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Zaghafte Spender

Die Landtagsabgeordneten haben vereinbart, während der Corona-Krise 10 Prozent ihres Gehalts an zu spenden – doch es halten sich nicht alle daran.

Von Matthias Kofler

Es sei ein „Zeichen des guten Willens“, sagt Diego Nicolini.

Der Landtagsabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung tritt seit Wochen energisch dafür ein, dass in Zeiten der Corona-Pandemie, wo sich zahlreiche ArbeitnehmerInnen gezwungen sehen, den Lohnausgleich zu beantragen und Unternehmen  um ihr wirtschaftliches Überleben bangen, auch Südtirols Politiker einen kleinen Beitrag leisten und auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten sollten. Ministerpräsident Giuseppe Conte und Kammerpräsident Roberto Fico seien mit gutem Beispiel vorangegangen: Sie verzichteten komplett auf ihre Entschädigung. Die Minister der österreichischen Bundesregierung würden ebenso ihr gesamtes Gehalt zugunsten der Corona-Geschädigten abtreten, weiß der Grillino.

Landeshauptmann Arno Kompatscher ließ jüngst verlauten, dass er beabsichtige, mit den Kollegen im Landtag über eine Art „Solidarbeitrag“ seitens der Politik „und anderer, die sich in günstigen Situationen befinden“, zu diskutieren. Allerdings ist es nicht so leicht, die Abgeordneten zu einem allgemein verbindlichen Gehalts-Verzicht zu ermutigen. Einige Mandatare führen ins Feld, dass sie sich schon seit Beginn der Corona-Krise durch Zahlungen an soziale Hilfsprojekte und durch Unterstützungen für Familien und Betriebe finanziell beteiligen, ohne dies an die große Glocke zu hängen. So tritt zum Beispiel der Grüne Riccardo Dello Sbarba schon seit März zwölf Prozent seines Netto-Gehalts an „Emergengy“ ab, das Projekte in den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern Europas und der „Dritten Welt“ unterstützt. „Ich habe mich für ,Emergency‘ entschieden, weil sich dieser Fonds bereits bei der Bekämpfung von Sars bewährt hat, indem er – anders als es in Italien und Südtirol der Fall war – sofort mögliche Infektionsherde wie Krankenhäuser und Seniorenwohnheime ausfindig macht und diese versucht zu schützen. Zudem setzt er sich gegen hohe Militärausgaben ein“, so Dello Sbarba. Auch Landtagspräsident Sepp Noggler betont, dass „fast alle“ Abgeordneten mit ihrem Gehalt notleidenden Familien weiterhelfen würden – und dies teils schon seit Jahren. Gerade in solchen Zeiten wie der Corona-Krise sei dies „eine Selbstverständlichkeit“.

Neben den schon erfolgten freiwilligen Spenden führen die Abgeordneten auch ein anderes Argument gegen eine verpflichtende Gehalts-Kürzung ins Feld: So könne man die Situation in Südtirol nicht eins zu eins mit jener in Österreich vergleichen: Während es in der Alpenrepublik eine Parteienfinanzierung gebe, müssten die meisten Südtiroler Volksvertreter monatlich einen Teil ihres Gehaltes als fixen Betrag zur Finanzierung der Parteien verwenden.

Trotz dieser Schwierigkeiten haben sich die Abgeordneten Anfang April auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach soll jeder einzelne während der gesamten Corona-Krise einen Teil seines monatlichen Gehalts an „Südtirol hilft“ oder ähnliche Aktionen spenden. „Bei einer Solidaritätsabgabe machen wir auf jeden Fall mit – auch wenn sich viele Abgeordnete und Personen aus anderen Bereichen schon heute an Hilfsprojekten beteiligen“, erklärt Paul Köllensperger (Team K). Über die Höhe des persönlichen Obolus wurde intensiv debattiert: Während Diego Nicolini eine monatliche Abgabe von 20 Prozent vorschlug, war das manchen seiner Kollegen zu viel. Also einigte man sich auf zehn Prozent. Allerdings bestand der Großteil der Volksvertreter darauf, dass die Spenden stets auf freiwilliger Basis erfolgen sollen. Ein Abkommen wurde folglich nicht unterzeichnet.

