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Zweieinhalb Jahre Haft für Alt-LH

Generalstaatsanwältin Donatella Marchesini hat im Sonderfonds-Prozess drei Jahre und neun Monate Haft für Alt-LH Luis Durnwalder beantragt. Das Urteil: Zweieinhalb Jahre Haft für Durnwalder.

+++ UPDATE 18.30 UHR +++

Alt-LH Luis Durnwalder ist am Freitag am Oberlandesgericht in Trient wegen Amtsunterschlagung in der sogenannten Sonderfonds-Affäre zu zwei Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Es ist ein Hammer-Urteil, auch wenn es für Durnwalder-Anwalt Gerhard Brandstätter „nicht überraschend“ kam. „Das Klima war äußerst schlecht“, sagt Brandstätter, „die Verhandlungsführung war auch sehr schlecht“, so der Anwalt am Abend gegenüber TAGESZEITUNG Online.

Gerhard Brandstätter bezeichnete das Urteil wörtlich als „unglaublich und absolut unhaltbar“. Sein Mandant sei mit den Ausgaben gegenüber der öffentlichen Hand „immer im Guthaben und nie in der Schuld gewesen“ (die Details zu diesem Verfahren lesen Sie im unterstehenden Text).

Brandstätter kündigte Berufung an.

Die Verteidigung wird sich also abermals an das Kassationsgericht wenden.

Alt-LH Durnwalder war am Vormittag in Trient.

Bei der Urteilsverkündung war er nicht mehr anwesend.

MEHR ZU DIESEM SPEKTAKULÄREN URTEIL LESEN SIE AM SAMSTAG IN DER PRINT-AUSGABE.

DAS HABEN WIR BISLANG BERICHTET:

Hat Alt-LH Luis Durnwalder die Sonderfonds-Ausgaben korrekt verrechnet?

Im Verfahren am Oberlandesgericht in Trient ging es am Freitag nur mehr um einen Aspekt:

War die Art und Weise, wie der Alt-LH seine Sonderfonds-Ausgaben mit privat vorgestrecktem Geld kompensiert hat korrekt oder nicht?

Generalanwältin Donatella Marchesini war der Ansicht, dass sich der Alt-LH strafbar gemacht habe. Sie plädierte auf drei Jahre und neun Monate Haft für Durnwalder.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Der Alt-LH war sowohl in erster als auch in zweiter Instanz vom Vorwurf der Amtsunterschlagung freigesprochen worden.

Die Staatsanwaltschaft legte Rekurs beim Kassationsgerichtshof ein – und bekam in einem Punkt recht. Deswegen musste sich das Oberlandesgericht in Trient am Freitag erneut mit der Causa SoFo-Durnwalder befassen.

Die Staatsanwaltschaft und auch die Höchstrichter in Rom waren der Ansicht, dass der Straftatbestand der Amtsunterschlagung bereit erfüllt sei, wenn jemand öffentliche Gelder an sich nimmt und für private Zwecke ausgibt – also unabhängig davon, ob diese Gelder später verrechnet oder mit vorherigen privaten Auslagen kompensiert werden.

Mit anderen Worten:

Die Straftat wird in jenem Augenblick begangen, in dem einer Amtsperson überantwortete öffentliche Gelder für nicht dafür vorgesehene Zwecke verwendet werden. Guthaben hin oder her.

Bekanntlich waren über den Sonderfonds auch Ausgaben für Flugreisen, für die Erneuerung des Waffenpasses oder für die Autosteuer des Privatmannes Luis Durnwalder abgerechnet worden, und zwar immer davon ausgehen, dass der damalige LH gegenüber dem Fonds wegen vorgestreckter Zahlungen ein Guthaben hatte.

 

Es geht um einen Betrag von rund 100.000 Euro. Die Kompensationen, die Alt-LH Durnwalder vor 2008 getätigt hat, sind verjährt.

Die Verteidiger Durnwalders – Gerhard Brandstätter, Domenico Aiello und Karl Pfeifer – sahen dies naturgemäß anders. Sie beantragten die Bestätigung der Bestätigung der beiden Freisprüche aus erster und zweiter Instanz für Durnwalder.

Luis Durnwalder hat auf dem bisherigen Instanzenweg immer seine Unschuld betont.

„Ich habe in den letzten 40 Jahren meine Arbeit getan und glaube, etwas bewirkt und weitergebracht zu haben, ich war geschockt, als die Anklage auf Unterschlagung von öffentlichen Geldern gelautet hat.“

Der Alt-LH betonte stets, er habe immer im guten Glauben und pflichtbewusst gehandelt. „

Ich habe mehrere Gesetze eingeführt, die die Ausgaben des SoFo regeln, und während meiner Amtszeit wurde diese Handhabe auch nie beanstandet“, so Durnwalder.

Auch habe er nie einen Cent eingesteckt.

Das Urteil soll noch am Freitag ergehen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (31)

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  • rowe

    ich drücke Durnwalder die Daumen und tippe auf Freispruch!!

  • andreas

    Natürlich wusste Durnwalder, dass diese Vorgehensweise nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, nur waren ihm solche Lappalien egal.
    Der Unterschied zwischen ihm und dem Herrgott war, dass dieser nicht dachte, er wäre Durnwalder.

  • alexbozen

    …Durnwalder, persönlich mein letzter Landeshauptmann! Halt durch Luis!

  • arnold

    @Andreas Besser könnte man es nicht ausdrücken, ganz Ihrer Meinung!

  • batman

    Das Geld gleicht dem Seewasser. Je mehr davon getrunken wird, desto durstiger wird man.

