Rom spart ein

Der römische Senat hat mit breiter Mehrheit beschlossen, sich selbst zu verkleinern. Auch die SVP stimmte für die Reduzierung, wenngleich mit Bedenken.

von Matthias Kofler

Mit 185 Jastimmen, 54 Neinstimmen bei vier Enthaltungen hat der römische Senat am Donnerstag den Gesetzentwurf des Lega-Politikers Roberto Calderoli verabschiedet, mit dem die Zahl der römischen Parlamentarier deutlich reduziert wird. Die Anzahl der Mitglieder der Kammer soll von 630 auf 400, jene des Senats von 315 auf 200 reduziert werden. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, muss das Gesetz zwei Mal durch beide Kammern, wobei die zweite Abstimmung mit absoluter Mehrheit erfolgen muss.

Die Südtiroler SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder, Julia Unterberger und Dieter Steger haben für die Reduzierung gestimmt, wenngleich mit einigen Bedenken. Mit der Reform laufe man Gefahr, die demokratische Vertretung des Landes zu gefährden, erklärte Durnwalder in seiner Stimmabgabeerklärung. „Wir sind uns alle einig, dass eine Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier vorgenommen werden muss, aber dies sollte unserer Meinung nach von einer organischeren Reform begleitet werden“, so der Pusterer Senator.

Aus Südtiroler Sicht ist die Verkleinerung des Parlaments ein Geschenk: Während in den anderen Regionen der Sparstift angesetzt wird, kann die Autonome Provinz, die erstmals explizit erwähnt wird, auch in Zukunft drei Senatoren und drei bis vier Kammerabgeordnete stellen. Am Wahlmodus ändert sich kaum etwas: Bis auf einen Kammerabgeordneten werden alle Südtiroler Parlamentarier in den Einer-Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.

Durnwalder dankte dem Gesetzeseinbringer Calderoli dafür, in seinem Entwurf „die richtige Vertretung der sprachlichen Minderheiten” zu gewährleisten. In Südtirol seien 75 Prozent der Einwohner deutschsprachig und nur etwa 25 Prozent italienischsprachig. Die einzige Lösung, um die korrekte Vertretung der Sprachgruppen zu gewährleisten, bestehe daher in der Bereitstellung von mindestens drei Wahlkreisen, so wie dies von der Paketmaßnahme 111 vorgesehen sei. Durnwalder bedauerte abschließend, dass der im Calderoli-Gesetz festgeschriebene Minderheitenschutz zwar auch das Aostatal, nicht aber die Slowenen in Friaul-Julisch Venetien berücksichtige.