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„So böse sind wir nicht“

„So böse sind wir nicht“

SVP-Fraktionsvize Oswald Schiefer über sinnvolle und weniger sinnvolle Gesetze der Opposition – und über Zündeleien im Landtag.

TAGESZEITUNG Online: Herr Schiefer, warum ist die SVP so gemein und stimmt reihenweise die Gesetzentwürfe der Opposition nieder?

Oswald Schiefer: Nein, wir sind nicht gemein. Das dürfen Sie nicht sagen. In der 4. Gesetzgebungskommission, der ich vorsitze, wäre am Dienstag fast ein Gesetz von Andreas Pöder angenommen worden.

Nur fast?

Er hat das Gesetz zur Planung im Gesundheitswesen selbst zurückgezogen, weil ihm von der zuständigen Landesabteilung versichert wurde, das sein Anliegen, eine Vertretung der Patienten ins Planungskomitee zu entsenden, bei der anstehenden Neuregelung berücksichtigt werde. Also: So böse sind wir gar nicht. Das Gesetz der Grünen wurde sogar ohne Gegenstimme angenommen. Nun muss sich zeigen, wie die Landesregierung das Gesetz zum Thermen-Hotel bewertet. Aber wenn die Vorschläge der Opposition vernünftig sind und sie grünes Licht von den Landesabteilungen erhalten, sind wir durchaus bereit, für die Gesetze zu stimmen.

Warum wurde bislang nur ein einziges Gesetz der Opposition angenommen? Waren die Vorschläge zu schlecht?

Das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Oftmals ist es aber so, dass die Opposition nur deshalb eigene Gesetze einreicht, um damit ein kleines Feuerchen zu entzünden. Man will sich vortasten und schauen, wie die Mehrheit reagiert. Die Gesetze beinhalten zumeist nicht wirklich sinnvolle Sachen. Es kommt aber durchaus vor, dass die Gesetze in einem ersten Moment abgelehnt und später in einer überarbeiteten Form angenommen werden.

Dann, wenn sie die SVP wiedereinreicht?

Nein, wir arbeiten da ganz korrekt. Wenn es politisch passt, dann stimmen wir für die Anträge der Opposition – sonst nicht.

Gönnen Sie der Opposition den Erfolg?

Was ist das für eine Frage? Es geht hier nicht um Erfolge, sondern darum, sinnvolle Gesetze zu erarbeiten. Wir sind kollegial und zur Zusammenarbeit mit der Minderheit bereit. So schlecht geht es der Opposition also nicht.

Interview: Matthias Kofler

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