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    Der Renten-Hammer

    Der Renten-Hammer

    Paukenschlag in Trient: Der Regionalrat hat die Auszahlung der Vorsorgebeiträge an die neuen Abgeordneten auf Eis gelegt. Warum den Volksvertretern nun schmerzhafte Gehaltseinschnitte drohen.

    Von Matthias Kofler

    Helmuth Renzler findet klare Worte: „Das haben uns unsere Vorgänger eingebrockt, weil sie die technischen Details nicht bedacht haben. Abgeordnete sollen nicht reich werden. Aber es kann nicht sein, dass wir jetzt bestraft werden, nur weil wir in die Politik gegangen sind“, so der SVP-Abgeordnete.

    Was ist passiert?

    Der Regionalrat hat die Auszahlung der Vorsorgebeiträge an die Abgeordneten (vorerst) auf Eis gelegt. Bereits im Februar hätten bei Südtirols Volksvertretern die Kassen klingeln sollen. Das regionale Gesetz zu den Politikerrenten sieht nämlich vor, dass die Region die Beiträge für den Zusatzrentenfonds immer einmal pro Jahr als Gesamtbetrag überweist – in der Regel im zweiten Monat des Jahres.

    Doch nun macht der Regionalrat den Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Der Grund ist die Agentur für Einnahmen: Schon im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Regionalrat eine Anfrage nach Rom geschickt, um in Erfahrung zu bringen, wie die Vorsorgebeiträge zu versteuern sind. Doch eine Antwort der Agentur für Einnahmen blieb bislang aus.

    Klar ist schon jetzt: Den Volksvertretern drohen schmerzhafte Einschnitte bei den Gehältern.

    „Entweder teilt uns die Agentur für Einnahmen mit, dass die Beiträge ein zusätzliches Lohnelement sind – oder sie erklärt sie zu effektiven Vorsorgebeiträgen, mit dem Zusatz, dass wir diese Beiträge künftig selber einzahlen müssen“, so Helmuth Renzler.

     

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    Kommentare (55)

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    • johann

      soviel zu den erworbenen Rechten… aber jetzt bekommt man ja schützenhilfe aus Rom…

    • Winnetou

      Die Neuen haben ihre eigenen Vorsorgebeiträge vor dem Bürger versteckt und so getan, als seien sie besser als die Alten: mit mit Finger auf die Altmandatare zeigen, und gleichzeitig hinter dem Buckel der Bürger selbst abkassieren wollen . Die Neuen sind nicht nur nicht besser als die Alten, sie sind absolut visionslos im politischen Geschäft totale Flaschen. Man sieht man noch? Die Alten bekommen die Schuld dafür, dass die Neuen ihre Vorsorgebeträge als Lohnelement vor dem Bürger nicht kaschieren können. Jetzt ist offen am Tisch um was es der Neuen SVP-Garde um Kompatscher und Steger wirklich geht! Ab in den Urlaub…!

    • Andreas

      Herr Renzler, Sie empfinden es also als Bestrafung, wenn die Renten der Politiker endlich gerechter werden und jeder nur das kassiert, was er eingezahlt hat, wobei es sich dann immer noch um Steuergelder handelt?
      Sie machen sich Sorgen, dass Sie ev. Steuern zahlen müssen oder dass Sie wie jeder Normalsterbliche Ihre Rentenbeiträge selbst einzahlen müssen?

      Ich empfinde es als Bestrafung, dass wir so gierige Politiker haben, welche bei anderen genau wissen wo zu sparen ist und bei sie selbst andere Maßstäbe ansetzten, da sie sich für etwas Außergewöhnliches halten.

    • Erich

      Bei diesen Leistungen ist der Gehalt immer noch zu hoch! Verantwortung: 0,0; Zivilcourage: 0,0;
      Produktivität: 0,1;
      Selbstdarstellung: 10, wenn Rom oder Brüssel eine Maus gebärt machen sie daraus einen Elefanten!

      • Murks

        Brüssel ist eine einzige Lobbyistenvereinigung. Sonst würde TTIP und CETA sofort abgelehnt.

        • Walter Mair

          @Murks
          Sehr präzise Aussage! Durch die EU die meisten Kleinbetriebe zum Ruin verurteilt! Die europäische Lobby machte ihnen den Garaus! Wenn noch TTIP und CETA dazu kommen, dann gute Nacht und schönen Gruß von MONSANTO und CO!!
          Sind unsere EU Politiker zu naiv , dies zu verstehen oder sie machen deren Spiel ??

