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Ulli vs. Julia

Ulli Mair kritisiert die Aussagen von Julia Unterberger im Zusammenhang mit der Immunität von Innenminister Matteo Salvini: „Mit ihrer grün-linken Gesinnung ist sie eine denkbar schlechte Südtirol-Vertreterin.“

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert die Aussagen der Senatorin Unterberger, wonach sie eher dazu tendieren würde im Fall „Diciotti“ für die Aufhebung der Immunität des Innenministers stimmen zu wollen. Die Senatoren Durnwalder und Steger sehen jedoch keinen Grund Salvini die Immunität zu entziehen, da er im nationalen Interesse gehandelt habe.

„Es ist kaum verwunderlich, dass PD-Vertreter wie Senator Bressa die parlamentarische Immunität des Innenministers aufheben wollen – stellt Salvinis Vorgehen ja klar und deutlich das Totalversagen der linken PD-Kamarilla in der Flüchtlingsfrage unter Beweis -, aber die Meinungsunterschiede innerhalb der SVP sind kaum nachvollziehbar. Salvini hat die rechtlichen Möglichkeiten zur Unterbindung der Einreise von Illegalen ausgeschöpft und damit den Gesetzen und dem nationalen Interesse Genüge getan. Dafür ist man ihm in ganz Europa dankbar!“, so Ulli Mair in einer Aussendung einleitend.

„Italien und Südtirol haben in den vergangenen Jahren unter einer beispiellosen Welle der illegalen Masseneinwanderung gelitten. Unter dem Deckmantel des Asylrechtes wurden geltende Gesetze missachtet und das illegale Passieren der EU-Außengrenze im Mittelmeer toleriert“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zu bedenken.

„Zurecht haben die Italiener die linke Regierung unter der Führung des PDs abgewählt, um den maßlosen Auswüchsen der Willkommenskultur den Riegel vorzuschieben. Die neue Regierung hält sich an ihr Vorhaben das nationale Interesse zu schützen und die illegale Einwanderung zu unterbinden“, so Mair.

„Aus diesem Grund wäre es seitens der SVP-Vertreter in Rom angebracht gewesen sich geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers auszusprechen. Anscheinend ist der Einfluss des PDs auf die Entscheidungen der SVP noch groß, ansonsten gäbe es diese diametral entgegengesetzten Meinungsunterschiede nicht“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Jegliche Maßnahmen, die im gesetzlichen Rahmen gegen die illegale Masseneinwanderung getroffen werden, sind zu respektieren und sollten auch von Südtirols parlamentarischen Vertretern der SVP geschlossen mitgetragen werden. Es ist ein ums andere Mal bezeichnend, dass Linkspolitiker wie Emanuel Macron, Matteo Renzi oder auch Julia Unterberger zwar der Bevölkerung die Einwanderung aufdrängen wollen, selbst aber wohl kaum mit Flüchtlingen direkt in Kontakt kommen werden. Glaubwürdigkeit schaut anders aus und hat mit persönlichem Engagement zu tun und nicht damit, der Bevölkerung neue Problemfälle aufzuhalsen“, hält Ulli Mair abschließend fest.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (61)

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  • wisoiundnetderfranz

    Ich würde die Immunität generell aufheben.
    Wenn sich jemand etwas zuschulden kommen lässt, ist es zu untersuchen – egal welche Position jemand innehat.

    Und in diesem Fall, wenn er schon nichts verbrochen haben soll, wie die Frau Mair meint, warum ist sie dann so vehement für die Beibehaltung der Immunität? Hätte er doch nichts zu befürchten…, oder?

  • besserwisser

    da hat sie recht die frau mair. zum herrn salvini würde sie sicher besser passen!
    aber im unterschied zu frau mair hat frau unterberger einen beruf, ist dementsprechend wirtschaftlich und vermutlich auch politisch unabhängig, und kennt sich in der materie recht gut aus.
    das sind doch recht deutliche unterscheidungsmekrmale finde ich.

  • fronz

    …jo do hosch recht, zu diese verlogenen Linksgutmenschn tat die Uli net passn.

  • watschi

    bravo ulli. du hast recht

  • keinpolitiker

    Ich bin auch der Meinung, dass es eine Immunität nicht geben sollte.

    Auch Politiker sollen für Ihre Fehler haften und wenn sie unschuldig sind haben sie ja nicht zu befürchten.

    Trotzdem mag ich diese Unterberger nicht.

  • stefan1

    Ulli Mair wie üblich von allen guten Geistern verlassen, solch ein Stuss was aus diesem Maul kommt, einfach unfassbar.

