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„Brauchen starke Kontrolle“

Hanspeter Staffler

Die Grünen fordern: „Es braucht dringend ein Ausgaben-Cockpit für die Corona-Zahlungen.“

Am 14. April 2020 legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor.  Davon wurden 200 Millionen konkreten Ausgabenposten wie Betriebskrediten, Darlehen oder der Lohnausgleichskasse zugewiesen.

Den großen Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut, sie kann damit dringende Maßnahmen ohne Konsultation des Landtages finanzieren. „Hierbei handelt es sich um einen demokratiepolitisch bedenklichen Vorgang, der einer starken Kontrolle unterliegen muss“, schreiben die Grünen in einer Aussendung.

Die Landesregierung plant derzeit große Finanzierungspakete zur Rettung strauchelnder Wirtschaftssektoren und für die Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Sie hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass für Finanzgarantien, Kapitalbeiträge, Konjunkturmaßnahmen und Lohnausgleichszahlungen mehrerer Milliarden Euro in den kommenden Jahren nötig seien.

„Das heißt, es werden riesige Geldsummen in den Aufbau investiert“, sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler.

Um ein höchstes Maß an Transparenz zu gewährleisten, fordern die Grünen die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Nationalinstitut für Soziale Fürsorge (NISF/INPS) ein im Internet zugängliches Ausgaben-Cockpit zu installieren.

„Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen wissen, wohin die gewaltigen Geldsummen fließen. Wieviel Steuergelder gehen in die unterschiedlichen Abfederungsmaßnahmen für Betriebe, wieviel Geld landet in den Lohnausgleichskassen, wieviel Menschen und wieviel Betriebe erhalten Zahlungen?“

Ein Ausgaben-Cockpit im Internet ermögliche es den Landtagsabgeordneten, den Verbänden, den Bürgerinnen und Bürgern die Zahlungen an Betriebe und Institutionen zu verfolgen. „Wichtig ist, dass dieses Ausgaben-Cockpit detaillierte Daten liefert und monatlich aktualisiert wird, damit wir die Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen können.“ sagt Hanspeter Staffler.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (5)

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  • leser

    Wenn man das richtig interpretiert dann ist die sorge der landestegierung diese wie man überschuldeten betrieben und unternehmen , welche sie hauptsächlich durch übertriebene investitionen in millionenbeträgen selber verursacht haben, am einfachsten unter due arme greuft
    Das könnte wuederum der weg sein dass auch in südtirol die hilfsmilliarden über diverse garantiegenissenschaften beispielsweise den banken zuführt , welche bekanntlich geldbeschaffungsengpässe haben.
    Somit ist der weg systemtreue unternehmen wieder mit frischen und billigem geld zu versirgen und den banken nimmt die garantiesucherheiten grosszügig ab
    Si schliesst sich der kreis wieder
    Die frage ist nur wie kange dieses system halten wird denn nach dem corona wird wirtschaftlich vieles nucht so sein wie man es virher gewohnt war
    Also so oder so wird wieder der bürger für den sich verschuldeten dorfbonzen aufkommen müssen
    Dafür kriegt er dann aych 600 euro wenn er glück hat

  • martlstocker

    Scharfe Kontrolle . ich lach mich tot.
    Die Hoteliers sind schon an den zuständigen Stellen mit ihren Luxusschlitten vorgefahren, um die Bettelgelder zu erlangen. Im Winter reichen sie Bauprojekte für immense Neubauten ein, nach 1 Monat ist das Ersparte scheinbar aufgebraucht und sie halten als „Corona-Opfer“ die Hand auf. Wenn sie jetzt schon soooo pleite sind, wie wollten die dann ihre großtuerischen Umbauprojekte in die Tat umsetzen? Alle zwei Jahre aufs größte umbauen, und dann betteln gehen?

  • bernhart

    Staffler ich kann dich nicht verstehen, was willst du eigendlich, die Personen und Betriebe welche einen Beitrag erhalten gegen einander ausspielen, neid erwecken,es braucht ein Sytem ,das unkompliziert und schnell durchsetzbar ist.

    • leser

      Bernhard
      Stell sog i a
      Deswegen olle hoteliere in bankenvorstond wählen und in Rest hin raiffeisenobmonn ernennen nocha kennen sie sich die Kredite für ihre zombiehotels selbe mochn wie sie sie brauchen
      Also wo’s sog i denn Stell Himbeeren sie jo bis jetz a geton

  • fronz

    Die Grünen können nur fordern, gute Ratschläge haben sie keine. Aber was solls, eben Grüne.

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