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    „Keine Bremser mehr“

    „Keine Bremser mehr“

    Die SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger sprechen sich für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aus. Die „Zeit der Rosinenpickerei“ sei vorbei. 

    (mat) Karl Zeller und Hans Berger fordern die EU auf, nach dem Referendum in Großbritannien „klare Verhältnisse zu schaffen und endlich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, vor allem in der Flüchtlingsfrage“.

    Bei aller Dramatik der neuen Lage könne der Brexit auch als Chance für die EU gesehen werden, zeigen sich die SVP-Senatoren überzeugt: Er könne allen vor Augen führen, was es bedeute, innerhalb oder außerhalb der Union zu sein und mithin eine Rückbesinnung auf die Bedeutung und die Vorteile der europäischen Einigung fördern. „Auf jeden Fall sollte die Mitteilung des Austrittes vonseiten der britischen Regierung an den Europäischen Rat so schnell wie möglich erfolgen“, fordern Zeller und Berger.

    Die Senatoren bevorzugen ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, in dem eine Vertiefung des Einigungsprozesses zwischen einer Gruppe von Staaten – sprich: Kerneuropa – möglich sei.

    Zeller und Berger:

    „Dieses Kerneuropa sollte eine gemeinsame Grenzpolitik sowie eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik anstreben. Auch die Migrationsthematik sowie die Steuer- und Sozialpolitik sollten europaweit einheitlich geregelt werden. Diejenigen EU- Staaten, die weniger Europa wollen, können den Status Quo beibehalten, sollen aber nicht mehr die Bremser spielen können. Der in Mode gekommenen Rosinenpickerei und den Trittbrettfahrern soll eine klare Absage erteilt werden, ohne gegenseitige Solidarität kann Europa nicht funktionieren. Auch den Schwarzmalern und Populisten muss energisch entgegen getreten werden: Diese haben noch nie ein Problem gelöst, sondern bringen letztlich nur Verunsicherung und Chaos. Zur EU gibt es keine Alternative, jeder Mitgliedstaat allein hat im globalisierten Wettbewerb keine Chance.“

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    Kommentare (16)

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    • andreas

      Die EU sollte die Chance wahrnehmen und sich reformieren.
      Einen Präsidenten mit Machtbefugnissen wie der amerikanischen Präsident einsetzen, die Einspruchsmöglichkeiten der Nationalstaaten beschränken, das Europaparlament auflösen und neu wählen und die gesamten Lobbyisten aus Brüssel verbannen.
      Es kann nicht sein, dass ganz Europa nach der Pfeife der Deutschen und Franzosen tanzen muss und auf Muttis Laune angewiesen ist.
      Dass Europa fast handlungsunfähig ist, liegt auch daran, dass es fast unmöglich ist die Meinung von 27 bzw. 28 Staaten mit unterschiedlichsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen unter einen Hut zu bringen.

      Die Glaubwürdigkeit der EU steht und fällt auch mit Leuten wie Juncker.
      Wie kann ein solcher Mensch, der Steuerdumping auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten der EU in Luxemburg erfunden hat, Präsident aller Staaten werden?
      Europa sollte sich auch von den USA etwas unabhängiger machen und nicht auf Druck dieser sich von unmittelbaren Nachbarn wie Russland distanzieren. Es gab keinen vernünftigen Grund Russland durch Verhandlungen mit der Ukraine zu provozieren. Putins Reaktion war vorhersehbar und ist meiner Meinung nach sogar milde ausgefallen, denn wer würde es schon akzeptieren, wenn der unmittelbare Nachbar in seinem Garten Raketen auf einen richtet?