Doch mit der Freiwilligkeit ist es so eine Sache: Vor einer Woche erkundigte sich Nicolini, wie viel Geld denn bislang in den Fonds eingegangen sei – und erhielt eine doch ernüchternde Antwort. Derzeit finden sich erst ca. 12.000 Euro auf dem entsprechenden Spendenkonto von Südtirol hilft – der größte Teil stammt vom Grillino selbst, der auf einen Schlag für drei Monate gespendet hat. Wenn man bedenkt, dass ein normaler Abgeordneter – samt Zulagen – zwischen 5.000 und 6.500 Euro netto und ein Landesrat 9.000 Euro netto im Monat verdient, lässt sich schlussfolgern, dass ein großer Teil der Mandatare bis jetzt noch nichts in den Fonds eingezahlt hat.

Landtagspräsident Sepp Noggler ärgern solche Zahlenspiele: „Ich weiß nicht, wie viel schon einbezahlt wurde und will das auch gar nicht wissen. Das ist eine individuelle Geschichte. Jeder Abgeordnete darf selbst entscheiden, an wen sein Geld gehen soll – es wird mit Sicherheit niemand zu etwas gezwungen oder kontrolliert.“ Zudem seien auch andere Berufsgruppen wie Journalisten, privat Angestellte, Beamte und Lehrer, die weiterhin ihr Gehalt beziehen, aufgerufen, in dieser Krise einen Beitrag zu leisten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (31)

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  • batman

    Was wir brauchen sind mutigere Politiker, eine andere Politik, dann braucht es auch keine zaghafte Spender

  • jennewein

    Südtirol ist einfach enzigartig die politiker verdienen weltweit am meisten und viele unserer politiker schauen nur auf sich praktisch geldgeil.
    Einfach per gesetz lohnkürzungen von 20% nicht nur jetzt sonder für alle ewigkeit.
    Ein einfacher politiker verdient 6000€ +spesen und zulagen vieleicht noch 2000 € dazu
    Ein arbeiter vieleicht 2000 was bitte leisten politiker mehr dass dieser unterschied gerechtfertigt ist?

  • andreas

    Noggler müsste man nach der Aussage, dass andere auch spenden sollen, nicht nur er, eigentlich sofort rauswerfen.
    Dello Sbarba spendet neckisch ins Ausland, da wir es laut ihm nicht auf die Reihe kriegen, auch eine Einstellung.
    TK redet etwas rum, um nicht Farbe zu bekennen.

    Der Einzige, der anscheinend etwas für den Pöbel übrig hat, ist Nicolini, danke.

    So langsam hoffe ich, dass es uns so schlecht geht, und das wird es, dass wir uns diesen selbstgefälligen Haufen nicht mehr leisten können.

    Der Landeshauptmann macht es gut, beim Rest wäre es wohl besser, wenn wir eine kommissarische Verwaltung bekommen würden und man sie alle mit Lohnausgleich nachhause schickt.
    Die technische Umsetzung der Hilfen sollten Spezialisten aus der Privatwirtschaft mit Ahnung von der Materie übernehmen und nicht „Superlandesräte“, welche seid 8 Wochen „daran arbeiten“ und davon lustige Videos machen.

    • hansjoerg

      Gut kommentiert
      Team K hat bei den Landtagswahlen am meisten Profitiert bei dem Rentenskandal und jetzt wird nichts mehr gemacht gar nichts

      • george

        Immer nur gegen die Neuen und gegen jemand von der politischen Minderheit ziehst du los. Sie sind auch nur ein Systemkriecher, der zuerst einmal lospoltert und dann denSchwanz einzieht, wann es darum ginge die eigentlichen Verantwortlichen anzugehen.

      • leser

        Hansjörg
        Ich kann mich auch daran erinnern dass genau bestimmte Leute im rentenforum Köllensperger den Hof gemacht haben und ihn als den Messias gehuldigt haben wohl nicht zuletzt in der Hoffnung dass der eine oder der andere dadurch eine Möglichkeit in die Politik gefunden hat
        Es ist einfach nur Pech dass der Svp nur 2 Sitze zur Mehrheit fehlen und sie sich dank dieser Situation ganz einfach einen pflegeleichten Koalitionspartner aussuchen kann der auch den ebners passt
        Diesmal waren es halt die leghisti wobei ich finde dass diese nicht schlimmer sind als es die Grünen gewesen wären

    • george

      @andreas
      Immer diese untergriffigen Seitenhiebe, auch auf jene die schon seit Jahren spenden (besonders auf Dello Sbarba u. co.), nur weil sie dir nicht zu Gesicht stehen und deine egomanen Wünsche erfüllen. Dieses dreckige Verhalten kannst du dir sparen und selber konkrete Hilfen anbieten und fördern, anstatt immer nur zu plänkeln.

