Die Selbst-Bereicherung
Dem ehemaligen SVP-Landesrat Alois Kofler wurde in nur sieben Jahren das Fünffache an Leibrente ausbezahlt, als er selber eingezahlt hat.
von Matthias Kofler
Giandomenico Falcon hat im Leibrenten-Verfahren vor dem römischen Verfassungsgerichtshof einen denkwürdigen Auftritt hingelegt. Der Verteidiger der Region attackierte die 66 Altmandatare, die gegen die Neuregelung von 2014 rekurriert hatten – und bezeichnete die Vorschüsse wörtlich als „gigantisches Geschenk“.
Die Verteidigung beantragte, die Rekurse für unzulässig zu erklären. Zum einen, weil das Prinzip der retroaktiven Kürzungen, gegen das die Altmandatare rekurriert haben, nicht auf alle Rekurssteller zutrifft. Ein beträchtlicher Teil der ehemaligen Volksvertreter hatte zum Zeitpunkt der Reform das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht. Von Retroaktivität könne daher keine Rede sein, zeigte sich Falcon überzeugt. Zudem habe das Thaler-Gesetz von 2012 nicht vorgesehen, dass die Abgeltungen auch den Abgeordneten, die noch nicht in Pension sind, sofort ausbezahlt würden. „Wenn der Richter in Trient, der das Verfahren ans Verfassungsgericht weitergeleitet hat, gut gearbeitet hätte, dann hätte er nur jene Bereiche des Gesetzes von 2014 beanstandet, welche die Abgeordneten betrifft, die schon in Pension sind“, kritisierte Falcon.
Der Jura-Professor legte noch einen Scheit nach: „Ich habe mit Verwunderung die Erzählung der Anwälte der Gegenseite gelesen, wonach die Ex-Abgeordneten gigantische Opfer erbringen mussten. Demnach sah das Gesetz von 2012 jährliche Einsparungen im Ausmaß von sieben Millionen Euro – und einen zehnprozentigen Solidaritätsbeitrag vor. Der Solidaritätszuschlag ist ein Opfer, der Rest in Form der Abgeltungen aber ist ein gigantisches Geschenk.“ Falcon erläuterte, dass das Präsidium, in dem auch Nutznießer der Reform vertreten waren, bei der Berechnung der Vorschüsse „vorteilhafte Kriterien“ festgelegt habe. Thaler und Co. hätten ein Gutachten bei Gottfried Tappeiner eingeholt, weil der bisherige Berater der Region, Stefano Visentin, weniger vorteilhafte Kriterien vorgeschlagen hatte.
Giandomenico Falcon hat am Beispiel des ehemaligen SVP-Landesrats Alois Kofler die Vorteilhaftigkeit der Leibrenten-Vorschüsse verdeutlicht: Kofler saß von 1988 bis 2001 im Landtag und zahlte in dieser Zeit 200.000 Euro in den Rententopf ein. 2005 ging der Sarner dann in die Polit-Pension. Von 2005 bis zur Verabschiedung des Thaler-Gesetzes im Jahr 2012 – also in nur sieben Jahren – wurde Kofler eine Pension im Gesamtwert von 600.000 Euro ausbezahlt. Zudem erhielt er einen Renten-Vorschuss von 364.931,99 Euro. Unterm Strich wurde dem SVP-Politiker bis 2012 das Fünffache dessen ausbezahlt, als er selber eingezahlt hat. Der Vorschuss wurde im Zuge der Reform von 2014 auf 234.505,30 Euro gekürzt.
Damit hat der Sarner noch immer einen satten Gewinn erzielt. Dennoch entschied er sich, gegen die Neuregelung vor Gericht zu ziehen.
Der Anwalt der Region sagte, dass die sofortige Auszahlung der Abgeltungen an die Abgeordneten auch einem Grundprinzip der Rente widerspricht, da man das Risiko einer späteren Reduzierung ausräume. Das staatliche Haushaltsgesetz von 2018 sehe den Übergang vom retributiven auf das kontributive Beitragssystem vor. „Wenn der Regionalrat diese Anpassung vornimmt, werden die Leibrenten automatisch reduziert. Die bereits an die Abgeordneten ausbezahlten Summen könnten aber nicht mehr gekürzt werden. Das vorteilhafte Prinzip der Abgeltungen, das auch im Gesetz von 2014 enthalten ist, wurde von den Ex-Abgeordneten nicht angefochten, weil es sich hierbei um ein Geschenk handelt, wenngleich es mit den neuen Kriterien ein bisschen kleiner ausfällt.“
Auch das Argument, wonach einige Abgeordnete das Geld nicht zurückzahlen können, da sie es bereits ausgegeben hätten, ließ Falcon nicht gelten: Das neue Gesetz räume den Abgeordneten die Möglichkeit ein, die geschuldeten Summen in Raten zurückzuzahlen, indem der Regionalrat einen Teil der Rente einbehält. „Dafür sollten die Betroffenen dankbar sein, denn ihnen wurde eine Finanzierung gewährt, die sie ohne Zinsen zurückzahlen können“, sagte Falcon. Von einem Schaden könne keine Rede sein. Einige Begünstigte hätten sich für die Thaler-Reform von 2012 auch „geschämt“ und „spontan“ den Vorschuss zurückgezahlt. Für die zurückbezahlten Summen sei mithilfe der Neuregelung von 2014 ein gesetzlicher Rahmen geschaffen worden, so Falcon.
Das Verfassungsgericht wird voraussichtlich im Mai in der Leibrenten-Causa urteilen.
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Kommentare (28)
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tiroler
Die Aasgeier der Heimatpartei. Nimmersatt und gierig. Grausig.
