Die „geheime“ Wahl
Chaos bei der Wahl des Landtagspräsidenten: Nachdem Abgeordnete der Mehrheit Präsidialsekretär Franz Locher ihre ausgefüllten Stimmzettel gezeigt hatten, protestierte die Opposition und verlangte eine Wiederholung des Wahldurchgangs.
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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (54)
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wm
Kasperletheater
criticus
Man sollte jeder Regierung die ersten 100 Tage Zeit, bzw. Schonfrist geben und dann urteilen. Was aber, wenn diese Regierung die erstmals mit rechten Parteien einen Pakt geschlossen hat, demokratische Regeln nicht einhält? Da zeigen Politiker der SVP nach ihrer Wahl vor der Wahlurne ihre Stimmzettel. Ja wo in einer demokratischen Welt gibt es so etwas? Hat man von den rechten Politikern so schnell gelernt, oder wurden da einige umgepolt? Herr Stauder, Sie der immer im Ausland Wahlregeln überwacht haben, dulden im eigenen Land solche Zustände und schweigen brav? Was sagt eine Frau Pamer und ein Herr Messner dazu? Für den Bildungslandesrat Achammer, war das normal? Ja saaage mal! Alle schweigen, seid ihr schon umgepolt? Verdächtig war ja schon das geplante Medienüberwachungsressort. Ist das die neue Demokratie?
heracleummantegazziani
Achtung, eine geheime Wahl ist ein Recht, das man nicht unbedingt in Anspruch nehmen muss. D.h. wenn es Ihnen egal ist, dass jeder weiß, was, wie oder wen Sie gewählt haben, dürfen Sie das problemlos kundtun. Die geheime Wahl ist eher ein Schutz für diejenigen, die das nicht tun wollen.
kongo
Auch für dich nochmal, es geht hier nicht um, wem ich was zeigen darf oder nicht sodnern um Abgeordnete denen man den Vogel vorgeworfen hat, friss oder stirb.Da wären wohl einige gegen Schuler gewesen, und das wollten einige Machtbesessene nicht.Das ist Machterhalt um jeden Preis und nicht ein Gemeinsam wie vom LB 20mal in seiner Ansprache erwähnt.Demokratie sieht auf jeden Fall anders aus.
heracleummantegazziani
Wie schon öfter angemerkt… „kongo“… ein zutreffender Nick.
Es geht hier darum, dass jeder das RECHT hat sich nicht in die Karten blicken zu lassen, aber nicht die PFLICHT.
Niemand war gezwungen sich zu seiner Wahlentscheidung zu äußern. Wenn er es dennoch tut, ist es seine freie Entscheidung, weil man auf ein Recht verzichten kann.
Abgesehen, dass es keinen Untschied macht, ob man im Plenum seine Wahlentscheidung publik macht, oder sie bspw. einem Journalisten danach preisgibt.
kongo
Lieber Hera…, abgesehen davon das ihre Antwort mit meinen Kommentar wenig zu tun hat, möchte ich gerne mal wissen wiso sie immer wieder neinen Namen kritisieren, obwohl sie nicht im geringsten wissen was er bedeutet.Und nochmal, sicher nichts mit dem Kongo den sie glauben zu meinen.
beigre
@heracleummantegazziani
Beginnen Sie auch schon die gesetzlichen Bestimmungen nach Belieben umzubiegen nach jedem seinem Gutdünken?
Die Frage ist hier nicht so sehr, ob eine geheime Wahl ein Recht ist oder nicht, sondern wenn hier die Stimmabgabe laut gesetzlicher Bestimmung des Wahlgesetzes als geheime Stimmabgabe festgelegt ist, ob dies auch eingehalten wird oder nicht. Und bei dieser Wahl war, soweit ich informiert bin, die Stimmabgabe laut Wahlbestimmungen als geheim vorzunehmen und jede/r hat sich daran zu halten.
heracleummantegazziani
Offenbar haben Sie ein großes Problem mit der deutschen Sprache und juristischen Aspekten. Ein Recht ist keine Pflicht. Wenn in bestimmten Zusammenhängen die geheime Wahl gesetzlich vorgesehen ist, heißt das nur, dass jede andere Art von Stimmabgabe (Handheben, bunte Kärtchen usw.) nicht rechtens ist. Wenn Sie, nach geheimer Wahl – die auch tatsächlich geheim erfolgte – preisgeben, was, wen oder wie Sie gewählt haben, kann Ihnen das niemand verbieten und es ist auch kein Vergehen. Bei der geheimen Wahl geht es, wie eigentlich schon gesagt, darum, das Recht derjenigen zu schützen, die NICHT wissen lassen wollen, wie, wen oder was sie gewählt haben. Es ist also ein Schutz der Weisungsfreiheit.
