„Keine normale Grenze“

In einer  grenzüberschreitenden Pressekonferenz ─ direkt am Grenzstein am Brenner ─ haben die oppositionellen Landtagsparteien nördlich und südlich des Brenners am Freitag  eine sofortige Öffnung der Brenner-Grenze gefordert.

In einer  grenzüberschreitenden Pressekonferenz ─ direkt am Grenzstein am Brenner ─ haben die oppositionellen Landtagsparteien nördlich und südlich des Brenners (FPÖ-Tirol, Liste Fritz, NEOS, Süd-Tiroler Freiheit, Team K, die Freiheitlichen, Partito Democratico und 5-Stelle) und Welsch-Tirol Abgeordnete am Freitag  gemeinsam eine sofortige Öffnung der Brenner-Grenze und die ungesäumte Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit zwischen Nord-, Süd- und Osttirol gefordert.

Die derzeit „geschlossene“ Brenner-Grenze sei eine Bankerotterklärung für die Politik der Europaregion Tirol, da ganze Familien getrennt werden, alle grenzüberschreitenden sozialen und kulturellen Kontakte unterbunden werden und der Wirtschaft ein immenser Schaden zugefügt wird, hieß es

Dieser Zustand sei der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten und dürfe auch von der Politik nicht länger willfährig geduldet werden.

Angesichts der niedrigen Infektionszahlen auf beiden Seiten des Brenners, fordern die oppositionellen Landtagsparteien ein politisches Handeln auf Grundlage von regionalen Infektionszahlen und nicht auf Grundlage von nationalstaatlichem Grenzdenken.

„Die Idee eines grenzenlosen Europas der Regionen darf nicht nur in guten Zeiten beschworen werden, sondern muss sich auch ─ und vor allem ─ in Krisenzeiten bewähren. Die Europaregion Tirol sollte hier Vorbild sein und darf sich nicht länger hinter Grenzbalken verstecken“, so schreibt etwa die STF in einer Aussendung.

Die Bewegungsfreiheit zwischen Nord-, Süd- und Osttirol müsse daher sofort ─ und nicht erst irgendwann im Juni ─ wiederhergestellt werden, so die Forderung.

Anbei die Kernaussagen einiger Abgeordneten:

· L.-Abg. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit): Der Brenner ist keine normale Grenze, sondern eine schmerzliche und willkürlich gezogene Grenze mitten durch Tirol und erfordert daher besondere Sensibilität. Auf der jeweils anderen Seite wohnen keine fremden Staatsbürger, sondern unsere eigenen Landsleute, unsere Familienangehörigen, Partner und Freunde. Anstatt uns voneinander abzuschotten, sollten in der Europaregion Tirol gemeinsame Konzepte und Strategien ausgearbeitet werden, um das Virus gemeinsam zu bekämpfen und die Wirtschaft gemeinsam wieder aufzubauen. Nicht eine Staatsgrenze, sondern die regionalen Infektionszahlen müssen die Grundlage für etwaige Reisebeschränkungen sein. Zu all jenen Regionen, in denen die Infektionszahlen unter dem Niveau von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern liegen, sollten die Grenzen innerhalb Europas sofort wieder geöffnet werden.

· L.-Abg. Paul Köllensperger (Team K): Die Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino ist wie ein Brennglas, in dem ganz besonders klar wird, wieviel Schaden – menschlich wie wirtschaftlich – Grenzschließungen anrichten. Offene Grenzen sind unsere Lebensadern – überall in Europa, und ganz besonders hier in Südtirol. Deshalb fordern wir eine sofortige Öffnung der Grenze zu Österreich.

· L.-Abg. Christofer Ranzmaier (FPÖ-Tirol): Am 3. Juni öffnet Italien alle Grenzen. Nun stellt sich die Frage, wie die österreichische Bundesregierung damit umgeht. Es braucht ein klares Bekenntnis. Die Krise hat für mich bestätigt, dass zum einen das EU-Mantra widerleg wurde, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde, und zum anderen hat sich gezeigt, dass die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist, ebenso wenig wie das Papier, auf dem die Europaregion geschrieben steht.

· L.-Abg. Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle): Il prolungamento della chiusura del confine annunciato dal Governo austriaco è un atto grave ed ingiustificato e accende il sospetto che il fine sia più che altro quello di trattenere il turismo proveniente da nord, lontano dalle nostre montagne e dalle nostre spiagge. La ripresa dell’economia italiana dipende molto dalla ripresa del turismo e in questa direzione si concentra un lavoro comune, al di là del colore politico.