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Die Machtspiele

Paul Köllensperger rechnet fest damit, dass Rom das Corona-Landesgesetz zu Fall bringen wird. Und er sagt: In der SVP tobe ein Machtkampf zwischen dem LH und Achammer/Athesia.

Von Matthias Kofler

„Endlich hat die SVP den richtigen Weg eingeschlagen, um die Schockstarre zu beenden und das soziale und wirtschaftliche Leben in Südtirol wieder hochzufahren“, sagt Paul Köllensperger. Das Team K fordert seit Wochen einen Exit-Plan für Südtirol, der von den „zentralistischen“ und „restriktiven“ Vorgaben der staatlichen Dekrete abweicht und differenzierte Öffnungen der Betriebe vorsieht. Deshalb will die größte Oppositionsparte das Vorhaben der Landesregierung, mit einem neuen Landesgesetz die autonomen Kompetenzen wahrzunehmen, auch unterstützen – zumindest indirekt. „Wir werden uns den Entwurf genau anschauen und bewerten. In jedem Fall werden wir der Mehrheit im Landtag keine Prügel in den Weg legen“, kündigt der Oppositionsführer an.

Als eine von drei Fraktionen (die anderen beiden sind die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit) hat das Team K einige Verbesserungsvorschläge vorgelegt: So sollten die Öffnungen mit einer umfangreichen Teststrategie einhergehen, fordern Köllensperger und Co. Auf Vorgabe von SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz endete die Deadline für das Einbringen von Inputs gestern Mittag, als den Abgeordneten noch kein konkreter Entwurf vorlag. „Wir wissen, dass es der Landesregierung darum geht, Zeit zu gewinnen“, sagt der Team-K-Chef. Das Landesgesetz werde mit Sicherheit von der Regierung in Rom angefochten und vom Verfassungsgericht gekippt, da Südtirol, etwa bei den Öffnungszeiten im Handel oder bei der Kinderbetreuung, in die staatlichen Kompetenzen eingreife. Trotzdem sei der Schritt wichtig, um ein „Massensterben der heimischen Betriebe zu verhindern“, betont Köllensperger. Das Land hole sich auf diese Weise ein bis zwei Monate mehr Zeit heraus.

Der Oppositionsführer vermutet aber auch SVP-interne Machtspiele hinter dem überraschenden Manöver des LH. Arno Kompatscher habe diesen Schritt im „Wettrennen“ gegen Obmann Philipp Achammer gesetzt, um sich als der bessere Krisenmanager zu profilieren. In der Tat spürt der LH den Atem des Obmanns im Nacken. Achammer wird massiv von vom Tagblatt „Dolomiten“ unterstützt, das auf seiner rechten Seite die vielen Todesfälle in Südtirol beklagt (knapp doppelt so viele wie im März des Vorjahres), um auf der anderen Seite für sofortige Öffnungen zu mobilisieren und nach „mutigen Landespolitikern“ zu rufen.

„Beim LH ist jetzt nicht plötzlich die Liebe zum Landtag ausgebrochen“, ist Köllensperger überzeugt. Vielmehr gehe es dem SVP-Politiker darum, die Verantwortung für den Sonderweg auf breite Schultern zu verteilen. Mit einem Landesgesetz laufe er weniger Gefahr, mit dem persönlichen Vermögen zu haften, als mit einer selbst unterschriebenen Notverordnung. Theoretisch könnten alle Abgeordneten, die für ein Landesgesetz stimmen, welches die Gesundheit der BürgerInnen aufs Spiel setzt, zur Rechenschaft gezogen werden. Davor fürchtet sich Köllensperger aber nicht: „Davon habe ich meine Abstimmungen nie abhängig gemacht, sonst hätte ich auch nicht gegen das Regionalgesetz zu den Politiker-Leibrenten geklagt“, sagt er.

Köllensperger ist überzeugt, dass Kompatscher mit seinem Schachzug dennoch ein großes Risiko eingeht: „Das ist eine Gratwanderung. Er kann aus dieser Geschichte als Sieger oder als angeschlagener LH hervorgehen“, so Köllensperger.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (42)

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  • andreas

    Der Landeshauptmann hat gezeigt, dass er auch in einer Krise, trotz Schwächen seines Bodenpersonals, handlungsfähig ist.

    Achammer kriegt weder Schule noch Wirtschaft in Griff, bei der Deeg weiß ich jedenfalls nicht, was die eigentlich für eine Aufgabe hat, Widmann hat sich in der Sanität einige Schnitzer geleistet und Schuler verkündet stolz den Slogan „mirholtenzom“ und 34 Millionen für die IDM, doch mich würde mal interessieren, ob die Werbemillionen im Land geblieben sind.