        • Peter.g

          Dann können südtiroler Äpfel in industriell hergestellten Kinderbreis verarbeitet werden. Denn zur Zeit dürfen keine Pestizide in diesen vorkommen. Toll wie sich die EU der USA ausliefert.

          • dana

            Bald stehen die Bürger und Steuerzahler mit Regierungsbeschluss vor den Konzernchef zu Gericht und werden verurteilt, wenn die Bürger ihre Produkte nicht kaufen.

          • Walter Mair

            @Peter.g
            Dann haben wir Monsantos Hybriden- Getreide- Obst -Gemüse! Welch eine wunderbare Vorstellung!! ROUNDUP (sic!!) infiziertes Essen!!! Kein Saatgut außer IHRES wird zugelassen ,wie schon auf 50% des gesamten Erdballs.Einfach nur beschämend! Nur weil Geld geile Politiker VOR der Abstimmung und vor Allem NACH der Abstimmung die Hand aufheben. Und keine Ahnung haben auf was sie sich da einlassen! Wie peinlich, wie man uns zu erklären versucht ,dass es das Beste (wieder einmal) für uns sei ! Die verarschen uns nach Strich und Faden! Wie blöd muss ein Politiker sein,dass er glaubt, wir kapieren das das ALLES nicht ?Das Schlimmste an Denen ist. dass sie sogar glauben , welchen Schmarrn sie von sich geben! !Wir sind aber selber schuld und wählen diese Lobby- Schergen nach Brüssel oder Straßburg!! Der Bauer versteht es halt nicht besser und lässt sich von schönen Worten einlullen… 🙂 🙂

      • George

        @Erich
        Und immer noch wählt ihr solche Mehrheitspolitiker, die auf solche Weise unsere Steuergelder verprassen. Der Ausdruck ‚Mehrheitspolitiker‘ deshalb, weil es eine Mehrheit braucht um so etwas zu beschließen. Es ist nämlich auch möglich als Wähler auch Leute auszusuchen, die für gerechtere und für die Allgemeinheit effiziente Maßnahmen sorgen.

    • martin

      Wieso Strafe weil sie in die Politik gegangen sind?
      Bekommen jene nicht eine Diät? Ist das nicht genug?
      Ich verstehe das so: Einige sind in die Politik gegangen um ordentlich abzucashen und nichts anderes. Jetzt soll es angeblich weniger geben und Politiker fühlt sich betrogen.
      Und Politiker ist kein Beruf, das kann man nicht werden Es ist ein Amt auf Zeit.
      Nana, ich geh entgültig nicht mehr wählen. Ich habe die Schnauze voll. Es sind ALLE gleich.
      Der einzige Politiker, wo mir nicht der Brechreiz kommt, wenn ich ihn sehe ist der Kölle.

      • martin

        Und Durni hat immer gesagt, von seiner Diät werden jede Menge Abzüge gemacht wie normaler Lohn, Bruttozahlen also.
        Ich sag, er hat mindestens 50% mehr bekommen als wir allgemein glauben… Zusatz hier, Vergütung da…
        Wäre ja alles ok, aber nicht noch vom Sonderfond in die eigenen Taschen und der Bittsteller stecken und alle im Glauben lassen es wäre Privatgeld.

      • Murks

        Köllensberger hat seine Obergrenze bei 2.500 Netto monatlich gelegt. Dabei wurden ihm von anderen wie Artioli, Abgeordnete der svp, usw., Knüppel in den Weg gelegt und es wurde ihm nahe gelegt, diese seine Entscheidung zu überdenken. Quasi er solle das ja nicht machen.
        Wie er mit den Rentenbeiträgen aus dem Regionalrat umgeht weis ich nicht.

    • Jesús

      Die Renten der Politiker sind vollkommen abzuschaffen, es braucht sie nicht. Jeder Bürger hat seine private Pensionsposition bei der INPS. Wenn einer in die Politik geht ist nur diese weiter zu zahlen. Es braucht keine Extra-Zusatz-Pension. Das sind reine Privilegien. Abschaffen !!
      Pensionsvorschüsse sind überhaupt unmoralisch und verfassungswidrig, sonst müsste das jeder Arbeiter auch verlangen und beanspruchen können.
      Mandatszeit für Bürger in der Politik ist auf 2 Perioden zu beschränken. Die privilegierte Politikkaste muss zurück auf den Boden der Vernunft gebracht werden, dafür muss der Bürger, das Volk, sorgen.