  • rowa

    wieder mal ein Lebenszeichen der Frau Mair mit Gift und Galle zum …

  • morgenstern

    …, da werden Weiber zu Hyänen und treiben mit entsetzen Scherz.

    (Friedrich von Schiller)

  • roadrunner

    Alles was ihr nicht in den Kram passt, ist links- grün. Meinungen kann man teilen oder nicht, es ist aber beschämend , mit welch einem Vokabular sie hausieren geht. Es gibt im Momemt echt keinen Politiker, den ich weniger mißachte, einfach nur zum k….. diese Frau.

  • mannik

    Haben die FH nicht genug auf die Fresse bekommen, dass sie UM immer noch gestatten ihr Unwesen zu treiben? Wenn die Frau etwas schreibt oder den Mund aufmacht kommt Unsinn daher. Eine „Macht-braucht-Kontrolle-Partei“, die die Immunität von Politikern verteidigt. Einfach dämlich.

  • tiroler

    ich würde beide damen als sehr schlechte südtirolvertreter einstufen

  • felixvonwohlgemuth

    Frau Mair hat leider nicht verstanden, dass sich Sen. Salvini eben nicht „im gesetzlichen Rahmen“ bewegt hat, als er 117 Menschen nicht von Bord gehen ließ!

    • drago

      Was noch festzustellen wäre; bis zur Verurteilung ist ja jeder unschuldig. Manchmal leider.

    • checker

      In einer perfekten Welt sollte man es nicht tun, leider haben wir diese perfekte Welt nicht. Es wimmelt nur so von „Wölfen“ und Frankreich sowie Deutschland scheren sich einen feuchten Dreck um die EU und um das Zusammenleben sowie gemeinsame Grenzpolitik. Unter diesen Umständen würde ich genauso handeln. Salvini hat mehr als Recht. Zuerst alles in den Boden bomben und sich dann aufregen wenn wir Flüchtlinge haben. Die grosse Tragödie ist allerdings jene, dass wir einmal eine UNO Charta hatten, und Leute die für „Frieden“ demonstriert hatten. Hat die Gesellschaft leider schon lange vergessen. Stattdessen wird gebombt, geplündert, geraubt und von den Grünen wie immer kein Wort dazu.
      Den Grünen würde ich einmal empfehlen nach Afrika zu gehen (und dort zu leben) so wie ich dies vor Jahren gemacht habe. Dann würdet ihr schnell lernen wie der Hase läuft.

    • kurt

      @felixvon
      Wer hat sie den auf der anderen Seite ins Meer geschickt und Geld damit gemacht und sich nie gekümmert was mit diesen Leuten passiert ?
      Salvini hat vollkommen Recht ,das Problem ist nämlich nicht Italien sondern die Schlepper die sich von nichts abhalten lassen und von den sogenannten Gutmenschen noch unterstützt werden ,da liegt das Problem und nirgendwo anders ,die Flüchtlinge sind die Leidtragenden

      • mannik

        Kurt, Sie sollten sich Sokrates‘ bekannteste Maxime zu Herzen nehmen und sich, als Folge davon, nicht dauernd zum Gespött der Leser machen.

        • kurt

          @mannik
          Ich brauche zum Unterschied zu ihnen weder Sokrates oder irgendeine Hirngespinnst -Maxime zu Hilfe nehmen um mich auszudrücken ,ob sie mich dann verstehen oder nicht ist nicht mein Problem und vom Gespött reden ja sie der von ganz anderen möchtegern Sphären herab zu urteilen glaubt.
          Einbildung ist auch eine Bildung das stimmt und trifft auf sie und ihren Gesinnungsgenossen besonders zu .

          • wisoiundnetderfranz

            kurt, wia long hosch googln gmiast? 😀

          • mannik

            Sie sollen Sie eben beherzigen und nicht zu Hilfe nehmen, um sich auszudrücken. Aber ich sehe, Sie haben das Konzept nicht verstanden. Ich erkläre es ihnen: Sokrates meinte er wisse nichts zu wissen. Wenn man zu dieser Erkenntnis gelangt ist, sollte man davon Abstand nehmen sich zu äußern. Andernfalls läuft man Gefahr sich als Depp zu outen. Verstehen Sie weshalb das zu Ihnen passt?

