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Die Machtspiele

Paul Köllensperger rechnet fest damit, dass Rom das Corona-Landesgesetz zu Fall bringen wird. Und er sagt: In der SVP tobe ein Machtkampf zwischen dem LH und Achammer/Athesia.

Von Matthias Kofler

„Endlich hat die SVP den richtigen Weg eingeschlagen, um die Schockstarre zu beenden und das soziale und wirtschaftliche Leben in Südtirol wieder hochzufahren“, sagt Paul Köllensperger. Das Team K fordert seit Wochen einen Exit-Plan für Südtirol, der von den „zentralistischen“ und „restriktiven“ Vorgaben der staatlichen Dekrete abweicht und differenzierte Öffnungen der Betriebe vorsieht. Deshalb will die größte Oppositionsparte das Vorhaben der Landesregierung, mit einem neuen Landesgesetz die autonomen Kompetenzen wahrzunehmen, auch unterstützen – zumindest indirekt. „Wir werden uns den Entwurf genau anschauen und bewerten. In jedem Fall werden wir der Mehrheit im Landtag keine Prügel in den Weg legen“, kündigt der Oppositionsführer an.

Als eine von drei Fraktionen (die anderen beiden sind die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit) hat das Team K einige Verbesserungsvorschläge vorgelegt: So sollten die Öffnungen mit einer umfangreichen Teststrategie einhergehen, fordern Köllensperger und Co. Auf Vorgabe von SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz endete die Deadline für das Einbringen von Inputs gestern Mittag, als den Abgeordneten noch kein konkreter Entwurf vorlag. „Wir wissen, dass es der Landesregierung darum geht, Zeit zu gewinnen“, sagt der Team-K-Chef. Das Landesgesetz werde mit Sicherheit von der Regierung in Rom angefochten und vom Verfassungsgericht gekippt, da Südtirol, etwa bei den Öffnungszeiten im Handel oder bei der Kinderbetreuung, in die staatlichen Kompetenzen eingreife. Trotzdem sei der Schritt wichtig, um ein „Massensterben der heimischen Betriebe zu verhindern“, betont Köllensperger. Das Land hole sich auf diese Weise ein bis zwei Monate mehr Zeit heraus.

Der Oppositionsführer vermutet aber auch SVP-interne Machtspiele hinter dem überraschenden Manöver des LH. Arno Kompatscher habe diesen Schritt im „Wettrennen“ gegen Obmann Philipp Achammer gesetzt, um sich als der bessere Krisenmanager zu profilieren. In der Tat spürt der LH den Atem des Obmanns im Nacken. Achammer wird massiv von vom Tagblatt „Dolomiten“ unterstützt, das auf seiner rechten Seite die vielen Todesfälle in Südtirol beklagt (knapp doppelt so viele wie im März des Vorjahres), um auf der anderen Seite für sofortige Öffnungen zu mobilisieren und nach „mutigen Landespolitikern“ zu rufen.

„Beim LH ist jetzt nicht plötzlich die Liebe zum Landtag ausgebrochen“, ist Köllensperger überzeugt. Vielmehr gehe es dem SVP-Politiker darum, die Verantwortung für den Sonderweg auf breite Schultern zu verteilen. Mit einem Landesgesetz laufe er weniger Gefahr, mit dem persönlichen Vermögen zu haften, als mit einer selbst unterschriebenen Notverordnung. Theoretisch könnten alle Abgeordneten, die für ein Landesgesetz stimmen, welches die Gesundheit der BürgerInnen aufs Spiel setzt, zur Rechenschaft gezogen werden. Davor fürchtet sich Köllensperger aber nicht: „Davon habe ich meine Abstimmungen nie abhängig gemacht, sonst hätte ich auch nicht gegen das Regionalgesetz zu den Politiker-Leibrenten geklagt“, sagt er.

Köllensperger ist überzeugt, dass Kompatscher mit seinem Schachzug dennoch ein großes Risiko eingeht: „Das ist eine Gratwanderung. Er kann aus dieser Geschichte als Sieger oder als angeschlagener LH hervorgehen“, so Köllensperger.

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Kommentare (42)

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  • andreas

    Der Landeshauptmann hat gezeigt, dass er auch in einer Krise, trotz Schwächen seines Bodenpersonals, handlungsfähig ist.

    Achammer kriegt weder Schule noch Wirtschaft in Griff, bei der Deeg weiß ich jedenfalls nicht, was die eigentlich für eine Aufgabe hat, Widmann hat sich in der Sanität einige Schnitzer geleistet und Schuler verkündet stolz den Slogan „mirholtenzom“ und 34 Millionen für die IDM, doch mich würde mal interessieren, ob die Werbemillionen im Land geblieben sind.

    Mir ist es unerklärlich, wie sich der LH das Ganze überhaupt antun kann.
    Unnötige Machtspielchen, gravierende Fehler verteidigen und für alles die Schuld bekommen.
    Außer Verantwortungsbewusstsein dem Land und dem Volk gegenüber, fällt mir nichts ein.
    Wüsste niemanden, der sich für das Geld das antun würde.

  • pingoballino1955

    Stimme Herrn Köllensperger und dem Team K voll zu. Wäre schon viel länger VORHER Handlungsbedarf gewesen,ganz richtig erkannt. Die Rivalitäten(vonwegen Zusammenhalt innerhalb der SVP) pfeifen schon lange die Spatzen vom Dach,das ist Fakt. Die Ebners und ihre Vorgaben fürs „Männchen“???

  • tiroler

    Ist doch gut dass Kompatscher mut hat. Politiker sind in der regel luschen die es sich komod machen und kassieren. Egal von welxher partei. Siehe doch di parlamentarier contearschkriecher-innen in rom

  • kritiker

    huwe.“ keiner nicht den Mut hat “ bedeutet, dass alle den Mut haben. Deutsche Sprock, schwree Sprock.

  • kritiker

    Korrektur: schwere Sprock

    • waldhexe

      @ huwe ist heute schlecht aufgewacht,denn das Wort „hebt die Goschn“ ist in diesem Forum nicht angebracht.
      Würdest du neben mir stehen und sagen „heb die Goschn“,dann würdest du von mir eine auf die……bekommen.

  • prof

    Auch als nicht SVP Wähler könnte ich mir keinen besseren LH als A.Kompatscher vorstellen,sei es als Kompetenz, Fachwissen und Auftreten was für einen führenden Politiker enorm wichtig ist, zudem beherscht er perfekt die italienische Sprache,was enorm wichtig ist um in Rom zu verhandeln. Sicherlich ist LH Kompatscher auch nicht Fehlerlos,aber welcher Politiker ist das.
    Wenn ich mir Achammer als LH vorstelle so bekomme enorme Bauchschmerzen, auch weil hinter Achammer die Christlichen Brüder die Fäden ziehen und er für diese nur ein Spielball ist.

  • bettina75

    Man wird sehen ob das Team-K fähig ist Verantwortung für das Land zu übernehmen und sich aus der Komfort-Opposition zu begeben. Bin gespannt !
    Gemessen wird ihr an euren Taten nicht an euren Worten !

  • prof

    Als Alternative könnte ich mir P. Köllensberger sicher gut als führenden Politiker in einer regierenden Partei vorstellen,aber nicht unbedingt als LH,aber jedenfals viel kompetenter als einige SVP Landesräte.

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