    Mir ist es unerklärlich, wie sich der LH das Ganze überhaupt antun kann.
    Unnötige Machtspielchen, gravierende Fehler verteidigen und für alles die Schuld bekommen.
    Außer Verantwortungsbewusstsein dem Land und dem Volk gegenüber, fällt mir nichts ein.
    Wüsste niemanden, der sich für das Geld das antun würde.

    • tiroler

      Ist doch gut dass Kompatscher mut hat. Politiker sind in der regel luschen die es sich komod machen und kassieren. Egal von welxher partei. Siehe doch di parlamentarier contearschkriecher-innen in rom

    • wolweg

      @andreas
      ja ja, der LH ist ganz ein Armer…..wieviel zahlt er dir für den täglichen Senf?

    • martasophia

      Ich fand den Landeshauptmann auch sehr mutig und hoffe er wird das aus künftig wieder sein. Als er Conte angegriffen hat, war schon klar, dass Lobbies wie Atheisa immensen Druck ausüben. Hatten die nicht zu Beginn der Coronakrise Aussagen gemacht und Druck ausgeübt, der sich dann als Fettnäpfchen erwies? Man darf nur hoffen, dass es dieses mal nicht so ist. Wer übernimmt sonst die Verantwortung wenn es eine zweite Phase der Überlastung der Krankenhäuser gibt? Das darf man hoffentlich ungestraft fragen.
      Die beiden G Gier nach Geld sind keine guten Begleiter. Das neoliberale Wirtschaftssystem hat sich als äußerst labil und alles außer residiert erwiesen, nicht zu reden, vom Sprichwort, dass zu viel Geld die Welt verdirbt.
      Dieses Wirtschaftssystem artet seit langem dazu aus, die Schere zwischen arm und reich weiter zu öffnen, mit Fohlen an denen natürlich nur die armen leiden. Dieses Wirtschaftssystem hat viele Menschen an den Rand ihrer Möglichkeiten getrieben, man denke daran wie viele von Erschöpfung sprechen. Dieses Wirtschaftssystem hat unsere Umwelt in einer unglaublichen Weise zerstört, man denke auch mal an unsere Urenkel, die wenn wir in den Alltag der Vergangenheit zurück kehren vermutlich nur mehr in Quarantäne leben können.
      Nun hat sich die Natur einmal gewährt und da kann man doch nicht einfach wieder in dasselbe Wirtschaftsystem zurückkehren, da muss doch vor allem das reflektiert und reformiert werden.

      • andreas

        Ich würde mal davon ausgehen, dass der LH Wirtschaftsdaten lesen kann und sich auf Grund dieser zu einem schnelleren Kurs entschieden hat.
        Conte hat es 6 Wochen sehr gut gemacht, nun sollte er mit Draghi getauscht werden.

        Ich würde dem LH sowieso raten, das Tagblatt der Südtiroler nicht mehr zu lesen, da es sich nur um die Meinung einer Minderheit handelt. 🙂

        Mit aller Kritik am Kapitalismus und der Globalisierung, hat dieses System vielen Menschen auf der Welt ein gutes Leben ermöglicht.
        Keine Ahnung wie ein neues System aussehen könnte, aber irgendwas wird sich schon ergeben.
        Dass es eine gute Idee ist, jeden Tag auf einer Blumenwiese den Namen zu klatschen, schließe ich aber eher aus. 🙂

        • franz

          @andreas
          Was hat Conte gut gemacht ?
          Bürger unter Quarantäne ( in Hausarrest ) zu setzen viele – viele leere Versprechen von Hilfen für CORONA Opfern war relativ einfach, ohne diese Hilfen umzusetzen Menschen die aufgrund von COVID-19 ihre Arbeit Unternehmer ihr Einkommen verloren haben , warten nach 3 Monaten immer noch auf die versprochen 600 € bzw. auf Lohnausgleichskasse („Cassa integrazione) Beitrag
          Jeden Tag verspricht CONTE neue Milliardenhilfen, ohne über die nötigen Geldmittel zu verfügen.
          typisch linker Regierungen viel Versprechen ohne Taten folgen zu lassen.
          Die Erdbebenopfer von 2016 , warten immer noch auf ihr Häuschen und den Stall für ihre Tiere, was ihnen Renzi und Gentiloni versprochen hat.
          Wo das für den Wideraufbau der Erbebengebiete von der EU bereitgestellten Finanzmittel geblieben sind ?