beigre
Die Schwierigkeiten mit gesetzlichen Grundlagen, diese zu verstehen und auseinanderzuhalten scheinen sehr wohl Sie zu haben und nicht ich; denn wir sprechen von 2 verschiedenen Fakten: a) geheime Wahl, die als solche gesetzlich festgelegt ist; b) das persönliche Recht, nämlich sich über das, was ich tue und worüber ich handle, offen darzulegen. Dies hat nichts mit Sprachproblemen zu tun, sondern mit juridischen Aspekten, die jemand nicht auseinander halten kann oder vielleicht auch nicht wollen. Und Sie wollen den Unterschied zwischen Recht und gesetzlicher Vorschrift wahrscheinlich nicht akzeptieren und wollen mir ganz einfach, der die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift einfordert, ein Problem mit der deutschen Sprache und iuridischen Aspekten unterjubeln. Ihre Unehrlichkeit sich nicht eingestehen zu wollen, dass das Problem bei Ihnen liegt und bei jenen, die Sie herauszureden versuchen, ist nun augenscheinlich. Sie haben sich damit nur in eine noch schlimmere Sache hineinmanövriert, aus der Sie sich nun mit dummen Ausreden retten möchten.
kongo
Beigre, sehr gute und vorallem der Wahrheit entsprechende Kommentare, wenn Hera ihnen keine Antwort dazu gibt, hat er entweder keine Argumente mehr oder er findet keine verdrehte Worte mehr.
pingoballino1955
Hera……das dürfen sie aber nicht in der Aula während der Wahl noch nicht mitgekriegt?
artimar
Es ist vielmehr bezeichnend, wie das Demokratie- und Rechtsverständnis in diesem Lande aussieht. Mit drastischer Missachtung von Grundsätzen sieht man, kaum an der Regierung, bereits Grenzüberschreitungen und Tiefpunkte. Auch im Bereich Minderheitenschutz (vgl. Salto: „Sven auf dem Holzweg“), wo es keinen effektiven Rechtsschutz gibt.
Das Wort „Garant“ der SVP-Spitze diente wohl von Anfang an nur dazu, um zu beruhigen und vorauseilend zu verharmlosen.
artimar
Es ist bezeichnend, wie das Demokratie- und Rechtsverständnis in diesem Lande aussieht. Kaum an der Macht schon sieht drastische Missachtung von Grundsätzen, Grenzüberschreitungen und Tiefpunkte. Auch im Bereich Minderheitenschutz (vgl. Salto: „Sven auf dem Holzweg“), wo es keinen effektiven Rechtsschutz gibt.
Das Wort „Garant“ der SVP-Spitze diente wohl von Anfang an nur dazu, um zu beruhigen und vorauseilend zu verharmlosen.
franz19
Eine SVP die nur mehr zum kotzen ist,vorrei her Herr Kompatscher und Achhammer
bananajoe
Wahnsinn was/wer uns hier regiert. Man sollte das Video 2 oder 3 mal ansehen und genau die SVP Abgeordneten beobachten inkl. LH. Da wird einem ja kotz übel. Und einige wundern sich noch warum die Opposition ständig kritisiert. Wir werden von Gaunern regiert! Aufwachen!!
leser2020
Ja genau, LH geht einfach hinaus und ist natürlich nicht da wenn er Farbe bekennen muss. Vielleicht war es ja sogar seine Idee.
kongo
Stimmt genau, aber etwas Farbe hat er doch gezeigt, er ist mit angelaufenen Kopf verschwunden.Sagt eigentlich alles aus.
kirchhoff
Wahnsinn, welche „Holz- und Hohlköpfe“ hier die Spalten Mitt sinnfreien Kommentaren füllen…
opa1950
Eigenlob sinkt deutlich.
summer1
Bananajoe
Wieso? Schläfst du denn, dass andere aufwachen sollten?
Schließ also nicht von dir auf andere!
leser2020
Das ist nicht nur peinlich, sondern einfach absolut inkorrekt gegenüber dem Wähler. Wenn diese Politiker bei der Abstimmung schon zu fiesen Tricks greifen müssen, mit welchen Mitteln wird dann regiert oder Resorts verwaltet? Nicht nur die Opposition sondern auch auch Politiker aus der Regierung sollten in so einem Moment den Mut zu haben aufzustehen und sich dagegen auszusprechen.
pingoballino1955
Herr Kompatscher,für wie blöd halten sie eigentlich das Südtiroler Volk,sie verlassen den Saal von einem LH erwarte ich mir da ganz was anderes nicht ABHAUEN!
schwarzesschaf
Bei so einen Kindergarten würde ich auch den Saal verlassen
leser2020
Das ist kein Kindergarten, sondern eine Abstimmung von Politikern, die vom Bürger genügend hohe Gehälter bekommen um Ihren Job korrekt machen zu können. Und auch ein Kindergartenkind kann nicht einfach gehen, wenn es mal unangenehm wird.
pingoballino1955
Schwarzes Schaf,warum?? Erkläre das doch bitte???
leser2020
LH hat Jura studiert und wüsste somit ganz genau, dass diese Methoden die Faschisten verwendet hatten und dies zum Glück verboten wurde. Eine geheime Wahl muss geheim sein.
summer1
Leser2020
Leg bitte das Gesetz vor, in welchem steht, dass eine geheime Wahl geheim sein muss!
leser2020
@summer
Zum Nachlesen:
https://it.wikipedia.org/wiki/Elettorato_attivo_(ordinamento_italiano)#Voto
Segretezza
summer1
Leser2020
Nun, dort nur dem Präsidenten. Locher war nicht Präsident.
pingoballino1955
Geheime Wahl???? Man merkt Fasnacht naht!
criticus
@summer1
Diese Einstellung passt ja Super zu ihren Kommentaren!
