„Drogen & Sex-Orgien“
Senatorin Michaela Biancofiore verteidigt die Anti-Rave-Norm der italienischen Regierung – und attackiert die politische Linke.
Es war eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: Seit einer Woche drohen jedem, der eine Versammlung von mehr als fünfzig Personen organisiert oder daran teilnimmt, indem er „in den Raum von öffentlichen und privaten Grundstücken oder Gebäuden anderer Personen eindringt“, zwischen drei und sechs Jahre Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro, sofern sich aus der Veranstaltung „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ergeben kann“.
Mit der Schaffung des neuen Straftatbestands (Artikel 434-bis) will die Regierung den illegalen Rave-Partys den Garaus machen. Die Opposition glaubt, mit der „Anti-Rave-Norm“ habe sich die Regierung in Wirklichkeit ein Werkzeug erschaffen, um Kundgebungen jeglicher Art durch präventive Repression und Überwachung zu unterdrücken.
Dieser Darstellung widerspricht Senatorin Michaela Biancofiore entschieden: Die neue Norm beeinträchtige in keiner Weise das von der Verfassung garantierte Streik- und Manifestationsrecht. Es gehe Ministerpräsidentin Meloni und Innenminister Matteo Piantedosi ausschließlich darum, illegale Rave-Partys zu unterbinden. „Wer schon einmal auf einer solchen Party war – ich persönlich war das zum Glück noch nie –, der weiß, was dort vor sich geht“, sagt die studierte Rechtswissenschaftlerin und zählt auf: „Orgien, Sex im Freien und in der Öffentlichkeit, Erbrechen, fehlende Sanitäranlagen, Drogen, bekiffte, halluzinierende und ohnmächtige Jugendliche.“
Die politische Linke, welche die illegalen Partys verteidige, sei meilenweit von den Bedürfnissen der Menschen entfernt. „Überall, wo die Linke regiert, gibt es einen beispiellosen Niedergang mit Jugendlichen als Zombies“, so Biancofiore. (mat)
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Kommentare (32)
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steve
Warum wird dann im Gesetz nicht explizit auf Raves Bezug genommen?
Im Gesetz steht nur dass wenn mehr als 50 Personen einen Grund besetzen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, gibt es bis zu sechs Jahre Haft.
Das gilt dann auch für Protestkundgebungen auf öffentlichem Grund, die nicht angemeldet sind.
Bereits während des Faschismus gab es ähnliche Artikel.
Man könnte ja das Gesetz auf das von Casa Pound seid Jahren im Zentrum von Rom besetzte Gebäude anwenden, aber dort halten sich wahrscheinlich immer nur 49 Personen auf.
artimar
@steve
Ja, wenn Ideologie Hirn frisst und reflexartig gehandelt wird, kommt so was rum. Unverständlich auch, dass der Staatspräsident bei so was mitmacht.
Man hat eine Norm geschaffen, verschärft, die freie Bürger-innen noch mehr dem Ermessen der Militär- und Polizeikräfte aussetzt.
Würde diese Norm so tatsächlich angewandt, wären auch alle sonst spontan nicht angemeldete und genehmigte Ansammlungen von z.B. +50 Fans (Fußball-Tiffosi) … Eltern- und Kinderumzüge zu Martini, aber auch Stellplatz-Besetzungen von Roma und Sinti betroffen.
gulli
„Wer schon einmal auf einer solchen Party war – ich persönlich war das zum Glück noch nie –, der weiß, was dort vor sich geht“
Sehr geehrte Frau Biancafiore, wenn sie noch nie dabei waren woher wissen sie dann wie es da zugeht?
olle3xgscheid
Und wenn sich in den Abwasserproben Bozen’s in der Coronazeit die höchts gemessenen Kokainspuren von ganz Italien wiederfanden, dann waren das mit Sicherheit alles brave anständige Bürger….
Mit Sicherheit jedenfalls keine arme…
tirolersepp
Ansuchen – genehmigen – feiern !
olle3xgscheid
Also wenn es dieser Dame um unserer Gesundheit ginge dann fänd ich schön dass die 2 Klassenmedizin abgeschaft würde.
Denn ausser Privat geht zur Zeit gar nichts, öffentlich….oje
exodus
@olle… Diese Situation gibt es leider nicht nur in unserem Land. Die Sanität ist in Österreich, Deutschland etc. nicht viel besser. Will man behandelt werden, muss man es sich leisten können….Vor allem was Termine anbelangt!
andreas1234567
Hallo zum Nachmittag,
das ist ein „Gummiparagraph“, lässt sich weit auslegen und wird mit drakonischen Strafen untermauert.
Die letzten zwei Jahre waren eine Ära von Gummiparagraphen und drakonischen Strafen, die Fratelli haben zugeschaut und gelernt.
Ein spontaner Bauernprotest mit 100 Treckern? Fällt unter diesen Paragraphen..
Schützen marschieren am Brenner auf, drakonische Strafen
Linksradikale marschieren am Brenner auf, Steineschmeissend und randalierend.Zwischen 3 und 6 Jahren ist der Teilnehmer dabei.
Bergfeuer?Könnte man unter dieses Dach schieben..
Diese unfassbare Gesetzteskeule als Antwort auf einen Haufen junger Leute die meinetwegen wirklich ein bisschen Bungabunga-Party feiern ist masslos überzogen.
Wer die letzte Zeit gesehen hat wo der Corona-Irrsinn penibel durchgeprügelt und durchgestraft wurde kann sich ausmalen wo auch dieser Gummiparagraph wieder strengste Anwendung finden wird. Dort geht die Reise hin, tiefsten Spezialdank an alle Klatscher und Jubelperser welche noch den absurdesten Straforgien zu Coronawahnsinnszeiten applaudiert haben. Und nicht vergessen dieses Gesetz wie gewohnt umgehend und punktgenau als Landesgesetz zu übernehmen..
Auf Wiedersehen in Südtirol
pingoballino1955
Biancofiore eine Politikerin,die keine ist und nie eine war.Ausser Spesen nix gewesen. Bunga bunga Berlusconi Blümchen und tschüss!
dn
Bungabunga war sicher ohne Drogen. Die verrotzten Nasen kamen vom Heuschnupfen.
tiroler
sie sieht aus wie die zwillingsschwester der Unterberger-in