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Die Enthaltung

Die Südtiroler Volkspartei hat sich bei der Vertrauensabstimmung zum Haushalt 2020 in der Abgeordnetenkammer in Rom ihrer Stimme enthalten.
„Wir fordern eine rasche Klärung zu einem Artikel mit autonomiepolitischer Tragweite, der im letzten Moment im Senat in das Haushaltsgesetz eingefügt wurde“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard. 
Die italienische Regierung hat am Montag in der Abgeordnetenkammer in Rom die Vertrauensfrage zum Haushalt 2020 gestellt. Für den späten Abend ist die Endabstimmung vorgesehen. In beiden Fällen hat bzw. wird sich die Südtiroler Volkspartei ihrer Stimme enthalten. 
„Bei der Behandlung des Haushaltsgesetzes 2020 im Senat ist im letzten Moment eine Bestimmung eingebracht worden, die sich unter Umständen negativ auf die autonomen Befugnisse unseres Landes auswirken könnte“, nimmt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard zum Abstimmungsverhalten der Südtiroler Volkspartei Stellung. Dabei handelt es sich um Artikel 1 im Absatz 269, der die gesamtstaatliche Deckelung der Personalausgaben im Gesundheitsbereich auf die Autonomen Provinzen Bozen und Trient ausdehnt. „Dies ist jedoch unzulässig, weil Südtirol und das Trentino diese Spesen gänzlich selbst tragen und somit den Staatshaushalt nicht belasten“, erklärt Renate Gebhard. „Wird diese Bestimmung jedoch angewandt, werden unsere autonomen Befugnisse beschnitten“, so Gebhard, „und das können wir nicht akzeptieren.“
Die Regierung hat der Südtiroler Volkspartei zwar zugesichert, diese Bestimmung bei nächster Gelegenheit wieder zu streichen und dadurch sämtliche Zweifel auszuräumen, „das ist uns jedoch zu wenig“, betont Gebhard. „Derzeit liegt keine definitive Lösung auf dem Tisch, auch das sogenannte Milleproroghe-Dekret enthält keine diesbezügliche Bestimmung“, so die SVP-Fraktionssprecherin.
„Deshalb enthalten sich die Südtiroler Parlamentarier bei der Vertrauens- und Endabstimmung zum Haushalt 2020 in der Abgeordnetenkammer ihrer Stimme“, erklären die Abgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger. 

 

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