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Muss das Land zahlen?

Der Flughafen Bozen

Weil die neuen Betreiber des Bozner Flughafens den Brandschutzdienst nicht bezahlen wollen, könnte das Land jährlich auf Kosten von 900.000 Euro sitzen bleiben.

von Heinrich Schwarz

Eigentlich sollten nach dem Verkauf der Flughafengesellschaft ABD Airport AG keine öffentlichen Gelder mehr in den Flughafen Bozen fließen. Doch dieser Auftrag, den die Südtiroler bei der Flughafen-Volksbefragung an die Politik gaben, kann womöglich nicht eingehalten werden.

Es läuft nämlich ein Gerichtsverfahren in Bezug auf die Kosten für den Brandschutzdienst am Flughafen, der von der Landesagentur für Bevölkerungsschutz bzw. von der Berufsfeuerwehr Bozen durchgeführt wird.

MEHR DAZU LESEN SIE IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (36)

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  • schwarzesschaf

    Ja dann lizenz nehmen da die Brandschutz bestimmungen bicht in Ordnung sind. Ja die Rosinen rauspicken und den Rest aufs land abschieben

    • besserwisser

      missachtung des volkswillens!

      • reinhold

        Die Landesregierung hat schon unzählige Millionen beim Flughafen verschwendet.

        Jetzt haben wir einen große Krise und sie wird noch viel größer und schlimmer werden und überall fehlt nun das Geld.

        Jetzt wird die die Geldverschwendung der Landesregierung rächen. Bezahlen wird ganz Südtirol.

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
        – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
        – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
        – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
        – Farce um SVP Wertekatalog
        – Koalition mit Rechtspopulisten
        – Wählertäuschung Doppelpass
        – Farce Vorwahlen 2020
        – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
        – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
        – Schlauchtücher Affäre
        – Covid Bonus für Politiker Skandal
        – Chaos und Inkompetenz in der Corona-Krise
        – Gebrochenes Wahlversprechen Strombonus
        – uvm.

    • tiroler

      Dass für den Brandschutz am Flugplatz die Provinz zuständig ist, war von vornherein immer klar. Überall auf der Welt ist dafür die öffentliche Hand zuständig.

  • hilti

    Ja was haben wir einmal für eine Rechtsabteilung beim Land, die nicht imstande sind, das klar zu regeln. Wenn wir als gesammte Steuerzahler , schon den Flugplatz an die 3 Typen verschenkt haben, dann müsste die Rechtsabteilung, wohl im Stande sein, gleich Nägel mit Köpfe zu machen, und in den Verträgen festzuschreiben , bei einer Nichteinhaltung von Kriterien verlieren sie alle Rechte, den Flughafen zu betreiben.
    Leider streitet der Generalsekräter ( vom Land), sellber mit mit seinem Arbeitgeber, wegen seiner Eigenjagd, und somit versteht man auch was da drinnen, eigentlich los ist.

  • mannik

    Der Vertrag ist klar, das Land bleibt sicher nicht auf den Kosten sitzen. Das Land ist gegenüber der ABD Holding ein gewöhnlicher Dienstleister, der seinen Dienst einstellen kann, wenn er dafür nicht bezahlt wird.

    • beobachter

      eben nicht. füer sicherheit muss gesorgt werden, so oder anders. dafür ist die öffentliche hand zuständig. wenn du schwer verletzt ins krankenhaus kommst, wirst du zuerst mal behandelt und nachher wird geschaut wer zahlt. im übrigen kosten die feuerwehrleute gleich viel, ob sie in ihrere kaserne auf den einsatz warten oder am flugplatz

      • mannik

        Nein, stimmt nicht. Mit dem Krankenhaus ist das nicht zu vergleichen. Wie gesagt, im Vertrag ist festgeschrieben, dass der Private für den Dienst zu sorgen hat. Ohne den Dienst kann kein Flugbetrieb stattfinden.

  • rota

    Das Land ist gegenüber der ABD-Holding Dienstleister? Bitte genauer erklären.

    • mannik

      Die Berufsfeuerwehr untersteht dem Land und dieses bietet der privaten ABD Holding eine Dienstleistung für die sie bezahlen muss. Die ABD kann natürlich entscheiden den Dienst anderweitig zu organisieren und nicht auf das Land zurückgreifen, ohne geht es aber nicht.

