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    „So böse sind wir nicht“

    „So böse sind wir nicht“

    SVP-Fraktionsvize Oswald Schiefer über sinnvolle und weniger sinnvolle Gesetze der Opposition – und über Zündeleien im Landtag.

    TAGESZEITUNG Online: Herr Schiefer, warum ist die SVP so gemein und stimmt reihenweise die Gesetzentwürfe der Opposition nieder?

    Oswald Schiefer: Nein, wir sind nicht gemein. Das dürfen Sie nicht sagen. In der 4. Gesetzgebungskommission, der ich vorsitze, wäre am Dienstag fast ein Gesetz von Andreas Pöder angenommen worden.

    Nur fast?

    Er hat das Gesetz zur Planung im Gesundheitswesen selbst zurückgezogen, weil ihm von der zuständigen Landesabteilung versichert wurde, das sein Anliegen, eine Vertretung der Patienten ins Planungskomitee zu entsenden, bei der anstehenden Neuregelung berücksichtigt werde. Also: So böse sind wir gar nicht. Das Gesetz der Grünen wurde sogar ohne Gegenstimme angenommen. Nun muss sich zeigen, wie die Landesregierung das Gesetz zum Thermen-Hotel bewertet. Aber wenn die Vorschläge der Opposition vernünftig sind und sie grünes Licht von den Landesabteilungen erhalten, sind wir durchaus bereit, für die Gesetze zu stimmen.

    Warum wurde bislang nur ein einziges Gesetz der Opposition angenommen? Waren die Vorschläge zu schlecht?

    Das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Oftmals ist es aber so, dass die Opposition nur deshalb eigene Gesetze einreicht, um damit ein kleines Feuerchen zu entzünden. Man will sich vortasten und schauen, wie die Mehrheit reagiert. Die Gesetze beinhalten zumeist nicht wirklich sinnvolle Sachen. Es kommt aber durchaus vor, dass die Gesetze in einem ersten Moment abgelehnt und später in einer überarbeiteten Form angenommen werden.

    Dann, wenn sie die SVP wiedereinreicht?

    Nein, wir arbeiten da ganz korrekt. Wenn es politisch passt, dann stimmen wir für die Anträge der Opposition – sonst nicht.

    Gönnen Sie der Opposition den Erfolg?

    Was ist das für eine Frage? Es geht hier nicht um Erfolge, sondern darum, sinnvolle Gesetze zu erarbeiten. Wir sind kollegial und zur Zusammenarbeit mit der Minderheit bereit. So schlecht geht es der Opposition also nicht.

    Interview: Matthias Kofler

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    Kommentare (3)

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    • andreas

      Die Politiker sollten ihre Kindergartenpolemiken nicht andauernd öffentlich machen, sie machen sich ja selbst nur noch lächerlich. Ernst nehmen kann man bald keinen mehr, diese selbsternannten SVP Rebellen sowieso nicht.

      Jedes politische Amt sollte auf 2 Legislaturperioden beschränkt werden, es kann nicht sein, dass Politiker wie die Klotz 30 Jahr dasselbe fordern und mit ihren Forderungen nicht einen Schritt weitergekommen sind.
      Wenn komplette Erfolglosigkeit als Standhaftigkeit definiert wird, liegt ein Denkfehler vor.
      Wenn man etwas in 8-10 Jahren nicht hinkriegt, wird es auch die nächsten Jahre nicht klappen, also austauschen um jemanden mit einer besseren Strategie zu finden.

    • mairwalter

      @andreas
      Sagen Sie das einmal den Wählern! Solange sich der Wähler verarschen lässt. werden dies Schaumschläger leichtes Spiel haben! Bin voll und ganz auf Ihrer Seite, was die Mandatsbeschränkung anbelangt! Die SVP „Rebellen“ sind meines Erachtens die schlimmsten! z.B. Renzler, Schiefer Schuler sowie sämtliche „Arbeits-Nehmer“: Windfähnchen….. 🙂
      Klotz, so peinlich sie auch sein mag, bleibt wenigstens SICH selber treu….

    • gerecht

      bei den nächsten Landtagswahlen verliert die SVP !!!
      nur in den Gemeindestuben sind die noch willkommen …
      hät die dies Pensionen, vor den letzten Wahlen aufgedeckt ,,,
      wär dies alles anderst zugetragen …
      eigentlich hät es keiner wissen sollte …
      DANKE den Medien …

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