        • alsobi

          Typisch arrogante Meldung von Andreas. Gott sei Dank kommen die Menschen wieder ein paar Stufen herunter und wissen was wirklich wichtig ist im Leben. Kapitalismus und Globalisierung in dem Sinne wie wir es hatten ganz sicher nicht.

        • leser

          Anderle
          Ich bin froh dass du nur hier den intellektuellen gibst
          Dein vorschkag einen draghi ans steuer zu setzen bestätigt dass du due letzten 10 jahre auf dem mond , nein was sag ich auf dem mars gewohnt hast
          Draghi ist einer der führungspersönlichkeiten der mit anderen den karren an die wand gefahren hat
          Gut in einem punkt hast du recht
          In italien wäre das auch noch egal

          • andreas

            Nur weil jemand verständliche Sätze formulieren und diese in einem einigermaßen richtigen Deutsch wiedergeben kann, ist er noch lange kein Intellektueller.

            Wenn die Wirtschaft am Boden liegt, ist es nun mal schlauer einen Top Ökonomen, als einen nichtsnutzigen Ex-Journalisten, welcher annimmt, dass die Haselnüsse des Piemonts für die gesamte Nutellaproduktion reichen würden, zu holen.

            Draghi ist international vernetzt und anerkannt, kennt jeglichen Trick und hat diese teilweise selbst erfunden. Gegen Draghi sind Lagarde, Scholz oder Weidmann Lehrlinge.
            Wenn einer frisches Geld für Italien mobilisieren kann, dann er.

          • leser

            Anderle
            Draghi ist kein grosser ökonom sondern ein lobbyst bzw ein portaborse bestimmter kreise
            Soviel verstehe sogar ich als nicht deutschschreibender prolet
            Du kriecher

        • asterix

          @andreas, du hast recht. Das bekannte Tagblatt ist nur ein Lobbysprachrohr. Aber leider beeinflusst es immer noch die Mehrheit der Südtiroler, sonst würde die SVP nicht immer wieder bei Wahlen mit einem blauen Auge davonkommen.

        • leser

          Andreas
          Ich weiss dass es sinnlos ist mit dir irgendeinen duskurs zu führen aber eines muss ich noch loswerden
          Ich weiss es nicht ob du es mitbekommen hast dass der eurobondaufkauf der EZB heute vom deutschen höchstgericht ein urteil bekommen hat das das handeln eines draghis in eine position degradiert die man nucht beschreiben kann
          Eigentluch bleibt nur zu hoffen, dass duese art von lenkern im interesse der allgemeinheit ausstirbt
          Solche leute stehlen uns unsere heimat

          • andreas

            Das Bundesverfassungsgericht, immer vorausgesetzt, es interessiert jemanden, was ein Gericht in Deutschland entscheidet, hat entschieden, dass einige der Ankäufe verfassungswidrig waren, ja und?
            Dir ist aber schon klar, dass die EZB mit den Ankäufen bewusst ihr Mandat überschritten hat und das Draghi recht egal war?

            Ich wüsste niemanden der annahm, dass sein Taschenspielertrick legal war, außer anscheinend du.
            Das wird die EZB aber nicht daran hindern, weiter die Staaten mit Geld zu versorgen, da können Weidmann und Co. noch so auf die Barrikaden gehen.

      • george

        Das ist nicht Mut ein L.-Gesetz erstellen zu lassen (und das noch dazu viel zu spät), das die Maschinerie für wenige Tage vor jenem Termin, den Conte festgesetzt hat, ansetzt. Das ist nichts anderes als Kalkül.

        • cif

          Natürlich ist es Kalkül, Kompatscher weis ganz genau, wenn irgendwo in einer italienischen Region die Zahlen an Neuinfizierungen wieder steigen,die Betriebsöffnungen in ganz Italien wieder für 2 Wochen verzögert werden.
          Deshalb hat er jetzt klugerweise vorausgeschaut, um den bereits angerichteten Schaden der italienischen Starrsinnigkeit zu verringern.

  • pingoballino1955

    Stimme Herrn Köllensperger und dem Team K voll zu. Wäre schon viel länger VORHER Handlungsbedarf gewesen,ganz richtig erkannt. Die Rivalitäten(vonwegen Zusammenhalt innerhalb der SVP) pfeifen schon lange die Spatzen vom Dach,das ist Fakt. Die Ebners und ihre Vorgaben fürs „Männchen“???

