„Wie Abfall behandelt“
Südtiroler Altmandatare
Während die Altmandatare eine Klage gegen die „kümmerliche“ Erhöhung ihrer Leibrenten prüfen, freut sich der SVP-Rentenexperte Helmuth Renzler über die „gerechte Lösung“.
Von Matthias Kofler
Die ehemaligen Abgeordneten sind nicht erfreut über den jüngsten Beschluss des Regionalrats: Statt einer Inflationsanpassung von satten 11,8 Prozent – so hoch ist die Inflation aktuell im Vergleich zum Vorjahr –, werden die hohen Leibrenten (4.300 Euro brutto im Monat) mit Jahresbeginn „nur“ um 3,8 Prozent erhöht. Das sei „moralisch gesehen ein Diebstahl“, ärgert sich Altmandatare-Sprecher Franz Pahl.
Der Hintergrund: Laut Regionalgesetz Nr. 7/2019 müssen die Pensionen der ehemaligen Mandatare und ihrer Hinterbliebenen jährlich an die Inflation angepasst werden. Diese vorteilhafte Bestimmung ist eine Art „Entschädigung“ dafür, dass seit 2019 die Leibrenten nicht mehr nach dem retributiven, sondern – so wie bei allen anderen ArbeitnehmerInnen auch – nach dem beitragsbezogenen System berechnet werden.
Brisant: Nimmt man für die Berechnung die einbezahlten Sozialbeiträge zur Hand, müsste Alt-Landeshauptmann jetzt 18.000 Euro im Monat an Rente kassieren. Der Regionalrat hat aber bei der Reform festgelegt, dass keiner der Ex-Politiker mehr Geld als in der Vergangenheit erhalten darf. Zudem verweisen die amtierenden Mandatare darauf, dass Durnwalder und Co. de facto deutlich weniger eingezahlt hätten. Drei Viertel der Sozialbeiträge habe ihnen nämlich der Regionalrat als Arbeitgeber figurativ gutgeschrieben. Die „Alten“ bräuchten also gar nicht zu jammern, tönt es aus dem Regionalrat, zumal ihnen – im Gegensatz zu den heutigen Mandataren – auch ein üppiger Renten-Vorschuss aufs Konto überwiesen worden sei. Allein der frühere SVP-Politiker Hanspeter Munter hat dank der Thaler-Reform von 2012 eine Million Euro netto zusätzlich vom Steuerzahler erhalten.
Das Verhältnis zwischen den ehemaligen und den amtierenden Volksvertretern ist schon seit langem angespannt. Die Neuen finden es nicht richtig, dass sie nach einer Legislaturperiode nur mehr eine „Mini-Rente“ von ein paar Hundert Euro bekommen, und zwar erst bei Erreichen des gesetzlich festgeschrieben Pensionseintrittsalters. Die Ex-Mandatare fühlen sich hingegen – wie Franz Pahl es ausdrückt – „wie Abfall behandelt“ und erwägen, gegen die neuen Bestimmungen zu rekurrieren. Die Aussichten auf Erfolg sind aber minimal, da das entsprechende Regionalgesetz nur über ein Urteil des römischen Verfassungsgerichtshofs außer Kraft gesetzt werden kann. Bis dieses vorliegt, dürften noch Jahre verstreichen. Außerdem hat der Regionalrat bislang alle Klagen der Altmandatare vor Gericht erfolgreich überstanden.
In Hintergrundgesprächen mit den amtierenden Mandataren hört man immer wieder, die „Alten“ seien selbst schuld, dass man die ISTAT-Anpassung jetzt auf bis zu 3,8 Prozent zurückgestutzt habe. Ursprünglich wollten sich die Vertreter von SVP und Lega gnädig zeigen: Die Rede war von einer Rentenerhöhung von fünf, sechs Prozent. Doch als Franz Pahl am Vortag der Abstimmung den Regionalratsvizepräsidenten Roberto Paccher in einem Zeitungsinterview hart anging („unkorrektes Verhalten uns gegenüber“), kippte die Stimmung.
Es war der SVP-Rentenexperte Helmuth Renzler, der vorschlug, die Erhöhungen der Leibrenten zu staffeln: Je höher die Pension, desto geringer die Aufstockung. „Ich habe diese Lösung als die beste Lösung vorgeschlagen, weil die staatlichen Bestimmungen beim Inflationsausgleich eine solche Staffelung vorsehen. Somit werden die Altmandatare beim Inflationsausgleich allen anderen Rentner und Pensionisten gleichgestellt, und zusätzlich ergibt sich so auch eine Rechtssicherheit. Ohne diesen meinen Kompromissvorschlag wäre so schnell keine Lösung des Problems gefunden worden. Ich finde die so akzeptierte Lösung gerecht“, so Renzler.
Der Regionalrat hat auf diese Weise 500.000 Euro im Jahr eingespart.
LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Warum die Altmandatare neidvoll nach Ligurien blicken. Und wie es mit der Südtiroler Parteienfinanzierung weitergeht.
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Kommentare (32)
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criticus
Eigentlich arme Schlucker!
schwarzesschaf
Du sagst es. Bitte öffnet ein spendenkonto sonst derleisten sie sich fürs nächste Foto einen neuen massgeschneiderten Anzug
bernhart
Was ist das für einjämmerlicher Haufen. Alle Altmandatare sollten sich schämen ,schon der Gedanke alleine ist schon zum schämen, beziehen fürstliche Renten , Haben den Rentenvorschuss bekommen in Millionenhöhe und wollen noch mehr.