Egal, für die EU Wahlen wird gemeinsam mit Faschisten und Mussolini kandidiert, damit der Feldthurnser weiter seinem Luxus frönen kann. Wieviel Leid Sudtirol von den Faschisten erdulden musste, kümmert die SVP Granden nicht.
mannik
Das betrifft ALLE Politiker, nicht nur SVPler, vergiss das nicht.
kurt
@mannik
Das ist ihnen wohl wichtig das zu bemerken ,aber nicht das sie etwas mit der SVP am Hut hätten oder???. Falsch sein gehört ihn euren Breitengraden wohl zum guten Ton .
mannik
Und dumm sein in ihren Breitengraden. Ich schreibe ja von ALLEN, sie Vollpfosten.
tiroler
Mannik: schon die Wortwahl disqualifiziert sie! Was erlauben sie sich eigentlich, einen User Vollpfosten zu nennen? Ist das die SVP Linie, wenn man mit Zorn und Missbildung reagiert sobald man die Wahrheit hört?
kurt
@mannik
Es ist ja gut wenn genau sie von NIVEAU schwafeln, Lächerlich wie gehabt !!.
pingoballino1955
Die SVPler haben diese SAUEREI ausgetüftelt,vergesst das nicht!!!!! Und jetzt will Achammer und Co. diese scheinheiligen Brüder/innen wieder zurückholen,dass sie ihnen die Tricks zeigen,wie man das Südtiroler Volk noch besser verarschen kann! Prost Mahlzeit SVP!
george
Und wer hatte dieses Gesetz ausgearbeitet und es mit allen Mitteln verteidigt? Das war wohl die SVP! Und von welcher Partei stammen die Altmandatare, die gegen die Rückzahlung zu Felde gezogen sind? Wohl auch von der SVP, mit Ausnahme eines Ladiners.
Das, ‚mannik‘ vergisst du wohl bewusst zu schreiben. Oder gehörst du etwa auch dazu?
yannis
Aber dies mit den EU Wahlen und den Faschisten betrifft eben NICHT ALLE ! ver Gießen wir das nicht !
morgenstern
Jedes Volk hat die Politiker die es verdient.
criticus
Nimmersatt und gierig, schon deshalb ist diese Partei auf keinem Fall wählbar!
schnauzer
Parteien hin oder her………sind letztendlich alles die gleichen wenn es um selbstbereicherung geht, bloß dass es einige anscheinend besser verstecken können bis ihnen jemand auf die Scliche kommt.
pingoballino1955
RÜMLICHE AUSNAHME: HERR KÖLLENSBERGER!!!!!
latemarbz
Er heißt KöllensPerger!!!!
pingoballino1955
Stimmt,Tippfehler!
schnauzer
Hoffentlich bleibt er auch so aufrichtig und hat dann zu guter letzt nicht doch noch irgendwo eine Leiche im Keller. (sprich wie früher die „Macht braucht Kontrolle Fraktion“ Wasser predigen und heimlich irgendwo Wein trinken 😉 )
george
Dass es alle die gleichen sind, ist deine Sicht. Wer genau analysiert, kann sehr wohl erkennen, dass es Unterschiede gibt.
kurt
@george
Genau ,aber auf die SVP-Brille muss man verzichten können .
vagabund
Aber dann kein Geld für die normalen ordentlichen Bediensteten haben!!! ZUM KOTZEN!!!!!
mannik
Lieber Tiroler, lesen Sie Kurteles Kommentare und urteilen Sie selbst. Wie bezeichnen Sie eine Person, der die einfachsten kognitiven Fähigkeiten fehlen und dennoch ignorant arrigant andere beleidigt?
kurt
@mannik
Sehen sie, genau so reagiert jemand der sich auf den Slips getreten fühlt und genau weiß das er Unrecht hat ,nur Einsehen kann er mangels IQ nicht .
Dann haben sie noch die Frechheit von der Ignoranz und Arroganz anderer zu reden ,genau sie der ein Vorzeige -Beispiel der Arroganz und Ignoranz die ein Mensch nur haben kann .
Seien sie wenigstens still sie ungebildeter Gockel !!!!!.
mannik
arrogant
hells_bells
Luis Kofler bekommt die Auszeichnung „Strunz des Jahrzehnts‘ für seinen SELBSTLOSEN Einsatz für Südtirol!
kurt
@hells bells
Ja mein lieber ,über Auszeichnungen darf man nicht scherzen denn das was verdient ist ,ist verdient!!!.
mannik
@Kurt – Ich habe geschrieben dass mich Dummheit stört, deshalb fühle ich mich nicht auf den Schlips getreten. Ihr Beharren darauf Sie zur Schau zu stellen ist geradezu paranoid.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag:Sie überlegen sich in Zukunft Ihre Kommentare genauer und vor Allem lassen mich aus dem Spiel mit Ihrem „was wird wohl Mannik sagen“ oder Ähnlichem und ich gehe auch nicht mehr auf Sie ein. Es wird langsam lästig.
kurt
@mannik
Ach so Ja wer sind sie denn der meine Familie angreift und dann die die Frechheit hat auf meine Antwort noch spottet ,Bildung erwarten sie von anderen wobei sie selber nicht die geringste haben !!.
andreas
Er hat deine Familie nicht angegriffen, im Gegenteil. Er wollte sie schützen, da du deine Sippe der Lächerlichkeit preis gibst. Du musst im Pustertal der Bauer mit den größten Kartoffeln sein..
exodus
Um sorglos und auch ohne gute Ausbildung seinen Lebensabend genießen zu
können, müsste man dieser Politikersorte angehören. In Anbetracht der Arbeitnehmer die mit harter, Jahrzehnte langer ehrlicher Arbeit ihre kleine Rente
verteidigen, würde ich mich schämen so aufzutreten.