    • Puschtrabui

      Dann muss der Herr Renzler halt auch Rekurs machen und vor Gericht ziehen…. das ist bei den Politikern ja so üblich, wenn die von Ihnen gemachten Gesetze zum sichselberbereichern nicht anerkannt werden.

      • silvii

        Renzler denkt auch nur für sich ,was ist mit uns ?????viele kleinst Rente
        und auch zufrieden .und die mit 60in Rente gehen wollten ?viele keine Rente keine Arbeit
        renzler was sagst du dazu?weiß nur soviel nimals Wählen gehen sind alles die gleichen Gauner .fürs Volk sind sie da wenn sie stimmen brauchen ,dann nie mehr wieder.

    • unglaublich

      Typisch dass ein sog. Arbeitnehmervertreter der SVP als erster aufschreit.

    • wastl

      Was tut ein Arbeitnehmer in eine Arbeitgeber-Interessen-Partei wie die svp?

    • Rosalba

      Kein geringerer als der Präsident des INPS Tito Boeri ist auch der Meinung, dass man bei den Renten der Politiker nicht von erworbenen Rechten sprechen kann, nachdem die Einzahlungen in keinem Verhältnis zu den Auszahlungen stehen: “Sento spesso parlare di diritti acquisiti, ma uno acquisisce il diritto ad avere una pensione versando i contributi durante tutta la vita lavorativa. Se ci sono persone che hanno versato pochi contributi e poi hanno pensioni altissime, non li chiamerei diritti acquisiti“.
      Langsam kommt doch Bewegung in diese horrend unmoralische Geschichte.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/05/19/pensioni-politici-boeri-slegati-dai-contributi-versati-faremo-trasparenza/1699980/

    • Kassandra

      @Rosalba
      Was haben denn jene eingezahlt, die bereits mit 15 Dienstjahren in Pension gegangen sind und nun dreimal so lang eine Pension bekommen, die im Verhältnis gar nicht einmal so wenig ist?
      Da wäre einmal aufzuräumen, denn hier handelt es sich für ganz Italien um horrende Summen.
      Da kann man auch nicht rückwirkend eingreifen, wenn die Pensionen nämlich schon ausbezahlt werden. Es geht immer darum es künftig besser zu machen, dieser Grundsatz wird auch in anderen Bereichen angewandt. Ich kann auch nicht rückwirkend reklamieren, dass ich nicht 3 Jahre Freistellung vom Beruf inkl. Renteneinzahlung in der Zeit der Kindererziehung erhalten habe, weil es diese Regelung damals noch nicht gab, dafür aber vielleicht andere Vorteile, die es jetzt nicht mehr gibt.
      Politiker, die jahrzehntelang mit einer absoluten Mehrheit vom Wähler ausgestattet wurden, glaubten sie machen es richtig. Man hätte sie also früher abwählen müssen, anstatt jetzt zu jammern. Und nicht sagen, das haben wir nicht gewusst. Stichwort: Durnwalder verdient mehr als Merkel und Obama.
      i

    • Willy

      Herr Renzler, mehere Fragen? Wie viele Landtagsabgeordnete sind durch das Arbeiterstatut (Gesetz 300 – das Herr Renzi und seine Wirtschaftsbosse so hassen) für den Südtiroler Landtag freigestellt worden? Haben diese Herren alle eine Arbeitsplatzgarantie? Bezahlen diese Herren und Damen alle ihre Sozialbeiträge an die INPS selbst ein? Der angebliche SVP-Freund Renzi hat den Rentnern den Inflationsausgleich blockiert und jetzt Teile (alle die 2000 Euro Netto erhalten) der Rentner diskriminiert, weil sie eine zu hohe (sic!!) Rente erhalten. Dies obwohl die Rentner 35-40% ihrer Rente den Steuern opfern müssen. Dies obwohl ein Verfassungsgerichtsurteil das Gegenteil behauptet und trotz der Tatsache, dass diese Pensionisten während ihres Arbeitslebens bei der INPS hohe Sozialbeiträge eingezahlt haben. Da die Landtagsabgeordneten mehr als 3200 Euro, ja dreimal soviel verdienen, reduzieren diese Herren und Damen jetzt auch ihre Gehälter? Wenn werden für die Politiker auf ihre Privilegien (Brennerauutobahn, Abo-Europabrücke usw.) verzichten? Hat Herr Renzler einmal nachgedacht, dass beinahe die Hälfte der Südtiroler nicht mehr wählen geht und dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung für Parteien und Kandidaten stimmt, die für ein Los von Rom sind? Haben die SVP Politiker im Landtag – anstatt auf ihre Gehälter und Renten zu denken – einmal nachgedacht, dass die SVP in Bozen 3000 Stimmen verloren hat und der Bozner SVP Ausschuss samt seinem Landtagssprecher und Verbandsfunktionär immer noch nicht den Hut genommen hat.

