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„Schnelle Hilfe“

Das Land fördert den Kauf von Fahrrädern und E-Bikes – und greift den kleinen Betrieben bei den Covid-Schutzmaßnahmen unter die Arme.

Von Matthias Kofler

Der 3. Gesetzgebungsausschuss hat gestern einen Gesetzentwurf mit „Außeretatmäßigen Verbindlichkeiten und andere Bestimmungen“, vorgelegt von LH Arno Kompatscher, mit vier Jastimmen (Helmut Tauber, Gert Lanz, Helmuth Renzler und Carlo Vettori) und vier Enthaltungen (Paul Köllensperger, Diego Nicolini, Hanspeter Staffler und Josef Unterholzner) gutgeheißen.

Wie Ausschussvorsitzender Helmut Tauber berichtet, wurden, vor allem auf Vorschlag der Landesregierung, einige Zusätze in den Entwurf eingefügt. Diese betreffen unter anderem die Kinderbetreuung und die Aufgaben der Patronate, die Vergütung der Expertenkommission für die Überwachung der Covid-19-Situation, die Erweiterung der staatlichen Förderung für Fahrräder und E-Bikes, die auch auf Gemeinden unter 50.000 Einwohnern ausgedehnt werden soll (für geschätzte 6-10.000 Antragsteller), die Verkürzung der Frist für Ämtergutachten zur UVP von 3 auf 2 Monate.

Bei der Vergütung der Zusatzkosten der Betriebe für Covid-Schutzmaßnahmen hat man sich für Pauschalprozentsätze auf Vorschlag von Gert Lanz geeinigt, die im Plenum sicher noch diskutiert werden: „Man will vor allem für kleinere Betriebe eine unbürokratische Hilfe, bei größeren wird man sich alle Details anschauen“, erklärt Tauber. Die Frist für Beschlüsse zu urbanistischen Leitplänen gemäß derzeit noch geltendem Raumordnungsgesetz soll auf zwei Monate reduziert werden, damit sie noch vor den Gemeindewahlen gefasst werden können. Tauber legt schließlich Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den Maßnahmen und Feststellungen des Gesetzes betreffend außeretatmäßige Verbindlichkeiten insgesamt und im Rahmen eines Landeshaushalts von 6 Milliarden Euro um recht bescheidene Beträge handelt und somit Landesregierung und Ämter professionell arbeiten.

Die Opposition enthielt sich bei der Endabstimmung geschlossen der Stimme. Wie Paul Köllensperger erklärt, ging es um eine Reihe von Zweckbindungen, die von der Landesregierung vergessen worden waren, und um die Erhöhung der Stundentarife für die externen Experten in der Covid-Kommission.

Abgelehnt wurde hingegen ein Gesetzentwurf des Team K zur Gemeindeimmobiliensteuer (GIS). Während sich die Oppositionellen Köllensperger, Nicolini, Staffler und Unterholzner für den Entwurf aussprachen, verwiesen die Vertreter der Mehrheit auf die Diskussion zum leistbaren Wohnen, in deren Rahmen weitreichendere Erleichterungen angedacht und folgen sollen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (9)

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  • andreas

    Gute Idee der Expertenkommission, welche laut Artikel gestern die Arbeit aufgenommen hat, eine Erhöhung der Stundensätze zukommen zu lassen. Man muss Prioritäten setzen.

    • nix.nuis

      Die entsprechenden Beträge können sie ja von den versprochenen Prämien für das Sanitätspersonal abzwacken.
      Bei dessen großen Anzahl, das vielen von uns den Arsch gerettet hat, wird es wohl kaum auffallen…

  • gredner

    Förderung für Fahrräder und E-Bikes auch in den Tälern ist OK, denn es gibt nicht nur in Bozen schlechte Luft durch zu viel Autoverkehr.

  • nix.nuis

    Ich würde E-Bikes und andere E-Dinger nicht fördern, da sie größtenteils nur normale Fahrräder oder Fußwege ersetzen und somit keine positiven Auswirkungen auf die Umwelt haben.
    Und wen schon eine Förderung für E-Bikes würde ich zumindest Mountainbikes ausschließen und lediglich E-Stadtfahrräder fördern. Warum sollten mit Steuergeldern sündhaft teuere Freizeitgeräte gefördert werden?
    Wenn jemand 5000 Euro für ein E-MTB ausgibt, dann ist er doch wohl auch in der Lage auch diese 500 Euro selber zu bezahlen!

    • itler

      Mit einem E-Ding kann sehr wohl viel Verkehr eingespart werden. Denn zur Arbeit mit einem konventionellen Fahrrad zu fahren bedeutet dass die Strecke sehr kurz und flach sein muss. Mit einem E-Bike kann es auch etwas weiter und mit Steigungen sein ohne dass man dann verschwitzt am Arbeitsplatz ankommt.
      Warum sollte man sich für den Arbeitsweg ein Trecking-EBike kaufen und dann noch ein MTB fürs Wochenende mit dem man auch mal über Forstwege fahren kann. Zur Arbeit kann man auch mit einem MTB fahren.
      Bei Autos werden ja auch nicht nur Fahrzeuge gefördert mit denen man grad und grad zur Arbeit fahren kann (20.000€) sondern eben auch Fahrzeuge mit mehr Komfort, Reichweite, Geschwindigkeit etc…

    • n.g.

      Wie will man in dem Bereich eine Grenze ziehen. Jeder, auch Leute die sich Fahrräder zu 5000€ leisten können wird das ausnutzen. Ob nun Stadtrad oder Mountainbikes. Auch Stadträder kannst du um 5000€ kaufen. E-Bikes zu fördern ist grundsätzlich nicht sinnvoll. Worin liegt die Wahl, ein Normales oder ein ‚motorisiertes‘ Rad. Wenn man weiß wie Batterien hergestellt und entsorgt werden dann müssten der Umwelt zuliebe normale Räder gefördert werden und nicht die Faulheit einiger Menschen. Wieviel werden für den Arbeitsweg denn umsteigen? Die wenigsten, da wäre es eventuell sinnvoll und der Rest dann motorisiert anstatt WIERKLICH umweltschonend!

      • n.g.

        Das ist um Grunde nur ne Aktion die Strassen frei zu bekommen. Ok, ein E-Bike ist umweltschonender als ein Auto aber am Ende wird auch nichts gutes gefördert. Nicht mal für die Gesundheit… mit nem E-Bike radle selbst ich als Kettenraucher stundenlang!

  • vintschger

    „unbürokratisch und schnell“ Da war doch schon mal was. Ach ja, die Landeshilfen für corona-geschädigte Betriebe. Mitte April verspochen, Mitte Juni noch nicht angekommen. Da scheint doch bei einigen Politikern und Beamte in Bozen ebenfalls noch nicht angekommen zu sein, dass „schnell“ bei Betriebe in Schieflage nicht 2 Monate bedeutet, sondern allenfalls 2 Wochen!

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