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Renzler gegen Achammer

Der SVP-Abgeordnete Helmuth Renzler wettert gegen die fehlende Koppelung der Corona-Beiträge an eine Arbeitsplatz-Garantie.

von Heinrich Schwarz

Wie die TAGESZEITUNG berichtete, hat die Landesregierung klammheimlich auf eine wesentliche Bedingung für die Corona-Wirtschaftsbeihilfen verzichtet: Anders als angekündigt, müssen sich Südtirols Betriebe nicht verpflichten, einen gewissen Prozentsatz ihrer Mitarbeiter zu halten, wenn sie einen Corona-Beitrag des Landes erhalten wollen.

Es war dies im Vorfeld eine klare Forderung der SVP-Arbeitnehmer. „Wenn ein Betrieb Geldmittel erhält, muss das in Arbeitsplatzsicherung fließen, sonst ist es verpulvertes Geld“, sagte etwa Vizelandeshauptfrau Waltraud Deeg. Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer kündigte die Arbeitsplatz-Klausel schließlich auch an.

Dass diese in den Kriterien für die Fixkostenzuschüsse bis 100.000 Euro nun doch nicht enthalten ist, begründet Achammer mit zwei Punkten. Zum einen würden Lohnausgleich und Kündigungsschutz voraussichtlich ohnehin bis ins nächste Jahr hinein verlängert, sodass zwischen der Auszahlung der Beihilfe und der Kontrolle der Arbeitsplatz-Garantie ein sehr langer Zeitraum vergehen würde. Zum anderen, so der Landesrat, würde man einen Betrieb möglicherweise in den Konkurs treiben, wenn im Rahmen einer betrieblichen Sanierung Mitarbeiter abgebaut werden müssen, aber das Land deshalb den Beitrag zurückfordert.

Wie reagieren die SVP-Arbeitnehmer auf die gestrichene Arbeitsplatz-Garantie?

Waltraud Deeg scheint es wenig auszumachen. Grundsätzlich sei es wichtig, dass ein wesentlicher Teil der 380 Millionen Euro für die Wirtschaftsbeihilfen in die Arbeitsplatzsicherung gehen muss. Da der Staat aber Lohnausgleich und Kündigungsschutz weiter verlängere, sei die zusätzliche Klausel in den Beitragskriterien nicht unbedingt notwendig. „Zudem sehe ich die wirtschaftliche Entwicklung sehr optimistisch“, erklärt Deeg.

Dennoch bleibe es weiter das Ziel, wirtschaftsfördernde Maßnahmen immer mit der Absicherung von Arbeitsplätzen zu verknüpfen. Man werde beobachten, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Derweil hofft die Landesrätin auch ohne Verpflichtung darauf, dass die Betriebe verantwortungsvoll mit den Landesbeiträgen umgehen und möglichst keine Mitarbeiter entlassen.

Scharfe Kritik an der Landesregierung und insbesondere an Philipp Achammer kommt hingegen vom Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler. Der SVP-Arbeitnehmervertreter sagt: „Die Unterstützungsgelder sind nicht dazu da, um sie für Sanierungen auszugeben. Für die kleinen Betriebe mit wenigen tausend Euro an Verlustbeitrag braucht es nicht unbedingt eine Arbeitsplatz-Garantie, aber bei großen Summen von 50.000 Euro aufwärts sehr wohl. Zur Aussage, dass man Konkurse riskiere, wenn Betriebe das Geld zurückgeben müssen, sage ich: Dann sollten wir diese Betriebe in Konkurs gehen lassen! Denn sie sind vorher schon auf wackeligen Beinen gestanden oder haben sich zum Teil verspekuliert. Da die Unterstützungsmaßnahmen von der Allgemeinheit bezahlt werden, muss es eine Arbeitsplatz-Garantie geben, sonst sind sie moralisch nicht vertretbar.“

Auch Achammers Argument, dass Lohnausgleich und Kündigungsschutz verlängert werden und somit ein langer Zeitraum bis zu eventuellen Kontrollen vergehen würde, lässt Helmuth Renzler nicht gelten. Vom Lohnausgleich würden die Arbeitgeber einen größeren Nutzen als die Arbeitnehmer ziehen. Zudem sei die Anzahl der Angestellten in einem Betrieb einfach zu überprüfen.

„Bei einem geringen Mitarbeiterabbau wird man sicher kein Drama machen, aber bei einer wesentlichen Anzahl bin ich weiter der Auffassung, dass dem Betrieb die Unterstützungsmaßnahme nicht zusteht und er sie zurückzahlen muss“, betont Renzler.