  • george

    Auch wenn jemand ein Guthaben gegenüber der öffentlichen Hand hat, muss er die Vorgangsweise einhalten, die für eine Rückgabe festgelegt ist und diese Gelder nicht „mir nicht dir nichts“ nach Belieben dem öffentlichen Sack entnehmen, auf den er leicht Zugang hatte. Schon gar dann, wenn er Oberverwalter war, hat er das klar gewusst und somit sich am öffentlichen Geldbeutel vergangen. Zwischen dem öffentlichen Geldbeutel und dem privaten Geldbeutel nach Belieben Geld hin- und herschieben, ist in keiner Weise legal.

    • cif

      Interessant wieviele Möchtegernejuristen sich hier tummeln….

      • george

        Wie ‚cif‘ wissen, wer hier Jurist und wer nur „Möchtegernjurist“ ist? Reine Spekulation um eine nichtsnutzige Aussage zu tätigen.

      • george

        Ihr seid aber schlechte Beurteiler! Nur weil einmal ein Wort ausgelassen wurde, was auch ein technisch-elektronisches Gebrechen sein kann, hat das noch laange nichts mit Unvbermögen im Sprachgebrauch zu tun. Übrigens müssen auch Juristen gute Fähigkeiten im Sprachgebrauch nachweisen. Also, was ist nun, Lehrer oder Jurist? Oder vielleicht gar beides? So passiert es, wenn jemand allzuviele Vorurteile hat und auch nicht zuordnen kann.

        • george

          Korrektur: Seht ihr, was passiert, wenn man unaufmerksam ist, wie ich es jetzt gerade war. Hier der Text von vorhin nochmals korrekt niedergeschrieben:
          Ihr seid aber schlechte Beurteiler! Nur weil einmal ein Wort ausgelassen wurde, was auch ein technisch-elektronisches Gebrechen sein kann, hat das noch lange nichts mit Unvermögen im Sprachgebrauch zu tun. Übrigens müssen auch Juristen gute Fähigkeiten im Sprachgebrauch nachweisen. Also, was ist nun richtig, Lehrer oder Jurist? Oder vielleicht gar beides? So passiert es, wenn jemand allzuviele Vorurteile hat und auch nicht zuordnen kann, oder sogar auf einen „schlechten“ Lehrer verweist.

  • fronz

    …lasst doch endlich den Durnwalder in ruh!

    • kurt

      @franz
      Damit wieder alles unter den Tisch verschwindet ?????.Nein ,Durnwalder ist ein Mensch wie alle anderen auch und hat hat für seine Fehler gerade zu stehen .
      Jetzt muss er eben zur Kenntnis nehmen,das außer Brandstätter, nicht mehr alle nach seiner Pfeife tanzen,sicher hatte er auch seine guten Seiten aber für Fehler müssen alle gerade stehen wieso dann nicht Durnwalder auch; nur weil er auf seine Privilegien pochen will??,gerade er der das Vorbild sein sollte und sich immer eingebildet hat der Kaiser von China zu sein..
      Wenn er dann von politischen Hintergründen spricht hat er sicher Recht ,da merkt er jetzt als ex -Politiker wie Politik sein kann die er Jahrzehnte lang betrieben hat.
      Allein Mitleid will bei mir keines aufkommen !!!

  • franz1

    @ fronz,

    du hosch Unrecht!
    I honns selber (erlebt) mitverfolgt wie er mit gewissen Sochen umgongen isch.
    Wenn der „Amtsmissbrauch“ nit schun in do Zeitung gschtondn war, hätt er die gonze Soche vertuscht, bzw. untern Tisch einikehrt und fertig war gwesn.
    Obo so sein sie Vourteilt wordn und die Soche laft heit nuo, gonz brenzlig und wenn es Gericht bis zuletscht geaht nuar tuat an ordntlichn TUSCH!

  • jennewein

    Irgend etwas wares wird dabei sein sonst kann nicht ein politiker milionen € besitz haben

  • duschek

    ….jetzt ist das Urteil in erster Instanz gefällt und der Landeshauptmann wurde verurteilt. Dieses Urteil war zu erwarten, denn bei der Gesetzeslage ist kein Ermessensspielraum gegeben. Jeder Verwalter eines Kondominiums der Gelder des Kondominiums auch nur kurzfristig für sich verwendet um es anschließend zurückzugeben, muss mit einer Anzeige und Verurteilung rechnen.
    Durnwalder war ein sehr guter Landeshauptmann, dies jedoch stand im Prozess niemals zur Diskussion und ist auch kein „mildender Grund“ in der Urteilsfindung.

  • semperoper

    Durnwalder kritisiert ja bekanntlich, dass „die Partei“, bzw. im Wesentlichen LH Kompatscher, sich nicht solidarisch mit ihm zeigt. Dass er das insgeheim weder erwartet noch möchte, verschweigt er geflissentlich. Sonst könnte er seine Diffamierungskampagne gegen Kompatscher ja nicht mehr weiterführen.

  • guenter

    Wo ist eigentlich die Solitarität der heutigen Machthaber?
    Diese müssen erst noch beweisen, ob sie das Erbe Magnagno’s so erhalten können.
    Unter Durnwalder hätte es nie und nimmer eine Koalition mit der Lega gegeben.

  • george

    Oh doch, auch unter Durnwalder hätte man jeglichen Pakt abgeschlossen um die Macht der Partei zu manifestieren. Das Volk ist nur zweitrangig, zuerst kommt die Partei!

  • franz1

    @ george,

    nana zuerst kommt das eigene Befinden, dann die Partei und wenn noch was übrig bleibt evtl. das Volk.Da sind auch die heutigen SVPler dran.

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