  • drago

    Die politische Immunität wurde eingeführt, um die gewählten Volksvertreter vor möglicher Willkür der Exekutive zu schützen und zum Schutz der Meinungsfreiheit. Inwieweit die italienische Judikative wirklich in allen Elementen unparteiisch ist, wird ja schon seit längerem angezweifelt und einigen Staatsanwälten ist schon des öfteren vorgeworfen worden, dass sie mit ihren Anklagen Politik betreiben wollen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Italiens Öffentlichkeit inzwischen nicht mehr der Rechtsgrundsatz des „unschuldig bis nicht schuldig gesprochen“ gilt, sondern das Gegenteil (schuldig, bis nicht Unschuld nachgewiesen). Dass leider viele Politiker Taten gesetzt haben, die nach einer Abschaffung der Immunität schreien, sollte eine solche doch gut überlegt werden. Andrerseits machen es die heutigen Politiker richtig schwer, die Immunität zu verteidigen.

  • checker

    @Drago, sehe ich auch so. Immunität Ist immer ein zweischneidiges Schwert. Bei fehlender Immunität würde die Politik wie gelähmt sein, denn die grossen Konzerne würden sofort mit einer Klagewelle alle unliebsamen Entscheidungen in Grund und Boden bomben.

    • mannik

      Das stimmt nicht. Die Immunität dient dazu Politker vor Eingriffe der Gerichtsbehörde zu schützen, aber nur bezüglich der im Rahmen ihrer politischen Funktionen vorgebrachten Meinungen und ihres Abstimmungsverhaltens. In keinem Fall schützt die Immunität vor der Verletzung bestehender Gesetze. Und genau um diese Frage geht es hier aber.
      Das vordringliche öffentliche Interesse für die Entscheidung die Menschen nicht von Bord zu lassen, hinter dem sich Salvini versteckt, hat es in diesem Fall nicht gegeben. Und nicht vergessen: es handelte sich um ein italienisches Schiff mit italienischem Personal, das auch nicht von Bord gehen durfte. Und in deren Fall konnte es nicht darum gehen deren Identität festzustellen und Europa zu einer Umverteilung der Flüchtlinge zu zwingen. Das war simple Freiheitsberaubung.

      • kurt

        Das ist der Interpretationsspielraum den sich der löbliche mannik herausnimmt und auch noch glaubt Recht zu haben !!!.

      • wisoiundnetderfranz

        Tut mir leid, kurt, ab da hat mannik vollkommen Recht!
        Auch wenn du es weder verstehst noch dir erklären lässt, du bist – wie eigentlich meistens – auf dem Holzweg.
        Sollte man dich deswegen vielleicht als Trottel bezeichnen?

        • kurt

          @wisoi
          Wieso glaubt ihr im Recht zu sein nur weil ihr dieser Ansicht seit und andere von vorherein auf dem Holzweg vermutet und deswegen einen Trottel heißen muss,das braucht dir nicht leid tun ,man sollte sich nur mit der Ausdrucksweise ein wenig im Zaum halten können.

          • mannik

            Es ist nicht so, dass wir glauben im Recht zu sein, weil es unsere Ansicht ist. Es ist tatsächlich so, weil es in verschiedenen Gesetzen – u.a. der Verfassung – so geschrieben steht.

        • wisoiundnetderfranz

          Vielleicht isch Trottel a net gonz die richtige Bezeichnung…

          kannsch du mir bitte schnell googln, ob schizophren besser passn tat 😉

  • kurt

    @wisoi
    Noch was zum Thema Googeln ,habe ich zum Unterschied zu euren Intelligenz -Ausbrüchen nicht nötig um ein paar Sätze zusammen zu stellen !!.

    • roadrunner

      Die Sätze sollten aber auch einen Wahrheitswert haben. Sonst sind es leere Phrasen.

      • mannik

        Sie stellen Ihre Sätze aber nach dem IKEA-System zusammen: wenig Teile und alles schief, weil sie die Gebrauchsanleitung nicht verstehen.

        • kurt

          @mannik
          Das kann nicht sein ,denn sonst würden sie nicht so lange brauchen um zu realisieren um was es geht , immer die anderen als Deppen hinzustellen ist zu einfach, aber ihr seid ja bekannt den Weg des geringsten Widerstands zu nehmen weil es nämlich des IQ wegens nicht weiter reicht.