    • Batman

      Renzler ist wahrscheinlich deshalb in die Politik gegangen, weil er sein Gehalt beim NISF als Strafe empfunden hat.
      Armer Renzler, jetzt zerplatzen ein paar Ihrer“Seifenblasen“. Ich weine mit Ihnen! 😉

    • Batman

      Renzler versteht die Welt nicht mehr! Oder hat er sie nie verstanden? Oder will er sie gar nicht mehr verstehen, jetzt wo er auf einen bequemen Sessel sitzt?

    • Frage?

      Die Herr(Frau)schaften sollen einfach monatlich bei der INPS eine freiwillige Höherversicherung von ihrem Salär brennen!

      Dann kann jeder noch eine noch bessere Altersvorsorge machen, wenn er freiwillig noch mehr zahlt!

    • Puschtrabui

      Ist das so schwierig, SVPD… Renzler, jetzt wo ihr an der italienischen Macht in Rom teilhabt, alle Renten und Pensioni d’oro, Mehrfachrenten usw. einfach durch eine Rente pro Person zu ersetzen, die laut bei der INPS einbezahlten Beiträge errechnet wird, dann sind alle Diskussionen auf einen Schlag beendet… oder es diskutieren und rebellieren dann nur noch die Politiker, Bedienstete und Beamte, die illegal und zu früh unser Steuergeld bekommen und die Rentenkassen leeren 😉 wahrscheinlich zu viele.
      So ein Gesetz wäre jetzt über Nacht möglich, oder bleibts wie immer beim Reden, wenns um den eigenen Sack geht!!!

    • hubert

      Wenn es um die Politikerrenten geht, dann sind im Nu eine Menge Kommentare geschrieben, und das ist gut so.
      Wenns um die eigenen Felle geht, dann wird der Renzler einen Zahn zulegen, da sind Dinge wie die Rechtssicherheit und Altersvorsorge zu verteidigen, ansonsten wird ein bisschen Theather gespielt.

    • Kassandra

      Das beitragsbezogene Rentensystem gibt es erst seit 1996. Davor galten andere Regeln. Die Pensionen aller wurden und werden gemäß der Regelung getätigt nach der der Betreffende in Pension gegangen ist. Es gibt das sog. „alte System“, das „gemischte“ und das neue „beitragsbezogene“ System. Je nachdem wer in welcher Zeit gearbeitet hat, fällt in eines der Systeme, wobei jene die noch in das „alte“ fallen ungleich größere Vorzüge genießen als jene die in das rein „beitragsbezogene“ fallen und jene, die von den „Babypensionen“ heute und noch lange profitieren sowieso ungleich bevorzugt sind.
      So ist es auch bei den Politikern. Je nachdem wie lange die Wähler sie gewähren lassen ( durch ihre Stimme), desto mehr oder weniger profitieren sie vom jeweiligen Pensionssystem. Köllensperger lässt grüßen (Wahlversprechen umgesetzt).

      • barfusler

        @Kassandra
        und Du meinst auf das Wahlversprechen ist Verlass? und für wie lange?
        Grundsätzlich präsentieren sich Politiker ja sehr einfallsreich. Wenn es jedoch um eine verlässliche Einschränkung ihrer beinahe beliebigen Bereicherungsmöglichkeiten geht fällt ihnen aber einfach nichts gescheites ein. Dann sollen sie sich halt auch nicht wundern wenn nachträglich eingegriffen werden muss

    • Hörbi

      Müssen diese Armen halt auch den Pahl engagieren, dieser hat Erfahrung mit Rekurse zu den erworbenen Rechten. Oder der Munter mit seiner Schubkarre hätte auch Zeit, sofern er den Ausgang von seiner Garage gefunden hat. 🙂

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