Er kündigt an, bei Philipp Achammer zu intervenieren. Besonders geärgert habe ihn Achammers Aussage, man habe lange über die Arbeitsplatz-Klausel diskutiert: „Ich frage mich, mit wem er diskutiert hat. Mit mir, der eine 70-prozentige Arbeitsplatz-Garantie verlangt hat, nicht. Und mit meinen Arbeitnehmer-Kollegen auch nicht. Wenn er nur einseitig mit den Wirtschaftsvertretern geredet hat, dann ist das nicht unsere Position“, stellt Helmuth Renzler klar.

Er geht zwar nicht davon aus, dass es in Südtirol zu einer größeren Arbeitslosigkeit kommen wird, ist aber aus Prinzip für die Arbeitsplatz-Garantie für Beitragsempfänger: „Wer keine Arbeitsplätze garantieren kann, ist wahrscheinlich ein maroder Betrieb, dem auch die Sanierungsmaßnahmen nichts nützen. Ich verlange auch keine 100-prozentige Garantie, aber zumindest 70 Prozent.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (19)

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  • alsobi

    Zudem sehe ich die wirtschaftliche Entwicklung sehr optimistisch“, erklärt Deeg……………So so…Landesrätin Deeg scheint eine zukunftsweisende Kristallkugel auf dem Nachtisch liegen zu haben. Dabei hatte sie sicher wieder ihr charmantes Lächelen aufgesetzt kann ich mir vorstellen.

    • tiroler

      Arbeitsplatzgarantie in Südtirol??
      Lachhaft. Die Betriebe finden schon lange sehr schwer Mitarbeiter. Der Arbeitsmarkt ist total leergefegt, Landseidank. Die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zieht konsequent der Privatwirtschaft die Arbeitskräfte weg. Seit Jahrzehnten

  • criticus

    Frau Deeg und Herr Renzler, sie haben den Südtirolern immer noch nicht mitgeteilt warum beim Wobi über 700 Wohnungen seit Jahren leerstehen. WARUM??

  • martlstocker

    Die Deeg blickt sowieso nirgends durch. Wie auch, wenn sie die Augen vor der Realität verschließt?
    Für diese realitätsfernen Politiker ist bald mal einer ein „maroder Betrieb“. Marod sind diese Betriebe aber auch deshalb, weil die Politik ihnen schon vor Corona den Hals zugeschnürt hat. Diese lächerlichen Hilfs-Wunder-Pakete der SVP, die sie den Menschen vorgaukeln! Die kleinen Betriebe sind jedenfalls davon ausgeschlossen. Nicht berechtigt, da zu klein.
    Alles und jeder ist marod, der nicht den Vorgaben der SVP genügt. Diese Menschen interessieren weder einen Renzler noch sonst wen in seiner Partei – sind ja marod, selber schuld!

  • batman

    @martlstocker

    DAS ENDE DER HIERARCHIE!
    Mal schauen weil lange diese abgehobenen Politiker noch oben bleiben, wenn ihnen das Fundament weg bricht.

  • besserwisser

    ich erkenne auf dem foto konzentrierte wirtschaftskompetenz.

  • george

    Was würden die Arbeitgeber ohne Arbeiter tun? Umgekehrt ging es eher: Die Arbeiter tun sich zusammen und bauen sich selber die Produktionsstätten auf. Z. T. tun sie das ohnehin schon.

  • franz1

    … die DEEG sieht einen Wirtschaftsaufschwung, das heißt nicht zwangsläufig Erhalt oder Ausbau der Arbeitsplätze und von einem Achhammer ohne Abschluß kennt sich der aus was er so daherlabert…..
    Doch der Deeg, sollte sie nicht mehr gewählt werden, ist ein sicherer Platz am „Futtertrog“ allemal vorhanden so oder so…
    Die Polit-Pfeifen Land auf Land ab in Südtirol braucht kein Politiker zurück zu treten….

  • batman

    2004 Zeitschrift NEWS Interview mit Elfriede Jelinek

    NEWS: Haben Sie nach Bushs Wahl Angst vor dem weltweiten Rechtsruck

    JELINEK: Der Rechtsrutsch ist doch schon längst eingetreten. Der Kapitalismus hat gesiegt, er hat kein nennenswertes Gegengewicht. Und es ist immer gefährlich, wenn ein System einen so massiven Sieg einfahren kann. Dann werden wir irgendwann alle einfahren, fürchte ich. Ich hoffe jedenfalls auf die ganz jungen Leute. Bei ihnen entdecke ich sehr interessante Ansätze (Globalisierungskritik, Demokratisierung elitärer Politikbereiche, wie der Wirtschaftspolitik etc.). Das Pendel schwingt auch einmal in die andere Richtung aus. Das wird allerdings noch dauern, fürchte ich.

  • batman

    Die Partei der Mitte 🙂 🙂 🙂

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