„Saublöde Figur gemacht“
Die Menschen ist Südtirol sind entsetzt: Das TAGESZEITUNG-VIDEO über die peinliche „Geheim“-Abstimmung geht viral.
Die peinliche Geheim-Abstimmung bei der Wahl des Landtagspräsidiums sorgt für lebhafte Diskussionen im Land:
Das VIDEO von TAGESZEITUNG Online über den Abstimmungs-Skandal im Hohen Haus geht viral, wurde bis Samstagmittag bereits über 50.000 mal aufgerufen.
SVP-Chef Philipp Achammer verteidigt sein – wie er sagt – „unwürdiges und unkonventionelles Vorgehen“.
Er hatte mit den Vertretern der Mehrheit vereinbart, dass sie bei der Stimmabgabe dem Präsidialsekretär Franz Locher den Stimmzettel zeigen. „Es war die einzige Möglichkeit der Selbstdisziplinierung“, so Achammer.
Rückendeckung kommt von Ex-Landtagspräsidentin Julia Unterberger: „Die Wahl war schon geheim. Wenn jemand freiwillig herzeigen will, was er gewählt hat, dann kann ihm das niemand verwehren.“
Außerdem finde sie das „Theater“, das die Opposition da aufgeführt habe, „mindestens genauso daneben“. Es handle sich um eine interne Abmachung der SVP-Fraktion, daher sei ein Vergleich mit einer Diktatur, wie ihn Interimspräsident Franz Ploner angestrengt hat, „völlig fehl am Platz“.
Die Senatorin verschont aber auch die Parteikollegen nicht vor Kritik: „Es ist traurig, dass solche Kontrollen überhaupt nötig sind und sich einzelne Fraktionsmitglieder dermaßen verantwortungslos verhalten, nur weil bei der Postenvergabe etwas nicht nach ihren Vorstellungen gelaufen ist.“
Unterbergers Nachfolger als Landtagspräsident, der nunmehrige Oppositionspolitiker Thomas Widmann, sieht das völlig anders: „Eine geheime Wahl ist eine geheime Wahl, bei der jeder wählen kann, wen er will. Das Ergebnis muss von allen anerkannt werden.“ Die Mehrheit, so Widmann, habe mit ihren „Spielchen eine saublöde Figur gemacht“.
In dieselbe Kerbe schlägt Grünen-Politikerin Brigitte Foppa: Den Punkt „geheime Wahl mit Vorzeigen des Wahlzettels“ gebe es in der Geschäftsordnung des Landtags nicht. Die Mehrheit wolle „krampfhaft an den Instrumenten der Vergangenheit festhalten“. Das sei ein „furchtbares Schauspiel“ und eine „Geringschätzung des freien Mandats“.
Brisant: Seit 2008 verbietet ein staatliches Gesetz bei allen öffentlichen Wahlen in Italien das Mitführen eines Handys in der Wahlkabine. Wer seinen Stimmzettel fotografiert oder durch irgendwelche Zeichen den Urheber deutlich macht, droht eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro. Dadurch will der Gesetzgeber die freie und geheime Stimmabgabe – einen Grundpfeiler der Demokratie – schützen und verhindern, dass die Entscheidung des Einzelnen durch äußeren Druck beeinflusst wird.
Hätten alle Vertreter der Mehrheit im Landtag ihren Stimmzettel hergezeigt, wäre das Wahlergebnis wohl anders ausgefallen (die Heckenschützen hätten nicht mit freiem Gewissen für Sepp Noggler stimmen können). Zudem wäre in der Folge (durch Ausschlussverfahren) auch die Wahl jener, die ihren Stimmzettel nicht hergezeigt haben, publik geworden.
Fakt ist: Hätte Sepp Noggler im dritten Wahlgang sich selbst gewählt, wäre er Landtagspräsident geworden.
Auch Angelo Gennaccaro ist nur hauchdünn an einem SuperGAU vorbeigeschrammt:
Teile der italienischen Rechten – so Indiskretionen aus der SVP – haben wohl für Sandro Repetto gestimmt, um dem Civica-Mann die Flügel zu stutzen. Gennaccaro, der bereits mit dem Austritt aus der Mehrheit drohte, setzte sich nur deshalb durch, weil die JWA-Vertreter Jürgen Wirth Anderlan und Andreas Colli für ihn gestimmt haben, um den „linken Repetto“ zu verhindern.
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Kommentare (44)
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opa1950
Seit Jahren macht die SVP eine saublöde Figur.Darum ist man Konfusion in ihren Reihen schon gewöhnt.
summer1
Das muss dir als SVP-Hasser wohl recht sein? Also was kritisierst du denn?