    • franz

      Sollte es zu einen Brexit kommen, was anscheinend noch nicht so sicher ist, dass es wirklich dazu kommt, könnte der Brexit kann durchaus als Chance für die EU gesehen werden.
      Zu mindestens eines hat dieses Referendum bewirkt, nämlich dass ein paar EU-Bürokraten wachgerüttelt wurden
      Die „Zeit der Rosinenpickerei“ sei vorbei. (…….)
      Wen es so sein sollte, dass sollte vor allem Italien damit aufhören den ein Sonderregelung für Italien auszuhandeln um den Stabilitäts Finanz Fiskalpakt aufzuweichen um mit 40 Milliarden € EU- Geld die maroden Pleite – Banken zu retten. So der Vorschlag von Ministerpräsident Renzi.
      Nachdem Renzi mit den Bail in und den Salva Banche Dekret über Nacht 4 Banken gerettet hat indem er hunderttausenden Kleinsparern ihr ganzes Erspartes auf Null gestellt hat.
      Sollte es ihn gelingen diesen Bail in aufzuheben und damit mit den 40 Mlliarden EU- Steuergeld weitere Banken zu retten, kein Wort von Renzi den ruinierten Kleinsaprern zu helfen wie versrpochen.
      Was heißt Bremser , es kann nicht sein , dass drei alles bestimmen und alle anderen sollen nach ihrer Pfeife tanzen.
      Entweder man berücksichtigt die Wünsche und Ängste der Mitgliedsstaaten bzw. deren Bürger und das was die Mehrheit dieser Staaten beschließt oder es braucht keine EU-Gemeinschaft.
      “Schwarzmalern und Populisten muss energisch entgegen getreten werden: Diese haben noch nie ein Problem gelöst“ sondern bringen letztlich nur Verunsicherung und Chaos. (……)
      Tatsache ist, dass linke Kommunisten unterstützt von SVP mit deren Willkommenskultur das Problem mit der Unkontrollierten Immigration auch nicht gelöst haben und nicht lösen werden.
      Schließlich sind genau die Linken unterstützt von SVP und Grüne bzw. Merkel , Junker und der Grieche Dimitris Avramopoulos schuild für Verunsicherung und Chaos.
      Vorschläge der EU-Kommission, jene Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, mit Strafzahlungen zu belegen, dazu übt der österreichische Außenminister Kurz heftige Kritik: „Wenn wir die EU zerstören wollen, dann ist das ein sinnvoller Weg“.

      • ft

        Na ja wenn es ein Artikel im Spiegel war dann ist das natürlich so.
        Ist ja auch logisch. Merkel war gegen Juncker, Cameron war gegen
        Juncker. Und wer ist es dann geworden ? Ihre Rezepte sind reine Träumerei. In jedem Parlament der Welt gibt es Lobbyisten, sogar in der Bozner Miniausführung. Wenn alle nach Muttis Laune tanzen, wundert mich, dass sie behaupten, dass Europa handlungsunfähig sei. Dass Sie dann noch zur Putin Kolonne tendieren ist bezeichnend. Wer möchte denn die Freundschaft mit dem wichtigsten, fortschrittlichsten, Land der Erde mit einem armseligen, nichts produzierenden, Land der Säufer tauschen, einem Land das nicht einmal fähig ist seine Bürger anständig zu ernähren, und wo die Lebenserwartung bei 58 Jahren liegt. Noch dazu regiert von einer Gaunerbande, aus ex KGB Leuten. Etwas weniger Hass auf
        gewisse Leute, weniger Glaube an die Journalisten , und dafür mehr persöhnliche Erfahrung , falls Sie die haben, würde Ihrer Urteilsfähigkeit gut tun.

    • franz

      Karl Zeller und Hans Berger fordern die EU auf, nach dem Referendum in Großbritannien „klare Verhältnisse zu schaffen und endlich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, vor allem in der Flüchtlingsfrage.
      Parktisch wenn es nach Zeller und Berger und ein paar EU- Bürokraten geht entscheiden nur mehr 3 Lobbyisten – Hansel in Brüssel und alle anderen sollten zur Kenntnis nehmen was von diese Bürokraten entschieden wird.
      Bestes Beispiel dafür , Thema Glyphosat.
      Wie die Süddeutsche heute schreibt.
      Pflanzengift , EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
      Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde damit ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Herbizid weiter eingesetzt werden darf
      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pflanzengift-eu-kommission-will-glyphosat-zulassung-fuer-monate-verlaengern-1.3055554

    • andreas

      @ft
      Man kann natürlich jedes Medium in Frage stellen und die eigene Erfahrung höher bewerten als das Ergebnis einer Recherche von x fähigen Journalisten. Wobei die eigene Erfahrung nicht annähernd so umfangreich und differenziert sein kann wie die von Journalisten, aber wenn meinst.
      Erklär mir doch mal, warum die EU mit der Ukraine verhandelt hat um sich den Westen anzuschließen, Radikale unterstützt und damit geholfen hat einen demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen.
      Bei deiner Beschreibung der USA und Russland erübrigt sich ein Kommentar, ist mir zu blöd.
      Die EU ist durch die Gleichberechtigung der Stimmen der Staaten, unabhängig von der Wirtschaftsleistung odér Bevölkerungsmenge, sehr schwerfällig, ist jetzt aber nichts Neues, für dich anscheinend aber schon.

