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Die Kriegs-Debatte

Der Landtag spricht sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg aus – wenn auch mit einigen Bauchschmerzen.

von Matthias Kofler

Mit 27 Ja bei drei Enthaltungen hat der Landtag den Antrag von 5-Sterne-Bewegung, PD, Grünen und Team K gutgeheißen, der eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg, die Wiederherstellung des Völkerrechts und den Abzug der russischen Invasionstruppen vorsieht.

Nicht stattgegeben wurde der Forderung der SVP-Abgeordneten Gert Lanz und Magdalena Amhof nach einer „vollen staatliche Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine durch den Verzicht Russlands auf die besetzten Gebiete“. Es obliege nicht dem Landtag, den Ukrainern und Russen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten, erklärte Erstunterzeichner Diego Nicolini.

„Die Grenzen zwischen Staaten und Nationen stimmen nie überein – die Bevölkerung soll in einem echten Referendum selbst darüber entscheiden“, meinte Sven Knoll (STF).

LH Arno Kompatscher warnte vor einem „Frieden um jeden Preis“, denn dadurch würde man diesen Krieg legitimieren. Man dürfe nicht dem Aggressor einen Gewinn zugestehen, Gewinner müsse die betroffene Bevölkerung sein.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

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