  • tiroler

    Ist doch gut dass Kompatscher mut hat. Politiker sind in der regel luschen die es sich komod machen und kassieren. Egal von welxher partei. Siehe doch di parlamentarier contearschkriecher-innen in rom

  • huwe

    Herr Köllensperger: und an alle die Möchtegernpolitiker die dem Volk bzw. dem Steuerzahler viel Geld kosten, macht Ihr`s mal besser nehmt mal Verantwortung, und wenn sich Herr Kompatscher mit sein Verhalten sich auf Messersschneide begibt, tretet mal an seiner Stellen.
    Wetten daß keiner von diesen Möchtegernern nicht den Mut dazu hat
    also hebt die Goschn und kritisiert nicht die, die zumindest probieren irgenwas zu tun.

    • leser

      Hüs
      Du bist auf der falschen Linie du musst das Spiel der Atheist kritisieren aber das verstehst du wahrscheinlich nicht

    • pingoballino1955

      huwe…………..hebt die Goschn??????? HALLO, sie scheinen wohl keinen Respekt vor anders denkenden Menschen und deren Meinungen und Demokratie zu haben!!!!! Scheinen wohl eine schlechte Kinderstube genossen zu haben bezugnehmend auf ihre primitive Äusserung-SCHÄMEN SIE SICH! (alte SVP Methoden von früher??)

  • kritiker

    huwe.“ keiner nicht den Mut hat “ bedeutet, dass alle den Mut haben. Deutsche Sprock, schwree Sprock.

  • kritiker

    Korrektur: schwere Sprock

    • waldhexe

      @ huwe ist heute schlecht aufgewacht,denn das Wort „hebt die Goschn“ ist in diesem Forum nicht angebracht.
      Würdest du neben mir stehen und sagen „heb die Goschn“,dann würdest du von mir eine auf die……bekommen.

  • huwe

    @kritiker: i denk, Sie , du, hosch schun verschtondn wos gmoant isch, obr a oarschloch hot olm epans z kritisiern wen er selber nichts woas oder konn.

  • huwe

    @waldhexe: Würdest du auch, vor dem (Würdest du neben mir stehen und sagen „heb die Goschn“,dann würdest du von mir eine auf die……bekommen.)
    eine Schadenersatzverzichterklärung bestätigen, sollte dein Vorgehen erwidert werden?

  • prof

    Auch als nicht SVP Wähler könnte ich mir keinen besseren LH als A.Kompatscher vorstellen,sei es als Kompetenz, Fachwissen und Auftreten was für einen führenden Politiker enorm wichtig ist, zudem beherscht er perfekt die italienische Sprache,was enorm wichtig ist um in Rom zu verhandeln. Sicherlich ist LH Kompatscher auch nicht Fehlerlos,aber welcher Politiker ist das.
    Wenn ich mir Achammer als LH vorstelle so bekomme enorme Bauchschmerzen, auch weil hinter Achammer die Christlichen Brüder die Fäden ziehen und er für diese nur ein Spielball ist.

  • bettina75

    Man wird sehen ob das Team-K fähig ist Verantwortung für das Land zu übernehmen und sich aus der Komfort-Opposition zu begeben. Bin gespannt !
    Gemessen wird ihr an euren Taten nicht an euren Worten !

  • orchidee

    Ich sehe das anders, wenn Köllensperger sich bereit erklärt Verantwortung zu übernehmen, dann soll er diese Chance bekommen… Sollte ers gut machen, profitieren wir alle, sollte ers schlecht machen, dann zahlt er die Zeche bei der nächsten Wahl. Ich habe schon lange den Eindruck, dass die SVP Angst davor hat, Köllensperger könnte der Regierungspartei Stimmen wegnehmen, (auch bei anderen Aktionen, die vom Volk gewünscht,) gerade deswegen verweigert man jegliche Unterstützung oder Mithilfe. Für so etwas habe ich absolut kein Verständnis!

  • prof

    Als Alternative könnte ich mir P. Köllensberger sicher gut als führenden Politiker in einer regierenden Partei vorstellen,aber nicht unbedingt als LH,aber jedenfals viel kompetenter als einige SVP Landesräte.

  • politikverdrossener

    IDM : habe mal auf deren webseite nachgeforscht und 207 Mitarbeiter(alle mit englischen Arbeitstitel !)gezählt.Südtirol reiches Land! mir schleierhaft für was die Alle gebraucht und nehme an gut bezahlt werden von unseren Steuergeldern. CEO und ViceCEO usw…es wimmelt nur von managern und trotzdem ein kleiner Virus und Alles geht hops.

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