Wohl beim Gemeinschaftskundeunterricht gut geschlafen?
Solche „Wahlzeremonien“ gibt es nur in diktatorisch geführten Länder. Ich gebe zu, dass wir in keiner Diktatur leben, aber unsere SVP-PolitikerInnen leiden sehr wohl an Selbstwertgefühlen. Ich würde wetten, dass wenn man @summer1 zu solch einen Wahlgang verpflichten würde, er sich sicher weigert. Und das mit Recht. Wäre interessant was ein österreichischer Bundespräsident Van der Bellen, oder ein Sergio Mattarella denken, wenn sie dieses Wahlvideo sehen. Wäre vielleicht eine Abschreckung, wenn es in europäischen Fersehsendern gezeigt würde.
pingoballino1955
Leser 2020 summer1 versteht das nicht,er kennt Wikipedia nicht,oder doch??? Hahaha!
schwarzesschaf
35 kasper im landtage so geht es nicht mal im Kindergarten zu
opa1950
Kompatscher sollte sofort zurück treten und seinen Superschlauen Obmann Lachhammer mitnehmen.SVP ist mittlerweile nur noch ein Komödienstadel.Aber Fasching ist ja nicht mehr weit weg.
summer1
Kölle sollte sofort zurücktreten, denn er schaftte es, dass sein Team 1/3 der Sitze verloren hat, und er selbst 50% der Vorzugsstimmen.
Wann übernimmt endlich Rieder?
opa1950
Sie haben die falschen Namen geschrieben.Sollte wohl heißen Kompatscher und Achhammer sollten zurück treten.
summer1
Opa
1/3 der Mandate hat das TeamK verloren.
Beinahe 50% Vorzugsstimmen hat Kölle verloren. Statt Aussitzen sofortiger Rücktritt!
pingoballino1955
summer1 wie oft hast du in der Vergangenheit über Frau Rieder blöd argumentiert,hast die Fahnen gewechselt? Kölle wird dir nicht den Gefallen machen zurückzutreten der Mann ist politisch versiert intelligent,weltoffen und im Gegensatz zu dir FAIR! TK hält zusammen,nicht wie die SVP Gestern und Vorgestern,wirst dich noch wundern wie die in Zukunft bei Abstimmungen umfallen wie die DOMINOSTEINEN,wenn es um ihren Geldsack geht!
naja
Wieso muss die Wahl geheim sein?
beigre
Wenn diese Wahl als „geheime Wahl“ bestimmt wurde, so ist dies auch von allen einzuhalten. Sonst hätte diese Wahl von vornherein als „nicht geheim“ bestimmt werden müssen. Wozu gibt es sonst die eigenen Bestimmungen?
pingoballino1955
SVP SYSTEM!
zeit
so ein theater
schämt euch
pingoballino1955
Die Wahl war eine „Farce“ zum SCHÄMEN und der Herr OBERSCHLAUE ACHAMMER,verteidigt noch so ein antidemokratisches Verhalten? Herr ATZ Politologe ich glaube sie sind “ fern“ jeglicher politischen Realitäten,kann mir vorstellen ,WARUM! Habe ihren RAI Kommentar gehört?????
prof
Pingo,sollte es zu Neu Wahlen kommen,müssen Widmann,Kölle, einige von SFH sich einen anderen warmen und lukerativen Sessel suchen.SVP und die Grünen werden wieder stärker.
pingoballino1955
prof: TRÄUM WEITER,das Gegenteil wird der Fall sein,ihr habt es mit euren “ fratelli“ verbockt,ein für alle mal! DIe neue Landesregierung ist und war so,nie der Wälerwille in Südtirol und das hat und wird gewaktige FOLGEN haben!!!!
zeit
so dumm hat ich lachhammer nicht eingeschetzt,leider noch blöder als man geglaubt hat
opa1950
Ganz ihren Meinung.Der Eiskalte,Hinterfotzigste und größte Schleimer aller Südtiroler.
zeit
na lossts wenigstens net filmen,do muss sich jedo bürger nur schamen mit inso weltbekonntn londesregierung.
so an sauhaufn gibts decht nirgns af do welt
robby
Kompatscher und Achammer müssen zurücktreten.
pingoballino1955
robby, SOFORT D‘ ACORD!!!
kritischerbeobachter
Ich täte mich schämen als Landtagsabgeordneter, nicht wissen, wie man sich zu verhalten hat. Was wollen solche Politiker ihren Wählern erzhälen… einfach nur unterste Stufe, und zudem noch von Steuergeldner bezahlt!
dn
Einfach nur noch lächerlich
zeit
bei der mehrheit sollte man dringend ein psych.gutachten einhohlen.
da stimmt was nicht
zeit
und der capitano schettino kompi verlässt das sinkende schiff