Abkommen mit CSU

Markus Blume, Philipp Achammer und Gerhard Duregger

SVP und CSU arbeiten an einem politischen Abkommen für die EU-Wahlen im Mai.

„Wir haben vereinbart, die bestehende politische Zusammenarbeit mit der Christlich-Sozialen Union hinsichtlich der EU-Wahlen am 26. Mai 2019 noch einmal zu verstärken“, berichtet SVP-Obmann Philipp Achammer. Gestern hat er sich diesbezüglich mit CSU-Generalsekretär Markus Blume in Bozen zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch für ein politisches Abkommen getroffen, an dem auch die Österreichische Volkspartei beteiligt sein wird. „Die entsprechenden Eckpunkte dieser Kooperation sollen in den nächsten Tagen zu Papier gebracht und dann von den jeweiligen Parteigremien genehmigt werden.“

Die SVP-Gremien haben jüngst zugestimmt, hinsichtlich der anstehenden EU-Wahlen die bereits enge Zusammenarbeit mit den Schwesterparteien CSU und ÖVP zu intensivieren – diese sind, wie die Südtiroler Volkspartei auch, Mitglieder der großen Europäischen Volkspartei (EVP). „Uns verbinden unsere Wertvorstellungen“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer: Man stehe zum europäischen Gedanken – und bekenne sich zum Abbau der Grenzen. Die Europäische Union solle sich zu einem Europa der Regionen weiterentwickeln, in dem das Prinzip der Subsidiarität für eine bürgernahe Politik sorgt. Diese Grundsätze sind u.a. auch in der gestern vorgestellten Regierungsvereinbarung für das Land Südtirol enthalten.

„Wir werden unsere politische Zusammenarbeit noch einmal verstärken und im EU-Wahlkampf als europäische Volksparteien auch gemeinsame Initiativen setzen“, berichtet SVP-Obmann Philipp Achammer von der Aussprache mit CSU-Generalsekretär Markus Blume. Ein von den beiden Parteivorsitzenden unterschriebenes Abkommen werde diese Kooperation besiegeln. Eine ebensolche Zusammenarbeit ist mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) geplant; entsprechende Gesprächstermine sind bereits vereinbart. Ein „gemeinsamer Weg der Volksparteien“ ist von Seiten der Südtiroler Volkspartei schon beschlossen; das Prozedere zur Kandidatennominierung soll am Montag diskutiert und genehmigt werden.