Der Normale Bürger bekommt weniger Rente als die Altpolitiker Aubbessserung beanspruchen, einfach nur zum SCHÄMEN
bernhart
Werden wie Abfall behandelt,das passt zu euch Abfall, Schmarotzer seids Ihr.
tiroler
Paahl DAS OBERAr….
treter
Frag mich was tut der liebe Pahl eigentlich mit dem ganzen Geld? Weil der läuft immer im gleichen abgetragenen Anzug rum?!
andreas
„Altmandatare“ würde ich im Duden für „gierig, egoistisch und auf Kosten der zukünftigen Generation lebend“ aufnehmen.
Einen Steuersünder könnte man dann als Altmandatar beschimpfen 🙂
nobodyistperfect
Man müs… sie aus dem Land jagen, manche kriegen den Hals nie voll.
steve
Das sei „moralisch gesehen ein Diebstahl“, ärgert sich Altmandatare-Sprecher Franz Pahl.
Genau Herr Pahl Diebstahl an der jungen Generation, von einem der zu dieser nichts beigetragen hat!
josef.t
„Tiefgläubige Christen“ ? Ob sich die Volksvertreter
mal Gedanken gemacht haben, wie viele Menschen
hart arbeiten müssen, dass sich die Herren die
Taschen vollstopfen können…..
unglaublich
Einfach unglaublich!
artimar
Unglaublich diese Schamlosigkeit. Nicht nur Munter sollte zumindest schweigen.
„Der Luxusrentner Hanspeter Munter, der als Politiker und als LVH-Direktor Millionen verdiente, bezieht jetzt auch noch Arbeitslosengeld – 1.156 Euro im Monat.“ wußte die Neue Südtiroler Tageszeitung am 14.03.2014 zu berichten.
romy1988
Manche Menschen sind Weltmeister in ’sich unbeliebt machen‘, unsere Altmandatare gehören definitiv dazu.
gulli
Sehr geehrte Mandatare (alt und jung). Die jährliche Anpassung gehört mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Darüber dürft ihr wieder diskutieren, sobald sie für ALLE gilt, Arbeitnehmer, Rentner, Pensionisten aller Art usw.! Gerechtigkeit für ALLE!
zeit
Ich staune was sich die ex politiker und noch politiker alles erlauben.
Nur zu hoffen,das so manchen bürger,steuerzahler nicht der geduldfaden reisst.
snakeplisskien
Also werden die Lohnabhängigen seit jeher bestohlen und zwar aufgrund eurer Gesetze. Wer hat denn je eine Anpassung an die reale Inflation gesehen.
pingoballino1955
Ihr Altmandatare seid nur mehr höchst PEINLICH. Herr Pahl,sie ARMER!!!!
laura
Ja da kann man nur auf eine natürliche Lösung hoffen….
exodus
Die einzige Tätigkeit dieser pathologischen Ausnützer ist sich von den ehrlichen Steuerzahlern fürstlich erhalten zu lassen. Dieser unmögliche Pahl war mit seinem präpotenten Benehmen schon immer ein unsympathischer Kotzbrocken….
stanislaus
Ich bin für die reale Inflationsanpassung… aber für ALLE um 11,8%
… arme alte Männer
franz19
Es ist einfach nur peinlich welche Politiker wir gehabt haben…Poltik haben Sie nur gemacht um Steuergelder in Hülle und Fülle zu kassieren!!! Zum schämen und vielleicht sollte man ein Spendenkonto einrichten für diese armen Schlucker…
morgenstern
Hmm…, da fällt mir gerade ein, vom Buch „Nieten in Nadelstreifen“ soll es angeblich in Kürze eine Neuauflage geben.
hallihallo
das foto ist aber glaube ich nicht ganz passend, denn meines wissens sind dies nicht alles altmandatare.
und so mancher ( und manche, um nicht nur zu gendern) großkassierer fehlt auf dem foto.
gerhard
Warum regt Ihr Euch auf?
Die tun jetzt nichts Anderes wie früher auch.
Möglichst viel absahnen.
Möglichst wenig arbeiten
Sich wichtig machen, Macht geniessen.
Der Oberclown, ex LH,ein vorbestrafter und verurteilter Verbrecher, bekommt trotzdem Geld. Als ob er Südtirol nicht schon genug beschissen hätte.
Das Geschachere ist verabscheuungswürdig.
klum
„moralisch gesehen ein Diebstahl“, ärgert sich Altmandatare-Sprecher Franz Pahl.
MORALISCH GESEHEN betreiben die Altmandatare schon seit vielen Jahren DIEBSTAHL.
Und jetzt nur nicht mit den ERWORBENEN RECHTEN kommen. Diese Rechte haben alle anderen Rentenbezieher auch NIE ERHALTEN.
Eine Inflationsanpassung darf theoretisch immer nur so hoch sein, wie jene aller anderen Renten. Und zudem gedeckelt mit 50% jenes Amtes, welches der/die MandatarIn inne hatte. Luis Durnwalder müsste sich also mit 50% des Lohnes von LH Kompatscher zufrieden geben. Er bezieht ja aktuell fast doppelt so viel Rente wie Kompatscher verdient. Und das ohne für irgend etwas verantwortlich zu sein. Gibt es eine größere Schweinerei ?
meintag
Da einem Durnwalder seine Pension nicht genug war, wollte Er sein Schattenkabinett unter dem Neuen installieren.
Er wird sich mit dem erschienen Buch von letztem Jahr zwar Feuer machen aber seine abstrahlende Kälte wird seine Umgebung nicht wärmen.
klum
Zum Foto: ist der Herr Widman Thomas auch schon Altmandatar?
schwarzesschaf
Noch nicht aber bald und er lebt sich ja schon ein in der bank sitzen und rumgammeln
dn
Das ist das Tolle an der Demokratie, wir dürfen solche Gestalten durchfüttern. Gleiches Recht für alle und Privilegien weg für die Bonzen.