  • baludergrosse

    Wo liegt das Problem???
    Einfach die paar Hansel der Berufsfeuerwehr vom Flugplatz (Flughafen ist etwas gaaanz anderes!!!) abziehen und die Sache ist gegessen!

  • novo

    Es kam wie es kommen musste.

    • asterix

      Da habe ich doch vor Kuzem genau sowas geschrieben, bin aber als schlecht informierter beinahe Verleumder bezeichnet worden. Es war auch ein Intetview vom Labdeshäuptling verlinkt, wo der ganz klar aussagt, Gostner müsse die Brandschutz Kosten tragen. Von wegen, die werden garantieft dem Steuerzahler auf Auge gedrückt, wetten? Wenigstens verdient sich der LH seinen goldenen Lugenb…..

  • heinz

    Flughafen schließen und Ruhe ist.
    Flugverkehr ist sowieso Gift für das Klima.
    Daher die Kerosinsteuer saftig hinauf, Billigflüge verbieten und alle Distanzen bis zu 1000 Kilometer mit der um ein Vielfaches umweltfreundlicheren Bahn abwickeln.

    • besserwisser

      leider sind die ankündigen bezüglich klimaland, nachhaltigkeit usw. immer nur vor den wahlen zu hören …
      auch der lh hat mehrmals und öffentlich angekündigt dass er ein zugfahrer ist. in wirklichkeit dürfen seine beamten weiter auf teufel komm raus strassen und sinnlose kreiverkehre betonieren damit es für die autos noch leichter wird überall durchzurasen …
      vor die wahlen werden dann alle wieder ergrünen ……

      • hallihallo

        geschumpfen wird immer über die politiker, aber auch die südtiroler protestieren über alles mögliche, verkaufen sich gerne als umweltschutzer und fahren dann täglich mit dem privatauto zur arbeit und fliegen immer schön in den urlaub. das sind sie dann plötzlich nicht mehr grün.
        die einschränkungen gelten immer nur für die anderen.

  • batman

    Die Reichen teilen sich die Welt untereinander auf und das Volk darf zuschauen und soll auch noch beisteuern.

  • ketihr.

    gestern einen Bericht über den Herr Benko gesehen auf ZDF… da schauderts einem wie diese Investoren ihr Geld vervielfachen indem sie „über Leichen“ gehen und auch Steuern legal hinterzeiehen…

  • franz1

    @ rota,

    das ist in Südtirol scheinbar Gang und Gebe.
    Gleich wie hier das Land für die Spesen aufkommen muß, ist an anderer Stelle eine „Verwaltung“ für einen laufenden Betrieb samt Spesen zuständig!
    Südtirol ist ein Schlaraffenland für Anwälte und Verwalter, nur die Logik bleibt auf der Strecke.
    Warum kann eine Verwaltung für einen Betrieb geradestehen, trotz Verurteilung der Ver….. (alles SVP Günstlinge)?

  • yannis

    Das ist halt Mal wieder das beste an Südtirol……die Gewinne werden privatisiert, die Kosten sozialisiert !
    Die meisten Flughafen-Feuerwehren sind sog Werksfeuerwehren und eine ganz normale Abteilung des Flughafens, somit trägt die Kosten der Flughafen bzw. dessen Betreiber.

  • goggile

    LIZENZ WEGNEHMEN! ES REICHT! ODER WERDEN DIE MENSCHENANSAMMLUNGEN IM HOTELELE KONTROLLIERT?

  • drago

    Was soll das Gejammere? Bis zu den nächsten Wahlen ist das alles wieder vergessen. Und natürlich muss die öffentliche Hand für die Feuerwehr aufkommen, schließlich brauchen auch die Privatflieger und das Militär den Flugplatz. Und man wird doch nicht ernsthaft verlangen, dass diese für den Dienst bezahlen. Und die Feuerwehr abziehen und die Flughafenlizenz an den Staat zurückfallen lassen, geht auch nicht. Schließlich braucht Südtirol den Flughafen überlebensnotwendig und außerdem haben wir gerade den Betrieb günstig abgegeben; Benko, Gostner und Haselsteiner würden sich schon wehren.

  • batman

    Dieser Flugplatz wird nie funktionieren

  • sepp

    lieber patscher an die niederlage der volksabstimmung denken wen do vom land noch geld fliesst schnellstens zurück treten

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