      • leser

        Jergile eine angemessene Umverteilung über eine weitsichtige Politik würde es nicht notwendig machen dass man über Spenden reden muss

        • george

          Und ‚leserle‘, wo bleibt die Einforderung der Umverteilung? Wo sind die 10 Prozent in Italien (auch Südtirol gehört dazu), die mehr als 80% des Reichtums haben? Wieso wird nicht gegen diese losgezogen? Wenn ich einige Male aufgefordert habe, solche gehörig zur Kasse zu holen und auch die großen „Internetsschieber“, da hat kaum jemand mich unterstützt, im Gegenteil, gegen mich sind sie losgezogen, viele dieser Kneifer, Kläffer und nieveaulosen Maulaffen von Kommentatoren hier.

    • alsobi

      Irgend etwas muss im Kompatscher bzw. Edelweisslager nicht so laufen wie gewünscht. Haben sie vielleicht deswegen unseren Lieblingsforensch(r)ei…..er und Senfomat Andreas wieder aktiviert.

    • rainerzufall

      @Andreas gebe dir Recht.. Noggler, der selbst „keinen Vogel vom Zaun jagt“, hat wohl noch nie seinen Lohnstreifen mit dem der von ihm genannten Berufsgruppen verglichen.. und fordert diese noch auf, einen Beitrag zu leisten.
      Absolut unwählbar solch ein Politiker…. unglaublich

      • leser

        Ein grosser teil der svp mandatare schafft es ja nicht einmal die pflichtparteiabgaben zu leisten geschweige denn etwas anderes
        Wenn diese hanswürschte sich noch herausnehmen spendenaufrufe zu machen dann haben wir die horizonte an lächerlichkeit überschritten

  • pingoballino1955

    Von den geldgeilen SVPLERN kommt mit Sicherheit „NULL“ davon bin ich überzeugt,das haben sie bis jetzt bewiesen (ALTMANDATARE-Pollitiker Rentenvorauszahlungen und Co.)

  • bernhart

    Spenden ist eine Freiwilligesache und das ist auch richtig so.
    Wenn der Grüne ins Ausland spendet hilft es uns am meisten.
    Im Moment durchleben wir eine schwierige Zeit, keiner weiss wie es weitergeht,jeder Arbeiter Politiker Angestellter muss selbst schauen , dass er über die Runden kommt, es ist ein schlechter Zeitpunkt um zu spenden.
    Die Kirche könnte einen Teil Ihrer Millionen bereitstellen,denn diese halten auch bei jeder Gelegenheit die Hand auf.Jetzt können sie mal was zurückgeben.

  • vinschgerwind

    Mir treibt es die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich die Äußerungen eines Landtagspräsidenten Noggler lese. Es interessiert ihn als Inhaber eines so hohen Amtes nicht, wer wieviel und ob überhaupt spendet. Er zeigt mit einem Finger auf Beamte, Lehrer, Journalisten ohne zu sehen, dass dabei drei Finger auf ihn selbst zeigen. Es ist seine Doppelzüngigkeit: einmal als Politiker abkassieren und dann als Lehrer im Wartestand, eine sich weiter entwickelnde Karriere zu besitzen, obschon momentan ohne Gehalt. Er wird einmal mindestens zwei Pensionen kassieren. Nun hätte er im Sommer Zeit, sich als Lehrer zu angagieren und jenen zu helfen, die nicht wissen, wohin sie ihre Kinder geben sollen. In der politikfreien Sommerzeit hätte er Gelegenheit dazu. Aber da läuft er hinter seiner Landwirtschaft her, schließlich ist er ja von diesem Stand gewählt worden.

  • guenter

    Die Putzfrauen des Landtages haben gesammelt

  • sepp

    Geldgeile bande suscht nix

  • stefan2

    Eigenartig, die schlimmen Linke wie Fico, Conte usw. spenden, von der Faschotante Meloni und Studienabbrecher und Arbeitsverweigerer Salvini kommt nichts, warum auch, weiß er eoch selber, dass die eigenen Wähler zu dumm sind das zu begreifen
    Ganze 2% Anwesenheit, ich würde ihm 2% des Gehalts auszahlen !

  • sepp

    Wos do a poor verzapft in dei gehört überhaupt koan giholt

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