzt faschistische Parteien verboten. Aber es geht ja auch nicht um Parteien sondern das Verbreiten von Meinungen, praktisch eine Zensur der Meinungsäusserung.
      Und hier müssen wir höllisch aufpassen: denn Meinungsäusserung auch wenn sie extrem ist, muss in einer Demokratie erlaubt sein und genau dies soll mit diesem Gesetzesvorschlag zensiert werden.
      Also: Faschismus nein, aber Meinungsäusserung immer ja.

      • lois

        @checker
        Ja ja, dass aber irgendwas nicht stimmt, zeigen doch schon alleine diese Fasciokalender… Oder hast du in Deutschland je einen Hitler-Kalender gesehen…??? Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun, das ist reine Propaganda und die gilt es vehement zu verbieten…

    • franz

      In einer Diskussion auf la 7 zum Thema “ DDL-Emanuele Fiano “ und
      Apologia di fascismo.
      Santanchè (Fi): “Ho una bellissima testa del duce in legno sul mio comodino”
      Richtung Emanuele Fiano “”. “Lei pensi a Lenin e a Stalin, a cui sono intitolate le piazze”, insorge Santanchè. “Io non ho effigi di Stalin sul comodino“, ribatte il deputato di Sinistra Italiana“ [….]
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2017/07/18/apologia-di-fascismo-santanche-fi-ho-una-bellissima-testa-del-duce-in-legno-sul-mio-comodino/3737657/

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