Versenkte Unterschrift
Der Landtag spricht sich gegen Online-Unterschriften für direktdemokratische Initiativen aus – weil die rechtlichen Rahmenbedingungen (noch) fehlten.
Von Matthias Kofler
Alex Ploner ist enttäuscht: „Italien ist offensichtlich schneller als wir.“
Der Team-K-Abgeordnete forderte in einem Beschlussantrag die Einführung von Online-Unterschriftensammlungen für direktdemokratische Initiativen. Das italienische Parlament hatte bereits im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2021 eine gesetzliche Bestimmung zur Legalisierung der Online-Unterschriftensammlung geschaffen. Gleichzeitig ging der Auftrag an das Ministerratspräsidium, die technische Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Jahres zu schaffen. Konkret soll eine Online-Plattform geschafft werden, um Unterschriften zu sammeln. „Auch in Südtirol sollte diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden und direktdemokratische Instrumente niederschwelliger zugänglich gemacht werden“, erklärte Ploner. In der Schweiz sei die Möglichkeit schon vor geraumer Zeit eingeführt worden. Die Initiative für Demokratie dränge auf eine solche Möglichkeit auch in Südtirol.
Manche demokratischen Vorgänge hätten eine lange Tradition und seien, wie die Sitzungen in Präsenz, auch sinnvoll, meinte Brigitte Foppa (Grüne), aber wie heute abgestimmt werde, sei oft vorsintflutlich. Demokratie müsse einfacher werden.
Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte ebenfalls Zustimmung an, sie vertraue der Technik aber noch nicht ganz, nach den Erfahrungen mit dem Südtiroler Grünen Pass. Sie sei für die Vereinfachung, aber in einer Demokratie lebe man auch vom persönlichen Austausch. Mair verwies auf den jüngsten Blackout bei den sozialen Netzwerken; auch das müsse man im Auge behalten.
Die SVP habe nie etwas gegen die Online-Unterschriftensammlung gehabt, betonte Fraktionssprecher Gert Lanz. Es fehlten aber noch die rechtlichen Voraussetzungen auf staatlicher Ebene. Sobald sie vorlägen, dann werde sich die Landesregierung auch rühren.
Als Soziallandesrätin sei sie natürlich für Inklusion, unterstrich auch LH-Stellvertreterin Waltraud Deeg, aber Voraussetzung sei ein verlässlicher und sicherer Zugang. Die staatlichen Umsetzungsdekrete würden noch fehlen, diese sollten bis Jahresende erlassen werden. Wenn man es richtig machen wolle, müsse man zuerst die Rahmenbedingungen kennen.
Der Antrag wurde mit 15 Ja, 18 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.
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Kommentare (15)
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nochasupergscheiter
Wir haben den teuflischen spid, die unseelige cie und die digitale Unterschrift, alles mehr als ausreichende Instrumente… Aber auch hier geht’s nur ums Geld und nicht darum dem Bürger etwas zu erleichtern.. Überhaupt seine meinumg soll er wenn möglich gar nicht kund tun… Sonst könnte es womöglich noch passieren dass er der meinung ist dass unsere Volksvertreter für das was sie kassieren viel zu wenig leisten…
andreas
Einerseits schließt die Onlineunterschrift einen Teil der Bevölkerung aus, andererseits sieht man z.B. bei Petitionen, wie z.B. von dieser Frauenbeauftragten Südtirols, dass recht viele unreflektiert etwas unterschreiben, ohne sich mit dem Inhalt auseinandergesetzt zu haben.
Gut, beim Flughafen hatten die Gegner, trotz schriftlicher Abstimmung, auch nicht wirklich Ahnung, über was sie eigentlich abstimmen.
Direkte Demokratie scheint in Südtirol, aus diversen Gründen, nicht das richtige Instrument zu sein.
pingoballino1955
Direkte Demokratie ist wohl ein „ROTES TUCH“ für die SVP! Nützt nichts-die Onlineunterschrift wird trotzdem kommen,ob es euch passt oder nicht-gel Herr Lanz und Co SVP!
karel
„Click-Demokratie“
Heute werden die 1.200.000 Unterschriften für eine „Legalisierung der Euthanasie“ an das Kassationsgericht abgegeben. Aber damit ist es nicht gemacht, es kommt noch die Kontrolle des Verfassungsgericht ob die Fragen zulässig ist und danach der hohe Quorum von 50% bei der Abstimmung, wo die meisten Volksbefragungen scheitern.
Also wir auf nationaler Ebene überlegt man die Kontrolle der Zulässigkeit vor zu verlegen und die Anzahl der Unterschriften zu erhöhen. Aber das Parlament hat es nicht eilig den vor 2024 kommt es nicht zu einen neuen Referendum.
Der Grund ist folgender: Die Unterschriftensammlung für ein Referendum kann nicht im Jahr vor den politischen Wahlen und auch nicht in den 6 Monaten nach den politischen Wahlen aufgerufen werden. Da die politischen Wahlen im Jahre 2023 stattfinden werden, können Unterschriftsammlungen erst danach im Jahre 2024 beginnen, die eventuell zur Abstimmung erst im Jahr danach, also im Jahr 2024 kommen werden.
Aber zurück nach Südtirol: sagen wir das es demnächst auch bei uns möglich wird „online“ zu unterschreiben, dann muss die Anzahl der Unterschriften erhöht werden. Die 300 Unterschriften für ein bestätigendes Referendum sind in ein paar Minuten gesammelt und die 13.000 in ein paar Tage.
karel
„Click-Demokratie“
Heute werden die 1.200.000 Unterschriften für eine „Legalisierung der Euthanasie“ an das Kassationsgericht abgegeben. Aber damit ist es nicht gemacht, es kommt noch die Kontrolle des Verfassungsgericht ob die Frage zulässig ist und danach der hohe Quorum von 50% bei der Abstimmung, wo die meisten Volksbefragungen scheitern.
Also wird auf nationaler Ebene überlegt die Kontrolle der Zulässigkeit vor zu verlegen und die Anzahl der Unterschriften zu erhöhen. Aber das Parlament hat es nicht eilig den vor 2024 kommt es nicht zu einen neuen Referendum.
Der Grund ist folgender: Die Unterschriftensammlung für ein Referendum kann nicht im Jahr vor den politischen Wahlen und auch nicht in den 6 Monaten nach den politischen Wahlen aufgerufen werden. Da die politischen Wahlen im Jahre 2023 stattfinden werden, können Unterschriftsammlungen erst danach im Jahre 2024 beginnen, die eventuell zur Abstimmung erst im Jahr danach, also im Jahr 2025 kommen werden.
Aber zurück nach Südtirol: sagen wir das es demnächst auch bei uns möglich wird „online“ zu unterschreiben, dann muss die Anzahl der Unterschriften erhöht werden. Die 300 Unterschriften für ein bestätigendes Referendum sind in ein paar Minuten gesammelt und die 13.000 in ein paar Tage.