      Ich habe keinen Hass, ich kann nur den Juncker überhaupt nicht ausstehen, was ich begründet habe und Mutti ist mir teilweise zu lethargisch.
      Versiuche doch etwas mehr dich an das zu halten was ich geschrieben habe und nicht etwas zu vermuten was ich gemeint haben könnte. Und nebenbei, Lobbyisten sind meines Wissens nicht Gott gegeben, also was spricht dagegen sie zu verbannen?

      • ft

        War nicht anders zu ewarten. Wenn man nicht antworten kann „ist es einem zu blöd“. Der von Putin gesponserte Janukowitsch, der die Ukraine an Russland
        anschliessen wollte, wird zum „demokratischen Präsidenten“. Herrlich.
        Die Eu ist schwerfällig . Das wissen auch die Hühner. Es wäre wie ein Kondominium wo alle 28 Besitzer einig sein müssen. Aber Sie behaupten ja
        das Gegenteil. Alles tanzt nach dem Kommando von Merkel. Daher etwas mehr überlegen bevor man KGB Leute als Zukunft Europas beschreibt und . Da fehlt jede geschichtliche und eben auch persöhnliche Erfahrung. Daher
        etwas überlegen und studieren bevor man vollkommen integre Leute wie Merkel zu verhöhnen versucht.

        • andreas

          Ruhig Blut, wenn meinst du hast Recht dann sollst halt Recht haben, mir eigentlich egal.

          Was genau sollte man eigentlich auf so eine grandiose und detaillierte Analyse von Russland antworten?
          „… Land der Erde mit einem armseligen, nichts produzierenden, Land der Säufer tauschen, einem Land das nicht einmal fähig ist seine Bürger anständig zu ernähren, …“

    • franz

      Aus gutem Grund gibt es Bremser ! die Junker und Renzi auf die Finger schauen.
      Übrigens ein klares NEIN zu Renzis Fodererung bezüglich Aufhebung des “ bail in“ Merkel “wir können nicht alle 2 Jahre neu verhandeln“(…)
      Grund dass die National – Staaten nicht mehr mit den Bürokraten in Brüssel mitmachen liegt auf der Hand.
      Handelsvertrag mit Kanada: Entsetzen über Junckers Ceta-Plan
      Ausgerechnet auf dem Brexit-Gipfel erklärt EU-Kommissionschef Juncker, das umstrittene Handelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen. EU-Regierungschefs sind empört.
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-will-ceta-an-nationalen-parlamenten-vorbeischleusen-a-1100444.html

    • franz

      Österreichs Außenminister Sebastian Kurz warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischsten Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit- Referendums gewesen, so der Minister am Mittwoch in mehreren deutschen Zeitungen.
      Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.
      http://www.krone.at/Oesterreich/Fluechtlingspolitik_fuer_Kurz_groesster_Fehler_der_EU-Asylkrise-Story-517474

    • morgenstern

      Zwei Luftpumpen für ein Halleluja.

    • franz

      Herr Senator Zeller und Berger sollten Renzi auffordern endlich die von Cottarelli und seinen Nachfolger Perotti vorgeschlagenen “Spending review“ anzugehen,
      anstatt mit den Geld der Kleinsparer Banken zu retten bzw. mit Geld des Steuerzahlers die maroden Pleite Banken mit deren faulen Krediten von 200 Milliarden, zu retten indem er versucht die den bail in aufzuheben bzw.den Stabilitäts Finanz Fiskalpakt Aufzuweichen. Und damit
      Der Versuch von Renzi die Gunst der Stunde ( den Schock und das Durcheinander in der EU-Kommision ) zu nutzen, ist erst einmal gescheitert.

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