          • mannik

            Kurtele, derjenige, der immer Bahnhof versteht sind absolut Sie. Dass Sie in diesem Fall nicht mitkommen, kann ich aber nachvollziehen, Sie sind da nicht allein.
            Ich versuche nochmal Ihnen zu erklären, worum es bei der Immunität geht: Die Immunität, die Parlamentarier genießen sichert sie gegen so genannnte „reati di opinione“ ab. Also kein Parlamentarier darf wegen seiner politischen Einstellung belangt werden. Das heißt aber NICHT, dass er über dem Gesetz steht. Wenn beispielsweise ein Parlamentarier als politisches Programm verkünden würde, Schwachköpfe dürfen das Internet nicht benutzen, könnte er dafür nicht angezeigt bzw. verurteilt werden. Wenn er allerdings anordnen würde, Schwachköpfe in Anstalten einzuweisen, damit sie nicht mehr Zugriff auf das Netz haben, würde er sich strafbar machen. Außer es wird vorher ein entsprechendes Gesetz erlassen. Da haben Sie also noch einmal Glück gehabt.

  • george

    Hier geht es um Immunität oder keine Immunität und nicht um jemand auszupfeifen oder schlecht zu machen. Das wollten sich viele Kommentatoren zuerst einmal vorhalten, bevor sie hier schreiben.
    Wären wir vor dem Gesetz wirklich alle gleich, wie es unsere Verfasser der Verfassung oder Gesetzesmacher (sprich hehre Politiker) groß posaunen, so müssten eigentlich alle oder niemand eine Immunität haben. Hätten alle ein so große Immunität, wie diese Herren Abgeordneten, Minister usw., so wären die Richter und Rechtvertreter nur mehr damit beschäftigt, wann und von wem in jedem Einzelfall die Immunität aufzuheben sei, um die Verantwortung, die sie für ihre Taten oder Untaten zu tragen haben, festzuhalten und sie danach zur Rechenschaft (positiv oder negativ sei dahingestellt) zu ziehen. Daraus folgt, dass alle Menschen nur die natürliche Immunität genießen sollten, die ihnen gleicht zukommt und nicht eine ihnen künstlich übergeordnete Immunität, wie eben die „mehr oder weniger hohe Politikerkaste“. Das würde es dann erleichtern jedem (egal ob hohe Exekutive oder nicht) die Verantwortung die sie zu tragen haben, ohne große Umstände zuzuordnen und anzulasten und daraus die Konsequenzen festzusetzen. Auch Leute in hohen Ämtern mit entspechendem Verantwortungsfolgen sollten jederzeit ohne Wenn und Aber für ihr Tun gerade stehen müssen. Sie sind an sich schon allein durch die Würde dieses hohen Amtes anderen gegenüber bevorteilt.

  • george

    Etwas leserlicher: Hier geht es um die absolute Immunität vor den Gesetzeshütern oder nicht und durchaus nicht darum jemand auszupfeifen oder schlecht zu machen. Das sollten sich viele Kommentatoren zuerst einmal vorhalten, bevor sie hier schreiben.
    Wären wir vor dem Gesetz wirklich alle gleich, wie es unsere Verfasser der hehren Staatsverfassung oder auch Gesetzesmacher (sprich „hehre“ Politiker) groß ausposaunen, so müssten eigentlich alle oder niemand eine übergeordnete Immunität haben. Hätten alle eine solche Immunität, wie diese Herren Abgeordneten, Minister usw., so wären die Richter und Rechtsvertreter nur mehr damit beschäftigt, wann und von wem in jedem Einzelfall diese übergeordnete Immunität aufzuheben sei, um die Verantwortung, die sie für ihre Taten oder Untaten zu tragen haben, festzuhalten und sie danach dafür zur Rechenschaft (ob positiv oder negativ sei dahingestellt) zu ziehen. Daraus folgt, dass alle Menschen nur die natürliche Immunität genießen sollten, die ihnen auf gleiche Weise zukommt und nicht eine ihnen künstlich übergeordnete Immunität, wie eben die „mehr oder weniger hohe Politikerkaste“ sie hat. Das würde es dann allenfalls erleichtern jedem (egal ob hohe Exekutive oder nicht) die Verantwortung, die sie zu tragen haben, ohne große Umstände zuzuordnen und anzulasten und daraus die Konsequenzen festzusetzen. Auch Leute in hohen Ämtern mit entspechendem Verantwortungsfolgen sollten jederzeit ohne Wenn und Aber für ihr Tun gerade stehen müssen. Sie sind ohnehin an sich schon durch die Würde dieses hohen Amtes anderen gegenüber bevorteilt.

  • wollpertinger

    Dass die Ulli Mair das „nationale Interesse Italiens für so wichtig findet, dass dies sogar Verstöße gegen das Gesetz rechtfertigt, ist bedenklich, aber nicht einmal überraschend. Das Interesse Italiens scheint ihr ja mehr am Herzen zu liegen als das Interesse Südtirols.

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