Rom spart ein
Der römische Senat hat mit breiter Mehrheit beschlossen, sich selbst zu verkleinern. Auch die SVP stimmte für die Reduzierung, wenngleich mit Bedenken.
von Matthias Kofler
Mit 185 Jastimmen, 54 Neinstimmen bei vier Enthaltungen hat der römische Senat am Donnerstag den Gesetzentwurf des Lega-Politikers Roberto Calderoli verabschiedet, mit dem die Zahl der römischen Parlamentarier deutlich reduziert wird. Die Anzahl der Mitglieder der Kammer soll von 630 auf 400, jene des Senats von 315 auf 200 reduziert werden. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, muss das Gesetz zwei Mal durch beide Kammern, wobei die zweite Abstimmung mit absoluter Mehrheit erfolgen muss.
Die Südtiroler SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder, Julia Unterberger und Dieter Steger haben für die Reduzierung gestimmt, wenngleich mit einigen Bedenken. Mit der Reform laufe man Gefahr, die demokratische Vertretung des Landes zu gefährden, erklärte Durnwalder in seiner Stimmabgabeerklärung. „Wir sind uns alle einig, dass eine Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier vorgenommen werden muss, aber dies sollte unserer Meinung nach von einer organischeren Reform begleitet werden“, so der Pusterer Senator.
Aus Südtiroler Sicht ist die Verkleinerung des Parlaments ein Geschenk: Während in den anderen Regionen der Sparstift angesetzt wird, kann die Autonome Provinz, die erstmals explizit erwähnt wird, auch in Zukunft drei Senatoren und drei bis vier Kammerabgeordnete stellen. Am Wahlmodus ändert sich kaum etwas: Bis auf einen Kammerabgeordneten werden alle Südtiroler Parlamentarier in den Einer-Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.
Durnwalder dankte dem Gesetzeseinbringer Calderoli dafür, in seinem Entwurf „die richtige Vertretung der sprachlichen Minderheiten” zu gewährleisten. In Südtirol seien 75 Prozent der Einwohner deutschsprachig und nur etwa 25 Prozent italienischsprachig. Die einzige Lösung, um die korrekte Vertretung der Sprachgruppen zu gewährleisten, bestehe daher in der Bereitstellung von mindestens drei Wahlkreisen, so wie dies von der Paketmaßnahme 111 vorgesehen sei. Durnwalder bedauerte abschließend, dass der im Calderoli-Gesetz festgeschriebene Minderheitenschutz zwar auch das Aostatal, nicht aber die Slowenen in Friaul-Julisch Venetien berücksichtige.
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Kommentare (10)
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ostern
Am besten wäre bei diesen 3
Typen anzufangen.
sepp
Ostern genau deinrmeinung i streichat die olle3 wen sies betreffat haten sie schun dogegen gstimpt sell konsch sicher sein
annamaria
Bei diesen 3 wäre auch der sparstift anzusetzen!
Und bei den Senatoren Gebhard und co.auch!!!
keinpolitiker
Tien dei do untn nichts ondos als Foto mochn?
Orbatn siecht man dei nie…
checker
Dafür gestimmt, aber mit Bedenken. Ach kommt , hört mit diesem Blödsinn auf. Entweder dafür oder dagegen. Wenn ich Salvini wäre würde ich die drei vorladen und ein Wörtchen reden. Entweder ihr seid loyal oder sonst könnt ihr euch in Südtirol einen anderen Koalitionspartner suchen. Drei Fratzen in Rom die anscheinend nicht tun was ihnen gesagt wird.
schinger
Leider sind unsere südtiroler Politiker von heute, kein bisschen mehr besser als die restliche römische scheinheilige Bagage.
PS. eine Reduzierung der Lantagsabgeordneten und Landtagsangestellten wäre ebenfalls mehr als nötig.
derrick
Rom spart ein…und Südtirol hat die Landesregierung aufgestockt und möchte auch die Regionalregierung vergrößern.
keinpolitiker
Ich würde den ganzen Politikerapparat erkleinern. Angefangen auf Gemeindeebene bis hin zum Europaparlament.
Die Politik kostet dem Bürger viel zu viel für das was die tun, denn die alle arbeiten ja alle gegen das Volk und für die eigene Brieftasche.
Und wenn sie wirklich mal etwas für das Volk entscheiden müssen, dann brauchen sie viiiiiieeeeeelllllll Zeit und es wird kompliziert.
morgenstern
Die drei von der Tankstelle.
george
Ich würde diese Zahl sowohl im Senat als auch in der Kammer nochmals halbieren. Ich wette, dass sie dann auch viel schneller und effizienter die anstehenden Problem und Aufgaben lösen würden.