Mann oh Mann, bist du dumm!
opa1950
Liebe Leute ich möchte euch sagen: Bei Summer 1 ist von Bildung keine Spur. Er möchte nur im Sinne seines Auftragsgeber Provozieren. Aber leider gelingt ihm das nicht so wie er es gerne hätte.
summer1
Opa
Was möchtest du sagen und was sagst du?
Eigentlich egal, denn natürlich merkst du nicht mal diesen deinen sprachlichen Humbug!
pingoballino1955
summer1 hast du noch nicht mitbekommen,wie primitiv und dumm du eigentlich bist?? Tust mir echt leid,zudem dein Niveau ist unterste Schublade,trotzdem schönen Sonntag zur ERNÜCHTERUNG DES HIRNS!
sellwoll
@summer1: keine persönlichen Beleidigungen!
@tageszeitung: bitte um Moderation!
bettina75
Man möchte meinen, man ist im Zoo und nicht im Südtiroler Landtag!!!
summer1
Hast du etwas gegen Tiere?
susim
Summer1, deine Kommentare sind das Blödeste, was ich je gesehen und gelesen habe. (Bin gespannt, wie du auf meinen Kommentar reagierst)
sellwoll
@susim: keine persönlichen Beleidigungen!
@tageszeitung: bitte um Moderation!
pingoballino1955
summer1 du beweisst deine BESCHEUERTHEIT mit jedem primitiven Kommentar,den du hier abgibst!
sellwoll
@pingoballino1955: keine persönlichen Beleidigungen!
@tageszeitung: bitte um Moderation!
pingoballino1955
sellwoll,bitte keine Belehrungen!
sellwoll
@pingoballino1955: du schreist hier ständig in den Kommentaren rum (GROSSBUCHSTABEN). Lies mal die Netiquette, besonders Punkt 2: „Respektvoller Umgang“.
brutus
„Seit 2008 verbietet ein staatliches Gesetz bei allen öffentlichen Wahlen in Italien das Mitführen eines Handys in der Wahlkabine. Wer seinen Stimmzettel fotografiert oder durch irgendwelche Zeichen den Urheber deutlich macht, droht eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro.“
…Frau Unterberger, also genießen Politiker Sonderrechte??????
Frau Juristin, in welchem Gesetzesartikel steht das geschrieben???
…ich warte auf eine Antwort!
kongo
Leider ist es so das es nicht nur so weiter geht wie bisher, nein es wird noch viel viel schlimmer.Mich wundert aber das sich die neuen wie Pamer, Messner und andere in so einer Schlangengrube setzen konnten.Entweder wurden sie schon vorher vergiftet oder sie haben wirklich keine Ahnung was da abläuft.
ummagumma
Da stimme ich dir zu. Vor allem Messner war für mich ( bis zur Impfkampagne) eine kompetente und integre Person. Er war hat den Arno gerettet und bereut es vielleicht schon.
artimar
Es ist vielmehr der Realzustand, die Verfassungsrealität hierzulande.
Das ausg’schamte Verhalten mancher bei der „geheimen“ Stimmabgabe und das eilig und wortlose Verschwinden des „Garanten“, nachdem sie in flagranti ertappt wurden, zeigte einmal mehr, wie es um das Rechts- und Demokratieverständnis hierzulande, aber auch im Umgang mit dem Landtag und den Abgeordneten bestellt ist.
Auch das eigentlich verfassungsrechtlich geschützte freie Mandat der Abgeordneten wurde einfach per Koalitionsabkommen in seiner Arbeit so sehr einschränkt, dass nicht mal mehr Anfragen an die Landesregierung und Beschlussanträge von Mitgliedern der Mehrheit möglich sein sollen ohne diese vorher hinterlegt und mit den zuständigen Referenten und Referentinnen abgesprochen zu haben.
Man fragt sich bereits: Wozu braucht es denn noch überhaupt 35 Abgeordnete im Landtag? Wieso bestimmt der LH als Autokrat mit seiner Entourage in seiner Selbstherrlichkeit nicht gleich alles allein?
pingoballino1955
Die beste negative Visitenkarte hat Kompatscher als SÜDTIROLER
LANDESHAUPTMANN abgegeben wenn er bei der Abstimmung denn Saal verlassen hat! Muss schon sehr staunen Herr KOMPATSCHER,ob Trick oder nicht,UNTERSTE SCHUBLADE!
paul1
Sepp Noggler hat sich zu 100% auch selbst gewählt, er wollte ja unbedingt Landtagspräsident werden!!! Beim Geld hört jede Freundschaft auf!
arbeitnehmer
locher der bulle vom landtag
pingoballino1955
Alfreider und Locher scheinen sich im HOLZ gut zu verstehen????gel!
morpheus1
also wenn die jwa für den Vertreter der Opposition gestimmt hat war der Rebetto zuikemmen. Tat bitte jeman sui erklären wia Politik funktioniert. Jwa wenns nit versteat. schaugs in Sven oun wenn er jo sogt donn tiats sell a und wenn er na sogt donn tiats sell a. Donn mochts wenigstens ench nit lächerlich
sougeatsnet
Ein Trauerspiel, indem sich die Heckenschützen der Mehrheit gezeigt haben. Wäre die Mehrheit sich einig, gäbe es diese Vorfälle nicht. Es wird lustig wie es weiter geht, jede Abstimmung wird für die SVP zur Zitterpartie da die Mehrheit alles andere als zusammenhält. Viele Abgeordnete der SVP sind sich selbst am nächsten. Dieses Verhalten der Opposition zuzuschreiben ist total daneben.
Wikipedia: Wahlgeheimnis
Geheim sind die Wahlen, wenn der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet und unbeeinflusst in einer Wahlkabine (oder wie bei einer Briefwahl an einem anderen Ort) selbst ausfüllen und gefaltet in die Wahlurne werfen muss. Es darf nicht feststellbar sein, wie der einzelne Bürger gewählt hat. Der Wahlleiter im Wahllokal hat sicherzustellen, dass alle Wähler die Wahlkabine verwenden. Das Falten des Wahlzettels hat, von der Briefwahl abgesehen, das Einstecken in einen Umschlag abgelöst, um das Auszählen zu vereinfachen. Die geheime Wahl soll den Wähler nicht bloß vor unerwünschter Einflussnahme auf seine Willensbildung im Zuge des Wahlvorgangs bewahren, sie soll ihm auch die Sorge und Furcht nehmen, dass er wegen seiner Stimmabgabe in bestimmter Richtung Vorwürfen und Nachteilen welcher Art immer ausgesetzt sei.
Unterberger liegt da falsch.
summer1
Unterberger liegt weit richtiger als du. Im Gegensatz zu dir äußert sie sich zudem mit Klarnamen und muss sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken wie du als offenbarer Möchtegern- und Winkeladvokat.
asterix
Aha, nicht hinter Pesudonym? Mit Klarnamen? Weil du Hirntriebel summer mit Vornamen und 1 mit Namen heißt, oder? Bgesehen davon hat Unterberger in diesem Fall absolut NICHT recht. Was für jeden Normalo bei Wahlen gilt, wird für die SVP Faschistenfreunde im Landtag wohl auch gelten.
summer1
Asterix
Wer betiteln muss, hat wohl keine Argumente. Und nun Belege, warum Frau Unterberger falsch liege.
Dis dahin ist glasklar, wer hier der Hirntriebel ist.
asterix
Kläff nicht sooo laut, SVP Faschiofreunde Köter. Bei eurem Verein müsssen doch glatt die allergrößten Dödel versammelt sein. Da muss doch tatsächlich einer kontrollieren ob die Leuchten das Kreuzchen auch beim richtigen Namen gemacht haben.
ummagumma
Verpi….dich. Bist mit Abstand der widerlichste und verlogenste Kommentarschreiber.
summer1
Ummagumma
Du hast mit deinem falschen Nickname geantwortet und es fällt dir nicht auf!
ummagumma
Du bist einfach nur lächerlich.
sellwoll
@ummagumma: Schluss mit diesen Beleidigungen! @tageszeitung: moderiert die Kommentare!
susim
Summer1, dein Klarname?
pingoballino1955
Summer 1 hast du nicht kapiert um was es geht??? Armes WÜRSTCHEN,SORRY!
sellwoll
@pingoballino1955: Schluss mit diesen Beleidigungen! @tageszeitung: moderiert die Kommentare!
pingoballino1955
Ist Summer 1 kein Pseudonym,hahaha????
pingoballino1955
Sougeatsnet…. Achammer will den dummen SVP SCHAFEN genau das Gegenteil vermitteln,wie bescheuert ist der Vogel,kennt er WIKIPEDIA NICHT?
olle3xgscheid
Saublöde Figur gemacht“
Eher nicht, das ist schon Standart mittlerweile
backofen
warum ist die Opposition so neidisch mit der svp
pingoballino1955
Backofen weil du nichts kapiert hast,oder?????
dn
Bravo Asterix
unglaublich
NEIN Fr. Unterberger, dann ist die Wahl nicht mehr geheim. Vielleicht juridisch, aber wo sind wir denn? Die Diktatur lässt grüßen. Unglaublich, wenn „Demokraten“ so was als „geheim“ bezeichnen. Einfach UNGLAUBLICH!!!
foerschtna
Ich werde bei der nächsten Wahl auch meinen ausgefüllten Stimmzettel „freiwillig“ herzeigen, und werde mich, falls man mich dafür belangen will, auf Julia Unterberger berufen.
tirolersepp
Ja ja die SVP zerfleischt selbst !!!